Mit Beschluss vom 1. April 2033 hat der deutsche Bundestag mehrheitlich mit den Stimmen der Ampel-Regierung die allgemeine Rollatorenpflicht verabschiedet. Gegen das Gesetz stimmten die CDU/CSU, die Freien Wähler, die Linke und die AfD.
Demnach herrscht ab dem 32. Juli 2033 im gesamten öffentlichen Raum inner- und außerorts im Freien sowie in allen öffentlich zugänglichen Innenräumen eine allgemeine Rollatorenpflicht für alle Personen im Alter von über 3 Jahren.
In einer zweiten Stufe soll dann die Rollatorenpflicht ab dem 32. Juli 2035 auch in Privaträumen und Wohnungen gelten.
Die Kontrolle wird im öffentlichen Raum von der Polizei und ab 2035 in privaten Wohnungen durch Alexa übernommen.
Dazu wird mit Wirkung vom 32. Juli 2035 eine Alexa-Pflicht für sämtliche Privatwohnungen eingeführt.
Bei Zuwiderhandlung droht eine Geldstrafe bis zu 1.000 Euro, im Widerholungsfall Haft bis zu drei Jahren, mit Fussfessel.
Die Industrie wird neue Kinder-Rollatorenmodelle in den Größen XXS, XS und S für die Alterstufen bis 4 Jahre, bis 8 Jahre und bis 12 Jahre entwickeln.
Aus der Bundestagsdebatte vom 30. Februar 2033:
Otto Plumke, AfD: "Herr Minister, Sie brauchen wohl einen Rollator für Ihr Gehirn!" (Ordnungsruf und 1 Million Euro Ordnungsstrafe durch die Bundestagspräsidentin; wie Sie schon ahnen, die EZB hat bei der Bekämpfung der Inflation volle Kanne versagt).
Außenministerin Annalena Baerbock: "Wer dieses Gesütz ablehnt, ist ein Demolatiefeind und Rollatzorleugner, der gewissenlos Menschenlieben gefährt!"
Ricarda Lang, Grüne: "Die Rollatorenpflicht muss kommen! Mir erleichtert mein Rollator das Leben sehr, und ich weise darauf hin, dass auch mehr XXL-Modelle entwickelt werden müssen! Ich bin mit meinem XXL-Volvo-Rollator aus Schwedenstahl sehr zufrieden!" (Ordnungsruf durch die Bundestagspräsidentin: Produktwerbung ist im Bundestag verboten!)
Auf den Eilantrag der Freien Wähler, Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren von der Rollatorenpflicht auszunehmen, antwortet Minister Prof. Dr. Karl Lauterbach: "Nein, ich werde nicht zulassen, dass Gesundheit und Leben der jungen Menschen gefährdet werden! Sie lassen völlig außer acht, dass immer mehr Kinder und Jugendliche übergewichtig bis adipös werden und körperliche Leistungsfähigkeit und Agilität deutlich zurückgegangen sind. Rollatoren retten Leben, bei allen und auch bei den Jungen!!"
Michael Scharfsinn, Linke: "Wir lehnen das Gesetz ab, weil es Reichsbürger*innen und Staatsstreichler*innen schützt! Jetzt kann man sie noch überall sofort an ihren Rollatoren erkennen, aber mit Rollatorenpflicht können sie völlig anonym in der Menge abtauchen und plötzlich aus dem Hinterhalt zuschlagen!"
Darauf erwidert Innenministerin Nancy Faeser (mit Hessen war wohl nix): "Das hat die Bundesregierung sehr wohl bedacht! Aber die sicherheitsrelevanten Vorteile überwiegen: Mit der Rollatorenpflicht kann die Staatssicherheitspolizei jeden und jede mit Rollator überall und jederzeit unter Reichsbürger- und Staatsstreichsverdacht verhaften!"
Dazu Bundeskanzler Olaf Scholz: Grins-grins-grins-grins (Das Grinsen bleibt im Raum, auch nachdem Scholz gegangen ist, um im neuen Alice-im-Wunderland-Film die Rolle der Grinsekatze zu übernehmen).
Die FDP stimmt dem Gesetz zu. Justizminister Marco Buschmann erklärt dazu: "Nach langen Verhandlungen haben wir erreicht, dass aus einem schlechten Gesetz doch noch ein gutes wurde und auf Übertreibungen verzichtet wurde! Das verdankt ihr nur der FDP! Wir haben erreicht, dass die Rollatorenpflicht für die Spieler und den Schiedsrichter für alle Fussballspiele in der Ersten Bundesliga nicht gilt. Daran sieht man es mal wieder: Deutschland braucht die FDP!!"
Friedrich Merz erklärt, warum die CDU/CSU dem Gesetz nicht zugestimmt hat: "Leider hat man nicht auf uns gehört und alle unseren konstruktiven Vorschläge abgelehnt. Die Union hat darauf bestanden, die Befreiung von der Rollatorenpflicht auch auf Spieler und Schiedsrichter in der Zweiten Bundesliga zu erweitern. Dem hat sich die Regierung verweigert und wir uns deshalb diesem Gesetz. Die CDU/CSU bleibt die Kraft der Vernunft!"
Soweit der Blick in die Zukunft. Warten wir einmal ab.
Meine These: So etwas Abgehobenes wie Hitze als Bedrohung, einen staatlichen Hitzeschutzplan mit vom Staat verordneten Ge- und Verboten kann man überhaupt nur einer stark gealterten Gesellschaft unterschieben, die immer ängstlicher und vorsichtiger wird und überall Gefahren wittert. Deutschland ist jetzt mit einem Durchschnittsalter von 47,8 Jahren auf Platz 2 der Weltrangliste. Nur die Japaner sind im Durchschnitt noch älter (48,6 Jahre). Bei einer Gesellschaft mit deutlich jüngerem Durchschnittsalter (z. B. Israel 30,4 Jahre; Philippinen 24,1 Jahre; Senegal 19,4 Jahre) würde ein Lauterbach sich mit seiner Hitzepanik wahrscheinlich zum allgemeinen Gespött machen.
Deutschland vergreist, auch im Kopf, und lässt sich nun offenbar mit jeder Panikkampagne in den kollektiven Wahnsinn treiben. In zehn Jahren werden die Deutschen noch einmal im Durchschnitt deutlich älter sein. Warum sollte dann nicht eine Rollatorenpflicht möglich sein? Denn das giftige Amalgam sind das Spiel mit der Angst und die allgemeine Regulierungswut, so wie wir sie ja schon längst haben (Stichwort z. B.: Gebäudeenergiegesetz, u. a. m.) und die in zehn Jahren eher noch schlimmer sein wird.
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