Anika Limbach
Ausgabe 3216 | 15.08.2016 | 06:00 5

Uranfabriken unter Druck

Atomkraft Deutschland beliefert ausländische Reaktoren mit Brennstoff. Wie lange noch?

Uranfabriken unter Druck

Das belgische AKW in Doel wird mit Brennelementen aus Deutschland beliefert

Foto: Emmanuel Dunand/AFP/Getty Images

Sie liefern Brennstoff für Atomkraftwerke in aller Welt und dürfen nach derzeitiger Gesetzeslage weiterlaufen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag: die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau und die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen. Offiziell hat Deutschland den Atomausstieg beschlossen, aber nach dem Abschalten des letzten Reaktors dürfen diese beiden Uranfabriken immer noch produzieren, sie besitzen eine unbefristete Betriebsgenehmigung. Doch das könnte sich bald ändern. Die rot-grünen Landesregierungen in Hannover und Düsseldorf machen Druck, und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zeigt sich jetzt offen für eine Diskussion über eine Schließung der Anlage in Gronau.

Bisher wurden die zwei Uranfabriken von der Politik weitgehend ignoriert. Im rot-grünen Atomausstieg kamen sie nicht vor, der Atomausstieg von Merkel im Jahr 2011 beschränkte sich ebenfalls auf die kommerziellen Reaktoren. Die damalige Empfehlung des Bundesrats, auch die Laufzeit der beiden Uranfabriken zu begrenzen, versickerte schnell im Sande. Und auch die Atomaufsichtsbehörden von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen kamen den Betreibern Urenco und ANF in den vergangenen Jahren nicht ins Gehege – trotz der kritischen Haltung der grünen Umweltminister und trotz der Vereinbarung im nordrhein-westfälischen Koalitionsvertrag, die Urananreicherung „rechtssicher“ zu beenden.

Erst mit den Pannen und den Protesten gegen die Uralt-Reaktoren in Belgien und Frankreich gerieten die beiden deutschen Anlagen wieder stärker in den Blickpunkt von Öffentlichkeit und Politik. So wurde bekannt, dass die Lingener Fabrik das störanfällige AKW im belgischen Doel und französische Risikoreaktoren in Fessenheim und Cattenom mit Brennstäben versorgt. Im belgischen Tihange wird zudem Uran eingesetzt, das in Gronau angereichert wurde. Bereits Ende vergangenen Jahres hatten Atomkraftgegner einen Exportstopp für den Brennstoff gefordert. Dafür gäbe es keine rechtliche Handhabe, hieß es Monate später aus dem Bundesumweltministerium.

Dem widerspricht jedoch ein Rechtsgutachten, das die atomkraftkritische Ärzteorganisation IPPNW in Auftrag gegeben und kürzlich vorgestellt hat. Die „weitere Belieferung der Atomkraftwerke in Doel, Fessenheim und Cattenom mit in Deutschland hergestellten Brennelementen“, so heißt es darin, sei „nicht nur in hohem Maße widersprüchlich. Sie ist auch mit dem geltenden Recht nicht vereinbar.“ Die Juristin Cornelia Ziehm beruft sich dabei auf den Paragrafen 3 des Atomgesetzes, wonach die Kernbrennstoffe nur dann eine Ausfuhrgenehmigung erhalten dürfen, wenn sie „nicht in einer die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdenden Weise verwendet werden“.

Laut Gutachten müssen „objektive Anhaltspunkte“ für die Sicherheit des Kraftwerks vorliegen, in dem der Brennstoff zum Einsatz kommt. Nicht die Standards des Nachbarstaates seien für diese Bewertung maßgeblich, sondern die in Deutschland geltenden Vorschriften. Die Anlagen in Doel, Fessenheim und Cattenom dürften nach dem deutschen Atomgesetz nicht mehr betrieben werden. Das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle müsse daher Brennstabexporte zu diesen Kraftwerken unterbinden und notfalls Genehmigungen widerrufen. Die Aufsicht darüber hat die Bundesumweltministerin.

Hendricks hat öfters Sicherheitsbedenken gegenüber den belgischen Reaktoren geäußert, im April sogar die belgische Regierung gebeten, zwei Blöcke „bis zur Klärung offener Sicherheitsfragen“ herunterzufahren. Trotzdem hat das Ausfuhramt im Frühjahr neue Exportgenehmigungen erteilt. Bis April 2018 darf die ANF insgesamt 50 Mal Brennelemente zum AKW Doel liefern – mehr als dreimal so viel wie sonst üblich. Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen ist alarmiert. „Mit der Lieferung ermöglicht Hendricks den Weiterbetrieb eines Reaktorkomplexes, den sie selbst öffentlich kritisiert. Sie muss das Bundesamt schnellstens anweisen, diese Genehmigung zu widerrufen.“ Auf Dauer, so seine Einschätzung, werde Hendricks ihr widersprüchliches Handeln nicht aufrechterhalten können.

Es gibt Zeichen der Hoffnung: Im Juni hatten die Umweltminister der Länder gefordert, die Uranfabriken in den Atomausstieg einzubeziehen, worauf Hendricks zunächst ablehnend reagierte. Vor kurzem jedoch zeigte sie in einem Brief an Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) ihre Bereitschaft, über eine Schließung der Urananreicherungsanlage Gronau zu verhandeln. Vielleicht klappt es eines Tages doch noch mit dem vollständigen Atomausstieg.

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 32/16.

Kommentare (5)

alf harzer 15.08.2016 | 16:34

Da ist es ja das Hintertürchen. Als sich die "großen" Parteiorganisationen nicht entschließen mochten rfesp. deutlich beredt weigerten, den Atomausstieg auch ins Grundgesetz aufzunehmen, wurde klar, dass es irgendwann doch einen Neuanfang geben soll.

Es wird also in Bälde eine Neuauflage dieses gefährlichen Stoffes mit einer jahrhaunderte Strahlung geben.

Helmut Eckert 15.08.2016 | 18:22

Eine Million Jahre strahlt der Atomabfall tödlich für den Menschen. Klar hat der Mensch diese kurze Zeitspanne voll im Griff. Die Minderheit unter diesen Menschen gilt als technikfeindlich und als Spinner. In Wahrheit müssten alle Befürworter der Atomtechnik sofort und feierlich zu Göttern gekürt werden. Ihnen gehört göttliche Ehrfurcht und Anerkennung. Der normal sterbliche Mensch beherrscht nicht einmal sein kurzes Leben. Diese Götter des Atoms beherrschen diese 1 Million Jahre! Wunder geschehen, wenn es, wie immer nur um Profit und Gewinne geht! Wer hat, nur so aus Spaß und Tollerei überprüft, welcher dieser Götter im Einzugsbereich eines dieser Atommeiler lebt? So im Umkreis von 10 Kilometer, dieser strahlenden Wunder der Menschheit!

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Ehemaliger Nutzer 15.08.2016 | 22:38

Tja, schön ist das nicht - und eine Widersprüchlichkeit im deutschen Ausstiegs-Mantra.

Aber da wir ein Rechtsstaat sind und für ein Betriebsverbot m. E. keine Handhabe besteht, kann alles so weiter laufen. (§ 3 scheint mir nicht einschlägig zu sein, aber bitte - ich bin kein Jurist.)

Wir müssen uns bewusst sein, dass ein Schrottreaktor in Belgien mit zB von Frankreich oder Russland belieferten Brennstoffen ebenso potentiell gefährlich ist wie mit denen aus D. Ist nicht schön für die Bürger in Grenznähe ...

Leider hat die BuReg wenig Chance, ihre Anti-Atom-Politik in der EU verpflichtend zu machen. Und andere Mitgliedsländer kennen die deutsche Kanzlerin aus vielen Fällen als jemand, der in Brüssel vor allem im wirtschaftlichen Interesse ihres Landes tätig wird.

Das war ganz zu Beginn ihrer Regierungszeit anders, da hat man ihre Naturschutz-Reden, auch ihr Klimaschutz-Engagement, für glaubwürdig gehalten. Das ist vorbei, dazu hat sie inzwischen zu oft EU-Ziele im Sinne der deutschen Autoindustrie und der deutschen Banken verbogen.

Insofern sieht man die dt. Anti-Atompolitik zwiespältig:

a. Die spinnen, die Deutschen.

b. Welchen Viorteil bringt das den Deutschen?

rita 17.08.2016 | 18:19

Die BuRegierung unter Frau Merkel hatte noch nie ernsthaft an einen Atomausstieg gedacht. Sie musste gezwungenermaßen auf Fukushima reagieren, das Volök beruhigen. Alte Meiler stilllegen, aber die wichtigsten Uraltmeiler der waffenfähiges Material liefert, einer der ältesten in Bayern bleibt immer noch am Netz. Die Atomlobby ist stark, alte Männer sind wenig flexibel, eingefahrenes Denken ist bequem.

Europa, fragt Polen ohne Muß und ohne das die Gaspipline von Russland nach Europa Polnische Gewässer tangiert um die Erlaubnis des Weiterbaus der Pipline, warum, die USA wollen ihr teures Schieferfrackingflüssiggas nach Europa verkaufen, da stört billieres Russengas, ohne grße Chemie und Umander Umweltschäden gefördert. Aber welchen Manager und Politiker interessiert die Umwelt heute noch.

Wenn es ganz hart kommt müssen wir noch die Kosten für die Einnahmeeinbussen für Stilllegung und Rückbau mit Steuern bezahlen, und den Neubau der neuen Kraftwerke sowieso.

Die Grundgesetze werde den neuen Herren und Damen genehm schon zurechtformuliert.

Wer schützt das Volk vor diesen Regierenden?

Das Volk schützt sich nicht das spinnt. Da hat der Rest Europas recht, aber die spinnen auch, es geht ihnen ja nicht besser wie uns.

Das Meer stirbt, Seen und Flüsse mit, der Wald, der Regen ist durch ChemTech verseucht, der bringt auch keinen Segen mehr.

Die BUReg war nie am Atomausstieg interessiert, sie hat ein Janusgesicht, das eine sieht nach USA um zu sehen was für Vorgaben kommen die durchzusetzen sind, das andere mit heuchlerischer Maske nach Osten um nur ja nichts zu verpassen.

Wer soll diesem Land in Europa noch vertrauen?

Europa ist Deutschland total egal, Deutschland hat höhere Pläne.

Die Osterweiterung hätte es ohne diese Pläne nie gegeben.

Das Deutschland waffenfähiges Plutoium herstellt und an potentielle Kriegstreiber verkauft, zeigt wo ihre Interessen sind.

h.yuren 18.08.2016 | 16:38

regierende sind, das liegt schon im wort, gierende nach macht. alles andere ist nebensache.

dass die lieferbetriebe für akw bislang ausgeblendet blieben, ist natürlich kein zufall. es zeigt nur, wie aufrichtig die bekenntnisse der regierenden sind.

demokratie braucht wie alle anderen regier-verfassungen die regierenden. entsprechend schlecht sind die ergebnisse dieser herrschaften. demokratie ist ein mäntelchen mehr, hinter dem das spiel auf der offenen bühne hintertrieben wird.

das chamäleon ist ein tier mit wechselfarben wie regierende.