Wir haben durchgerechnete Vorschläge

Gewerkschaften Der wirtschaftspolitische Rahmen muss sich ändern

Die Demonstranten vom 3. April - so war in den letzten Wochen zu hören - hätten sich zwar deutlich gegen die Sozialpolitik der Regierung gewandt, bessere Konzepte hätte allerdings keiner von ihnen. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer rückte das mit der Bemerkung zurecht, Demonstrationen mit mehr als einer halben Million Menschen auf der Straße seien keine Fachtagung und keine Expertenrunde.

Was die Gewerkschaften wollen, erläutert in dem folgenden Interview der Chefvolkswirt beim Bundesvorstand der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Michael Schlecht.

FREITAG: Angesichts der konjunkturellen Situation und der Lage auf dem Arbeitsmarkt ist der Kernpunkt der gewerkschaftlichen Forderungen eine Stärkung der Binnennachfrage. Sie muss, sagen die Gewerkschaften, einen Schub erhalten. Sind das nicht die Debatten der 70er Jahre?
MICHAEL SCHLECHT: Das ist keine Debatte der siebziger Jahre, sondern die des Jahres 2004. Jetzt ist die Stärkung der Binnennachfrage so notwendig wie nur irgendetwas. Die schlechte Binnennachfrage ist der entscheidende Grund, weshalb die wirtschaftliche Entwicklung lahmt und die Arbeitslosigkeit viel zu hoch ist.

Die Gewerkschaften fordern ein Sofortprogramm von 20 Milliarden Euro. Da stellt sich die Frage, wo das Geld herkommen soll.
Man muss sich vor Augen führen, dass Deutschland ein sehr reiches Land ist, allerdings ist die Verteilung des Reichtums sehr ungleich. Das heißt: 0,5 Prozent der Bevölkerung - das sind nicht einmal 400.000 Menschen - verfügen über 25 Prozent des Geldvermögens. Das muss man wissen, wenn man darüber redet, wo das Geld herkommen soll. Vor 25 Jahren machten die Steuern auf Gewinne und Vermögen 30 Prozent des Staatshaushalts aus. Mittlerweile sind es grade noch 14. Die Reichen haben also ihren Anteil zur Finanzierung des Gemeinwesens um die Hälfte reduziert. Würde man auf das Niveau von vor 25 Jahren zurückkehren, wären 70 Milliarden Euro jährlich mehr verfügbar. Ein Baustein in unserem Konzept ist die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Bei einem Freibetrag von 500.000 Euro würde das zusammen mit einer Reform der Erbschaftssteuer rund 20 Milliarden Euro erbringen. Unser Sofortprogramm wäre damit finanziert.

Einkommensverteilung ist zunächst eine moralische Frage...
Ich diskutiere das nicht moralisch. Wir haben in unserem Land ganz massive Defizite bei der Bildung, bei der öffentlichen Infrastruktur. Darunter leiden die Menschen, aber auch das Land insgesamt. Da muss dringend etwas passieren, da muss Geld hineingesteckt werden. Und wenn sich die Frage stellt, wo man das Geld hernehmen soll, finde ich es richtig, diejenigen in die Pflicht zu nehmen, die von ihrer Leistungsfähigkeit am ehesten dazu in der Lage sind, das zu finanzieren.

Das heißt: Einkommensverteilung ist eine hochgradig ökonomische Frage?
Ja klar. Das berührt wieder die schwache Binnennachfrage. Die Reichen haben eine sehr hohe Sparquote - was auch nicht verwundern kann. Wer drei, vier Autos in der Preislage von 500.000 Euro in der Garage stehen hat, wird sich nicht noch zwei dazu stellen. Diese Leute können nicht annähernd so viel konsumieren, wie sie einnehmen. Das heißt: Deren Geld fließt nicht mehr in den Wirtschaftskreislauf im Sinne einer Nachfragefunktion zurück. Das ist ein ganz entscheidendes Problem für die Schwäche der Binnennachfrage.

Aber wenn Sie sagen: Steuererhöhung - Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer wieder einführen - dann sind die Betroffenen mit ihrem Geld blitzschnell in der Schweiz oder einem anderen Steuerparadies und zahlen hier überhaupt keine Steuern mehr.
Es mag ja sein, dass der eine oder andere dies tut. Aber das Entscheidende ist: Wenn ich mir zum Beispiel die Vermögenssteuer anschaue, dann ist Deutschland eine Steueroase. Hier wird knapp ein Prozent des Bruttoinlandproduktes in Gestalt von Vermögens- bzw. Erbschaftssteuern entrichtet. In anderen großen westeuropäischen Ländern wie dem Vereinigten Königreich oder Frankreich und auch in den USA liegt die Quote deutlich höher, nämlich bei drei Prozent des Bruttoinlandproduktes. Selbst bei einer Umsetzung unserer Forderung nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer würde sich der Anteil gerade einmal verdoppeln und wir lägen immer noch deutlich unter dem Niveau vergleichbarer Länder.

Steuern auf Vermögen sind das eine. Das andere ist die Tatsache, dass viele Aktiengesellschaften keine Steuern mehr zahlen. Das wollen die Gewerkschaften ändern?
Natürlich. Wir brauchen dringend eine Veränderung der Unternehmensbesteuerung, insbesondere bei Aktiengesellschaften. Bei der Besteuerung von Körperschaften, wie das juristisch heißt, sind durch Rot-Grün eine ganze Reihe von Gestaltungsmöglichkeiten geöffnet worden. Es ist ja allgemein bekannt, dass nach der Unternehmenssteuerreform von Rot-Grün 2001 Kapitalgesellschaften plötzlich keine Steuern mehr gezahlt haben. 2000 wurden noch fast 24 Milliarden gezahlt, und in dem Jahr, als die Reform von Rot-Grün gegriffen hat, bekamen sie plötzlich 400 Millionen zurück. Das sind in der Tat skandalöse Verhältnisse. Selbst der Präsident des IFO-Instituts, Sinn, ein neoliberaler Hardliner, hat in seinem Buch diesen Tatbestand der Privilegierung der Körperschaften einen fiskalpolitischen Fehler genannt. Das will ja schon etwas heißen.

Jetzt kommt natürlich das gleiche Argument wie eben: Wenn die Aktiengesellschaften wieder anfangen müssen, Steuern zu zahlen, machen sie die Buden hier dicht und verlagern in ein anderes Land.
Die Debatte um die Verlagerung von Produktion in andere Länder wird aus meiner Sicht momentan überdramatisiert. Es ist für die Betroffenen in Betrieben, die dicht machen, eine bittere Situation und oft auch mit vorheriger Erpressung verbunden: Wenn die Löhne um 20 bis 30 Prozent sinken, bleiben die Arbeitsplätze hier, so heißt es häufig. Dann gibt es Zugeständnisse und nach einiger Zeit wird häufig dennoch dicht gemacht. Das produziert viele dramatische soziale Lagen, gerade wenn dies in strukturschwachen Gebieten geschieht. Steilmann in Cottbus ist einer der bekannteren Fälle.

Wenn ich mir die Situation aus volkswirtschaftlicher Sicht ansehe, dann ist es aber nach wie vor so, dass Deutschland enorme Außenhandelsbilanzüberschüsse hat, auch noch mit den mittel- und osteuropäischen Ländern. Außenhandelsüberschuss heißt im Klartext immer: Import von Arbeitsplätzen aus dem Ausland nach Deutschland. Aus einer makroökonomischen Sicht ist Deutschland - was die Arbeitsplätze betrifft - Profiteur. Das gilt auch in Bezug auf die EU-Osterweiterung.

Kurz zu dem Begriff Exportweltmeister. Das Gegenargument lautet ja: Es wird in Dollar gerechnet und da der im Moment so schwach ist, sind wir Exportweltmeister.
Ich würde das umdrehen. Dass wir in den Jahren vor 2003 nicht Exportweltmeister waren, lag daran, dass die Währungsverhältnisse aufgrund der Schwäche der EU-Währung in eine Schieflage geraten waren. Deutschland war nur in der Zeit seit der Wiedervereinigung und in den letzten Jahren kein Exportweltmeister. Dass wir es seit 2003 wieder sind, ist - man könnte das so zugespitzt formulieren - eine Wiederherstellung "normaler" Verhältnisse.

Aus Sicht vieler Arbeitgeber und Politiker können wir diese Position nur halten, wenn wir die Löhne senken und dadurch profitabler arbeiten.
Wenn man sich auf diese Logik einlässt, wird zwar auf der einen oder anderen betriebswirtschaftlichen Ebene die Profitabilität höher und die Unternehmer sagen: Wenn es hier fast so billig ist, wie in irgendeinem MOE-Land, bleibe ich hier. Das funktioniert aber nicht für die Volkswirtschaft insgesamt. Wir brauchen in Deutschland deutlich höhere Löhne, damit die Binnennachfrage wieder angekurbelt wird. Wir haben - wenn wir das auf die letzten zwanzig Jahre beziehen - eine Lohnentwicklung, die um 17 Prozent zu niedrig ist. Der Maßstab ist dabei Produktivität plus Preissteigerungen. Das ist ein weiterer Grund, weshalb wir eine zu schwache Binnennachfrage haben.

Was glauben Sie, können diese Ideen in die Politik eingebracht werden? Hört in der SPD oder bei den Grünen überhaupt noch jemand hin?
Deswegen war der 3. April so notwendig. Der 3. April ist ja nicht nur eine Demonstration gegen Sozialabbau gewesen, sondern auch eine Demonstration für eine wirtschaftspolitische Umkehr in diesem Land. Das ist das Entscheidende, was Müntefering und andere in ihrer Verunsicherung nicht wahr haben wollen. Wir sind für einen veränderten wirtschaftspolitischen Rahmen und für eine ganz andere Finanzpolitik, als sie momentan gemacht wird. Und dafür haben wir konkrete Vorschläge.

Das Gespräch führte Bernd Mansel
(MedienbüroArbeitswelt Berlin)

00:00 23.04.2004

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