Verliererinnen eine Stimme geben

Im Gespräch Monika Knoche, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, über die Frauenquote, alte grüne Konzepte und ihre zukünftige parlamentarische Arbeit

FREITAG: Nach drei Jahren Pause sind Sie wieder im Bundestag, diesmal nicht mehr für die Grünen, sondern als Parteilose für die Linksfraktion. Hat sich die Frage von Parteimitgliedschaft für Sie erledigt?
MONIKA KNOCHE: Bevor ich mich für eine neue Partei exponiere, muss erst sichtbar werden, dass eine neue Idee in diesem Projekt aufscheint. Eine gesamtdeutsche Linke muss auch an die emanzipatorischen, aufklärerischen Traditionen anschließen, die es durchaus in der Nach-68er Bewegung gab, die aber durch die Grünen absorbiert und zum Teil in ihr Gegenteil verkehrt worden sind. Für mich wäre es beispielsweise undenkbar gewesen, in einer neuen Fraktion zu arbeiten, die die Frauenquote nicht realisiert. Die zurückliegende Fraktionskonstituierung hat nun gezeigt, wenn Frauen dieses Thema prioritär setzen, können sie Erfolge erzielen. Wir haben jetzt neun Frauen und fünf Männer im Fraktionsvorstand, das ist ein Novum, das es bisher noch nie in einer Bundestagsfraktion gegeben hat. Die Mindestquote wurde damit erfüllt. Dass dies so gelingen konnte, hat wesentlich mit der politischen Autorität und der Erfahrung der Frauen in der neuen Fraktion zu tun.

Stört es Sie nicht, dass nun zwar sehr viele Frauen im Vorstand sind, aber alle als Stellvertretende in der zweiten Reihe stehen?
Das gesamte Projekt hätte nicht erfolgreich geführt werden können, wenn nicht Gregor Gysi und Oskar Lafontaine zusammen diese Rolle übernommen hätten und Lothar Bisky nicht die Kräfte innerhalb der PDS gestärkt hätte, die einen solchen gesamtdeutschen Vereinigungsprozess wollen.

Gesine Lötzsch hatte sich auch für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten beworben. Ist Bisky für seine Integrationsarbeit belohnt worden?
Ich finde, Vorsitzender einer solchen Partei zu sein, ist Belohnung und Ausweis genug. Es gibt zwischen West- und Ost-Abgeordneten unterschiedliche Wahrnehmungen, welche Rolle die parlamentarischen Funktionen haben. Ich komme aus einer Partei, die einmal eine strikte Trennung von Amt und Mandat hatte. Solche Traditionen hat die PDS nicht entwickelt. Die Vereinbarungen, die auf der Fraktionsklausur getroffen worden sind, gelten für ein Jahr. Dann wird alles wieder überdacht. Das Erscheinungsbild in den repräsentativsten Funktionen unserer Fraktion ist nach wie vor männergeprägt, da gibt es keinen Zweifel. Aber es ist mehrheitlich so gewollt. Man muss auch sehen, dass die Linke in Deutschland bislang keine Frauen hervorgebracht hat, die vergleichbare starke Identifikationspotenziale haben. Die Quotierung schafft nun eine Arbeitsvoraussetzung für Frauen, sich öffentlichkeitswirksam zu profilieren.

Wird dieses feminine Personaltableau schon reichen, um die Linkspartei bei Feministinnen und linken Frauen attraktiver zu machen?
Nein. Noch sind ja auch nicht alle Personalfragen entschieden. Wir müssen vor allem den gesellschaftlichen Diskurs wieder anstoßen und darauf hinweisen, dass der verschärfte Kapitalismus die Frauenfrage wieder zuspitzt. Strukturelle Frauenförderung, vor allem für die weniger Privilegierten, ist nicht mehr Thema der Politik - es ist völlig unattraktiv geworden, sich für Arme und Verliererinnen zu engagieren. Dabei zeigt der Armutsbericht deutlich, dass die Frage von Bürgerinnenrechten und Gleichstellung direkt mit der sozialen Frage zusammenhängt. Frauen dürfen sich nicht zu fein sein, sich mit den Verliererinnen zu solidarisieren.

Die Linkspartei wird, seit sie auf dem politischen Parkett wieder ernst genommen werden muss, durch die anderen Parteien und die Medien stigmatisiert. Sehen Sie da Parallelen zu den frühen Zeiten der Grünen?
Absolut. Ich bin ja eine Gründungsgrüne, war über 25 Jahre Mitglied, bevor ich ausgetreten bin. Als Fraktionsvorsitzende in meiner Stadt, in Karlsruhe, habe ich damals sogar Verwaltungsgerichtsprozesse geführt, um das Rede- und Antragsrecht der Fraktion im Gemeinderat zu sichern. Wir sind noch als Undercover-Kommunisten bezeichnet worden. Man hat vor allem mit antikommunistischen Feindbildern operiert. Wenn jetzt Frau Birthler Stasi-Vorwürfe gegenüber der Linksfraktion erhebt, dann kann ich mir das nur so erklären, dass die größte emotionale Kraft in der politischen Landschaft offenbar immer noch der Antikommunismus ist, ganz egal, ob das einer Überprüfung standhält.

Wenn man die Programme von Linkspartei und Grünen vergleicht, könnte man auch Übereinstimmungen finden, beispielsweise in Fragen der Grundsicherung, Gleichstellung oder Flüchtlingspolitik. Sehen Sie für die Zukunft die Möglichkeit einer stärkeren Zusammenarbeit auf der Oppositionsbank?
Man darf es den Grünen nicht durchgehen lassen, wenn sie sich jetzt in Oppositionsrhetorik ergehen. Sie haben den Rechtsruck in der SPD massiv betrieben und die Linke geschwächt. Es ist unverzeihlich und sehr zu bedauern, dass die Grünen die Chance der rot-grünen Regierung nicht für eine sozial-ökologische Wende genutzt haben. Sie haben Sektlaune gehabt, als damals Oskar Lafontaine weggemobbt wurde. Sie stellten zu keinem Zeitpunkt die Koalitionsfrage. Die Macht- und Regierungsfixiertheit, die die Grünen unter Fischer erlebt haben, haben selbst die positiven Projekte in Mitleidenschaft gezogen. Alles, was sich im Schatten von Rot-Grün an Konzepten für eine ökologische Zukunft und eine gerechtere Gesellschaft weiterentwickelt hat, kann nun über die Linkspartei in den politischen Raum geholt werden.

Vielleicht greifen auch die Grünen in der Opposition linke Konzepte wieder auf?
Die Parteibeschlusslage ist neoliberal. Die Grünen müssen sich entscheiden. In der Fraktion sind die Neokonservativen maßgeblich, Fritz Kuhn gehört zu den heftigsten Vertretern von Schwarz-Grün. Die Grünen sind jetzt auf Landes- und Bundesebene abgewählt. Es ist allerdings durchaus möglich, dass in Kürze bei Landtagswahlen Schwarz-Grün ausgerufen wird.

Wo setzen Sie Ihren persönlichen Schwerpunkt in der parlamentarischen Arbeit?
Ich werde als Koordinatorin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende den Bereich Internationale Politik übernehmen - eine Männerdomäne, da sitzen die elder statesmen, gewesene Minister üben distinguiertes Palaver. Darüber hinaus will ich etwas aus meiner Zeit als Gesundheitsexpertin mitnehmen und mich mit der WHO, Armuts- und Gesundheitsfragen weltweit sowie AIDS-Fragen beschäftigen. In der UNO müssen Afrika und Lateinamerika als wichtige Kontinente eine stärkere Stimme bekommen. Wir werden ein 100-Tage-Programm vorstellen, in dem die Beteiligung Deutschlands am Irak-Krieg, der Abzug deutscher Truppen aus Ex-Jugoslawien und Enduring Freedom sowie die in Deutschland stationierten amerikanischen Atomwaffen zum Thema gemacht werden. Wir müssen uns die Frage stellen, was eine linke internationalistische Außenpolitik will, wo sie hin will. Dabei werden wir die Eine Welt zum Thema machen.

Das Gespräch führte Connie Uschtrin

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