Wo endet die Europäische Union?

EU-Erweiterung mit Grenzen und Bruchstellen Der "Kampf der Kulturen" und die Verdikte einer inoffiziellen Studie der Außenministerien Deutschlands und Frankreichs

Explosive Fragen über die Zukunft Europas rücken ins Blickfeld. Möglicherweise werden noch 2002 erste Beitrittsverträge mit EU-Aspiranten aus Osteuropa unterzeichnet. Ein Schub für die Debatte über die "Finalität der Integration". Allein die momentanen Kontroversen über die Reform der EU-Förderpolitik und mögliche Konsequenzen für Ostdeutschland zeigen das. Als Teil der "Finalitätsdiskussion" gewinnt auch die Frage nach den Außengrenzen einer "vollendeten EU" an Brisanz - wie weit soll sie reichen, wen "ausgrenzen"? fragen zwei niederländische Europa-Abgeordnete.

Aus geographischer Sicht ist die Antwort auf die Frage nach den möglichen Grenzen der EU einfach: Nur die Länder, die auf dem europäischen Kontinent liegen, können beitreten, haben es sinngemäß die Gründerväter der EWG formuliert. Eine geographische Perspektive, die automatisch die Anzahl denkbarer Beitrittskandidaten limitiert. Aus diesem Grunde wurde 1987 der Antrag Marokkos abgewiesen. Aus dem geltenden Vertragswerk der EU geht außerdem klar hervor, dass die Union nicht verpflichtet ist, alle Länder des Kontinents aufzunehmen. Die heutigen Mitglieder dürfen entscheiden, wer hinzukommen darf. So steht für Norwegen, die Schweiz und Island das Tor zur Union immer offen, sollten sie einmal ihre splendid isolation als Beschränkung empfinden. Sie wären schon deshalb willkommen, weil sie dem EU-Haushalt als Nettozahler zugute kämen.

Bomben schaffen Pflichten - Brüssel und der Balkan

Das geographische Argument lässt heute schon die verarmten Republiken Ex-Jugoslawiens hoffen. Wenn in etwa zehn Jahren eine erste Erweiterungsrunde abgeschlossen sein wird, ist der Balkan von EU-Mitgliedern umringt. Dick Benschop, der niederländische Staatssekretär für Europa-Angelegenheiten, meint dazu, man brauche nur einen Blick auf die Karte zu werfen, "um zu erkennen, dass der Balkan dazugehört. Mit diesen Ländern wird die EU Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen abschließen, sofern dies noch nicht geschehen ist."
Die EU investiert in den Wiederaufbau auf dem Balkan bereits jetzt Milliarden von Euro. Angesichts der Nähe dieser Länder kann uns das dortige Elend nicht gleichgültig lassen. Die militärischen Interventionen in Bosnien, Serbien und im Kosovo haben die Region noch enger an Europa gebunden. "Bomben schaffen Verpflichtungen", konstatiert der niederländische Autor Paul Scheffer.
Verpflichtungen ist Brüssel auch gegenüber der Türkei eingegangen. Ungeachtet des Widerstands gegen eine Mitgliedschaft dieses "islamischen Landes" von Seiten der Europäischen Volkspartei (*) bestätigten 1999 die EU-Regierungschefs erneut dessen Status als Beitrittskandidat, doch dürften noch mindestens 20 Jahre vergehen, bis an einen Vollzug dieser Option zu denken ist. Trotzdem hat die Union mit ihrem Angebot an Ankara bereits, die Grenze Europas überschritten. Zweifellos ein schwerer Schlag für Marokko. Rabat fragt zu Recht: Wenn die Union meint, den Bosporus überbrücken zu können, warum dann nicht auch die Straße von Gibraltar? Hat Marokko, weil es selbst keine Landzunge auf dem europäischen Kontinent besitzt, einfach geographisches Pech? "Zwischen dem Maghreb und der EU liegt wohl doch mehr Wasser als zwischen der Türkei und der EU", schreibt der Osteuropa-Kenner Timothy Garton Ash. Offenbar wurde Marokko nicht deshalb negativ evaluiert, weil es in Nordafrika liegt, sondern weil es nördlich der Sahara weitere vier Länder gibt - Algerien, Tunesien, Libyen und Ägypten -, die mit ebenso viel Recht einen Beitritt reklamieren könnten, ganz zu schweigen von Israel. Es ist undenkbar, dass die EU diese Staaten mit etwa 130 Millionen Einwohnern aufnimmt. Dennoch muss die Absage an Rabat nicht unwiderruflich sein und darf gewiss nicht so gedeutet werden, zumal das Land zur Übernahme europäischer Wertvorstellungen durchaus imstande ist.

"Never say never" - Rom und Konstantinopel

Die Ukraine, Weißrussland und Moldawien brauchen nicht erst nachzuweisen, dass sie zu Europa gehören. Wenn die derzeitige Erweiterung vollzogen ist, haben sie mit der EU eine gemeinsame Grenze. Viele europäische Politiker fragen sich, ob es sich dabei nicht sogar um eine unsichtbare Mauer zwischen jungen Demokraten und politischen Abenteurern handelt - eine Barriere zwischen der Fähigkeit zur Adaption rechtsstaatlicher wie marktwirtschaftlicher Regeln einerseits und autokratischem Machtsmissbrauch und Korruption andererseits. Diese Theorie von der "kulturgeschichtlichen Bruchlinie" bemüht gern das historische Argument und greift auf das Schisma zwischen Rom und Konstantinopel im Jahre 1054 zurück. Im lateinischen Teil Europas habe sich - über Renaissance, Reformation und Aufklärung - ein Wertesystem aufgebaut, dass Demokratie, Rechtsstaat und Privatinitiative förderlich sei und in den mitteleuropäischen Ländern auch die 45 Jahre eines kommunistischen Systems überstanden habe, im "byzantinischen Teil" Europas hingegen seien die humanistischen Werte von einer Tradition des Autokratismus und Kollektivismus dominiert.
Wer dem folgt, muss auch die EU-Anwärter Rumänien und Bulgarien auf der falschen, der orthodoxen Seite der Barriere platzieren. Beide Staaten bilden unter den heutigen Aspiranten ohnehin mit Abstand die Nachhut.
Ein anderer Faktor ist Russland. Allein schon seiner Größe wegen können sich in Brüssel nur wenige vorstellen, dass dieser Staat jemals der Gemeinschaft beitritt. Mit 150 Millionen Einwohnern und ihrem riesigen Territorium scheint die Russische Föderation dafür einfach "eine Nummer zu groß". Die Balance innerhalb der Union käme in eine völlige Schieflage, dies jedenfalls behauptet eine Studie von Planungsstäben aus dem Berliner Auswärtigen Amt und dem Ministerium am Pariser Quai d´Orsay, die seit anderthalb Jahren vorliegt. Sie will ausdrücklich keine Regierungsposition wiedergeben und darf "weder zitiert noch reproduziert werden", denn die Autoren möchten eine EU-Aufnahme Russlands für alle Zeiten ausschließen. Sogar ein Mitteleuropa, den Balkan und die Türkei einschließender Verbund sei immer noch weniger heterogen als Russland allein, heißt es - mit Russland handle sich die EU mehr Widersprüche ein als sie aushalten könne.
Andererseits raten Intellektuelle wie Timothy Garton Ash und Norman Davies, für eine russische Mitgliedschaft die Tür einen Spalt geöffnet zu lassen: "Never say never". Davies schwebt dabei ein Szenario vor, dass so bedrohlich wie optimistisch scheint: "Putin strebt eine Wiederherstellung des russischen Reiches an. Diese Bemühungen werden wahrscheinlich scheitern. Moskau verfügt nicht mehr über die Mittel, den früheren Sowjetrepubliken seinen Willen aufzuzwingen. Nach diesem Fehlschlag wird Russland vermutlich auseinanderbrechen. Von Moskau nach Wladiwostok ist es weiter als von Moskau nach Madrid. Zerfällt der Koloss in mehrere Teile, ist es sehr gut vorstellbar, dass ein demokratisches, viel kleineres Russland den Beitrittsprozess einleitet. Wir denken an Zeiträume von 50 und mehr Jahren."
Die diplomatische Brisanz der erwähnten Studie besteht nicht allein darin, dass Russlands EU-Mitgliedschaft zum Tabu erklärt wird - das gleiche Verdikt trifft Weißrussland und die Ukraine. Diese Länder seien nicht nur prinzipiell nicht EU-kompatibel, heißt es, deren Mitgliedschaft würde in Moskau ein starkes Gefühl der Isolierung hervorrufen und wäre mithin ein geopolitischer Missgriff.

Offene Türen - Polen und der Osten

In Warschau stellt sich zwischenzeitlich die Grenzfrage völlig anders dar als in Berlin oder Paris - ein Indiz für einen bemerkenswerten Bewusstseinswandel. Noch vor wenigen Jahren hatten Warschaus Emissäre in Brüssel stets erklärt, ihre Ostgrenze sei eine "kulturelle Bruchlinie". Im Klartext: Wir sind authentische Europäer - östlich von uns beginnt die Barbarei. Nachdem der EU-Beitritt nur noch eine Frage der Zeit ist, singen die Vertreter aller Parteien das hohe Lied der Verbundenheit mit der Ukraine - Polen möchte nicht ewig ein Frontstaat der EU sein. Einhellig wird heute insistiert, die EU sei "ein offenes Konzept". So steht Bronislaw Geremek - der frühere Dissident und spätere Außenminister - auf dem Standpunkt, auch ein demokratisches Russland habe darin Platz. Gerade wegen dessen demokratischer Zukunft müsse Brüssel für die Ukraine offen bleiben: "Das Schicksal von Putins imperialen Ideen hängt von Kiew ab. Es gibt kein Russisches Reich ohne die Ukraine." Wären Berlin und Paris zu einer Politik der offenen Tür gegenüber Kiew bereit? Geremek: "Der EU fehlt eine Ostpolitik, fehlt ein Konzept zu der Frage, ob Russland oder die Demokratie Vorrang hat. Ein Russisches Reich würde eine Gefahr sowohl für die EU als auch für das russische Volk bedeuten."
So viel ist klar: Eine europäische Perspektive für Kiew und Minsk kann nicht mit einer Garantie auf Mitgliedschaft gleichgesetzt werden. Vielleicht müssen noch mehr als 20 Jahre vergehen, bis Moskau begreift, dass auch Russland von Stabilität und Wohlstand in der Ukraine und in Belarus profitiert, und die EU erst dann an neuen Erweiterungsszenarien feilt. Die europäische Ostgrenze ist nun einmal - wie die Geschichte lehrt - die beweglichste Grenze in Europa.
Die von Außenminister Fischer und seinen Vordenkern entwickelten Blaupausen eines künftigen Europas nötigen auch andere Politiker dazu, kommenden Herausforderungen ins Auge zu blicken - eine Chance, mit der in Brüssel vorherrschenden Abstinenz langfristiger Konzepte zu brechen. Ungeachtet dessen ist die Vorstellung, dass wir heute schon die definitive Architektur und damit die Grenzen einer künftigen EU festschreiben, zu anspruchsvoll. Finalitäten sind intellektuell unbefriedigend. Letztlich ist die Fischer vorschwebende Föderation auch nur eine Augenblicksreflexion der deutsch-französischen Machtbalance. Für Berlin stellt die EU eine Alternative zu nationalen Ambitionen dar - für Paris ist sie das Mittel dafür. Der vom deutschen Außenminister vorgeschlagene Kompromiss zwischen beiden Lesarten ist gewagt und besitzt keinen Anspruch auf Ewigkeit. Die Zukunft muss offen bleiben.
Ein Nachdenken über mögliche Außengrenzen der EU ist vor allem deshalb sinnvoll, weil dabei Leerstellen der europäischen Politik sichtbar werden, besonders bezüglich der Länder, die vorläufig außerhalb der EU bleiben. Wird Polen Mitglied, schließt sich dessen Grenze für die ukrainische Bevölkerung wegen des Regimes von Schengen, das den Bürger der Ukraine eine Visa-Pflicht auferlegt, so dass der kleine Grenzverkehr kollabieren dürfte.
Verbessern wir wirklich die Sicherheit in der EU dadurch, dass wir die Isolation der östlichen Anrainer verstärken? Gerade nach den 11. September sollte sich Brüssel vor jeder reflexartigen Verbarrikadierung hüten. Poröse, nicht vermauerte Grenzen sind erforderlich - gerade wegen der Sicherheit Westeuropas. Wir sollten Grenzen nicht als Panzer sehen, sondern als Haut, durch die sich atmen lässt. Je besser das gelingt, desto mehr verliert die Frage nach endgültigen EU-Konturen ihren bedrohlichen Unterton.

* Zusammenschluss von konservativen und christdemokratischen Parteien Westeuropas


Joost Lagendijk und Jan Marinus Wiersma sind Mitglieder des Europäischen Parlaments für GroenLinks (Grüne) beziehungsweise die PvdA (Sozialdemokraten).


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