Katharina Nocun
Ausgabe 3616 | 15.09.2016 | 06:00 10

Von wegen Goldstandard

CETA Das Abkommen mit Kanada könnte TTIP durch die Hintertür einführen, denn es gibt Konzernen ebenso weitgehende Rechte

Von wegen Goldstandard

In Deutschland sind im vergangenen Jahr insgesamt eine halbe Millionen Menschen gegen TTIP und CETA auf die Straße gegangen

Montage: der Freitag, Material: John MacDougall/AFP/Getty Images

Während Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei TTIP verbal auf Distanz geht, hält er an dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA unbeirrt fest. Nach dem Präsidium der Partei hat nun auch der SPD-Vorstand einem vorläufigen Inkrafttreten des Abkommens zugestimmt. Dabei ist CETA bei den Sozialdemokraten hoch umstritten. In Bayern verkündete die SPD wenige Tage nach der Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren gegen CETA, die an nur einem Tag alle Unterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens zusammenbrachte, man sehe das Abkommen nun auch kritisch. Auf dem Parteikonvent der SPD am 19. September dürfte es daher hoch hergehen. Und es gibt gute Gründe für den Widerstand gegen CETA.

Die EU-Kommission schwärmt von CETA gern als dem „Goldstandard“ unter den Handelsabkommen. Fakt ist aber: CETA sieht einen Streitschlichtungsmechanismus zwischen Investoren und Staaten außerhalb des normalen Rechtssystems vor. Derartige Klauseln in Handelsabkommen drängten einst Industrienationen Entwicklungsländern mit der Begründung auf, deren unsichere rechtliche und politische Situation erschwere Investitionen. Seitdem wurden immer mehr solcher Abkommen geschlossen.

In Deutschland sind im vergangenen Jahr insgesamt eine halbe Millionen Menschen gegen TTIP und CETA auf die Straße gegangen. Daraufhin versuchte die EU-Kommission, zu beschwichtigen und die umstrittenen Investor-Staat-Klagen zu reformieren. Im Gegensatz zu privaten Schiedsgerichten sollen die Richter beim Investitionsgericht von CETA nun von den Regierungen der EU und Kanadas und nicht von den Streitparteien selbst ernannt werden. Ebenso werden Berufungen erlaubt. Fundamentale Bedenken gegen das System an sich werden damit jedoch nicht ausgeräumt. Es bleibt bei einem parallelen Rechtsweg, der nur Investoren offensteht. Bürger und Regierungen können dort nach wie vor nicht gegen Unternehmen klagen.

Ebenso wie TTIP enthält der Vertragstext von CETA zudem zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe, auf die sich Investoren berufen können – wie etwa jenen der „gerechten und billigen Behandlung“ oder jenen der „legitimen Erwartungen“. Was sind rechtlich betrachtet „legitime Erwartungen“? In Kombination mit Investitionsgerichten könnten sich diese als tickende Zeitbombe erweisen, befürchten Kritiker. Bereits die Klageandrohung kann Regulierungen zum Umwelt- oder Verbraucherschutz frühzeitig einen Riegel vorschieben.

Welch paradoxe Blüten Investor-Staat-Klagen produzieren, zeigt der Fall Vattenfall. Das Unternehmen klagte vor einem Schiedsgericht gegen Umweltschutzstandards für ein Kohlekraftwerk in Hamburg. Deutschland entging einer Strafzahlung durch ein Absenken der Umweltauflagen. Später verklagte dann die EU-Kommission Deutschland wegen ebendieser Absenkung. Solche Probleme entstehen, wenn zweierlei Recht gesprochen werden kann.

Gus Van Harten, Jura-Professor an der York University in Toronto, hat zahlreiche Investor-Staat-Klagen analysiert. Seiner Studie zufolge profitieren vor allem große internationale Konzerne davon. Laut Van Harten gingen 64 Prozent aller Zahlungen an Unternehmen mit einem jährlichen Umsatz über zehn Milliarden US-Dollar. Nur sieben Prozent gingen an Unternehmen mit weniger als einer Milliarde US-Dollar Umsatz. Warum die EU derartige Abkommen überhaupt mit rechtlich stabilen Ländern wie den USA und Kanada abschließen muss, bleibt unklar.

Hinzu tritt die sehr konkrete Gefahr, dass man mit der Verabschiedung von CETA durch die Hintertür auch TTIP bekommt: Kanada ist zwar gewaltig in seiner Fläche, hat aber nur 35 Millionen Einwohner. Die Wirtschaft ist eng mit den USA verwoben. Rund 40.000 US-Unternehmen operieren auch in Kanada. Mit CETA könnten diese dank der Investitionsgerichts-Klausel ohne die Verabschiedung von TTIP gegen EU-Staaten vor den Kadi ziehen – über Tochterunternehmen oder Beteiligungsgesellschaften. Diese könnten sogar eigens dafür gegründet werden. Spezialisierte Anwaltsbüros offerieren diese als treaty shopping bekannte Praxis als Dienstleistung. Dabei werden Beteiligungsstrukturen so optimiert, dass möglichst attraktive Klageoptionen entstehen.

Warnsystem für Lobbyisten

Und CETA sieht auch die sogenannte „Regulatorische Kooperation“ vor. Plant die EU dann neue Gesetze, muss sie sich vorab mit ihrem Vertragspartner Kanada beraten. Bei Anhörungen soll Industrievertretern Raum gegeben werden, sich zu den Vorhaben zu äußern. Kritiker befürchten eine Institutionalisierung von Lobbyeinfluss – quasi ein Frühwarnsystem für Lobbyisten. Bereits während der Verhandlungen zu CETA pflegte man enge Kontakte zu Unternehmen. Der Senior Vice President des US-Pharmakonzerns Eli Lilly bedankte sich bei dem damaligen EU-Handelskommissar Karel De Gucht in einem persönlichen Brief, der dem Freitag vorliegt, für seinen ausdauernden Einsatz. Eli Lilly zog einst gegen Kanada vor ein Schiedsgericht. Mit der Unterzeichnung von CETA erklärt sich Kanada nun bereit, Patente für Medikamente länger anzuerkennen und günstigere Generika, also wirkstoffgleiche Imitate, auszubremsen.

Ein Grund, warum kaum jemand die Auswirkungen von Investor-Staat-Klagen abschätzen kann, ist neben den unbestimmten Rechtsbegriffen auch deren umfassender Geltungsbereich. Wie bei TTIP kommt bei CETA des Verfahren der Negativlisten zur Anwendung. Das bedeutet: Statt zu definieren, in welchen Bereichen CETA zur Anwendung kommt, gilt es, soweit nicht anders festgehalten, einfach für alle Bereiche. Alles, was also nicht unmissverständlich als Ausnahme aufgenommen wurde, droht damit Gegenstand von Investorenklagen zu werden.

Bei diesem Ansatz liegt der Teufel im Detail. So gibt es bisher etwa keine eindeutigen Definition, was die im CETA-Text genannte „öffentlichen Versorgungsdienstleistungen“ betrifft. Rekommunalisierung kann in den Grauzonen so zu einem teureren Vorhaben werden. Und Umweltverbände sehen die Gefahr, dass zukünftige Risikotechnologien unregulierbar werden. Denn wie kann man etwas als Ausnahme definieren, was noch nicht bekannt ist? CETA könnte den Weg der nachträglichen Regulierung deutlich erschweren. Darüber hinaus verpflichten sich die Vertragsparteien, Lizensierungsverfahren für Unternehmen möglichst einfach zu gestalten, was den Verbraucherschutz aushöhlen könnte.

Für besondere Verärgerung im Protestlager sorgen derzeit die Pläne von EU-Kommission, Bundesregierung und SPD-Vorstand, CETA bereits „vorläufig“, also ohne Unterzeichnung der Mitgliedsstaaten, in Kraft treten zu lassen. Selbst wenn der Vertrag dann noch gekündigt werden sollte, können Investoren noch drei Jahre lang auf Grundlage der „vorläufigen“ Gültigkeit klagen. Eigentlich sind aber sowohl CETA als auch TTIP „gemischte Abkommen“. Das heißt, auch Bundesrat und Bundestag müssen neben EU-Kommission und EU-Parlament zustimmen.

In Österreich dürfen die Mitglieder der sozialdemokratischen SPÖ demnächst über CETA abstimmen. So manches deutsche SPD-Mitglied wünscht sich das auch.

Katharina Nocun leitet eine Kampagne für eine Volksinitiative zur Ablehnung von CETA im Bundesrat

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 36/16.

Kommentare (10)

Columbus 10.09.2016 | 13:44

Sie treffen den Nagel auf den Kopf.

CETA ist letztlich nichts anderes, als die böse Blaupause, für ein nur aufgeschobenes TTIP.

Praktisch ein Jahrzehnt lang, kämpfen die Investoren, die Anleger, Banken und Großindustrien (Rohstoffe,Agrar,Chemie, Energie und Infrastruktur), sowie praktisch alle prominenten Politiker Europas und Nordamerikas, die Regierungen der USA und fast ganz EU- Europas, für die globale Übernahme der außerordentlich investorenfreundlichen Investor- State Dispute Settlements (ISDS) und der Sonder- Schiedsgerichte. Also um Prozesse, in denen sich die Wirtschaft und vor allem das große Eigentum, selbst richtet und urteilt. Die geben das nicht so schnell auf!

In Kanada haben Universitätsjuristen die größten Regulierungsfälle, im Rahmen von ISDS und Arbitrage, der letzten Jahre untersucht und die eigentlichen Gewinner sehr klar benennen können.

<<Gus Van Harten und Pavel Malysheuski, von der Osgoode Hall Law School, York University, Toronto, mühten sich herauszufinden, wie es um die Investor-State Dispute Settlements (ISDS), dem eigentlichen Kern des TTIP- Abkommens, diesbezüglich steht. Sie untersuchten in ihrer höchst lesenswerten Studie „Who has benefited financially from investment treaty arbitration? An evaluation of the size and wealth of claimants“ (1) (Wer hat finanziell von Investmentvertrags- Arbitration profitiert? Eine Überprüfung der Größe und des Wohlstands der Kläger), 2016, wer in bisherigen Arbitrage- Prozessen Forderungen stellte und wer damit erfolgreich war. Dazu erstellten sie eine umfangreiche Liste bekannter Arbitrationen, die jedem, der bisher nichts wissen will, helfen kann, klarer zu sehen und endlich die Faust zu ballen.

Ihr Ergebnis ist vollkommen ernüchternd: Firmen mit Umsätzen größer als 1 Milliarde US Dollar und Privatleute mit einem Vermögen, größer 100 Millionen US- Dollar sicherten sich den Löwenanteil an positiven Entscheidungen. Sie gewannen gegen andere Private und vor allem gegen Staaten. Ca. 94 Prozent der Kompensationen fallen auf sie. Die Erfolgsrate der sehr großer Firmen bei Arbitrageprozessen, liegt weit über dem anderer Gruppen und der Staaten, bei ca. 71 %. Die Global Player gewinnen drei von vier Fällen. Sie sind die einzigen, die sich verlorene Privat-Klagen leisten können. Den Rest des Kuchens sichern sich die nicht ganz so Reichen und Großen. Selbstverständlich steigen auch die Chancen und Honorare der Law firms, die sich auf diese Art Prozesse spezialisieren.

Den weltweit bekanntesten Fall um Yukos, die verstaatlichte russische Ölfirma des Oligarchen Khodorkovsky, besprechen die Juristen, nehmen ihn aber nicht in ihre Studie auf. Russland, bzw. Rosneft, wurde von einem privaten Schiedsgericht zu der gigantischen Zahlung von 50.000.000.000 US- Dollar verurteilt. Die Profiteure dieses Urteils sind Inhaber, Teilhaber und gegenseitig Beteiligte an einem Schachtelsystem von Offshore- Firmen, Firmenmänteln und Funds, die ehemalige Yukos-Anteile halten. Würde es vollstreckt, wären hauptsächlich der Oligarch Khodorkovsky und eine illustre Gruppe weiterer Multimillionäre und Milliardäre, die Begünstigten.

Ich fürchte, wir sind da, in einem Wolkenheim, nach Elfriede Jelinek, gelandet.>>

(https://www.freitag.de/autoren/columbus/wer-pruegelt-ttip-durch)

Vielleicht hilft es ihnen weiter, auch bezüglich der dort angegebenen Quellenanhänge (!), wenn ich hier ausnahmsweise einmal auf einige (3) meine dF-Blogs zum Thema verweise?

https://www.freitag.de/autoren/columbus/ceta-ttips-kleiner-boeser-artgenosse, stellt CETA, in ihrem Sinne vor.

https://www.freitag.de/autoren/columbus/arbitrage-die-privatisierung-des-rechts, handelt, entlang der ausgezeichneten New York Times- Serie zum Thema, die Auswirkung der Arbitration auf Arbeitnehmer und kleinere Selbstständige, auf Mittelstandsfimen und kleine Dienstleister ab, die in den USA in den letzten 25 Jahren Fuß gefasst hat und eine Art alternativlose, nicht mehr öffentlich und staatsrechtlich korrigierbare, zivile Nebengerichtsbarkeit entstehen ließ. Die nimmt den wirtschaftlich Schwachen ihre Recht und führt das Recht der Stärkeren ein, dem man sich beugen muss, wenn man als kleiner Unternehmer oder Dienstleister, als Angestellter, überleben will.

Besonders peinlich ist übrigens, dass in CETA Kanada, mit einer Negativlistenregel, seine Kulturindustrie und seine öffentliche Kultur geschützt hat, Deutschland aber, einzig die öffentlich- rechtlichen Medienanstalten, vor der neuen "Freivertragswelt" schützt.

Nur weiter

Christoph Leusch

namreH 16.09.2016 | 16:01

Ich hoffe es werden morgen 7 mal 100.000 in den 7 Städten. Ich fahre mit Fmilie nach Frankfurt.

Übrigens bei der Befragung inText finde ich die nachstehend kopierte Abfolge witzig:

Befürworten Sie die Freihandelsabkommen TTIP/CETA?

RohdatenRepräsentative Ergebnisse

Ja18.2%

Nein71.8%

Weiß nicht10.0%

ABSTIMMEN

TEILEN

QUALITÄT:HOCH

Empfohlene Umfragen

Berlin: Sollen Fahrten mit Pferdekutschen auf Berliner Straßen verboten werden?›

Na ja - Spaß muss auch sein.

SigismundRuestig 16.09.2016 | 17:15

Gebt Gabriel seine Chance! Aber geht's ein bißchen konkreter?Lassen wir mal beiseite, wie das bewertet werden kann, wenn der deutsche Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende an den zuständigen EU-Gremien vorbei mit dem Kanadischen Premierminister über CETA verhandelt. Sicherlich hat er das ordentlich mit der EU und den europäischen Ländern abgestimmt.
Gabriel bzw. die SPD hat m.E. nur eine Chance, ohne Gesichtsverlust - auch bei den eigenen Parteimitgliedern - aus dem CETA-Dilemma herauszukommen: CETA light. D.h. im wesentlichen Verzicht auf die bisher bekannt gewordenen Regelungen zum Investitionschutz, zur Daseinsvorsorge, zu Arbeitnehmerrechten und zum Verbraucherschutz - und keine nicht parlamentarisch legitimierten Gremien! Den Rest in die Tonne treten! Wenn Gabriel ( bzw. der SPD ) das gelingt, wird er - wie Deus ex Machina - sowohl Handelserleichterungen für die Wirtschaft erreicht als auch die Errungenschaften der deutschen Arbeitnehmer, Verbraucher und Naturschützer nicht verscherbelt haben. Das könnte dann auch die Blaupause für ein TTIP light sein.
Nur ein Traum?Und was sagen unsere Bundestagsabgeordneten dazu?
http://youtu.be/QGOx8I0COYg

Verkehrte Welt?http://youtu.be/QqoSPmtOYc8Viel Spaß!

Pregetter Otmar 16.09.2016 | 17:35

Danke auch von meiner Seite für diesen Artikel.

Ich bin zwar sehr gut informiert, aber es gibt immer wieder gute. neue Details, die man einbauen und überall erwähnen kann.

CETA - und Österreich:

es wird spannend (auf die SPD + Gabriel hoffe ich, nicht nur in diesem sehr wichtigen Bereich, schon lange nicht mehr) - zumal BK Kern mitteilte, dass er mit Trudeau - Canada hat ein starkes Interesse - bereits mal sprach und sie sich bei der UNO-Konferenz in New York darüber unterhalten werden.

In Ö ist die Ablehnungsrate um die 80% und darüber - und insbes. in der SPÖ gilt dies als ein "Beweis", dass die Partei überhaupt noch imstande ist, für die Menschen einzutreten - und nicht nur die pProfitnmaximierenden Bestimmungen der Konzerne abzunicken.

Kern meinte - ISDS sie ein absolutes NO GO - und wir werden sehen, wieviel Rückgrat er wirkliche hat.

Ihm wurden bisdato in den ersten 120 Tagen viele Lorbeeren vorgeschossen - aber jetzt muß er liefern. Tut er es nicht oder nur zum Teil - dann ist er schon vor der ersten Wahl (die so im nächsten Frühajr kommen wird) mausetot.

Schaun mer mal.

schna´sel 17.09.2016 | 11:37

»CETA Das Abkommen mit Kanada könnte TTIP durch die Hintertür einführen, denn es gibt Konzernen ebenso weitgehende Rechte«

Deshalb würde ich persönlich auch an keiner Stelle SPD wählen. Auch nicht kommunal oder bei irgendwelchen Landtagswahlen. Jeder Erfolg dieser Partei stärkt denen den Rücken, die in meinen Augen nur noch eines sind: verantwortungslos. Gabriel ist dabei nur die Spitze des Eisberges. Ich kann nur hoffen, dass die Wähler in Berlin das am Sonntag im Hinterkopf haben. Ich befürchte allerdings, dass die Berliner LINKEN und die Grünen so geil darauf sind, mitzuregieren, dass sich meine Hoffnungen in dem Punkt nicht erfüllen werden.

schna´sel 17.09.2016 | 17:11

Die Deutzer Werft war rappelvoll. Ich bin davon überzeugt, dass das wesentlich mehr waren als 18.000 Leute. Das passt natürlich weder der neoliberalen Zeit noch dem Spiegel in den Kram, die das Ereignis dewegen schon in ihren Titeln auf das Ausmaß der Zahlen klein schreiben, die ihnen die Polizie liefert. Was am auffälligsten war: Auf der Anfangskundgebung äußerten sich auch die Vertreter der Parteien. Keine CDU Leute, aber auch die Vertreter von SPD und Grünen sprachen sich eindeutig gegen CETA, TTIP und TISA aus. Die Nachfrage, wie sie das denn mit der Haltung der Franktionen vereinbaren, die aktuell schon an einer Regierung beteiligt sind, änderte nichts an deren eindeutigen Positionen. Natürlich machen die da PR. Aber wenn ich zum Beispiel lese, dass Gabriel die so geannten "Genossen" davor warnt auf dm Konvent dem Abkommen ihre Zustimmung zu verweigern, habe ich schon den Eindruck, dass zwischen der Basis der etablierten Parteien und deren Entscheidungsträgern Welten liegen. Die ich eigentlich für symtomatisch halte für den Zustand unserer Demokratie.

Ich glaube nicht daran, dass Politiprofis wie Gabriel, oder auch Merkel noch Kontakt zu dem haben, was der Bürger zu ihren Strategien denkt. Das reduzieren sie auf Wahlergebnisse. Und sie interessieren sich auch nicht für das, was ihre eigene Basis will. Das wird behandelt wie jede andere Machtfrage auch. Ich möchte meiner Hoffnung nur nochmal Ausdruck verleihen, dass sie die Quittung dafür bekommen. Am Sonntag in Berlin wäre die nächste Gelegenheit für die einzige Art "Demo", die diese Kaste noch respektiert, und die von Polizei und Qualitätsmedien nicht klein gerechnet werden kann.

namreH 18.09.2016 | 19:45

Ihr (und auch mein) Wunsch geht offenbar in Berlin in Erfüllung….und hoffentlich im kommenden Jahr auch im Bund.

Ich bin eigentlich optimistisch.

Das liegt bei mir daran, dass ich gestern in Frankfurt richtig ein bisschen “aufgetankt“ habe.

Der Mensch lebt nicht vom „bloggen“ allein. Wir haben in Frankfurt eine sehr ermutigende Demo miterlebt – mit viel Offenheit der Teilnehmer untereinander.

Abends habe ich mir dann noch einige Reaktionen im Internet zugemutet. Die sind – wie kann es anders sein – recht unterschiedlich.

Nur noch lächerlich machten sich z.B. diejenigen, die doch noch nach der Querfront suchten wie nach der Stecknadel im Heuhaufen. In Frankfurt jedenfalls wurde sehr deutlich ausgesprochen, dass die AFD hier unerwünscht sei.

Noch ein kleiner Scherz: Der einzige „Schwarze Block“ waren die Polizisten, die einen geruhsamen Tag hatten.

Aber das war gestern. Heute also die Berlin Wahl und es läuft auf RRG dort zu. Da darf man auf morgen gespannt sein, wie sich die SPD zu CETA und TTIP im Parteikonvent positioniert.

Dazu der Artikel im Spigel von gestern: Freihandelsabkommen CetaGreenpeace und Co. fordern Nein von SPD: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ceta-foodwatch-greenpeace-bund-fordern-nein-von-der-spd-a-1112800.html

Übrigens gibt es auch im Deutschen Richterbund Bedenken gegen C ETA http://www.spiegel.de/wirtschaft/ttip-und-ceta-richterbund-chef-kritisiert-freihandelsabkommen-a-1112718.html