Flucht vor dem rechten Mob

Politik und Medien in Spanien reagierten völlig überrascht auf den angekündigten Rückzug von Pablo Iglesias aus der vom Sozialisten Pedro Sánchez geführten Regierung, der er als Vizepräsident angehört. Seine „offizielle“ Erklärung war, er wolle als Kandidat für seine Partei Podemos in den vorgezogenen Wahlen in der autonomen Region Madrid antreten.

Diese vorgezogenen Wahlen waren von der gegenwärtig amtierenden Präsidentin Isabel Días Ayuso von der Rechtspartei PP „vom Zaun gebrochen“ worden, nachdem sie mit ihrem Koalitionspartner, der rechtsliberalen Partei Ciudadanos, gebrochen hatte. Iglesias will – wie er sagt – eine rechtsfaschi­stische Regierung in der Region Madrid verhindern, nämlich eine Koalition zwischen der Rechts­partei PP und der faschistischen Partei VOX.

Nun ist Pablo Iglesias alles mögliche, aber nicht dumm oder politisch naiv: Als er seinen Rücktritt ankündigte, war weder klar, ob in Madrid überhaupt eine einheitliche Kandidatur der Linken, noch konkret eine gemeinsame mit der Podemos-Abspaltung Más Madrid, geführt von seinem ehemaligen Kampfgefährten Ínigo Errejón, zustande kommt. Más Madrid ist nämlich im Madrider Parlament weit stärker vertreten als Podemos. Dagegen hatte Ayuso schon sehr früh ihre Bereitschaft erklärt, mit den Faschisten zusam­men zu regieren. In den Medien ging ihr folgender Satz viral: „Wenn sie dich Faschist nennen, weißt du, dass du es gut machst.“ Nach den Umfragen scheint so gut wie sicher, dass Ayuso mit VOX zusammen über eine komfortable absolute Mehrheit verfügen wird.

Frust oder Chance?

Angesichts dieser Aussicht darf gefragt werden: Was ergibt der Einsatz von Iglesias im bevor­stehenden Wahlkampf nach seinem Rücktritt als Vizepräsident der Regierung für einen Sinn? Natürlich gibt es politische Interpretationen, insbesondere die sich häufenden und verstärkenden Spannungen mit seinem Regierungspartner vom PSOE, in deren Fokus seine Person steht. Rücktritt also wegen Erschöpfung oder Frustration? Oder gar, um der Regierung mit einer gefügigeren Person als Nachfolger(in) eine neue Chance zu geben?

Ein anderes Motiv, zu persönlich, um in den Erklärungsversuchen Gewicht zu haben, kommt dabei kaum vor: Pablo Iglesias erleidet als Person das, was Podemos seit dem Eintritt in die Regierung als Partei durchmacht, nämlich eine gnadenlose Verfolgung durch die Medien, die politischen Gegner und die Justiz. Beispiel: eine Unzahl von Verfahren gegen Podemos aufgrund staatsanwalt­licher Ermittlungen, die allesamt in Freisprüchen endeten. Was Pablo Iglesias als Person betrifft, ist „gnadenlose Verfolgung“ wörtlich gemeint: Vor keiner Beleidigung wird zurückgeschreckt: Er wird – selbst im Parlament – als „Krimineller“ und als „Mörder“ beschimpft, und im katholischen Radiosender COPE nennt ihn der Kommentator Carlos Herrera „Müll mit dem roten Kutz“ (in Anspielung auf seine Frisur). Hier wird ein besonderes „Evangelium des Hasses“ gepredigt.

In anderen Medien fast durchweg das Gleiche: Sie haben ihn zum meistge­hassten Politiker Spaniens aufgebaut. Oder aber der Senator Rafael Hernando (PP): Er beschimpft ihn schamlos wegen des Massensterbens in Madrider Altersheimen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Dabei legt Artikel 148 der Verfassung fest, dass die Verantwortung für diese Einrich­tungen bei den regionalen Regierungen liegt. Inzwischen sind Mails aus Ayusos Regierung aufgetaucht, die das Einweisen von Patienten aus Altersheimen in Madrider Krankenhäuser untersagten: ein offizielles Triage-Protokoll, das Ayuso jetzt als „Verwaltungsirrtum“ bezeichnet. Der zuständige Beauftragte für Sozialpolitik der Region Madrid, Alberto Reyero, protestierte gegen diese Triage und wurde entlassen.

Terror im Privaten

Die Angriffe auf Pablo Iglesias haben sich seit vergangenem Sommer auf seinen Privatbereich ausgedehnt. Zwischendurch hatte sich das zu einer regelrechten Terrorkampagne gegen ihn und seine Familie ausgewachsen. Iglesias und seine Frau Irene Montero (Ministerin für soziale Gleich­heit in der Regierung von Pedro Sánchez) haben drei kleine Kinder und hatten sich im vergangenen Jahr erlaubt, ein älteres Haus mit Garten und Platz für die fünfköpfige Familie zu kaufen, der Preis lag bei 600.000 Euro, gelegen in Galapagar, einem Ort in den Madrider Bergen. Ein solcher Preis ist in Madrid und Umgebung fast ein Schnäppchen. Der Kauf wurde mit Hypotheken finanziert, für die das Paar pro Monat cirka 1.800 Euro aufbringen muss (für Iglesias als beurlaubter Universitätsprofes­sor auch nach einem Ausscheiden aus der Politik durchaus finanzierbar). Ein solcher Erwerb einer Immobilie ist in einem Land, in dem Politiker und selbst das Königshaus solche Ausgaben mit Geld aus Korruption, Steuerhinterziehung oder Geldwäsche zu finanzieren pflegen, fast eine Besonder­heit. Sofort wurde der Preis in einer Lügenkampagne aufs Doppelte aufgebläht und wie gewohnt von Geldern aus Venezuela geredet.

Der Terror gegen Iglesias und seine Familie nahm danach aber nicht ab sondern zu: Monatelang rotteten sich Faschisten mit Flaggen der Franco-Diktatur vor ihrem Haus in Galapagar zusammen und schrieen ihre Beleidigungen per Megafon heraus. Andere bombardierten den Wohnsitz mittels aufLastwagen montierten Lautsprechern mit faschistischen Liedern wie „Cara al Sol“, wieder andere mit Wurfgeschossen aller Art. Man stelle sich vor: das Ganze vor dem Wohnsitz eines Vizepräsi­denten der Regierung, und ein Kommando der Guardia Civil, das für die Abschirmung und den Schutz des Vizepräsidenten verantwortlich war, schaute tatenlos zu. Mehr noch: In den sozialen Netzwerken zirkulierte ein Video, mit einem Demonstranten direkt vor dem Grundstückseingang der Familie, von dem vermutet wird, es sei von einem Agenten der Guardia Civil aufgenommen worden. Eine Protagonistin dieses Terrors war Cristina Gómez, Gemeinderätin der Partei VOX in Galapagar, die in einem Video verkündete: „Pablo, Irene, Ihr werdet uns alle Tage hier haben, bis es Euch zuviel wird und Ihr nach Venezuela zu Maduro abhaut!“ Gegendemonstranten, die sich mit der Familie solidarisierten, wurden von der Guardia Civil vertrieben. Auch die Kinder des Paares wurden immer wieder bedroht.

Angriff auf einen schwulen Minister

Erst nach zahlreichen Anzeigen wurde der Polizeikordon vor dem Wohnsitz verstärkt und eine Absperrzone eingerichtet, aber selbst dann noch haben „Demonstranten“ diese immer wieder durchbrochen. Darauf steht normalerweise eine bis zu einem Jahr lange Gefängnisstrafe. Im Februarerging das Urteil gegen eine Frau, die den Kordon durchbrochen und einen Polizisten angegriffen hatte: eine Geldstrafe von sechs Monaten von sechs Euro täglich. Dass das Innenministerium jetzt schärfer vorgeht, hat möglicherweise damit zu tun, dass Innenminister Fernando Grande-Marlaska für seine Homosexualität vom gleichen faschistischen Pöbel als „Knabenschänder“ verunglimpft wurde. Im selben Sommer vergangenen Jahres mussten Pablo Iglesias und Familie einen geplanten Urlaub in Lena, einem Dorf in Asturien, abbrechen, weil sie auch dort von Faschisten permanent belästigt wurden.

Für einen von außen Kommenden ist es schwer, das alles sachlich zu berichten und einzuordnen. Angesichts des barbarischen Niveaus, auf das die „Unkultur“ in Spanien abgesunken ist, bleibt irgendwann einfach nur noch Ekel. Pablo Iglesias geht es wohl inzwischen ähnlich, und in diesem Licht macht sein Rückzug aus der Regierung und seine Kandidatur in Madrid doch noch Sinn: er möchte seinen Kindern, seiner Frau und sich weiteren Terror ersparen. Die Kandidatur wäre dann die von ihm gewählte Form, sich in Würde von der nationalen Bühne zurückzuziehen.