Paradedisziplin Doppelmoral

Dieser Tage hat die Pressekonferenz nach dem Treffen des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Moskau deutsche Medien in Kampfstellung gebracht. Lawrow war nach Borrells Kritik an der Verurteilung Alexei Nawalnys zu dreieinhalb Jahren Haft (genauer gesagt: der Umwandlung von dreieinhalb Jahren Bewährungsstrafe in dreieinhalb Jahre Haft, bei Anrechnung von einem Jahr Untersuchungshaft) zum Gegenangriff übergegangen und hatte auf die politisch motivierten, langjährigen Haftstrafen gegen die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter angespielt.

Er hatte sich dabei ungenau auf die Kritik europäischer „Justizbehörden“ an spanischen Gerichtsurteilen bezogen und auf die Zurückweisung dieser „äußeren Einmischung“ seitens der spanischen Justiz. Es handelte es sich aber tatsächlich um die Ablehnung der Auslieferung auf der Flucht befindlicher katalanischer Politiker an Spanien durch Gerichte in Deutschland und Belgien. Am Ende forderte Lawrow nichts weiter als den gleichen Respekt gegenüber der russischen Justiz, den die spanische Justiz reklamiere.

Deutsche Medien, sofern sie überhaupt auf dieses Detail der Pressekonferenz näher eingingen, griffen zu einer verzerrten Darstellung des Sachverhalts. In der FAZ bagatellisieren Thomas Gutschker und Friedrich Schmidt die Entscheidung der deutschen und der belgischen Gerichtsbarkeit und damit den skandalösen Zustand der spanischen Justiz: Für sie war die Ablehnung der Auslieferung formaljuristisch begründet. Die Grundlage dieser Entscheidungen war ja aber, dass die vom spanischen Richter Llarena für die Auslieferung angegebenen Straftatbestände weder in der deutschen noch in der belgischen Rechtssprechung so existieren. Und hier liegt der Skandal: Das Abhalten eines Referendums, nach den spanischen Gesetzen nicht verboten, wurde von der spanischen Justiz in eine „Rebellion“ umgefälscht, und die Existenz dieses aus politischen Gründen erfundenen Straftatbestands wurde von den deutschen und belgischen Richtern zurückgewiesen. Das blenden die FAZ-Autoren vollständig aus.

Für viele Medien ein Tabu

Andere Medien, soweit sie überhaupt auf diesen Punkt eingehen, haben auf der gleichen Linie dann auch nicht den Katalanen und fanatischen Unabhängigkeitsgegner Borrell kritisiert, weil er unbedacht durch seine Schelte der russischen Justiz diese Attacke auf europäische Justizskandale wie die in Spanien provoziert hatte, sondern wegen seiner fehlenden Schlagfertigkeit bei der Zurückweisung von Lawrows Angriff. Im Endeffekt heißt das einmal mehr, dass der skandalöse Zustand des spanischen Rechtsstaats für viele deutsche Medien (und Politiker!) tabu ist.

Andere waren bei der Manipulation des Sachverhalts noch etwas plumper, indem sie umgehend auf das bekannte „bashing“ der russischen Regierung umschalteten. So kommentiert Christian F. Trippe auf der Webseite der Deutschen Welle: „In Spanien gebe es politisch motivierte Gerichtsurteile gegenüber den katalanischen Separatisten. Das ist nur ein Ausschnitt aus der Kaskade der Vorwürfe und der Lügen, die Lawrow auf Borrell niedergehen ließ. Borrell schwieg dazu.“ F. Trippe hat anscheinend noch nie etwas vom Bericht des United Nations High Commissioner „Opinions adopted by the Working Group on Arbitrary Detention at its 84th session“ gehört. In ihm wird die umgehende Freilassung der katalanischen Politiker sowie ihre Entschädigung gefordert, und dass die Verantwortlichen für deren Haft zur Rechenschaft gezogen werden. In der 85. Sitzung, ein Jahr später, wurde die Forderung wiederholt, bis heute ohne Effekt. Offensichtlich ebenso wenig hat F. Trippe von der Begründung des belgischen Gerichts zur Nichtauslieferung des abgesetzten katalanischen Ministers Lluís Puig i Gordi gehört, die deswegen nicht in Frage komme, weil öffentliche Äußerungen spanischer Staatsanwälte, Richter und hochrangiger Politiker in schwerwiegender Weise gegen das Recht der Unschuldsvermutung in Strafprozessen verstießen. Der Journalismus von F. Trippe scheint einem Verständnis von Pressefreiheit zu folgen, die – frei nach Marx – besagt: „Hier ist es erlaubt, Wasser abzuschlagen“ (Die großen Männer des Exils). Auf eine diesbezügliche Nachfrage des Autors dieser Zeilen bei der Deutschen Welle gab es bis heute keine Antwort.

Lawrow, dem Augenschein nach mit Abstand intelligenter als Borrell, hätte besser daran getan, diese Beweise für die Politisierung der spanischen Justiz und für die Existenz politischer Gefangener in Spanien ins Feld zu führen. Aber ihm ging es ja leider nicht darum, sondern um die Forderung der Nichteinmischung.

Für den skandalösen Zustand des spanischen Rechtsstaats gibt es übrigens diese Tage wieder ein aktuelles Beispiel: Dem Rapper Hasél ging die Aufforderung zu, eine neunmonatige Haftstrafe anzutreten. Grund: Er habe in seinen Liedern Gewalt verherrlicht und die Monarchie beleidigt. Im Unterschied zum Rapper Valtònic, wegen ähnlicher „Straftaten“ zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, ist er nicht rechtzeitig ins Exil geflohen.

Bleibt das Rätsel, wieso EU-Staaten wie Polen und Ungarn seit Jahren – und zu recht – in deutschen Medien am Pranger stehen, die Kritik an Spanien aber trotz aller dieser Justizskandale und einem aufblühenden Faschismus weitgehend tabu ist. Liegt das am Ende an den sonnigen Stränden Spaniens, an der Sangría und der Paella? Aber Spaß beiseite: es handelt sich wohl einfach um einen weiteren Fall von Doppelmoral.