Wie frei kannst du sein?

Europa vs. USA Es ist eines der größten Kartellverfahren der Geschichte: Die EU will Googles Macht brechen. In den USA macht man sich darüber lustig. Zwei Stimmen aus der Kampfzone
Simon Hurtz, Kim Bode | Ausgabe 39/2014 3
Wie frei kannst du sein?
Raus damit: Ja, wenn es nur so einfach wäre
Collage: der Freitag, Fotos: Pholidito / Fotolia

Simon Hurtz ist Digital Native und schreibt im Netz unter anderem für socialmediawatchblog.org und bildblog.de:

In Europa bekommt Google es jetzt mit einer Frau zu tun. Margrethe Vestager soll Anfang November EU-Wettbewerbskommissarin werden. Ihr größtes und politisch wohl bedeutsamstes Projekt ist ein schweres Erbe: das Kartellverfahren gegen Google. Die Verhandlungen laufen seit langem und sind mit Erwartungen überfrachtet – Erwartungen jener, die von einer Entmachtung Googles träumen. Sie sprechen bisweilen laut und schrill über die bedrohliche Größe des Konzerns. Vestager dagegen gilt als sachlich, akribisch und verbindlich.

Sie wird die Frage entscheiden müssen, ob Google seine Marktmacht bei Suchmaschinen missbraucht, um Konkurrenten zu benachteiligen. Verlagshäuser wie Springer, Preisvergleichs- und Reiseportale, die deutsche Telekom und Microsoft gehören zu den Beschwerdeführern. Sie liefen Sturm gegen den jüngsten und insgesamt dritten Vorschlag Googles zur gütlichen Einigung: Eine Selbstverpflichtung zum Verkauf prominenter Werbeplätze an andere Firmen hatte der Konzern etwa vorgeschlagen. Kein schlechter Deal für ein Unternehmen, das nach wie vor 90 Prozent seines Gesamtumsatzes aus Werbung bestreitet. Die Konkurrenz schrie empört auf, mit Erfolg: Vestagers Vorgänger Joaquín Almunia lehnte auch Googles dritten Kompromissvorschlag ab. Bleibt eine Einigung weiter aus, könnte es an Vestager sein, eine milliardenschwere Kartellstrafe gegen Google zu verhängen. Aber dazu wird sie Google den Machtmissbrauch nachweisen müssen.

Ob ihr das gelingt, wäre eine spannende Frage. Denn bisher hat Europa Google wenig mehr entgegenzusetzen als Rhetorik. Die ist dafür deutlich. Um dem „digitalen Totalitarismus“ à la Google beizukommen, erwägt Sigmar Gabriel „eine Entflechtung, wie sie bei Strom- und Gasnetzen durchgesetzt wurde“. Wie eine Regierung, die es nicht einmal schafft, den BND von der NSA zu entflechten, die Zerschlagung Googles bewerkstelligen will, ist offen. Heiße Luft ist die jüngst von Justizminister Heiko Maas geforderte Offenlegung des Google-Suchalgorithmus: Erstens liegt der in Teilen längst offen, zweitens würde völlige Transparenz Spammern Tür und Tor für die Manipulation der Suchmaschine öffnen.

Doch Gabriel wie Maas surfen auf einer Welle: Googles Datenbrille „Glass“ ist für den Datenschützer Thilo Weichert eine „Waffe zur Verletzung von Persönlichkeitsrechten“ und einsam ist der, dem beim Gedanken an Googles selbstfahrende Autos, die Drohnenflotte „Project Wing“ oder den Nachbau des menschlichen Gehirns im „Brain“-Labor kein Schauer über den Rücken läuft.

Für den marktliberalen Düsseldorfer Ökonomen Justus Haucap ist das Zittern vor Google „Quatsch“: „Das Verhältnis von medialer Hysterie und Erregung zu sachlicher Analyse tendiert aktuell gegen unendlich“, schreibt der frühere Vorsitzende der Monopolkommission. Einen Missbrauch seiner Stellung habe man Google noch nicht nachgewiesen, und dessen Monopol sei längst nicht so resistent wie von vielen Kritikern gefürchtet.

Wer dieses Monopol aber brechen soll, steht in den Sternen. Googles Suchmaschine hat in Deutschland einen Marktanteil von 93 Prozent (USA: 67), Android läuft auf drei von vier Smartphones, Chrome ist der meistgenutzte Browser und Gmail der beliebteste E-Mail-Dienst, Youtube dominiert den Videomarkt. In wenigen Ländern ist Google derart stark wie in Deutschland. Niemand kommt da heran, auch keine datenschutzfreundliche Suchmaschine wie DuckDuckGo.

Einfach so wurde im vergangenen Dezember das mit knapp 400 Millionen EU-Geld gepäppelte Suchmaschinen-Forschungsprojekt Quaero abgewickelt. In der medialen Öffentlichkeit reichte es nicht einmal mehr für eine Klage über die Verschwendung öffentlicher Gelder. Jacques Chirac hatte Quaero 2006 noch die „deutsch-französische Antwort auf die globale Herausforderung von Google und Yahoo“ genannt. Gerade nimmt eine neue Initiative Anlauf, um Googles Macht zu brechen. Eine Gruppe um den IT-Experten Dirk Lewandowski von der Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Hamburg will einen freien Webindex aufbauen, der Basis sein soll für neue Suchmaschinen. Die dafür nötigen Kosten, mehrere Hundert Millionen Euro, soll die EU tragen. 


Kim Bode berichtet für deutsche Medien als Korrespondentin aus New York:

Jetzt spricht sogar Eric Schmidt über die EU-Kommission. In einem Blogpost klagte Googles Verwaltungsratschef über die Fortsetzung des Kartellverfahrens gegen sein Unternehmen. Essenz des Beitrags: Google ist doch gar nicht so mächtig.

Es ist neu, dass sich der Chef persönlich in dieser Angelegenheit zu Wort meldet. Google hatte sich seit Beginn des Verfahrens sehr schweigsam gegeben. Doch die insgesamt dritte Zurückweisung eines Kompromissangebots durch die EU scheint den Konzern aus dem Silicon Valley doch ziemlich zu stören.

Das hat damit zu tun, dass Google in den USA noch vor kurzem ganz ähnlichen Ärger hatte. Die US-Wettbewerbsbehörde FTC untersuchte anderthalb Jahre lang die Geschäftspraktiken des Konzerns, ähnlich wie beim EU-Verfahren. Doch die FTC sprach Google 2013 frei, es musste lediglich ein paar Zugeständnisse bei Patenten machen, die Suchmaschinenpraktiken des Konzerns aber gelten seitdem als legal.

Darum schütteln viele in den USA nur den Kopf über die streitlustigen Google-Kritiker in Europa und deren Glauben, mittels politischer Regulierung die Übermacht des Konzerns im Internet brechen zu können. Etliche sehen Google in der Rolle des Sündenbocks, der jetzt für die offengelegten Praktiken der NSA büßen muss. „Google, fairerweise oder nicht, ist zum prominenten Stellvertreter für die Kritik an einer aufdringlichen amerikanischen Regierung und die Sorgen über Amerikas unübertroffene Dominanz in der Technologiewelt geworden“, schreibt die New York Times.

Und die Europäer sind neidisch, meinen viele, allen voran die Deutschen. „Zweifelsohne ist hier Eifersucht im Spiel“, sagt der US-Technologie-Experte Vivek Wadhwa, Unternehmer und Professor an der Stanford University. „Warum baut Deutschland nicht seine eigene Suchmaschine und seine eigenen Apps? Warum gibt es dort nicht mehr Innovationen?“ Die Antwort weiß Wadhwa selbst, sie dreht sich um eine alte Geschichte: Das politische und kulturelle Umfeld sei in Deutschland einfach so anders als in den USA, wo mehr Offenheit für neue Ideen und große Nachsicht gegenüber gescheiterten Projekten herrsche. Im digitalen Zeitalter von heute sei das wichtiger denn je. „Die Deutschen dagegen verkaufen Technologien von gestern. Ihre früheren Errungenschaften wie Autos reichen nicht aus, um Arroganz zu rechtfertigen“, sagt Wadhwa. Eigentlich gilt er als Unterstützer strengerer Regeln für die US-Tech-Konzerne. Zum aktuellen Verfahren aber sagt er: „Es besteht das Risiko, dass Deutschland wie China wird.“

Als Arroganz erscheinen aus US-Sicht nicht zuletzt die Verbotsversuche des app-gesteuerten Fahrdienstes Uber. Den Vorwurf der Technikfeindlichkeit hatte schon das in den USA sehr wohl registrierte Nachdenken Sigmar Gabriels über eine Zerschlagung Googles provoziert.

Die Verlängerung des EU-Kartellverfahrens mag Google vielleicht ärgern, dass es aber tatsächlich Schaden nehmen könnte, erwartet kaum einer. Im Gegenteil: In den USA herrscht die Meinung vor, die Europäische Union würde sich selbst in Schwierigkeiten bringen. Woher sollen US-Unternehmen künftig wissen, ob sie sich auf getroffene Abmachungen mit EU-Behörden verlassen können, fragt der US-Wettbewerbsanwalt David Balto. „Die europäischen Standards sind weniger wirtschaftlich orientiert. Wir in den USA haben eher das Wohl der Verbraucher und nicht das der Wettbewerber im Sinn.“ Derweil verbreitet das US-Marktforschungsinstitut Comscore Zahlen zu Googles Marktanteilen in Europa, die das Gebaren der EU aus US-Sicht noch wunderlicher erscheinen lassen: Auf knapp 90 Prozent kommt Google bei Suchmaschinenanfragen in ganz Europa, nicht nur Deutschland liegt weit über dem Schnitt des Konzerns in den USA. „Und letztendlich wird sowieso der Markt entscheiden“, sagt Balto.

Und in diesem agiert Google clever, das hat das Urteil der FTC vergangenes Jahr gezeigt. „Google schafft es, Schlupflöcher in den Gesetzen optimal auszunutzen“, sagt US-Medienökonom Ken Doctor. So sei der Internetkonzern in dem „Katz-und-Maus-Spiel“ bisher außerordentlich erfolgreich gewesen und werde das wohl weiter bleiben. „Wenn die Europäer Google eine Geldstrafe aufbrummen, dann wird das unter den Geschäftskosten verbucht. Google wird so weit einlenken wie nötig. Aber dass Deutschland und die Europäische Union ihre eigentlichen Ziele erreichen werden, das glaube ich kaum.“

06:00 02.10.2014

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