2002 wird ein schwaches Konjunkturjahr, fürchtet die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) nach einer Umfrage unter 25.000 Firmen und kalkuliert mit einem Wachstum von "1 plus x". Wenig verlockende Aussichten, die den Streit um staatliche Konjunkturprogramme weiter anfachen. Das Herbstgutachten der Wirtschaftsinstitute hatte ausdrücklich dafür plädiert und sich von der Regierung Schröder prompt eine Absage eingehandelt. Doch wie lange wird die noch gelten, wenn im Wahljahr mehr als vier Millionen Arbeitslose drohen?
FREITAG: Wo liegt der rationale Kern der Blockadehaltung, mit der sich die Bundesregierung gegen aktive Konjunkturpolitik wehrt?
RUDOLF HICKEL: Die Frage ist durch einen Ökonomen schwer zu beantworten. Die Erklärung von Starrsinn ist Sac
Erklärung von Starrsinn ist Sache der Psychologie. Vordergründig wird schlichtweg die Rezessionsgefahr bestritten. Finanzminister Eichel klammert sich nach den 0,7 Prozent Wachstum in diesem Jahr an die prognostizierten 1,3 Prozent im nächsten. Dabei unterschlägt er, dass selbst dieser beschäftigungspolitisch irrelevante Zuwachs an Gütern und Dienstleistungen aus Sicht der Herbstgutachter nur erreicht werden kann, wenn das konjunkturbedingte Defizit im Staatshaushalt - über acht Milliarden DM - hingenommen und die zweite Stufe der geplanten Steuerreform vorgezogen wird. In einer konjunkturellen Kipp-Situation ist der bundesoffizielle Einsparwahn mit ökonomischer Rationalität nicht mehr zu erklären. Hat sich die Politik verrannt? Eindeutig, aber eine Krise ist der beste Lehrmeister auch für Ideologen vom Schlage Eichels und Oswald Metzgers, der den Schussenrieder Kommunalhaushalt immer noch mit dem Bundeshaushalt verwechselt. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann der Bundeskanzler die Tabus durchbricht und sich wie Phönix aus der Asche mit aktiver Konjunkturpolitik als Retter in der Not präsentiert.Also wird die Politik der ruhigen Hand nicht ewig eine Politik der leeren Hand bleiben. Ja, aber die ruhige Hand ist noch erschreckend wirksam. Wer jetzt glaubt, Sparkommissar spielen zu müssen, der löst ein Rennen zwischen Hase und Igel aus. Am Ende wird die öffentliche Kreditaufnahme doch steigen und zwar als Folge des krisenverschärfenden Kampfes gegen die Haushaltslöcher. Konsolidierung der öffentlichen Kassen heißt jetzt: Wachstum und Beschäftigung stärken.Andererseits muss man Eichel ja zustimmen, dass die Einnahmen bei der Lohn-, Einkommens- und Körperschaftssteuer stark rückläufig sind. Hat er mit seinem rigiden Sparen nicht doch Recht, weil das eigentliche Konjunkturtief erst für den Winter erwartet wird? Sicher gehen durch den Rückgang des Wirtschaftswachstums die konjunkturabhängigen Steuereinnahmen zurück. Wir rechnen ja schon bei einem Prozent weniger Wachstum mit Ausfällen von über 20 Milliarden DM. Dazu kommen noch die mit steigender Arbeitslosigkeit expandierenden sozialen Kosten, die derzeit bei über 150 Milliarden liegen. Aber ich sage Ihnen, wenn diese Defizite weggespart werden, dann sind nicht einmal die 1,3 Prozent Wachstum im kommenden Jahr erreichbar. Die Politik muss gegensteuern, sie muss eine öffentliche Investitionsoffensive in West- und Ostdeutschland starten. Da wird gesagt, Keynes sei tot - das ist richtig, denn er starb 1948. Aber seine Wirtschaftslehre ist deshalb noch lange nicht tot.Wie groß ist die reale Gefahr, dass die Stabilität des Euro unter einer steigenden Neuverschuldung leidet?Vielfach wird in der Tat behauptet, expansive Konjunkturpolitik würde eine Euro-Inflation bewirken. Das ist schlichtweg Unfug. Derzeit gibt es in der EU keine Inflationsgefahr, dafür aber eine reale Wachstums- und Beschäftigungskrise. Deshalb muss der Staat jetzt Impulse setzen. Um es provokant zuzuspitzen: Gerade der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU zwingt die Bundesregierung nicht zum Schrumpfkurs. Im Gegenteil, sie verstößt derzeit gegen den Pakt, weil sie nichts für Wachstum und Beschäftigung tut.Noch einmal zur Rezessionsgefahr - welche Umstände könnten dazu führen, dass aus der Gefahr eine Realität wird? Diese Frage ist ganz wichtig. Die Politik tut so, als seien die 1,3 Prozent Wachstum 2002 sicher. Wie gesagt, nur mit expansiver Finanzpolitik ist diese Marke zu erreichen. So lange die Bundesregierung dies schroff ablehnt, rückt der Absturz der Konjunktur näher. Allerdings waren die allgemeinen Annahmen für die Prognose im Herbstgutachten noch sehr vage. Da wird gesagt, dass es zu weiteren Terroranschlägen in den USA oder anderswo nicht kommen darf. Da wird angenommen: die militärischen Aktionen der USA bleiben zeitlich und geografisch begrenzt. Schließlich darf der Preis für ein Fass Rohöl 25 Dollar nicht übersteigen. Daraus folgt auch, die Bundesregierung muss in kritischer Solidarität dafür Sorge tragen, dass diese Kriegsrisiken nicht eintreten.Wird es Konsequenzen für die Konjunktur in Deutschland haben, dass sich in den USA der Staat und die Notenbank mit fast unglaublicher Intensität um die Wirtschaft kümmern? Die Antwort fällt mir nicht leicht. Feststeht, dass unter dem Regime der Krise seit dem 11. September in den USA wirtschaftspolitisch eine totale Kehrtwende vollzogen wurde. Da interessieren die Schwüre auf Deregulierung von gestern nicht mehr. Abschied nehmen vom neoliberal produzierten schwachen Staat - das ist die Botschaft. Allerdings hebt sich die Politik der US-Notenbank mit ihrer Ausrichtung an Wachstum und Beschäftigung schon seit Jahren wohltuend vom zuerst deutschen und dann euroweiten Stabilitätsfanatismus ab. Erstmals wieder seit Roosevelts Zeiten soll jetzt sogar eine Kriegsanleihe in den USA aufgelegt werden. Das ist durch und durch keynesianische Politik. Allerdings handelt es sich um einen Militär-Keynesianimus, wie er immer wieder in den USA praktiziert wurde. Die Rüstungsindustrie gerät zum Kernsektor und senkt die Produktivität.Das Gespräch führte Lutz Herden