Urheberrecht ohne Urheber

Netzpolitik Fragen geistigen Eigentums im Internet diskutiert die Politik mittlerweile auf höchster Ebene. Aus wirtschaftlichem Interesse – also nicht im Sinne der "Kreativen"

Das Urheberrecht ist veraltet, tönt es von allen Seiten. Es passe nicht zur Digitalisierung. Vor allem die Lobby-Organisationen der Verwerter und der Nutzer spielen diese Melodie. So laut und steinerweichend, dass die eigentlichen Schöpfer der Werke, die Urheber, kaum hörbar sind. Der Streit um die künftige Verteilung der Rechte am „geistigen Eigentum“ entwickelt sich aber auch ohne deren Mitwirkung zum Mega-Thema der Politik.

Im Februar lud US-Präsident Obama Steve Jobs (Apple), Eric Schmidt (Google) und Mark Zuckerberg (Facebook) ins Weiße Haus, um mit ihnen einen digitalen Ausweg aus der Jobkrise zu finden. In Brüssel arbeitet die EU-Kommission an der Schaffung eines digitalen „Binnenmarkts für geistiges Eigentum“, und der G8-Gipfel in Deauville beriet erstmals auf höchster Ebene die „Eroberung“ und „Zivilisierung“ des „rechtsfreien Raums“ im Internet.

Warum ist den Mächtigen das Urheberrecht plötzlich so wichtig? Wollen sie „die Kreativen“ vor Unbill und Ausbeutung schützen? Keineswegs. Es geht ihnen um „bessere Rahmenbedingungen“ für ihre Zukunftsindustrien, also um Aufrechterhaltung der ökonomischen Vorherrschaft.

Arbeitsplatzvernichter Online-Piraterie

Allein die Kreativwirtschaft der EU setzte 2008 rund 860 Milliarden Euro um. Das waren 6,9 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts. In der rasch wachsenden geistigen Produktion sieht die EU-Kommission denn auch das Potenzial der hoch entwickelten Länder. Und weil so viel Kapital auf dem Spiel steht, machen die Funktionäre der Kreativwirtschaft immer dramatischere Rechnungen auf. Laut einer (von der Internationalen Handelskammer bezahlten) EU-Studie verursachten Raubkopierer im Jahr 2008 allein in Deutschland Umsatzeinbußen von 1,2 Milliarden Euro. Ohne Gegenmaßnahmen sei zu befürchten, dass Internet-Piraten bis zum Jahr 2015 europaweit mehr als 600.000 potenzielle Arbeitsplätze vernichteten.

Da dürfe kein Pardon gegeben werden. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft weist stolz darauf hin, dass die hiesigen Provider mittlerweile jeden Monat Benutzerdaten zu 300.000 Internetverbindungen an die Verwerter-Industrie geben, damit diese der Online-Piraterie das Handwerk legen kann.

Die Lobby der Netz-Nutzer hält das für kontraproduktiv. Markus Beckedahl, Sprecher der im April gegründeten „Digitalen Gesellschaft“, behauptet, jeder aktive Netz-Nutzer begehe ständig Urheberrechtsverletzungen, selbst wenn er nur ein Youtube-Video in die eigene Website einbinde. Solche millionenfach ausgeübte Praxis mit Abmahnungen zu verfolgen, behindere die gesellschaft- liche Entfaltung. Auch Till Kreutzer von der Internet-Plattform iRights.info sieht das so: „Wenn Interessen von Verbrauchern als wichtiger einzustufen sind als die der Urheber (und der Verwertungswirtschaft), muss ihnen Vorrang gewährt werden.“

Die Urheber stehen in diesem Konflikt um ihr ureigenes Recht merkwürdig im Abseits. Gewohnt, an den Rockschößen der Verwerter zu hängen (und von den Netz-Nutzern nur lausige Pennys zu erlösen), verdrängen sie, dass ihre Rechte durch BuyOut-Verträge und Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) längst obsolet geworden sind.

Würde das Urheberrecht morgen abgeschafft, die Urheber würden es nicht einmal merken.

Wolfgang Michal ist freier Journalist und bloggt unter wolfgangmichal.de

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11:10 08.06.2011

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