„Wir sollten gemeinsam kämpfen“

Europawahl Yanis Varoufakis und Fabio De Masi sind beide links – doch sie vertreten zwei verschiedene Parteien. Wie können Linke ihre Kräfte vereinen? Ein Briefwechsel
„Wir sollten gemeinsam kämpfen“

Grafik: der Freitag; Material: Sean Gallup/Getty Images (unten), Wolfgang Krumm/dpa (oben)

Berlin, den 13. April 2019
Lieber Fabio,

du und ich, wir haben wie Waffenbrüder daran gearbeitet, aufzuzeigen, wie die europäischen Institutionen die Interessen der Europäer untergraben. Wir haben uns über die Gründe für das Abgleiten in eine postmoderne Form der 1930er Jahre unterhalten. Du und ich haben uns mit einer Stimme gegen den Autoritarismus unserer oligarchischen EU und unserer nationalen Regierungen ausgesprochen.

Und doch: Trotz unserer gemeinsamen Anstrengungen und Perspektiven finden wir uns in verschiedenen politischen Parteien wieder. Du in der Linkspartei, ich bei Demokratie in Europa – DiEM25, die bei der Europawahl gegeneinander antreten. Warum? Wie können wir das den fortschrittlichen Kräften da draußen antun, die gerne sehen würden, dass wir uns gegen die AfD, die degenerierte SPD, die zunehmend fremdenfeindliche CSU und eine CDU, die sich auf einen gefährlichen wirtschaftlichen Nationalismus zubewegt, zusammentun?

Du könntest sagen, es sei unsere Entscheidung gewesen, Demokratie in Europa – DiEM25 als Konkurrenz zu Die Linke zu gründen und bei der Europawahl anzutreten. Und du hättest recht damit. Ich glaube jedoch, dass wir keine andere Wahl hatten. Und das aus folgendem Grund: Der europäische Kapitalismus sieht sich einer systemischen Krise gegenüber, die in verschiedenen Ländern unterschiedliche Formen annimmt. Dennoch handelt es sich in ganz Europa um dieselbe Krise.

Während dieser paneuropäischen Krise sind die Banker und die ausländerfeindlichen Nationalisten zusammengekommen. Das oligarchische Establishment bietet eine kohärente (wenn auch widerwärtige) Agenda mit Sozialismus für die Oligarchen und strenger Sparpolitik für alle anderen. Dasselbe tun die Ausländerfeinde mit ihren Vorschlägen für elektrische Grenzzäune, für ein hartes Vorgehen gegenüber Ausländern, Frauen, Gewerkschaften und Menschenrechten. Die einzige politische Kraft, die keine kohärente paneuropäische Agenda anbietet, ist die Linke!

Ein kurzer Blick auf die Europäische Linkspartei bestätigt diese traurige Einsicht. In Griechenland wird sie von Syriza repräsentiert – einer Regierungspartei, die sich eilig daranmachte, die Agenda der Troika zu implementieren. Die Partei Die Linke ist in euroskeptische Genossen und EU-Befürworter zerrissen. Gleiches gilt für die Parti communiste français. Dies führt dazu, dass die Europäische Linke den europäischen Wählerinnen und Wählern keine kohärente Agenda anbietet. Kann es da verwundern, dass diese enttäuscht sind?

Das ist der Grund, warum DiEM25 in ganz Europa unter dem Banner von European Spring mit Demokratie in Europa – DiEM25 in Deutschland, MeRA25 in Griechenland, Alternativet in Dänemark, Razem in Polen, Livre in Portugal, Génération.s in Frankreich antritt. Es ist uns gelungen, eine realistische und dennoch radikale paneuropäische politische Agenda zusammenzustellen.

Hier also meine Frage an dich: Wie können wir auf der fortschrittlichen Seite der europäischen Politik Einheit und Kohärenz verbinden? Was schlägst du vor angesichts der Tatsache, dass Demokratie in Europa – DiEM25 immer auf einem gemeinsamen, kohärenten, realistischen Politikpaket für ganz Europa bestehen wird: Wie können wir unsere Kräfte in nicht allzu ferner Zukunft vereinen?

Solidarische Grüße

Yanis

Hamburg, den 21. April 2019
Lieber Yanis,

Demokratie in Europa – DiEM25 tritt bei der Europawahl auch gegen Die Linke an. Mache ich mir deswegen Sorgen? Nein. Auch die große Mehrheit der Menschen in Griechenland oder Deutschland hat wohl andere Sorgen. Meine Sorge ist vielmehr, warum die Linke – damit meine ich nicht nur meine Partei – in einer Zeit, in der sie nötiger denn je erscheint, so schwach ist. Meine Sorge gilt zudem einer EU, die die europäische Idee missbraucht. Die Interessen der Konzerne und des militärisch-industriellen Komplexes haben die EU gekapert.

Dabei könnte die EU soziale Sicherheit schaffen, die Steuerflucht internationaler Konzerne stoppen, Abrüstung und Diplomatie fördern und über die Europäische Zentralbank (EZB) Investitionen gegen den Klimawandel und Jugendarbeitslosigkeit finanzieren, anstatt mit dem Helikopter Geld über Banken abzuwerfen. Dies würde gute Jobs für Kohlekumpel sowie IT-Nerds schaffen.

Mediziner aus Italien, Bauarbeiter oder Krankenschwestern aus Osteuropa, Architekten aus Griechenland werden als Job-Nomaden durch Europa geschickt. So wie es möglich ist, Geld per Knopfdruck von London nach Frankfurt zu überweisen. Aber Menschen sind keine Amazon-Pakete. Es ist fantastisch, wenn Menschen nach Berlin, Paris oder Athen kommen, um sich zu verlieben oder die Welt zu entdecken. Ich selbst bin als Sohn eines Italieners und einer Deutschen das Produkt Europas. Aber aus Freizügigkeit wird Ausbeutung, wenn Menschen aus Not ihr Land verlassen müssen.

Bereits Rousseau wusste: Zwischen dem Starken und dem Schwachen ist es das Gesetz, das befreit, und die Freiheit, die unterdrückt. Ob die Anzahl der Beschäftigten in Krankenhäusern, die Zulassung von Uber-Billig-Taxis oder ob Investoren in Innenstädten bezahlbare Wohnungen bauen müssen: Solche nationalen Gesetze will die EU-Kommission mit der geplanten Notifizierungsrichtlinie in Zukunft ohne ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes aushebeln.

Gegen das Konzernschutzabkommen TTIP sind in Deutschland Hunderttausende auf die Straße gegangen. Aber: Die Linke darf nicht zu einem Binnenmarkt schweigen, der denselben genetischen Code hat wie TTIP. Wir sollten nicht vergessen, was nach der Finanzkrise in Dublin, Lissabon, Madrid, Rom, Athen geschah, wo Löhne und Renten auf Geheiß einer Troika-Regierung gekürzt wurden. Wo Technokraten als Statthalter gegen den Willen der Bevölkerung eingesetzt wurden.

Die Troika war eine deutsche Regierung im europäischen Gewand. Du selbst hast versucht, mit einem „gallischen Dorf“ Widerstand zu leisten. „Früher kamen sie mit Panzern, heute mit den Banken“, sagtest du. Ich will ein europäisches Deutschland, kein deutsches Europa. Deswegen bin ich überzeugt: Wer es gut meint mit Europa, darf die Kritik der EU nicht der Rechten überlassen.

Selbstverständlich sollten wir auch nach den Wahlen gemeinsam kämpfen. Wir beide hätten damit kein Problem. Meine Frage an dich: Wenn du einem Wähler in Deutschland, der aus Wut die AfD gewählt oder die Schnauze voll hat, das Programm deiner Partei erklären müsstest, was würdest du sagen, um ihn zu gewinnen?

Ich sende dir Grüße aus St. Pauli

Fabio


Freiburg, den 24. April 2019
Lieber Fabio,

wir teilen dieselbe Angst: Warum ist die Linke nach einer tiefen Krise, die sie als Einzige vorhergesagt hat, so schwach? Wir teilen auch dieselbe drängende Frage: Was sollten wir AfD-Anhängern sagen, um sie für uns zu gewinnen? Lass mich mit dieser Frage beginnen.

Erstens dürfen wir AfD-Anhänger nie bevormunden und damit den Fehler Hillary Clintons wiederholen, als sie die Unterstützer Trumps „die Erbärmlichen“ nannte.

Zweitens müssen wir uns darüber klar sein, dass die Unterstützung für die AfD eine Reaktion auf eine gerechtfertigte Wut ist. Hier meine Version der Gründe:

Die EU funktioniert wie ein Kartell aus Konzernen und Banken. Dies hat zur Folge, dass ihre Löhne stagnieren, ihre Kinder keine guten Jobs finden, ihre Ersparnisse aufgrund der Negativzinsen zusammenschrumpfen und ihre Schulen und Krankenhäuser verfallen. Die Elite hat sie dazu gezwungen, mit ihrem Geld die Banken zu retten, nicht die Fabrik, in der sie gearbeitet haben.

Jetzt sagt die Elite ihnen, dass sie Steuern auf Diesel bezahlen müssen, um den Planeten zu retten, obwohl sie kaum ihre Rechnungen begleichen können – und dieselbe Elite sich um die Bezahlung ihrer eigenen Steuern drückt. Während sie mit schlechten Aussichten in ihrer Situation feststecken, fordert der Jetset aus Bankiers, Erasmus-Studentinnen und ökologisch gesinnten Politikerinnen sie auf, sich über Bewegungs- und Reisefreiheit zu freuen, während diese selbst auf dem Weg zur nächsten Klimakonferenz die Flugkilometer zählen.

Drittens müssen wir erklären, warum es nicht in ihrem Interesse liegt, die AfD oder eine andere Spielart des Nationalismus zu unterstützen. Unsere Antwort wird ihnen zeigen müssen, dass ihr Leben nicht durch Migranten eingeschränkt wird. Wir müssen erklären, dass die Zinsen im negativen Bereich liegen, weil Angela Merkel nicht die „faulen Griechen“, sondern die Manager der Deutschen Bank gerettet hat. Wir müssen der Forderung der AfD nach höheren Zäunen die Forderung nach echter Bewegungsfreiheit entgegensetzen.

Viertens müssen wir sagen, was dafür getan werden kann, ihre Lebenssituation zu verbessern. Hier liegt die Stärke unseres Programms: Es kombiniert eine kraftvolle Kritik an der EU und einfache Ideen, wie die EU-Institutionen im richtigen Interesse eingesetzt werden können. Zum Beispiel könnte die Europäische Investitionsbank pro Jahr 500 Milliarden Euro ausgeben, um hochwertige Jobs zu finanzieren. Dazu wären Investitionen in den Regionen und das Ende negativer Zinssätze möglich, damit Ersparnisse und Rentenfonds wieder wachsen können.

Und als Letztes: Wenn wir AfD-Unterstützer gewinnen wollen, wird uns dies nicht damit gelingen, dass wir ihnen unsere Lite-Version von Grenzzäunen anbieten. Unfreiwillige Migration stellt eine Verletzung der Menschenrechte dar. Doch die Lösung besteht nicht in Grenzzäunen. Unser Vorschlag lautet: eine Jobgarantie in jedem EU-Land zu einem existenzsichernden Lohn. Wenn Polen oder Rumänien dies nicht garantieren, sollte ihre Mitgliedschaft im Binnenmarkt aufgehoben werden.

Dieses Narrativ kann viele AfD-Wähler ansprechen. Das Programm erfordert eine paneuropäische Bewegung – und zwar ohne Parteien, die sich der Troika unterwerfen. Hier liegt die Antwort auf die Frage, warum die Linke schwach ist: Große Teile der Linken verweigern sich einer solchen transnationalen Bewegung.

Solidarische Grüße

Yanis


Hamburg, den 01. Mai 2019
Lieber Yanis,

richtig: Die „Griechenland-Rettung“ war eine Rettung von Deutscher Bank & Co. Über 90 Prozent der Kredite flossen in den Schuldendienst – etwa an deutsche und französische Banken. Ich erinnere mich, wie du versuchtest, den Deutschen zu erklären, dass du kein Geld willst, sondern eine Lösung für die alten Schulden.

Im Mittelalter durften die Hofnarren dem König die unbequeme Wahrheit verkünden, wenn sie diese in einen Witz verpackten. In Deutschland sind das heute Komiker wie aus Die Anstalt im ZDF. In einer Sendung erklärten sie die „Griechenland-Rettung“ so: Die Troika geht zum überschuldeten Wirt einer griechischen Taverne und bietet ihm eine neue Kreditkarte an. Dafür muss er den Koch entlassen und Stühle und Tische verschenken. Der Wirt erzielt nun kein Einkommen mehr, er soll aber die Raten für die neuen Kredite bezahlen.

Eigentlich kann ein Land nie in der eigenen Währung pleitegehen. Die EZB kann keine Dollars drucken, aber mehr Euros aus dem Hut zaubern als jeder Hedgefonds. Denn sie kann den Euro per Knopfdruck schaffen. Griechenland fehlten keine Dollars, sondern Euros. Die EZB hätte den Spuk beenden können. Aber sie verhielt sich wie eine ausländische Zentralbank und drehte Griechenland den Euro ab, weil du als griechischer Finanzminister keine Löhne und Renten kürzen wolltest.

Dabei genügte dem EZB-Chef Mario Draghi ein Satz, um die Finanzmärkte zu beruhigen: „Whatever it takes!“ Was auch immer notwendig ist. Er musste nicht einmal Staatsanleihen kaufen, um die Zinsen für Eurostaaten auf den Finanzmärkten zu drücken. Die Drohung reichte. Denn Draghi kostet das nichts. Der Euro ist für ihn umsonst. Aber das billige Geld der EZB landete auf den Finanzmärkten, nicht in der realen Wirtschaft.

Wenn die EZB Milliarden in die Banken pumpen kann, wieso sollte eine Zentralbank nicht direkt Universitäten, Eisenbahnen oder einen Green New Deal finanzieren? Menschen können die Probleme lösen, die Menschen geschaffen haben. Solange Arbeitslosigkeit herrscht und unsere Universitäten und Schulen verlottern, droht auch keine Hyperinflation, wenn die EZB Geld in die Wirtschaft pumpt. Inflation gibt es vor allem auf den Finanzmärkten, wo Geld Immobilien, Aktien und Rohstoffe jagt.

Die EU-Verträge verbieten aber, dass die EZB Eurostaaten finanziert. Sie darf Banken Geld leihen, nicht den Finanzministern. Diese sollen es sich von den Banken leihen und nach der Pfeife der Finanzmärkte tanzen. Es gäbe einen Trick, dieses Verbot zu umgehen: wenn die EZB Papiere einer öffentlichen Bank wie der Europäischen Investitionsbank kaufen würde, um damit direkt öffentliche Investitionen zu finanzieren. Ich habe diese Idee immer wieder im EU-Parlament verbreitet.

Ob die Schwäche der Linken an transnationalen Listen liegt? Da habe ich meine Zweifel. Aber mehr europäische Öffentlichkeit wäre gut. Staatspräsidenten dürften im Bundestag reden, auch Vertreter deutscher Bundesländer. Stell dir vor, ein griechischer Minister dürfte in einer EU-Debatte im Bundestag sprechen, wenn ihn eine deutsche Fraktion benennt. Dann hättest du auf dem Höhepunkt der Krise in Griechenland für die Linke den Deutschen erklären können, warum du ihr Geld nicht willst.

Dein

Fabio


Athen, den 05. Mai 2019
Lieber Fabio,

du beschreibst anschaulich das Verbrechen gegen die Logik, das die EU-Oligarchie bei ihrer Reaktion auf den Bankrott des griechischen Staates beging. Sie löste damit die paneuropäische Euro-Krise aus, die noch immer in Italien, in Frankreich, ja sogar in Deutschland wütet.

Bei zwei anderen wichtigen Punkten liegst du ebenfalls genau richtig: Erstens, dass die EU die Macht gehabt hätte, diese schlimme Krise abzuwenden, es aber aus politischen Gründen nicht tat. Zweitens, dass sie unweigerlich gezwungen war, ihre Macht zu nutzen – etwa indem sie 2,7 Billionen Euro druckte, um die Eurozone zu retten –, das aber auf eine Weise tat, von der nur wenige profitierten, während sie keine fassbaren Vorteile für den Großteil der Bürgerinnen oder unsere Umwelt brachte.

In all dem sind wir uns einig. Und wir sind uns einig, dass die Währungsunion auf einer demokratischen Union beruhen sollte, in der hochpolitische Entscheidungen den Willen der Völker Europas widerspiegeln, anstatt in einer Eurogruppe hinter verschlossenen Türen getroffen zu werden, in der die Finanzminister in die Enge getrieben werden, um einen Klassenkrieg zu entfesseln.

Eine demokratische Union, in der Wähler aus ganz Europa für jeden – sei er Deutscher, Grieche oder Pole – stimmen können, dessen Politik darauf ausgerichtet ist, den Interessen der Arbeitnehmer, der prekär Beschäftigten, der Arbeitslosen und der Innovatoren zu dienen. Daraus ergibt sich die große Frage: Was sollte getan werden, um den Klassenkampf gegen die Vielen und unsere Umwelt abzumildern – und die Demokratisierung Europas in Gang zu bringen?

Demokratie in Europa – DiEM25 hat politische Vorschläge parat, die schon morgen früh umgesetzt werden könnten. Dazu gehören der Green New Deal – 500 Milliarden Euro jährlich für die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze im Bereich erneuerbare Energien sowie ökologisch geprägter Transportwirtschaft, Industrie und Landwirtschaft – sowie ein europäischer Anti-Armutsfonds: 100 Milliarden Euro jährlich, die für arme Familien in Europa ausgegeben werden. Beides ist sofort finanzierbar, innerhalb der bestehenden Regulierungen und Verträge. Der Green New Deal mittels Anleihen der Europäischen Investitionsbank, die an den Börsen von der EZB unterstützt werden, der Anti-Armutsfonds aus Profiten des Systems der Zentralbanken.

Ich freue mich, dass du unser Konzept eines Green New Deal befürwortest. Es zeigt, dass wir nicht nur in der Diagnose der Eurokrise einig sind, sondern auch darin, was ihre mögliche Behandlung angeht. Das bringt mich zurück zu der Frage, die uns sicher alle Leser und Leserinnen gerne stellen würden, die unseren Briefwechsel lesen: „Warum um alles in der Welt seid ihr nicht in derselben Partei, um bei der Europawahl um unsere Stimmen zu kämpfen?”

Wir müssen alles Nötige tun, um eine Einheit auf der Basis einer gemeinsamen Agenda über Europa zu schmieden. Die Rassisten präsentieren eine gemeinsame Agenda. Ebenso die Finanziers. Demokratie in Europa – DiEM25 tritt allein aus dem Grund bei der Europawahl an, weil wir diese progressive Agenda europaweit auf der Basis einer einzigen Liste und eines einzigen Programms präsentieren wollen.

Bis dahin sende ich meine besten Wünsche

Yanis


Berlin, den 12. Mai 2019
Lieber Yanis,

Deal: Die EZB könnte den Green New Deal – etwa Bahnnetze von Lissabon nach Warschau – finanzieren. Rumänische Arbeiter sollten in Schweden schwedische und nicht rumänische Löhne erhalten. Aber soll Neapel seine Energienetze an den „billigsten“ Anbieter EU-weit verticken? „Billig ist das neue Teuer“, und es ist sogar häufig teurer für die Mehrheit, da wir auch die Renditen der Konzerne bezahlen müssen. Soll Jeremy Corbyn das Recht haben, in Großbritannien die Eisenbahn wieder zu verstaatlichen? Soll Berlin befugt sein, die Deutsche Wohnen zu enteignen? Wir brauchen weniger, nicht mehr EU-Binnenmarkt!

Die EU sichere den Frieden, heißt es. Doch die Bundesregierung sagt, wir könnten nicht „unsere nationale Moral“ bei Rüstungsprojekten mit Frankreich durchsetzen. Mehr Europa hieße in diesem Fall also vor allem mehr Rüstungsexporte an Diktaturen wie Saudi-Arabien. Brauchen wir Rüstung von zwei Prozent des BIP auf Befehl von Donald Trump oder maximal zwei Grad Klimaerwärmung? Sollten wir nicht die US-Atomwaffen aus Rheinland-Pfalz verbannen? Ist es ein Zufall, dass der Rüstungslobbyist Wolfgang Ischinger bei der Münchener Sicherheitskonferenz einen EU-Kapuzenpullover trug, so wie die Hipster in Berlin-Mitte?

Ja, ich bin gegen die EU-Armee, weil ich das Recht des Bundestages verteidige, vorab über Militäreinsätze abzustimmen. Eine Lehre aus der deutschen Geschichte. Ich verteidige das Recht der Wallonie, ein Veto einzulegen gegen CETA und Sondergerichte für Konzerne, die Staaten verklagen, wenn Gesetze ihre Profite hemmen. Die Aktiensteuer des deutschen SPD-Finanzministers Olaf Scholz nimmt 98 Prozent der Finanztransaktionen aus. Da wäre selbst eine nationale Finanztransaktionssteuer am Finanzplatz Deutschland sinnvoller. Das ist Demokratie, nicht Nationalismus.

Könnte die EU die Menschen wieder begeistern? Ja, zum Beispiel mit Mindeststeuern für Konzerne wie Apple. Dafür bräuchten wir aber neue EU-Verträge und alle 28 Regierungen – auch Luxemburg und Malta – müssten zustimmen. Das schafft Ohnmacht. Warum nicht Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen? Etwa, wenn Apple seine Gewinne von Deutschland nach Irland in eine Briefkastenfirma verschiebt? So könnten Deutschland und Frankreich vorangehen, um Mindeststeuern durchzusetzen. Bei der Rüstung geht es doch auch, wieso nicht bei der Steuergerechtigkeit? Das würde aber womöglich einen Bruch des EU-Rechts bedeuten, da sich Kapital in der EU frei bewegen darf.

Warum wir nicht in derselben Partei kämpfen? Gute Frage: Komm zur Linken! Natürlich ärgert es mich, wenn Linke die EU-Bühne den Rechten überlassen. Ich habe in meinen drei Jahren im EU-Parlament den Laden etwas aufgemischt. Von Eurokrise bis Luxemburg Leaks und Panama Papers. Wir waren mitten im Getümmel. Als ich den Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker das letzte Mal traf, da sagte er zu mir: „Fabio, ich bin so froh, dass du mittlerweile in Berlin bist!“ Jetzt sind andere dran.

Dein

Fabio

Info

Yanis Varoufakis, 58, hat VWL gelehrt, war griechischer Finanzminister und ist nun Spitzenkandidat von „Demokratie in Europa – DiEM25“. Sein Mandat würde er Daniela Platsch überlassen, um zu den Parlamentswahlen in Griechenland anzutreten

Fabio De Masi, 39, ist Deutsch-Italiener. Der Ökonom lebt in Hamburg. Von 2014 an war er Mitglied des Europäischen Parlaments, seit 2017 ist er Abgeordneter des Deutschen Bundestags und Mitglied des Linken-Fraktionsvorstands

06:00 25.05.2019

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