Unter Verdacht

Philippinen Armee und Polizei verantworten außergesetzliche Tötungen. Jetzt erhalten sie noch mehr Befugnisse

In den USA regt sich immer mehr Unmut gegen die Sondergesetze, die nach dem 11. September 2001 erlassen worden sind. Selbst politisch rechts stehende zivilgesellschaftliche Lobbygruppen lehnen mittlerweile den US Patriot Act und ähnliche Verordnungen ab - auf den Philippinen gibt es einen gegenläufigen Trend. Die Regierung in Manila versucht, George Bush in seinen drakonischen Maßnahmen noch zu übertreffen.

Das kürzlich verabschiedete Anti-Terrorismus-Gesetz - der Human Security Act - kann das Vorbild des Patriot Act nicht verhehlen, weist aber über das US-Modell hinaus: Als "Terrorismus" gilt auch die Anstiftung zu politischen Rebellionen - darauf stehen bis zu 40 Jahre Gefängnis. Verdächtige können ohne Anklage inhaftiert werden, sie dürfen mit Abhörvorrichtungen und Routen-Kontrollgeräten überwacht, ihr Vermögen darf eingefroren werden.

Erstes Opfer des Erlasses könnte die linke Opposition werden. Die Regierung unter Gloria Macapagal Arroyo bereitet die Öffentlichkeit schon länger auf das Verbot verschiedener Gruppen vor. Als "kommunistische Front" - und damit als suspekt - gilt der Administration etwa die Linksallianz Bayan, die 1986 zum Sturz des Marcos-Regimes beigetragen hat.

Zwar versichert die Regierung, sie wahre bei der Aufstandsbekämpfung die Menschenrechte, doch hegen viele Filipinos daran begründete Zweifel. Seit Jahren häufen sich ungeklärte Tötungen, zahlreiche Menschen gelten als "verschwunden". Die Zahl der Opfer geht in die Hunderte. Untersuchungen von Amnesty International, von UN-Berichterstattern und selbst von Regierungskommissionen zeigen - diese abscheulichen Taten wurden von der Militärpolizei in Komplizenschaft mit der Regierung begangen. UN-Sonderberichterstatter Philip Alston beklagte schon im Februar, die "Passivität der Regierung grenzt an das Abstreiten von Verantwortung". Alston stieß in Manila auf taube Ohren. Lediglich Justizminister Raul Gonzalez wurde munter und beschimpfte den UN-Diplomaten als "blind, stumm und taub".

Der so Gescholtene berichtete schließlich dem UN-Menschenrechtsrat: "Nach meiner Untersuchung kann es keinen begründeten Zweifel geben, dass vom Militär eine bedeutende Zahl von Morden zu verantworten sind". Das war Ende März, bislang wurde jedoch niemand belangt, kein Angehöriger von Militär oder Polizei befragt oder gar vor Gericht gestellt.

Vor diesem Hintergrund muss der Human Security Act erst recht als Bedrohung erscheinen. Senatorin Ana Maria Consuelo Madrigal (s. Interview) beklagt, der Erlass errichte "ein Schatten-Strafjustizsystem, das den Mächtigen als Mittel dient, um noch mehr Terror gegen Kritiker und politische Gegner auszuüben". Menschenrechte fielen einer vermeintlichen Sicherheitsgarantie zum Opfer. Das Gesetz enthalte vage und pauschale Maßnahmen, die praktisch "die Meinungs-, Versammlungs- und Bewegungsfreiheit abschaffen, sowie den Schutz vor willkürlicher Festnahme, die Unschuldsvermutung und das Recht auf einen fairen Prozess".

Unlängst erklärte Martin Scheinin, UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte, die heute auf den Philippinen geltende weite Definition einer terroristischen Tat, "widerspricht dem Legalitätsprinzip". Mehr noch, das vorgesehene Strafmaß von 40 Jahren "untergrabe das richterliche Ermessen in Einzelfällen" - nichts von alldem stehe "im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards".

Epifanio San Juan Jr. studierte in Manila und Harvard und zählt zu den bedeutendsten philippinischen Intellektuellen. San Juan forscht zu postkolonialer Theorie und Kulturwissenschaften und lehrt Amerikawissenschaften an der Katholischen Universität Leuven in Belgien.


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00:00 17.08.2007

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