Europa, entschleunigt

Nach Vorlage eines OECD-Berichts sprechen deutsche Medien von der Reformunfähigkeit Griechenlands; Demokratieverständnis geht anders

Das Dokument der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), das seit einigen Tagen vorliegt, trägt den sperrigen Titel „Greece – Review of the Central Administration“ und beinhaltet wenig Schmeichelhaftes. Griechenlands Regierungen hätten nach dem Beitritt des Landes zur Eurozone keine Anstrengungen unternommen, ihre Reformpolitiken zu implementieren. Eines der Gründe sei die schlechte Kommunikation, vor allem auf Verwaltungsebene. Dies fange an bei ungenügendem Daten-, insbesondere statistischem Material und ende bei ungenügender Kompetenzvernetzung. Der Bericht wörtlich: „In particular, Greece’s central administration was plagued with inefficient structures, inadequate access to information und lack of co-ordination. Such problems had become a hallmark of the Greel Government system long before the financial crisis, with considerable costs for the Greek economy and society.“

Mit Blick auf die nun stattfindenden Konferenzen der EU-Regierungschefs kommt der Bericht zum richtigen oder auch falschen Zeitpunkt, je nachdem welches strategische Gepäck dabei von den Mitgliedsländern der EU mitgeführt wird. Tatsächlich steht auf der Tagesordnung, was Europäische Integration eigentlich bedeutet.

Das „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ war seit den 1980er Jahren ein politisches Wort, das einen Kern postulierte, dem sich je nach Fähigkeit und Willen andere Länder würden anschließen können. Einer der eifrigsten Verfechter dieses Modells war Wolfgang Schäuble, der 1994 zusammen mit Karl Lamers das Papier „Überlegungen zur europäischen Politik“ vorlegte. Geht man heute im Abstand von 17 Jahren an diese Grundlegung heran, so scheint die Zeit stehen geblieben zu sein, denn seine Prämissen klingen ganz ähnlich: „Überdehnung der Institutionen, zunehmende Differenzierung der Interessen, unterschiedliche Wahrnehmungen, tiefer wirtschaftsstruktureller Wandel“.

Diese politische Vision ist nicht in der Theorie stecken geblieben. Sie trifft auf die Aufspaltung der Union in Nicht/Eurozonen zu, aber auch auf andere Abkommen wie die Regeln der verstärkten Zusammenarbeit. Sie ermöglichen die Schaffung eigener Strukturen wie etwa bei der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Interessensparzellierung ist seitdem ständiger wie paradoxer Begleiter des Integrationsdiskurses. Im Ergebnis ist Europa bereits jetzt ein Gebilde ganz unterschiedlicher Geschwindigkeiten.

Gouvernance als Europäisches Paradigma

Wenn am heutigen Tag und -wie zu erwarten ist- kommende Woche über das Schicksal Griechenlands im Zusammenhang mit einer Rettung der Leitwährung Euro debattiert werden wird, so wird dieser Aspekt eine eminent wichtige Rolle spielen, auch wenn er nicht betont werden wird. Denn zum ersten Mal wird es nicht nur um die öffentlichen Finanzen gehen, sondern um die Gouvernance eines Mitgliedstaates. Was sich die die Europäische Union tragenden Verträge aus gutem Grund bisher versagt haben, erhält durch die Hintertür einen mächtigen Schub: Die angemaßte Beurteilung, ob ein Land strukturell in der Lage sei, Teil der Gemeinschaft zu sein. Oder zu bleiben.

Dabei wird nicht nur ein Primat der Bürokratie festgeschrieben. Vielmehr werden die Menschen ihres eigenen Ermessensspielraumes beraubt, entscheiden zu dürfen, ob und mit welchen Mitteln sie regiert werden wollen. Tatsächlich werden die Befunde der OECD zu einem Leitfaden technisierter wie technokratischer Kriterien dort, wo vom Prinzip der Demokratie her der Wille der Regierten zu entscheiden hätte.

Dass dies Thema eines Europas ist, das selbst Gouvernance-Defizite in Form von überbordender Administration aufweist, wo aber vor allem politische wie demokratische Lücken klaffen, kann nur als Ironie der Geschichte bezeichnet werden. Das Fehlen einer Verfassung, die Entscheidung über die Leitlinien einer gemeinsamen Politik durch nicht gewählte Gremien und Personen, ja sogar die Unfähigkeit, sich auf einen einzelnen Arbeitsort zu einigen, steht der Glaubwürdigkeit einer Implementierung von Grundsätzen genauso im Wege, wie es die OECD nun bei Griechenland festgestellt haben will.

Einer von Deutschlands wichtigsten Vertretern in den kommenden Tagen wird der Finanzminister sein. Er heißt Wolfgang Schäuble und hat 1994 geschrieben: „Die Bürger wissen im Grunde sehr genau, daß die deutschen Interessen nur im Rahmen, im Raum und im Medium Europa verwirklicht werden können.“

Und die Menschen in Griechenland? e2m