Wenn ein dritter Fisch mitschwimmt

Parteien, Bundestagswahlen Peter Porsch, Chef der PDS-Fraktion im sächsischen Landtag, über schwarz-rotes Abtasten in Sachsen sowie rot-rote Tastaturen im Bund und in Sachsen-Anhalt

Im Sommer 2001 durfte er den Schurken im deutschen Grabenkrieg geben, als es in einem Artikel aus seiner Feder hieß, die Mauer habe 1961 "den Frieden in der Welt" erhalten. Heute empfiehlt sich der sächsische PDS-Politiker Peter Porsch - im Hauptberuf Professor für Soziolinguistik - als möglicher Königsmacher, wenn Georg Milbradt (CDU) im April Kurt Biedenkopf als Regierungschef Sachsens beerben will. Milbradt kann beim morgigen CDU-Landesparteitag auf kein einhelliges Votum rechnen. Mit dem Zwickauer Oberbürgermeister Dietmar Vettermann sieht sich der Ex-Finanzminister nicht nur einem Gegenkandidaten gegenüber, er weiß auch um den Vorwurf, mit dem "System Biedenkopf" vielleicht bald auch die absolute Mehrheit der CDU im Freistaat demontiert zu haben. Sollten Milbradt demnächst im Landtag bei der Wahl zum Ministerpräsidenten Stimmen fehlen, könnte die PDS in die Bresche springen, hat Peter Porsch sanft angedeutet.

FREITAG: Warum haben Sie angeboten, dass die PDS unter Umständen die Wahl des CDU-Politikers Georg Milbradt zum sächsischen Regierungschef unterstützen könnte?
PETER PORSCH: Ich habe nie gesagt, wir würden Milbradt unterstützen, sondern erklärt: das ist die Stunde des Parlaments, weil tatsächlich die Mehrheitsverhältnisse in Frage gestellt sind. Kraft überzeugender Argumente sollte sich die Politik jetzt Mehrheiten organisieren, die nicht an Fraktionsgrenzen enden. Das wurde in den Medien auf die Formel reduziert: Unterstützung der CDU. Eigentliches Problem in Sachsen ist die Labilität der CDU, die aus persönlichen Querelen resultiert und sich sachlichem Urteil entzieht. Deshalb unser Versuch, über ein Sieben-Punkte-Programm für die ersten 100 Tage einer neuen Landesregierung eine neue Sachlichkeit zu erreichen.

Soll diese neue Sachlichkeit die hartnäckige PDS-Aversion der sächsischen CDU unterlaufen? Wandel durch Annäherung?
Partnerschaft mit der CDU in Sachsen ist nicht einmal perspektivisch auszumachen. Was nicht heißt, Positionen der CDU zu ignorieren - das Vernünftigste, was ich beispielsweise zur Lage der Arbeitsämter gehört habe, kam von Norbert Blüm. Aber die Parteipolitik kann ich nicht ändern, selbst wenn ich mit einem Einzelnen übereinstimme. Wandel durch Annäherung ist daher unrealistisch. Andererseits bin ich im Parlament, um Mehrheiten für meine Politik zu finden.

Was in Sachsen mit einer weiterhin schwachen SPD schwer sein dürfte ...
Natürlich muss ich das mitdenken, bei aller Freude über die Stärke der PDS ist Mitte-Links in Sachsen nicht sonderlich stark. Es gibt kaum Grüne bei uns. Es geht langweilig zu im Parlament, die CDU möchte mit ihrer absoluten Mehrheit am liebsten noch die Belange der Opposition regeln. Einer Opposition, in der SPD und PDS mehr konkurrieren als kooperieren. Wenn da ein dritter Fisch mitschwimmen würde ...

Sprich: wechselnde Mehrheiten, was auch eigener Profilierung zugute käme ...
Ich denke zuerst einmal daran, eine obskure Situation zu überwinden: Es gibt seit zehn Jahren einen Beschluss der CDU-Fraktion, keinem Antrag der PDS zuzustimmen. Der ist nur zaghaft und punktuell durchbrochen worden. Einmal, als es darum ging, keine tropischen Edelhölzer in öffentlichen Einrichtungen zu verwenden, und jetzt, als ein verbessertes Kindergeld auch Sozialhilfeempfängern zugute kommen sollte. Ansonsten haben sie gnadenlos durchgehalten. Die Prüfung von politischen Vorhaben durch eine starke Opposition ist dringend geboten. Deshalb unser Vorschlag, nicht nur den Ministerpräsidenten, sondern auch die Minister durch den Landtag zu wählen. Deshalb das erwähnte Sieben-Punkte-Programm, denn wir brauchen eine Schulreform, wir brauchen Wissenschaftsförderung und eine Verwaltungsreform. Wir müssen über Förderpolitik bei der Arbeitsbeschaffung nachdenken, um nur vier Punkte zu nennen. Einen Hahnenkampf, wie gehabt, brauchen wir nicht.

Was bleibt von Sachsens CDU ohne Kurt Biedenkopf?
Bisher eine in zwei Lager gespaltene Partei. Biedenkopf soll bis zu 15 Prozent der Wählerstimmen gebracht haben. Das Wahlziel für 2004, die absolute Mehrheit der CDU zu brechen, ist daher nicht unrealistisch. Inwieweit Milbradt in der Lage sein wird, seiner Partei wieder ein attraktiveres Gesicht zu geben, wird man sehen. Ich höre mit Freude, wenn er sagt, das autokratisch Monarchische sei endgültig vorbei, die Parteien spielten wieder eine größere Rolle. All jenen, die Jahre der Stagnation und die Regierung eines Mannes erlebt haben, der rauschenden Applaus für den Anlauf bekam, aber nie gesprungen ist, erscheint dieser Wechsel als Chance. Sachsen hatte besondere Ausgangsbedingungen - heute sind wir ostdeutscher Durchschnitt. Wir haben zwar eine deutlich geringere Verschuldung auf Landesebene, aber dafür die am höchsten verschuldeten Kommunen. Das Besondere ist verspielt worden. Ein Parlament hat in parlamentarischen Demokratien auch den Auftrag, die Regierung zu kontrollieren. In Sachsen wird ein Ministerpräsident gewählt, mit den nötigen Richtlinien ausgestattet, und den Rest macht er allein - jedenfalls, wenn es nach dem Willen mancher Leute in der CDU ginge.

Als Biedenkopf im Januar seine vorzeitige Demission bekannt gab, haben Sie dafür plädiert, seine Verdienste für das Land nicht zu vergessen. Woher dieses Bedürfnis nach Fairplay? Umgekehrt wird mit Politikern der PDS nicht eben fein umgegangen, wie Sie das bei Ihrem viel kolportierten Satz zum Thema "die Mauer und der Weltfrieden" zu spüren bekamen.
Wer den bewussten Satz im Zusammenhang gelesen hat, kann mir nicht unterstellen, ich hätte die Architekten der Mauer entschuldigt. Ich wollte die Gefahren in der Welt von 1961 beschreiben, ähnlich wie Egon Bahr übrigens. Aber kurz vor der Berliner Wahl war das natürlich ein gefundenes Fressen. Aber an Aufhören habe ich nicht gedacht, obwohl es das erste Mal war, dass meine politische Arbeit bis auf meinen Sohn in der Schule durchschlug. Unabhängig davon halte ich etwas von Fairplay in der Politik, weil ich Respekt vor allen habe, die sich engagieren und den Mut aufbringen, Fehler zu machen. Ich bin gegen grobschlächtige Raster, wenn etwa gesagt wird, Biedenkopf sei nach Sachsen geholt worden, um das Geschäft der Großindustrie zu betreiben, obwohl bei ihm das Anlocken von Investoren das Versorgen von Investoren einschloss. Er war davon überzeugt, die Leuchttürme könnten auf die gesamte sächsische Wirtschaft ausstrahlen. Wie sich zeigte, ein Irrtum. Was ich ihm vorwerfe, ist der Umstand, dass er alle warnenden Stimmen abgewürgt hat. Dennoch: ihm ist gelungen - und das ist nicht wenig -, den Sachsen Selbstbewusstsein zu geben. Wir könnten es schaffen, war die Grundstimmung der ersten Jahre. Nun hat er sich selbst ad absurdum geführt. Das ist auch seine Tragödie.

Wenn Sie auf Ihre Jahren als Politiker seit 1990 blicken, worin haben Sie sich am meisten geirrt?
Ich glaubte, in der Politik träfe ich auf die Besten der Besten, doch ich traf ganz normale Menschen. Leute mit Überzeugungen, mit oder ohne Flexibilität. Mit einigen konnte man reden, mit anderen nicht. Enttäuscht war ich, wenn Überheblichkeit das Gespräch prinzipiell verhinderte. Wie beim sächsischen Ministerpräsidenten. Politik in Parlamenten wohnt eine bizarre Dialektik inne: Je länger man dabei ist, desto mehr Erfahrung wird akkumuliert, desto fester ist man aber auch eingebunden. Nach zwölf Jahren sage ich, Rotation tut not.

Haben Sie je daran gedacht, in die Bundespolitik zu gehen?
Ich habe daran gedacht und es sofort wieder verworfen. Ich fühle mich in Sachsen wohl.

Aber als stellvertretender Bundesvorsitzender Ihrer Partei bleibt Ihnen Bundespolitik kaum erspart. Haben Sie Sorge, dass die PDS ähnlich wie bei der Wahl 1998 wieder in ein strategische Dilemma gerät, weil die SPD sagt, jede Stimme für die PDS ist eine Stimme für Stoiber?
Schon vor vier Jahren hat sich doch gezeigt, dass die Wähler aus dem Mitte-Links-Lager davon wenig beeindruckt sind. Ich glaube aber, dass die PDS deutlich machen muss - und das versuchen wir mit unserem Wahlprogramm -, jede Stimme für die PDS ist eine Stimme für den Frieden, eine für mehr soziale Gerechtigkeit und eine wirkliche Stimme für die Interessen des Ostens und zwar auch im Interesse des Westens.

Also mehr Kontur als Oppositionspartei zeigen ...
Sicher, in der Präambel des Wahlprogramms wird ja noch einmal klar festgestellt, wir stehen in Opposition zu den derzeitigen gesellschaftlichen Verhältnissen und zur Politik von Gerhard Schröder, so wie sie jetzt stattfindet. Wir sind aber offen für ein Linksbündnis, in dem Krieg keine und soziale Gerechtigkeit eine große Rolle spielt.

Hat sich 2002 am Motiv, PDS zu wählen, etwas verändert, verglichen mit den Wahlen von 1994 oder 1998?
Auf jeden Fall gibt es nach dem Kosovo-Krieg 1999 und jetzt nach Afghanistan eine riesengroße Verunsicherung bis weit in die Mitte der Gesellschaft. Wenn ich Umfragen glaube, dann tendiert mindestens ein Drittel der Wähler zu einer entschiedenen Anti-Kriegs-Position. Da hat die PDS Gesicht gezeigt und gilt als verlässlich. Entscheidungen, die militärische Optionen einschließen, kann ich mir mit uns nicht vorstellen.

Wenn Sie so veränderungsresistent bleiben, könnte man der PDS nach dem 22. September vorwerfen: Ihr seid Schuld, wenn es nun eine Große Koalition gibt oder Schwarz-Gelb, denn eine Mitte-Links-Regierung ist an eurer Kompromisslosigkeit gescheitert.
Zunächst einmal sollte man über Koalitionen immer erst nach der Wahl reden und sich zuvor mit 100 Prozent verkaufen. Wenn das Ergebnis dann vorliegt, muss man schauen, was geht. Außerdem, warum sollte es denn so naturgesetzlich sein, dass die außenpolitischen Optionen im Lager von SPD und Grünen so bleiben, wie sie jetzt sind? Ich will das nicht ganz glauben. Nach dem ersten verständlichen Schreck in den Wochen nach dem 11. September, nach einer auch notwendigen Solidarisierung gegen eine solche Art des Terrors, macht sich doch jetzt ein klarerer Blick auf die Verhältnisses in der Welt bemerkbar. Ich habe nicht den Eindruck, dass die uneingeschränkte Solidarität mit den USA noch uneingeschränkt auf der Tagesordnung steht. Warum sollte das nicht politikwirksam werden?

Was geschieht, wenn die PDS am 21. April in Sachsen-Anhalt ein besseres Ergebnis erzielt als die SPD?
Etwas ganz Normales, sie wäre verpflichtet, sich um die Bildung einer Regierung zu kümmern. Was sich dann jedoch von der Gesamtkonstellation her in Sachsen-Anhalt entwickelt, ist eine andere Frage.

Sie würden in einem solchen Fall der SPD nicht dennoch die Federführung überlassen, sprich: das Amt der Ministerpräsidenten in einer rot-roten Regierung?
Das würde die SPD als genauso unnormal empfinden wie wir.

Dann gibt es in Magdeburg eine Koalition aus CDU und SPD, eine PDS-geführte Landesregierung kann sich Schröder vor dem 22. September nicht leisten ...
Nur zu sagen, es geht ums kleinere Übel, das halte ich nicht für sehr politisch. Kompromisse sind bei Koalitionen notwendig, aber es dürfen keine beliebigen sein, nur um jemanden aus dem Feld zu schlagen. Wenn ich Regierungsverantwortung übernehme, muss ich doch wissen, was ist von meinen Positionen unabdingbar und was Verhandlungsmasse. Da mag am Ende vielleicht nicht das Amt des Ministerpräsidenten der entscheidende Punkt sein. Aber wenn ich den nötigen Stimmenanteil erhalte, schließt das den Anspruch ein, die Richtlinien der Politik zu bestimmen. Alles andere wäre Missachtung des Wählerauftrages. Dann muss ich ehrlicherweise den Wählern gegenüber bekennen, es geht nicht.

Und in die Opposition gehen.Sicher, warum sollte das ein Problem sein?

Weil die PDS in Sachsen-Anhalt noch nie so nah an der Regierungsverantwortung war ...
Aber es wäre doch völlig unsinnig, nur um der Regierungsbeteiligung willen, sich auf Dinge einzulassen, die man eigentlich nicht will. Außerdem heißt Opposition nicht Wirkungslosigkeit. Teilweise ist sie konstitutiver für die Demokratie als eine Regierungsmehrheit. Der Opposition sind doch in allen Landesverfassungen Rechte eingeräumt, mit denen sie umgehen kann. Wir haben das in Sachsen recht erfolgreich praktiziert, ich glaube schon, dass unser Untersuchungsausschuss zu Unregelmäßigkeiten der Regierung Biedenkopf der Anfang vom Ende der Ära Biedenkopf war.

Das Gespräch führten Regina General und Lutz Herden.

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00:00 08.03.2002

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