Der moralische Raum

Diese Gesellschaftskrise entbehrt nicht der tragischen Ironie. Vor knapp vier Jahrzehnten gehörte Daniel Ortega zu den sandinistischen Führer eines Volksaufstandes in Nicaragua, der den Diktator Anastasio Somoza zu Demission und Flucht zwang. Am Morgen des 17. Juli 1979 setzte der sich mit ein paar Getreuen und den Gebeinen seines Vaters (einst ebenfalls Präsident) im Gepäck nach Miami ab. Zwei Tage danach wurde Ortega zu einem der fünf Mitglieder einer Regierungsjunta, zu der anfangs auch Violeta de Chamorro, die Witwe der ermordeten Verlegers Joaquín Chamorro, und der Unternehmer Alfonso Robelo zählten. Die Entente cordiale mit der nichtsomozistischen Bourgeoisie hatte sich 1984 erledigt, als Ortega mit einem klaren Mandat der Wähler (63 Prozent) die alleinige Präsidentschaft übernahm, als Mitglied des Direktoriums der Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSLN) und Galionsfigur des Umbruchs.

Er blieb im Amt, bis die Sandinisten Anfang 1990 die Wahlen gegen die Vereinigte Opposition rechter Parteien verloren. Ortega wurde zum ersten Präsidenten in der Geschichte Nicaraguas, der die Macht friedlich an einen politischen Gegner, in diesem Fall eine Gegnerin – Violeta de Chamorro – übergab. In den folgenden 16 Jahre wandelte er sich vom Revolutionär zum politisch gewichtigen Reformisten, der sowohl in der FSLN als auch in der nationalen Politik erheblichen Einfluss beansprucht. In dieser Zeit säuberte er seine Partei von Dissidenten, schmiedete Allianzen mit rivalisierenden, nichtsandinistischen Politikern und platzierte seine Unterstützer in der Nationalversammlung, im Obersten Gerichtshof (CSJ) und Obersten Wahlrat (CSE). Nach seiner Wiederwahl 2006 – sie war nicht zuletzt einem geänderten Wahlgesetz zu verdanken, wodurch 38 Prozent zur Präsidentschaft reichten – legte Ortega wert darauf, die Staatsmacht als Regierungsmacht zu sichern. Gegenwärtig kontrolliert seine Administration neben den Ministerien die Armee ebenso wie die Nationalpolizei. Nicaragua mutiere zum Ein-Parteien-Staat, klagt das Anti-Ortega-Lager und skandiert bei den andauernden Protesten: „Ortega y Somoza son la misma cosa!“ (Ortega und Somoza sind dasselbe). Hat sich der einstige Revolutionär in einen selbstgefälligen Caudillo verwandelt?

Wie im Arabischen Frühling

Bei der Suche nach einer Antwort sei daran erinnert, dass der Somoza-Clan Nicaragua jahrzehntelang mit eiserner Faust regierte und sich auf das Wohlwollen etlicher US-Regierungen verlassen konnte. Seine Liberale Partei dominierte die Politik durch Korruption, konstitutionelle Manipulation und Klientelismus. Wenn das nicht reichte, wurden Gegner durch Gewalt zum Schweigen gebracht. Als das Somoza-Regime 1972 nach einem Erdbeben, das Zehntausende obdachlos machte, ein äußerst schlechtes Krisenmanagement offenbarte, und sich die Menschen über die Ermordung des angesehenen Journalisten Joaquín Chamorro empörten, traten ab Mitte der 1970er Jahre Tausende junger Frauen und Männer in die FSLN ein, um Somoza zu stürzen, was weder in noch außerhalb Nicaraguas irgendjemand kommen sah.

Erinnert Ortegas heutiges Verhalten an das Unvermögen Somozas, die ganze Tragweite des Widerstandes zu erkennen, die sich gegen ihn und sein Machtsystem richtet? Die jetzige „Bewegung des 19. April“ nimmt Anleihen beim Arabischen Frühling und der Occupy Wall Street-Bewegung in den USA. Sie mobilisiert, indem die sozialen Medien als Mittel des kollektiven Protests eingesetzt werden. Sie reklamiert den öffentlichen Raum als Ort der Aktion und hat eine diffuse, kollektive Führung. Schwarze und indigene Aktivisten von der Atlantikküste haben sich nach dem Tod des Journalisten Angel Gahona Mitte April als streitbarste Kritiker des Ortega-Staates hervorgetan. Sie verwahren sich nicht allein gegen die Missachtung demokratischer Institutionen, sondern werfen der Regierung darüber hinaus vor, sie untergrabe die multikulturelle Verfassung und versuche, einer Gruppe junger kreolischer Männer den tödlichen Schuss auf Gahona in die Schuhe zu schieben. Insofern überrascht es kaum, dass sich besonders die „costeños“, die Bewohner der Atlantikküste, gegen Ortega einreihen. Die jetzige Konfrontation entzündet sich maßgeblich am stets gespannten Verhältnis zwischen der nicaraguanischen Nation und ihren indigenen Minderheiten. Ortega hat sich bei den davon ausgehenden Konflikten schon in der Vergangenheit als geschickter Unterhändler erwiesen, der 1984/85 ein Agreement mit aufständischen Miskitu an der Ostküste aushandelte.

Viele Demonstranten in Managua, Masaya oder Leon behaupten, ihre Bewegung sei weder links noch rechts, vielmehr Ausdruck kollektiver Unzufriedenheit und besetze daher einen „moralischen Raum“ jenseits der Parteien. Das heißt, sie haben sich dafür entschieden, ihren Widerspruch auf der Ebene des Diskurses über Nationalismus und Citizen-Leadership zu artikulieren, um so der disziplinierenden Logik einer Parteizugehörigkeit zu entgehen. Der Verzicht auf ein parteipolitisch gefärbtes Engagement deutet auf ein radikales Überdenken der Zuschreibungen liberal, konservativ oder revolutionär hin. Was heißt es, sich so zu definieren, wenn ungeachtet dessen eine ganze Bandbreite ideologischer Positionen im Spiel ist?

In gewisser Weise passt die reklamierte Indifferenz des Aufruhrs zur häufig kolportierten These, wonach die FSLN keine linke Partei mehr sei. Seit er 2007 an die Regierung zurückgekehrt ist, hat sich Ortega als reformierter Revolutionär neu erfunden, der bereit ist, mit der Privatwirtschaft zu koexistieren und der katholischen Kirche ein gewisses Maß an politischem Einfluss zuzugestehen. Noch vor seiner Wiederwahl hatte sich die FSLN in der Nationalversammlung zu einem der strengsten Abtreibungsgesetze der westlichen Hemisphäre bekannt, das den Schwangerschaftsabbruch selbst nach einer Vergewaltigung untersagt. Im Amt hat Ortega Freihandelsverträge akzeptiert, ausländische Investoren und die Privatwirtschaft gefördert, ohne antiimperialistischer Rhetorik zu entsagen.

Und der Erfolg gab ihm recht. Seine Regierung hat Sozialprogramme aufgelegt, die für das Überleben armer Familien von immenser Bedeutung sind. Es konnten mehr Kinder die Schulen besuchen. Die Polizei wurde wegen ihrer Präventionsprogramme international gewürdigt. Wenn Ortega indes behauptet, besonders die lokalen Behörden spiegelten sein Bemühen um partizipatorische Demokratie, wäre zu entgegnen, dass es sich dabei vor allem um einen Mechanismus der Partei-Patronage handelt, die den FSLN-Anhängern soziale Alimentierung zukommen lässt, während andere davon ausgeschlossen bleiben. Genau das verhilft dazu, Herrschaft zu legitimieren und läuft den universellen Werten des Sandinismus als Utopie der Gerechtigkeit zuwider. Im Moment jedenfalls scheint in der Sandinistischen Partei von linker Ideologie nur wenig übriggeblieben.

Naturgemäß neigt die internationale Linke dazu, die Verdienste der FSLN zu betonen und auf den Zuspruch für Ortega an den Wahlurnen zu verweisen. Immerhin hat er bei der Präsidentenwahl 2016 gut 70 Prozent der Stimmen gewonnen. Viele Sympathisanten im Ausland gehen deshalb davon aus, dass rechte Oppositionsgruppen die FSLN angreifen, um das Land zu destabilisieren. Ein vom Lateinamerika-Kanal Telesur publizierter Text mit dem Titel Nicaragua: Als nächster an der Reihe beim Regime Change? behauptet, die Proteste seien „von der tödlichen Gewalt rechtsextremer Stoßtruppen geprägt, die versuchen, Nicaragua zu erschüttern, nicht anders als Venezuela“. Doch Nicaragua ist nicht Venezuela, und die Krise in Nicaragua hat sich Ortega größtenteils selbst zuzuschreiben.

Druck aus den USA

Andererseits erscheint die Sorge berechtigt, dass die Rechte Instabilität sucht, um ihre konservativere Agenda durchzusetzen und sich auf die Muster der Intervention zu verlassen. Bezogen auf die USA geht die Gefahr vorrangig vom Nicaraguan Investment Conditionality Act (NICA) aus, der 2016 vom Repräsentantenhaus verabschiedet wurde. Es handelt sich um ein von Demokraten wie Republikanern getragenes Gesetz, das Kredite internationaler Finanzinstitute für Nicaragua solange untersagt, bis die Regierung dort „wirksame Schritte unternimmt, um freie, faire und transparente Wahlen abzuhalten“. Die Senatsversion, eingebracht vom Republikaner Ted Cruz, steckt seit 2017 fest, wird aber nominell von der Trump-Regierung gebilligt.

Legt man die Geschichte der US-Einmischung in Nicaragua seit dem Sieg der Sandinisten 1979 zugrunde, würde das NICA-Dekret wahrscheinlich den Ausschlag zugunsten einer konservativen, pro-amerikanischen und kapitalfreundlicheren Regierung in Managua geben. Bisher aber hatte es den Anschein, als würden sich die Proteste ohne signifikante ausländische Einmischung entfalten – als seien die Nicaraguaner die maßgebende Kraft des Aufbegehrens, um das Entstehen einer nationalistischen Bewegung von unten zu signalisieren und den sandinistischen Gedenkort Masaya (dort fiel 1978 der Ortega-Bruder Camilo) für sich zu reklamieren.