Verloren hat Sarkozy noch nicht

Frankreich Die Sozialisten suchen in einem ungewöhnlichen Vorwahlmodus, der nicht nur Parteimitglieder einbezieht, einen möglichst unschlagbaren Präsidentschaftskandidaten

Nicolas Sarkozy hat sich noch nicht öffentlich geäußert, ob er bei der Präsidentschaftswahl 2012 kandidiert. Und der Amtsinhaber steht in Umfragen auch nicht besonders gut da – trotz seiner Profilierung als Kriegsherr in Libyen und Krisenmanager in der Eurozone. Dazu kommt noch der Verlust des fünf Jahrzehnte lang konservativ dominierten Senats. Im Oberhaus hält jetzt die Linke die absolute Mehrheit und ist damit in der Lage, in den kommenden Monaten direkten Einfluss auf Sarkozys Politik zu nehmen.

Einen kampflosen Verzicht auf eine zweite Amtszeit erwartet indes niemand von dem „Hyperpräsidenten“. Der Mann, davon gehen alle aus, geht wieder ins Rennen. Leicht wird es für ihn nicht werden. Der Zustand der Staatsfinanzen weckt mehr denn je Zweifel an Sarkozys ökonomischen Kompetenzen. Die Großbanken Société Générale und Parisbas sind ebenso ins Gerede gekommen wie die Bonität Frankreichs mit einem Schuldenstand von fast 82 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (Deutschland 83 Prozent). Sarkozys Hoffnungen beruhen allein auf der Verfassung der Sozialisten: Laut Umfragen stellt sich zwar die Hälfte der Franzosen gegen Sarkozy und will eine Alternative. Aber mehr als 50 Prozent der Befragten trauen der Linken nicht zu, es besser zu machen.

Der Parti Socialiste (PS) hat fünf honorige Bewerber wie François Hollande, Martine Aubry, Ségolène Royal, Arnaud Montebourg und Manuel Valls. Doch fehlt es an einem Programm, mit dem Wähler vom Vermögen des PS überzeugt werden könnten, die Konflikte des Landes einzudämmen. Was will man tun gegen die Staatsschulden? Wie das Gesundheitswesen und ein inzwischen marodes Schulsystem sanieren? Womit den Arbeitslosen helfen?

Noch herrscht Burgfrieden unter den Konkurrenten. Es gibt Sticheleien, aber keinen Krach. Um ihren Kandidaten für den Elysée zu nominieren, hat sich die Partei auf einen ungewöhnlichen Vorwahlmodus geeinigt. Abstimmungsberechtigt ist nicht nur jedes Parteimitglied (insgesamt etwa 230.000), sondern auch jeder Franzose, der vor dem 30. Dezember 2010 eine Erklärung unterschrieben hat, mit der er sich zu den „Werten und Zielen der Linken“ bekennt, und einen Euro Solidaritätsbeitrag bezahlt. Es soll am 9. Oktober einen ersten, eine Woche später einen zweiten Wahlgang geben (den allerdings nur, wenn in der ersten Runde niemand die absolute Mehrheit erringt). Nach der jüngsten Umfrage dürfen derzeit Hollande mit 42, Aubry mit 31, Royal mit 19, Montebourg mit fünf und Valls mit drei Prozent der Stimmen von Parteimitgliedern und Sympathisanten rechnen. Das Votum bleibt trotzdem unkalkulierbar. Die Zahl der Wahlberechtigten wird auf vier bis sechs Millionen geschätzt. Geht man nach der Antwort auf die Sonntagsfrage unter allen Franzosen, liegt Hollande mit 30 Prozent vorn, dicht gefolgt von Aubry mit 27, Sarkozy mit 23, Royal mit 19 und Marine Le Pen vom Front National mit 18 Prozent.

Die sozialistischen Kandidaten unterscheiden sich nur marginal. „Wir haben alle dasselbe Projekt“, meint Hollande. Aubry versucht, sich stärker sozial-, gesundheits- und bildungspolitisch zu profilieren, und meint in Anspielung auf Einstufungsgebaren der Rating-Agenturen: „Ich will kein AAA-Zertifikat nur für die öffentlichen Finanzen, sondern ein dreifaches A für Beschäftigung, Schulwesen, Gesundheit, Umwelt und den öffentlichen Dienst.“

Keiner stellt die Klima- und Energiepolitik in den Vordergrund. Frankreich erzeugt fast vier Fünftel seines Stromverbrauchs in Atomkraftwerken, die zum Teil nur veralteten Sicherheitsstandards genügen.

Bislang spielt sich der Vorwahlkampf vorzugsweise in den Buchläden ab. Hollande, Royal, Montebourg und Valls haben ihre Kandidatur jeweils mit eigenen Büchern und Broschüren untermauert. Spitzenreiter ist Hollande, dessen Werk Der französische Traum in einer Auflage von 50.000 Exemplaren auf den Markt geworfen wurde. Royal hängte sich mit ihrem Traktat an den Riesenerfolg von Stéphane Hessels Flugschrift „Empört Euch!“ an. Sie schrieb einen Brief an alle Enttäuschten und Empörten.

Auch Aubry wandte sich in einem offenen achtseitigen Brief an die Franzosen, dessen Auflage die Millionengrenze erreicht. Ihre Prioritäten: „Arbeitsmarkt, Kaufkraft, Erziehung und Sicherheit.“ Auf wen auch immer der Amtsinhaber Sarkozy trifft – verloren hat er noch nicht.

Rudolf Walther schreibt für den Freitag über Frankreich und die Schweiz

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11:00 03.10.2011

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