Wenn Hoffnungen einer Partei als Urgesteine bezeichnet werden, was wächst in deren Schatten? Der Wahlkampf zur Landtagswahl 2013 in Bayern hat begonnen
Als Florian Pronold 1993 das erste Mal in den Landesvorstand gewählt wurde, war er 20 Jahre alt. Zum Parteivorsitzenden der Bayerischen SPD wurde er 2009 mit 36. Damit löste er Ludwig Stiegler (Jahrgang 1944) ab, der die bayerischen Sozialdemokraten ein Jahr zuvor in eine Landtagswahl geführt und verloren hatte – trotz erkennbarer Schwächen der regierenden CSU erzielten die SPD und Spitzenkandidat Franz Maget (damals 56) mit 18,6% der Stimmen das schlechteste Ergebnis seit 1945.
Die Fehler der Vergangenheit will die SPD in Bayern nicht wiederholen. Der größte war die fehlende Bekanntheit des Tandems Stiegler/Maget beim Wahlvolk. Und ist ein Manko des Politikers Pronold, der zwar im Unterbezirk Rottal-Inn fest verankert ist, aber als Abgeordneter im Bundestag. Akzente vor Ort zu setzen ist schwierig, wenn der eigentliche Arbeitsplatz Berlin heißt, selbst wenn man in der eigenen Partei ein Shooting-Star ist und jugendlichen Charme versprüht. Landespolitisch und im Spagat kann er alsonicht die Wirkung entfalten, die wünschenswert erscheint.
Kandidatenfrage elegant gelöst
Die Gedanken müssen die Granden in der SPD schon länger umgetrieben haben. Denn so nonchalant und nebenbei, wie Pronold Münchens Oberbürgermeister Christian Ude als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 ins Spiel gebracht hat, bedarf eher sorgfältiger Planung. Unter „sechs oder sieben geeigneten Kandidaten“ fiel der Name Ude in einem Interview Pronolds mit dem Münchner Merkur am vergangenen Freitag. Der bekannteste und am längsten amtierende Bürgermeister Deutschlands seinerseits wird nicht völlig unbeteiligt gewesen sein. Denn gegen Horst Seehofer anzutreten verstieße gegen seine bisherige Haltung, die am besten so beschrieben werden kann: Mir ist egal, wer unter mir Ministerpräsident wird.
Es ist auch ein Stück Lebensplanung. Christian Ude, seit 1993 in München im Amt, dürfte bei der nächsten OB-Wahl 2014 aus Altergründen nicht mehr antreten. Er wäre dann 66 -Kommunalwahlen finden in Bayern zwischen März und Juli statt-, für Kommunalpolitiker gilt eine Altersgrenze von 65 Jahren. Ude würde also unweigerlich dem Ende seines bestuhlten Wirkens entgegensehen, mit dem Näherrücken des Altenteils sein Durchsetzungsvermögen im Rathaus allmählich schwinden. Da mag es durchaus reizvoll sein, in die Landespolitik zu wechseln. Seine Entscheidung, tatsächlich ins Rennen zu gehen, ist aber mehr als nur Lustgewinn: Sie entspringt einem Kalkül, das für die SPD in Bayern überlebensnotwendig ist.
Das ist nicht der Kretschmann-Effekt. Anders als der neue Ministerpräsident in Baden-Württemberg hat Ude mehrfach in der Praxis bewiesen, dass er mit Großprojekten jonglieren und mit ihnen fertig werden kann. Als Vertreter der Stadt München, die an der Flughafen München GmbH 23% hält, war er maßgeblich am Scheitern des Projekts Transrapid beteiligt. Das sollte die Innenstadt der Isarmetropole mit dem neuen Flugdrehkreuz verbinden.
Das freundliche Gesicht der Entscheider
Andererseits war Ude eine zentrale Figur in der Kandidatur Münchens als Austragungsort für die Winterolympiade 2018 trotz einer unkalkulierbaren Kostenlast. Dafür konnte er gegen den Widerstand der Bayern-Grünen sogar deren Stadtratsfraktion für sich gewinnen. Auch wenn die Kandidatur gescheitert ist, sie zeigt einen Wesenszug Udescher Politik: Mögen sich andere -wie die CSU bei Transrapid oder zweiter Stammstrecke der S-Bahn in München und die Grünen bei Fragen der Olympiabewerbung- im Zwist ausbreiten, die Bürgermeisterlinie bleibt auf der Tagesordnung.
Genauso wie das geräuschlose Erledigen von Problemen. Als die Stadtwerke der Landeshauptstadt im Zuge der bundesweiten Pleiten mit sog. „Spread-Ladder-Swaps“ mit einem hohen zweistelligen Millionenbetrag ins Soll gerieten, wurde der alte Finanzvorstand durch einen jungen Vertrauensmann Udes ersetzt, der Verlust stillschweigend geschultert. Das Finanzgebaren der Münchener Versorgungsbetriebe ist in der Hinsicht nie zum Problem geworden.
Eine SPD, die in den letzten Jahren blass geführt und mit blassen Kandidaten besetzt war, benötigt Entscheider wie Ude mehr denn je. Das dürfte Florian Pronold genau wissen. Seit der Übernahme des Vorsitzes der Partei in Bayern hat er zwar für einen strikten Verjüngungskurs gesorgt. Die Fraktion im Landtag wird von Markus Rinderspacher geleitet, der 2009 den glücklosen Franz Maget abgelöst hat. Auf der Internet-Präsenz der Landes-SPD lächeln deutlich frischere Gesichter von den Monitoren als etwa bei der CSU. Die muss schon auf eine stellvertretende Generalsekretärin Dorothee Bär zurückgreifen, um junge Frauen anzusprechen, obwohl sie weder im Vorstand noch im Präsidium gelistet ist. Dafür steht dort noch immer ein Karl-Theodor zu Guttenberg zu lesen, den Angaben der Plattform zufolge einer „unserer Köpfe“.
Elan und Frische reichen jedoch nicht für Wahlen in einem Bundesland, das seit Jahrzehnten auf Beständigkeit getrimmt ist, wozu traditionell gehört, den Ministerpräsidenten als Landesvater zu bezeichnen. Ein solches Signet hat sich Horst Seehofer noch nicht verdient, ist aber vorstellbar für Christian Ude, der überdies vorexerziert hat, wie man mit Koalitionen regiert: Rot-Grün hat im Münchner Stadtrat beinahe historische Tradition.
Die SPD in Bayern hat den Landtagswahlkampf eröffnet mit einer Personalie, die, so paradox es klingt, für einen Generationenwechsel steht. Christian Ude und Florian Pronold bauen dazu eine Brücke generationeller Fähigkeiten. Das muss die CSU fürchten. e2m
[zuerst veröffentlicht bei die Ausrufer]
