Es mutet an wie ein Kampf gegen Windmühlen, als in Budapest am 9. April eine Demonstration mit 80.000 Menschen über die Margaretenbrücke Richtung Sándor-Palast, Sitz des Staatspräsidenten, zieht. János Ader soll bewogen werden, am nächsten Tag das Hochschulgesetz nicht zu unterzeichnen, das die amerikanische Central European University (CEU) zwingen könnte, ihr Dasein in der ungarischen Kapitale aufzugeben. Aber Ader lässt sich nicht beeindrucken, im Unterschied zum Notenbank- oder Entschädigungsgesetz weist er dieses Dekret nicht zur Überarbeitung zurück, sondern unterschreibt.
In der letzten Märzwoche hatte Bildungsminister Balog seinen Gesetzentwurf im Parlament eingebracht. Das müsse sein, weil einige Hochschulen gese
hulen gesetzwidrig funktionierten, hieß es. Dabei zielte die Novellierung allein auf die CEU, eine vom ungarisch-amerikanischen Finanzinvestor George Soros 1991 gegründete Universität. Künftig sollten derartige Bildungsinstitute in Ungarn nur noch dann zulässig sein, wenn sie einen Campus auch im Land ihres Gründers, also in den USA, haben. Falls das nicht der Fall sei, müsse zwischen den betroffenen Staaten, sprich: den Vereinigten Staaten und Ungarn, ein bilaterales Abkommen ausgehandelt werden. Mit anderen Worten, Premier Orbán wünscht, von Präsident Trump an einen Tisch gebeten zu werden, wenn die CEU weiter bestehen möchte. Bis Oktober hat die Institutsleitung nun Zeit, den Forderungen des neuen Gesetzes nachzukommen.Hilfe von außenProfessor Peter Kondor unterrichtet an der CEU Finanzwirtschaft für Master-Studenten. Als ich ihn in London erreiche, wirkt er nicht allzu zuversichtlich. „Derzeit arbeite ich bei der School of Economics and Political Science und wollte mich bis August entscheiden, ob ich nach Budapest zurückkehre. Ich wollte allein darüber befinden und nicht erleben, dass andere mir diese Brücke abbrennen. Die CEU ist eine fantastische intellektuelle Werkstatt mit westeuropäischem Standard. Bisher kamen die besten Forscher weltweit zur CEU, wenn sie eingeladen wurden. Das heißt, meine Fakultät war Teil eines internationalen Kreislaufs. Das jetzige Gesetz ist daher ein politischer Angriff mit dem Ziel, das geistige Niveau dieser Universität und die sie tragende intellektuelle Gemeinschaft zu zerstören.“Kondor hebt die Unabhängigkeit der Lehranstalt hervor. Zwar wurde sie von George Soros gegründet, doch spiele der schon lange keine aktive Rolle mehr und war zuletzt nicht einmal im Vorstand vertreten. Die Regierung Orbán, so Kondor, habe sich in den Kopf gesetzt, dass die Forschungsergebnisse der CEU bestellt seien und sich darin bestimmte Interessen spiegelten. „Ich bin seit Jahren an der CEU angestellt und habe Soros in dieser Zeit gerade einmal getroffen, als wir über das neue Mission-Statement entscheiden sollten. Er hat dazu nur einen einzigen Satz gesagt: Critical Thinking.“Um das zu bewahren, wird nun versucht, Sympathisanten von außen zu gewinnen. 14 Nobelpreisträger und gut 150 renommierte Ökonomen haben eine Petition veröffentlicht, um die Hochschule zu unterstützen. Dabei ist es eigentlich egal, was im neuen Gesetz steht. Einen Campus der CEU, etwa in New York, kann man nicht in sechs Monaten gründen. Es sei einfach absurd zu erwarten, so Kondor, dass sich die Leitung der CEU der Reglementierung durch die Regierung in Budapest unterwerfe. „Sollte das geschehen, kämen irgendwann neue Auflagen, weil es nur darum geht, die CEU aus Ungarn zu vertreiben.“Der nächste CoupVorerst stehen Gespräche mit Bildungsstaatssekretär László Palkovics an, der bereits angeboten hat, die CEU könne weiter Abschlusszeugnisse ausstellen, wenn es dazu eine Lizenzvereinbarung mit der ungarischen Partnerhochschule gebe. Aus seiner Sicht könnte die CEU sehr wohl die neuen Regeln einhalten. Wie es den Anschein hat, ist seine Regierung jedoch längst zur Tagesordnung übergegangen und bringt die nächste brisante Vorlage im Parlament ein. Sie gilt verschärften Auflagen für NGOs, die aus dem Ausland finanziell alimentiert werden. Demnächst könnte eine gerichtliche Registratur schon dann fällig sein, wenn pro Jahr mehr als 23.000 Euro von externen Gebern fließen. Man müsse handeln, weil Geldwäsche verhindert werden solle, so die Regierung.Claire, eine CEU-Studentin aus Chicago, empfindet die jetzige Situation als sehr angespannt. Sie habe von der Soros-Universität zuerst über das einheimische Friedenskorps gehört, das um gegenseitiges Verständnis zwischen den USA und anderen Nationen bemüht ist. Als sie vor fünf Jahren nach Europa umzog, sei sie bald auf hochgelobte Bücher und Artikel von Autoren gestoßen, die an der CEU unterrichteten. Im September 2016 habe sie sich schließlich selbst an der Hochschule eingeschrieben. „Was gerade passiert, bricht mir das Herz. Die Studenten belastet das ungemein, da sie sich mitten in der Prüfungszeit befinden. Viele schließen sich den Demonstrationen für den Erhalt der CEU an, schreiben Artikel für Blätter in ihren Heimatländern oder geben Interviews. Das Attraktivste an der CEU ist einfach der Standort im Herzen Europas. Diese Universität muss und sie kann gerettet werden.“
