Und alle Fragen offen

Türkei Die konservative AKP ist auf einen Koalitionspartner angewiesen. Sie kann sich für die rechte MHP entscheiden oder auf Neuwahlen setzen
Yaşar Aydın | Ausgabe 28/2015 1
Und alle Fragen offen
Beim Thema PKK verknöchert: MHP-Chef Devlet Bahçeli

Foto: Adem Altan/AFP/Getty Images

Mit großer Begeisterung wurde das Ergebnis der türkischen Parlamentswahl am 7. Juni 2015 aufgenommen – sowohl in der Türkei als auch in Europa. Die islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) verlor ihre absolute Mehrheit im Parlament und erhielt für ihr Ziel, der Türkei das Präsidialsystem zu verordnen, eine eindeutige Absage. Ein politischer Neuanfang oder gar eine demokratische Wende schien in unmittelbare Nähe gerückt zu sein.

Viele setzten ihre Hoffnungen darauf, dass die Oppositionsparteien zu einer Kooperation zusammenfinden, um einer gleichberechtigten politischen Partizipation, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit näher zu kommen. Allerdings konzentrierten sich diese auf taktische Manöver bei der Regierungsbildung, statt durch gemeinsame Gesetzesinitiativen die Zehnprozenthürde herunterzusetzen, das Gesetz zur inneren Sicherheit zurückzunehmen oder die Justizreform zu revidieren.

Teile der liberal-demokratischen Öffentlichkeit und Vertreter der Wirtschaft sahen die Rettung in einer konservativ-säkularen Koalitionsregierung aus AKP und CHP, der Republikanischen Volkspartei. Zweifelsfrei wäre eine Große Koalition nach deutschem Muster für beide Parteien vorteilhaft: Die AKP bekäme die Chance, ihre Reputation zu verbessern, die derzeit aufgrund der Gezi-Proteste, der außenpolitischen Rückschläge und der autoritären Innenpolitik beschädigt ist. Eine konservativ-säkulare Koalition böte außerdem die Chance, die Polarisierung entlang konfessioneller (alevitisch vs. sunnitisch) und weltanschaulicher Linien (säkular vs. islamisch-konservativ) zu entschärfen und Bemühungen zur Lösung des Kurdenkonflikts auf eine breitere gesellschaftliche Basis zu stellen.

Getrübte Hoffnungen

Wenn auch eine Große Koalition unter CHP-Wählern nicht sehr populär ist, wäre sie für den Parteivorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu vorteilhaft, weil er wohl nur so seine Position als Parteichef sichern kann. Bei einer Regierungsbeteiligung könnte die CHP ihr Image der ewigen Oppositionspartei ablegen, sich als eine wirtschafts- und sozialpolitisch kompetente Partei profilieren und ihren Wählerkreis ausweiten, jenseits von säkular-urbanen Mittelschichten, säkular-nationalen Linken und Aleviten.

In einer Großen Koalition wären außerdem die schon längst überfällige demokratische Wende und außenpolitische Kurskorrekturen leichter vermittel- und durchsetzbar. Dies wäre auch ein positives Signal an die Europäische Union und die USA, zu denen die Türkei seit der Syrien-Krise ein angespanntes Verhältnis hat.

Doch spätestens mit der Wahl von İsmet Yılmaz von der AKP zum Präsidenten der Großen Nationalversammlung der Türkei mit indirekter Unterstützung der Partei der nationalistischen Bewegung (MHP) trübten sich alle Hoffnungen auf einen politischen Neuanfang. Wegen der Zurückhaltung der MHP konnte sich die Opposition auf keinen gemeinsamen Kandidaten einigen, damit hat sie die Chance verpasst, mit einem von ihr gewählten Parlamentspräsidenten ein Gegengewicht zur AKP herzustellen.

Nun wird darüber spekuliert, ob die AKP Neuwahlen beabsichtigt. Kommt es nicht in den 45 Tagen nach der Wahl des Parlamentspräsidenten zu einer Regierungsbildung, kann der Staatspräsident in Absprache mit dem Parlamentspräsidenten Neuwahlen ausrufen. Wenn die Koalitionsverhandlungen ins Leere laufen, ist das durchaus vorstellbar. Vor allem Staatspräsident Erdoğan spielt womöglich mit diesem Gedanken – in der Annahme, dass sich die außenpolitische Bedrohung und die Gefährdung der Wirtschaftslage bei einer sich hinziehenden Regierungsbildung zugunsten der AKP auswirken werden. Bei einer Umfrage kommt die AKP auf 43 Prozent der Stimmen, womit sie erneut eine absolute Mehrheit im Parlament erreichen könnte.

Doch eine Neuwahl birgt auch Gefahren für die AKP: Die innerparteilichen Konflikte würden sich verschärfen, weil die älteren Kader, die aufgrund der Parteistatuten bei der jüngsten Parlamentswahl aussetzen mussten, bei einer Neuwahl ihre früheren Plätze erneut beanspruchen könnten. Zudem müsste in diesem Fall die AKP bis zur Neuwahl die Regierungsverantwortung mit den anderen drei Parteien im Parlament teilen, was sich beim Wahlkampf zuungunsten der AKP auswirken könnte.

Realistisch ist auch eine Regierungsbildung der AKP mit der MHP. Aufgrund vieler politischer und soziokultureller Schnittmengen zwischen beiden Parteien wäre eine konservativ-nationalistische Koalition einfacher zu schmieden. Dass diese Koalitionsoption gegenwärtig mit knapp 32 Prozent die höchste Zustimmung in der Bevölkerung findet, ist zudem eine günstige Ausgangsbasis für die Verhandlungen.

Allerdings spricht zweierlei gegen eine konservativ-nationalistische Koalition: Erstens ist die AKP aus innen- und außenpolitischen Erwägungen gezwungen, den Verhandlungsprozess mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) fortzusetzen, was bei einer AKP-MHP-Koalition nahezu ausgeschlossen ist. Die MHP hat sowohl den vorausgegangenen Oslo-Prozess als auch die aktuellen Verhandlungen mit der PKK als „Auflösungsprozess“ des Nationalstaates bezeichnet und aufs Schärfste kritisiert. MHP-Chef Devlet Bahçeli erklärte nach der Parlamentswahl, eine Koalition mit der AKP sei nur möglich, wenn die AKP die Verhandlungen mit der PKK aussetze. Dies würde jedoch heißen, dass sich weitere Kurden von der AKP abwenden. Ein Rückfall in die gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der PKK würde das Land destabilisieren und in internationale Isolation führen. Zweitens ist von einer konservativ-nationalistischen Koalition eine demokratische Wende und Entschärfung der Polarisierung in der Gesellschaft kaum zu erwarten.

Mögliche Folgen eines autoritären Führungsstils unter Einschluss nationalistischer Kader wären eine politische und wirtschaftliche Destabilisierung des Landes sowie eine weitere außenpolitische Isolation. Und so wird die türkische Politik auch im Hochsommer spannend bleiben.

Yaşar Aydın lehrt als Dozent in Hamburg

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