Vermeidbare Sündenfälle

SÜDAFRIKA Nach der Wahl vom 2. Juni könnte nicht nur die »Ära Mandela« verabschiedet werden

Wenn in Südafrika am 2. Juni die zweite demokratische Wahl nach dem Ende der Apartheid ansteht, wird im Land am Kap erneut eine Ära zu Ende gehen. Nachdem er bereits den Vorsitz des ANC niedergelegt hatte, will Nelson Mandela nach der Abstimmung auch das Amt des Staatschefs an den jetzigen Vizepräsidenten Thabo Mbeki weitergeben. Niemand zweifelt am Wahlsieg des ANC, auch wenn die Bilanz der von ihm geführten »Regierung der Nationalen Einheit«, die am 10. Mai 1994 ins Amt kam, vielfach nicht den Erwartungen der schwarzen Bevölkerungsmehrheit entspricht. Aus der ursprünglichen Drei-Parteien-Koalition war nach dem Auszug der Nationalen Partei (NP) im Juni 1996 nur noch ein Kabinett aus dem ANC und der Inkatha-Freiheitspartei (IFP) übriggeblieben.

Ein Kultobjekt ist es geworden, das T-shirt mit der Aufschrift, »Mother of all elections«. Vor reichlich fünf Jahren - im April 1994 - haben Südafrikaner aller Hautfarben erstmals gemeinsam eine Regierung gewählt. Diesem Votum gingen heftige Unruhen voraus. Nur wenige Tage zuvor war es dem ANC und der Nationalen Partei (NP) des damals noch regierenden Frederik Willem de Klerk gelungen, der Inkatha Freiheitspartei (IFP) des Zuluführers Mangosuthu Buthelezi durch Konzessionen bei der künftigen Ressortverteilung einen Wahlboykott auszureden.

Die »Mutter aller Wahlen« markierte eine historische Wende, denn über 89 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Fast vergessen sind die dramatischen Augenblicke, als durch Hörfunk und Fernsehen dazu aufgerufen wurde, Lebensmittel und Brennstoff zu bunkern, da ein Bürgerkrieg nicht auszuschließen sei. Vergessen auch die Angst vor Autobomben, mit denen diejenigen gedroht hatten, die in letzter Minute das Rad der Geschichte noch einmal herumreißen wollten. »Wir haben das getan, was die Welt uns nie zugetraut hatte,« schrieb der Journalist Shaun Johnson am 1. Mai 1994.

Wie widersprüchlich auch immer ein Resumé der vergangenen Jahre ausfällt, an der Verehrung für Nelson Mandela hat das wenig geändert. Noch immer bietet er allen Südafrikanern eine faszinierende Vision von Wiederaufbau und Versöhnung eines zerrissenen Landes. So werden im Rathaussaal von Johannesburg heute wieder T-shirts mit der Aufschrift »Register, Vote« verteilt. Die Werbung läßt verständlicherweise nicht sofort erkennen, worauf es mit dem Urnengang Anfang Juni vorrangig ankommt, geht es diesmal doch um keine Premiere, die bis zuletzt gefährdet ist, sondern um das beständige Engagement der Wähler nach fünf Jahren Alltag im neuen Südafrika, das seine demokratische Legitimation erhalten will. Als Rahmen dafür dient die 1996 verabschiedete Verfassung, deren Kernstücke ein Katalog umfassender Grundrechte sind. Diese Konstitution sichert die Unabhängigkeit der Justiz ebenso wie die Rechte der Provinzen.

Mandela hielt an den damit vereinbarten Prinzipien auch dann unbeirrt fest, als das mit unpopulären Konsequenzen verbunden war. Beispielsweise 1996, während eines der wenigen Prozesse gegen politisch Verantwortliche des Apartheid-Regimes, bei dem der schwerer Verbrechen angeklagte einstige Verteidigungsminister Magnus Malan aus »Mangel an Beweisen« freigesprochen wurde. Mandela respektierte ausdrücklich die Unabhängigkeit der Richter und lehnte eine Intervention gegen das Urteils ausdrücklich ab. Allein im Fall des Kirchenmannes und einstigen Anti-Apartheid-Aktivisten Allan Boesak (ANC), der Ende März zu einer sechsjährigen Gefängnisstrafe wegen der Veruntreuung von über 1,5 Millionen Rand an Spendengeldern verurteilt wurde, hielt sich der Präsident nicht zurück. Gleich zum Auftakt des Verfahrens ließ er Boesak wissen, er wolle ihm bei der Aufbringung der Anwaltskosten persönlich behilflich sein.

Gleichfalls wehrte sich Mandela vehement gegen die Absicht des ANC und seines neuen Präsidenten Thabo Mbeki, eine Veröffentlichung des Abschlußberichts der Wahrheitskommission zu verhindern, weil sich das Dokument auch Fällen von Folter und Totschlag zuwandte, die der ANC in zu verantworten hatte.

Dieses ideelle Erbe des Präsidenten verblaßt auch dann nicht, wenn man die eher magere soziale Bilanz der ersten ANC-Regierung in Betracht zieht. Eine akute Wohnungsnot, die ungleiche Verteilung von Grund und Boden, der Analphabetismus, ein teilweise perverses Wohlstandsgefälle zwischen Schwarz und Weiß, das indessen lediglich durch eine größere Kluft zwischen einigen wohlhabenden Schwarzen und unzähligen armen Schwarzen ergänzt worden ist, bestehen fort, allerdings bei weitem nicht in den krassen Formen des Jahres '94. Gab es seinerzeit für 30 Prozent der Südafrikaner keine Versorgung mit sauberem Trinkwasser, hat sich diese Quote heute auf 20 Prozent reduziert - das heißt, es sind immerhin drei Millionen Menschen mehr, die 1999 über fließendes Wasser verfügen. Der Zahl der Haushalte, die mit elektrischem Strom versorgt werden, stieg von 39 auf 63 Prozent. Der ANC-Wahlslogan von 1994 »Ein besseres Leben für alle« hatte eine Million neuer Häuser versprochen - in seiner letzten Parlamentsrede sprach Mandela von 700.000, die fertiggestellt seien oder sich im Bau befänden.

Freilich hätte das ehrgeizige Entwicklungsprogramm eine gesündere Wirtschaft gebraucht, deren Wachstum viel zu niedrig blieb, um die Beschäftigungslosigkeit (23,2 Prozent) abzubauen. Vom Agrarsektor einmal abgesehen, sind heute in Südafrika etwa 500.000 Arbeitsplätze weniger vorhanden als 1994.

Wenn Thabo Mbeki die Präsidentschaft übernimmt, dürfte er sich daher mit der Herausforderung konfrontiert sehen, die relativ friedliche Stimmung in einem sozial schwer zerklüfteten Land aufrechtzuerhalten. Eine komfortable Machtbasis hatte den ANC zuweilen animiert, öffentliche Belange Parteiinteressen unterzuordnen. Für ein Land, in dem Parteien weitgehend mit unterschiedlichen Ethnien verbunden sind, provozieren derartige Gepflogenheiten sehr leicht gewalttätige Unruhen. Und es schadet der Glaubwürdigkeit des ANC, wenn Kolumnisten sein Kürzel inzwischen mit »another nice check« übersetzen.

Im Rathaussaal von Johannesburg wird dem ANC-Politiker Oped Bapela die Frage gestellt, welche Folgen denn eine Zweidrittelmehrheit für den ANC haben könnte? »Dann werden wird die Regierung nicht mehr mit anderen Parteien teilen. Eine Opposition im Parlament wird es weiterhin geben, so daß der Pluralismus wohl außer Gefahr ist«, lautet die prompte Antwort.

Doch welches Terrain wird die Opposition überhaupt noch und aus eigenem Vermögen besetzen können? Die Neue Nationalpartei (NPP / die einstige NP) findet sich wegen der Abwanderung prominenter Mitglieder zur Demokratischen Partei (DP) und zum ANC in einem erkennbaren Abwärtstrend. Die wirtschaftsliberale, fast ausschließlich weiße DP fühlt sich stark genug, die Führungsrolle in der Opposition zu übernehmen. Durchkreuzen kann diese Ambitionen allein die Vereinigte Demokratische Bewegung (UDM), die 1997 von prominenten Dissidenten aus NP und ANC gegründet wurde und als einzige Partei eine wirklich multi-ethnische Basis vorweisen kann. Bliebe noch die in der Provinz Kwa Zulu Natal regierende IFP, deren Wähler sich bisher kaum zur Wahl registrieren ließen.

Insofern dürfte der künftige Umgang mit bislang wenig kompetenten Ministern ein Indiz dafür sein, ob Mandela-Erbe Mbeki gewillt ist, die Interessen des Landes über die seiner Partei- und Weggenossen zu stellen. Im Falle des farblosen Außenministers Alfred Nzo etwa entstand bislang zuweilen der Eindruck, dieses Ressort wurde bewußt mit einem Veteranen des Bewegung besetzt, der ergeben zur Kenntnis nahm, daß Afrika- und Regionalpolitik stets Chefsache blieb.

Und Mandela verstand es vorzüglich, Südafrika auf dem eigenen Kontinent aus der Rolle eines geächteten Parias in die eines respektablen Partners (und Krisenmoderators) zu führen. Dennoch vermochte auch er dem Sündenfall nicht zu widerstehen. Der nach langem Zaudern gewährte militärische Flankenschutz für Kongos Präsidenten Kabila gegen den Aufstand der Tutsi-Ethnie im Osten und die Intervention vom September 1998 im Nachbarland Lesotho markierten einen strategischen Wendepunkt in der südafrikanischen Regionalpolitik, weil erstmals mit einer bis dato kohärenten, gewaltlosen Praxis des Kompromisses und der Konsenssuche gebrochen wurde. Es wäre verfrüht, dem ANC damit bereits Ansätze zu einer Großmachtpolitik unterstellen zu wollen, doch Symptome für eine deutlich stringentere Wahrung nationaler Interessen lassen sich nicht übersehen. Daß es den Intentionen der südafrikanischen Ökonomie entspricht, den gesamten Kontinent als eine Art Hinterland seiner globalen Expansion zu behandeln, steht außer Zweifel.

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