Kein Licht in Sicht

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

von Paolo Flores D’Arcais(*)

Dies ist nicht nur eine weitere politische Kloake oder Geschäftemacherei des Regimes. Die von den Staatsanwälten aus Florenz aufgedeckte ist die abstoßendste Kloake in der gesamten Geschichte der Republik. Sie erzählt die obszönen Feszenninen von Geiern, die ein Erdbeben hoch leben lassen im Vorgeschmack auf die Wagenladungen voll Euro, die sie mit den Bauaufträgen eines gefälligen und unkontrollierten „Zivilschutzes“ verdienen werden, während unter den Trümmern Hunderte unserer Landsleute (Unsere, weil diese Regierung weder Heimat noch Gesetze kennt) die Agonie der lebendig Begrabenen durchlitten haben, tausende von anderen ihre Toten beweinen und Millionen betroffen das Schicksal eines Kindes und eines Alten verfolgen, deren Leben einem Grab aus Beton (der eigentlich nur Sand war!) gerade noch entrissen werden konnte; sie wurden gerettet von Freiwilligen und Feuerwehrleuten, die sich nicht vorstellen konnten, dass just in dem Augenblick einige dieser „Herrschaften“ bei Huren und Champagner, in einem makabren Tanz jenseits von Anstand und Menschlichkeit, dem durchtrennten Schmerz der Toten und dem Heldentum der Lebenden hohnlachen würden. Wie ekelhaft!

Worauf ein Homunkulus seine staatsmännische Figur mit den kollernden Worten bewies: Die Staatsanwälte sollten sich schämen. Sie sollen sich schämen, gleiches Recht für alle anzuwenden, die von unsäglicher Trauer getroffenen Mitbürger zu schützen, eine kriminelle Gier zu verfolgen, die keine Grenzen mehr kennt? Hier sind wir also angelangt, bei der Verunglimpfung und Bedrohung von „öffentlich Bediensteten, gezahlt von unseren Geldern“ (ipse dixit), die sich nicht gemein machen mit den Schakalen der Bauausschreibungen und mit den veröffentlichten „Helden“, deren Stellung sich gründet auf das Leid und das Heldentum anderer. Angesichts einer solchen Unverschämtheit, die bar jeder Menschlichkeit das Andenken der Toten und die Trauer der Lebenden verunglimpft, hätte ein Journalismus, der diesen Namen verdiente, das umstürzlerische Nuscheln des Premiers in Schlagzeilen über neun Spalten eingraviert, begleitet von „hämmernden“ Leitartikeln, die zum moralischen und zivilen Widerstand aufrufen. Denn von einer Straflosigkeit zur anderen, von einem Verfassungsbruch zum nächsten sind wir bei einer Regierung der Diebe und Mafiosi, der Geier und der Nutten angelangt.

Was muss dieses Land noch an unzivilen Schmähungen erleiden, bis sich das einträchtige (jedenfalls verspätete) ES REICHT erhebt? Kann es denn sein, dass es den Italienern gefällt, von einem Racket der öffentlichen Ausschreibungen angenagt, sogar ausgesaugt zu werden und für jeden Kilometer oder Kubikmeter öffentlicher Vorhaben aus eigener Tasche drei und vier Mal soviel zu zahlen als in Deutschland oder in Frankreich? Und dabei, während sie ausgeraubt werden, verhöhnt zu werden von der Straffreiheit der Geier von Regierungs Gnaden? Unwahrscheinlich.

Die apolitische Haltung, wonach „die Italiener eben so sind“ (was sich strafbefreiend auf die Politiker auswirkt), nämlich amoralische Familienmenschen, die jede Regel verabscheuen und die Gegenethik des Sich-Arrangierens nicht nur akzeptieren sondern praktizieren, hat mich noch nie überzeugt; sie führt unweigerlich zum Ausspruch Mussolinis, dass „die Italiener zu regieren nicht schwer, sondern nutzlos ist“ (also nur weiter mit Schlagstöcken und Rizinusöl!).

Ich fürchte, dass es wesentlich einfacher ist, das Arkanum zu entwirren, und aus diesem Grund auch nur schwer zu verdauen: Um sich gegen etwas Widerwärtiges auflehnen zu können, müsste zumindest ein Schimmern am Ende des Tunnels, einer Anstrengung sichtbar sein. Die Last der zivilen Opposition würde sonst als unnötig empfunden, und nicht einmal der engagiertesten Form der Zivilität wird man Heldentum abverlangen können; auch keine Heiligkeit. Diesen Schimmer, also eine halbwegs glaubwürdige politische Alternative, gibt es heute nicht. Und so ist die zivile Entrüstung gezwungen, zwischen Frustration, Zorn, Haß herum zu irren, oder sich versuchen zu lassen, so zu tun wie die anderen, sich ein kleines Stück eigenen „Paradieses“ der Anmaßung und Illegalität zurecht zu schneiden.

Nun bedarf es für eine glaubwürdigen Alternative zu einer Regierung des Gesindels und der Straffreiheit für die Freunde der Freunde recht wenig, nämlich einer Politik der Ehrlichkeit und der Legalität. Nichts weiter (erst Recht nicht hunderte von programmatischen Seiten). Vielleicht bin ich Minimalist, aber ich glaube, dass eine Politik der Ehrlichkeit alleine schon mehr als die Hälfte der sozialen Fragen in unserem Land beantworten würde. Dazu braucht man keine großen „Baustellen“ für ein Programm oder seitenlange Strategien der höchsten Führer oder exotische „Berufskompetenzen“, die ohnehin nur dem Berufspolitiker zugänglich sind.

Es reichte eine Ruderpinne in Reichweite eines jeden, die es unnachgiebig festzuhalten gilt: Eine Politik der Rechtschaffenheit, der Legalität, der Ernsthaftigkeit. Nüchtern umgesetzt, also in jeder Hinsicht konsequent. Gegen die harte Kriminalität des Regimes kann es nicht die Alternative einer Zukunft der weichgespülten Kriminalität geben: Wer darauf hofft, sich auf diese Weise die Zuwendung der Massen erkaufen zu können, ist in erster Linie ein Schwachkopf, mehr noch als unmoralisch. Daher ist es eine politische Katastrophe, wenn von Seiten der Opposition die notwenige „Tugend“ des kleineren Übels evoziert wird, und selbst wenn dies una tantum geschehe.(**)

Das kleinere Übel gibt es nicht; es ist nur ein Alibi, um an das Gift des größeren Übels zu gewöhnen oder das jedenfalls unfähig macht, sich dagegen zu wehren. In diesem schleichenden Prozess stecken die Oppositionsparteien bis zum Hals mit drin. Weil sie auf Berufspolitiker aufbauen, Politiker auf Lebenszeit, statt auf einer Politik in Heimwerkermanier, auf einer Politik, die uneigennützig ist. Die sich immer mehr als eine unumgängliche Realpolitik erweist und nicht als moralisierende Utopie, von der unsere bankrotten Politiker fabulieren. Aber hiervon, das das strukturelle Thema ist, in einem künftigen Artikel.

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(*) Dieser Artikel von Paolo Flores D’Arcais erschien am 14.02. in der Tageszeitung il Fatto Quotidiano und wurde am 15.02. auf ihrer Präsenz antefatto.ilcannocchiale.it unter dem Titel „Non si vede la luce“ veröffentlicht. Nicht nur die politische Haltung, sondern auch die Sprache von Flores D’Arcais haben mich bewogen, den Artikel zu übersetzen. Beides sind Momentaufnahmen.

Hintergrund sind Medienberichte, wonach anlässlich der Bauaufträge zum G8-Gipfel auf Sardinien, der dann nach l’Aquila verlegt wurde, des Erbebens eben dort und der Schwimmweltmeisterschaften in Rom Gefälligkeiten gegen öffentliche Aufträge ausgetauscht worden sein sollen. Im Zentrum der Aufmerksamkeit befindet sich Guido Bertolaso, Unterstaatssekretär der Regierung Berlusconi, zuständig für den Zivilschutz. Laut Veröffentlichungen habe die Staatsanwaltschaft Florenz festgestellt, dass Bertolaso sexuelle Leistungen in einem römischen Wellness-Zentrum eines nunmehr in Haft befindlichen Bauunternehmers auf dessen Einladung und Kosten erhalten haben soll. Aus in Auszügen veröffentlichten Abhörprotokollen habe sich ferner ergeben, dass bereits in der Nacht des Erdbebens in den Abruzzen einige in einer kartellartigen Organisation zusammengeschlossene Bauunternehmer sich telefonisch über ihre Schritte verständigten, wobei „lautes Lachen“ in den Protokollen vermerkt wurde.

(**) Der Passus bezieht sich erkennbar auf die UDC (Unione die Centro) von Pier Ferdinando Casini, die sich zu den neuen Gesetzesvorhaben im Parlament enthalten wird, soweit sie direkt oder indirekt die Immunität von Regierungsmitgliedern betrifft. Dies sei "das kleinere Übel gegenüber einer generellen Funktionsunfähigkeit des Staates". Eine Haltung, die unter der Hand von nicht wenigen Parlamentariern des PD (Partito Democratico) geteilt wird.

11:46 16.02.2010
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ed2murrow

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