Während SPD und Union in der Diskussion um den Posten Hans-Georg Maaßens Bullshit-Bingo spielen, dreht sich die Welt weiter. Das ist gerade allerortens in den Kommentarspalten zu lesen. Das sagt auch die SPD, die darauf hofft, endlich zu Sachthemen zurückkehren zu können. Welche Sachthemen meinen die Sozialdemokraten? Das Sterben im Mittelmeer etwa? Denn während die Parteichefs sich einsperrten, um über das Lohnniveau des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten zu verhandeln, wurde am Wochenende einem der letzten Schiffe der zivilen Seenotrettung das Recht entzogen, im Mittelmeer unterwegs zu sein. Panama kündigte an, der Aquarius 2 die Flagge zu entziehen. Sollte es den tragenden Nichtregierungsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen samt ihrer Reederei nicht gelingen, eine andere Flagge zu erhalten, dann wandelt sich die zynische Frage der ZEIT in eine düstere Prophezeiung: dann lassen wir es mit der zivilen Seenotrettung im zentralen Mittelmeer.
Doch wie es meistens so ist in der Politik, hängt das eine mit dem anderen zusammen: die Macht der SPD mit der Macht der Union, die Innen- mit der Außenpolitik. Und am Ende eben auch: Maaßen mit Maas. Denn wäre die SPD willens, in die Offensive zu gehen, hätte sie die Versetzung eines Rechtsaußen-Handlangers von Innenminister Seehofer in die Zuständigkeit ausgerechnet für Abschiebungen wohl niemals als Erfolg verkauft. Stünde sie nicht mit dem Rücken so dicht an der Wand, dass sie an Seehofers breiten Schultern gar nicht mehr vorbei schauen kann, dann würde sie selbstverständlich erkennen, dass ein AfD-Liebhaber als Abschiebebeauftragter von Pegida und AfD als Jackpot angesehen wird. Und wäre die SPD willens, den Kampf mit der Union aufzunehmen, dann würde sie ihre eigenen Handlungsspielräume erkennen – die Handlungsoptionen durch Heiko Maas als Außenminister zum Beispiel. Würde sie nicht an der Wand stehen, sondern weiter im Spiel sein, könnte Maas dem ins Innenministerium gewanderten Maaßen entgegen gesetzt werden – zum Beispiel, indem dieser dafür sorgt, dass es eine europäische Lösung für die humanitäre Krise im Mittelmeer ausgehandelt wird. Oder, wenn das nicht möglich ist, wenigstens dafür sorgt, dass die Bundesregierung ihrer internationalen Verantwortung gerecht wird - und der Aquarius die deutsche Flagge anbietet.
Zugegeben, das ginge nicht ohne Konflikte mit der CSU vonstatten. Nicht nur wegen Seehofer, der nach der Bayernwahl wohl sowieso abtreten muss – sondern wegen Verkehrsminister Andreas Scheuer, dem die Schifffahrtsbehörde unterstellt ist. Doch wenn die SPD nicht mehr kämpft, dann gilt ein Maaßen, der abschiebt, als Erfolg. Und dann bekommt die Aquarius ihre Flagge entzogen, sobald sie das Mittelmeer verlässt und an einem Hafen anlegt. Weil auch die Linke in Europa nicht fähig war, dem Seehofer Europas – also Matteo Salvini – etwas entgegen zu setzen. Italien hat dafür gesorgt, dass Libyen eine Rettungsleitstelle einrichtet und dass die Internationale Seeschifffahrtsorganisation IMO sie, trotz offenkundiger Mängel, als Internationale Rettungsleitstelle offiziell anerkennt. Obwohl sie nicht 24 Stunden am Tag erreichbar ist. Obwohl sie keinen festen Sitz an Land hat. Und vor allem: obwohl Libyen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2012 keinen „sicheren Hafen“ besitzt. Nach Internationalem Seerecht dürfen Gerettete aber nur an „sichere Häfen“ gebracht werden, das bedeutet: Es muss gesichert sein, dass die geretteten Geflüchteten dort vor Gefahr für Körper und Leben geschützt sind, dass ihre Grundbedürfnisse erfüllt sind, dass sie dort Asyl suchen können und dass die Möglichkeit zur Weiterreise gewährleistet ist. Fast alle dieser Erfordernisse sind in Libyen nicht erfüllt. Hier werden Menschen gefoltert und in Lagern festgehalten.
SOS Méditerranée ist unter anderem auch eine deutsche NGO. Es wäre nur logisch, sie unter deutscher Flagge laufen zu lassen. Stattdessen schaut man zu, wie Italien Panama unter Druck setzt, der Aquarius die Flagge zu entziehen, mit der Begründung, sie hätte sich nicht an das Seerecht gehalten. Als die libysche Küstenwache sie aufforderte, Geflüchtete an ein libysches Patroillenboot zu übergeben, weigerte sie sich. Das stimmt, das tat sie. Nur dass sie sich damit – anders übrigens als Italien und Libyen – an internationales Seerecht hielt, das eben verbietet, Geflüchtete an nicht sicheren Häfen abzusetzen.
Es folgt das bekannte Spektakel. Die Aquarius hängt vor der libyschen Küste und wartet auf die Zuweisung eines sicheren Hafens, Italien, Malta und andere erklären sich nicht bereit, ihre Häfen anzubieten, bald geht dann das Geschachere um die Aufnahme der Geflüchteten los. Eine weitere Irrfahrt europäischer Außenpolitik. Wenn sich wieder ein Hafen erbarmt, verliert die Aquarius zum zweiten Mal ihre Flagge. Und wenn dann niemand einspringt, gibt es kein einziges ziviles Rettungsschiff mehr, dass Geflüchtete zwischen Libyen und Italien aus der Seenot rettet. Es gäbe eine Möglichkeit, das zu verhindern. Mit linker statt rechter Außenpolitik, zum Beispiel. Oder ist die SPD schon so machtlos, dass sich Seehofers deutsche Heimat inzwischen bis zum Mittelmeer erstreckt? Hallo, SPD, ist da noch jemand, der sich vor den Abgrund der autoritären Abschottung stellt? Das wäre doch mal ein Machtkampf: Maas gegen Maaßen. Seebrücke gegen Abschiebung.
Kommentare 11
Heuchelei „Refugees Welcome“
Frau Koester, Ihr Beitrag ist gut gemeint in der Tat.
Die Flüchtlingsursachen liegen aber viel viel tiefer. Und dort muss angesetzt werden. Beispiele hierfür:
1.Deutsche Rüstungsexporte auch in Krisengebiete stoppen.
2.Deutsche Zusammenarbeit mit Schurkenstaaten wie die Türkei, wie Saudi-Arabien, Ägypten, Qatar, ... stoppen.
3.Die ‚Freigabe‘ eines Kontinentes wie Afrika ( u.a. durch die westlichen Industrienationen, ehemalige Kolonialmächte ) zum Rohstoffplündern stoppen.
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Unsere Gesellschaft ist krank. Warum?
Sie nahm und nimmt ohne Proteste hin,
dass Deutschland zu den Top-Five der Welt-Waffenexporteure avancierte; 2. dass Deutschland damit zu den Kriegsgewinnlern der Welt gehört; 3. dass mit deutschen Waffen Leid und Tod in jenen Ländern erzeugt wird, deren Menschen nun zu uns flüchten und um Asyl bitten; 4. dass Deutschland zu jenem Land beste Kontakte unterhält, das als Kernland des Extremstislam, in Form des WAHHABISMUS, bekannt ist: das Königreich Saudi-Arabien samt Königsfamilie Saud; 5. dass deutsche Bundesregierungen seit Jahrzehnten die verheerende Politik der USA, Großbritanniens und Frankreichs im Nahen / Mittleren Osten uneingeschränkt decken, um u.a. Erdölquellen zu sichern; 6. dass nun gerade ausgerechnet ‚unsere‘ aktuelle Bundesregierung Krokodilstränen vergoss ob der Flüchtlingskatastrophe, mit dem Finger auf die ‚Länder der Unwilligen‘ zeigt, u.a. die Herren Orbán und Putin brandmarkte, sich zum humanen Moralapostel der EU aufschwingen wollte, seit dem 26.08.2015 Völkerrechtsbruch beging ( Dubliner Übereinkommen ); 7. usw. usw. usw.
Mit anderen Worten: Erst jemandes Heimat destabilisieren bzw. zerstören, weil man deren Rohstoffe will oder geostrategische Ziele brutalstmöglich verfolgt, und dann die heimatlos gewordenen als Flüchtlinge herzlich empfangen und willkommen heißen ... - Ja, das nenne ich krank, zynisch und Menschen verachtend. D A S ist eine SCHANDE BAR JEGLICHER HUMANITÄT.
Die Sozialdemokraten verfügen wirklich über fortschrittliche Politikerinnen. Warum sie ausgerechnet immer ihre Rechtesten in verantwortungsvolle Posten hieven, bleibt mir ein Rätzel. Erst diese unsägliche Hanelore Kraft ("Wir Malocher")in NRW und jetzt die Koleratursopranistin Andrea Nahles. Kein Wunder, dass Ihnen die Wähler*innen wegbrechen. siehe auch:
http://www.links-netz.de/pdf/T_hirsch_spd.pdf
Auch Sie, Frau Köster, deuten einen eigentlich eindeutigen Begriff wieder so um, das er in Ihr Weltbild passt.
Der Begriff "sicherer Hafen" im internationalen Seerecht, auf den sich immer wieder bezogen wird, bezeichnet den Zustand eines Hafens nur aus nautischer Sicht. Ein Hafen ist dann sicher, wenn ihn ein Schiff gefahrlos anlaufen kann. Da gibt es auch keine Deutungshoheit. Gefahrlos heißt nautisch gesehen nämlich, das dort kein Sturm Seebeben oder Kriegerische Handlungen vorkommen. Und unter diesem Gesichtspunkt sind auch die Häfen in Libyen oder Tunesien als sicher anzusehen.
Was die Besatzung der Aquarius und auch die der anderen Rettungsschiffe betreiben, wenn sie nicht den nächsten sicheren Hafen (im nautischen Sinn) anlaufen, ist ganz klar Rechtsbruch. Und das Ihnen dafür die Flagge entzogen, oder das einlaufen verweigert wird ist nur nachvollziehbar.
Denn als das Seerecht festgeschrieben wurde, war auch die Feststellung ob ein Hafen sicher oder nicht sicher ist genauso eindeutig wie heute.
Wir man diesen Aspekt aus der ganzen Diskussion einfach mal ausklammern und nicht falsch deuten oder für die eigene Ideologie mißbrauchen, könnte man das ganze Thema auch einmal sachlicher angehen.
Völlig richtig.
Man sollte sachlich an das Theema herangehen. Die Autorin vergisst das. Schlich wär sich auf die international geltenden Regeln zu verlassen und nicht irgendeien humanitäres Gehampel loszulassen um SEINE hehre Mesnchenlichkleit ins Fenster zu stellen.
Um mal unsachlich zu werden. Die Autorin möge sich 3 oder 4 Obdachlose in ihren sichern Hafen 3 Zimmerwohnung holen und dann sehem wir weiter. Auch sachlich.
Ihr letzter Absatz trifft natürlich vollkommen zu, auch wenn ich es nicht nur auf die Autorin beschränken würde.
Es ist das Kernproblem in dieser ganzen Flüchtlingsdiskussion. Solange private Organisation die Menschen nur retten, um diese dann in irgendeinem europäischen Hafen auszukippen und sich selbst zu überlassen, wird die Zustimmung zu deren Aktionen immer weiter sinken.
Und die Staaten oder kirchliche Stellen dann aufzufordern, sich um diese Menschen zu kümmern ist nichts anderes als Erpressung. Und dies wird nicht nur in Europa als Straftat angesehen.
Solange aber von den Hilfsorganisationen kein schlüssiges Konzept vorgelegt wird, was mit diesen Menschen (von denen wahrscheinlich eh nur 5 bis 10 Prozent) überhaupt einen nachvollziehbaren (Asyl-)Grund vorweisen können) im Anschluß passieren soll, wo diese wohnen, arbeiten, und Mittel für den Lebensunterhalt erhalten sollen, solange ist dies alles der falsche Weg.
Dies dürfte auch der Autorin bekannt sein, wird aber lieber unter den Teppich gekehrt.
Und noch etwas wurde von Frau Köster nicht beachtet oder bewusst verschwiegen.
Wenn ein Schiff in Seenot ein Notsignal sendet, so sind alle Schiffe in der Nähe verpflichtet, zu Hilfe zu eilen. Wird das Notsignal aber von einer offiziellen Rettungsleitstelle (und auch die Leitstellen in Tripolis und Tunis sind als solche anerkannt) empfangen, so liegt die Verantwortung und Koordination aller Maßnahmen ausschließlich bei dieser. Diese bestimmt, welches Schiff zu Hilfe eilen soll, und auch, in welchen Hafen aufgenommenen Schiffbrüchige gebracht werden sollen. Diesen Weisungen darf sich weder der beauftragte Kapitän noch der Aufnehmende Hafen wiedersetzen. Eine Weigerung ist ein klarer Verstoß gegen geltendes Seerecht. Die Entziehung der Flagge, in diesem Fall für die Aquarius, ist die logische Konsequenz. Humanitäre Gründe oder Mitleid sind nun mal keine juristischen Argumente.
Genau so wird doch auch im Luftverkehr verfahren. Verstößt ein Pilot bewusst gegen Anweisungen der Flugsicherung, so wird der Fluggesellschaft im Wiederholungsfall das Landerecht entzogen.
Sorry. aber Sie sind es der den Begriff "sicherer Hafen" auf nautische Belange reduziert und damit falsch umdeutet/interpretiert. Oder können Sie das mit einer Quelle glaubwürdig belegen?
Ansonsten empfehle ich Ihnen, sich in diesem Zusammenhang mal mit der Genfer Flüchtlingskonvention zu beschäftigen.
Ich habe meine Information von einem Mitarbeiter am internationalen Seegerichtshof in Hamburg.
Die Genfer Flüchtlingskonvention hat aber nichts mit nautischem Recht zu tun. Das sind zwei vollkommen unterschiedliche Paar Schuhe. das Straßenverkehrsrecht hat ja auch nichts mit dem Mietrecht zu tun.
Das die GFK sehr wohl was mit dem Seefahrtrecht zu tun hat, ergibt sich aus der Anwesenheit aus Seenot geretteter Menschen, die hier eben auch Flüchtlinge sind.
Es gab das 2012 das sogenannte «Hirsi-Urteil» des EGMR, wonach es unzulässig war/ist, Flüchtlinge ohne Prüfung einfach so zurückzuführen. Begründungen dazu gab es mehrere.
Das mag umstritten und von vielen bedauert sein, ist aber geltendes Recht.
Die Gfk und auch entsprechende Urteile des EGMR werden den Leitstellen in Tripolis oder Tunis sicher nicht vorliegen. Diese liegen bestimmt auch nicht in einem deutschen oder italienischen Tower oder Flughafen vor.
Die Mitarbeiter in den Leitstellen haben sich nur um die Einhaltung der nautischen Vorschriften zu kümmern. Und auch die libysche Leitstelle ist nicht verpflichtet, den aufnehmenden Schiffen zwingend einen eigenen Hafen vorzugeben. Ist dieser aus Meterologischen, seismischen oder kriegerischen Gründen nicht sicher, können sie den Schiffen durchaus anordnen, nach Tunesien oder Italien einzulaufen. Denn solange Tunesien regelmäßig von Fracht- und Kreuzfahrtschiffen angesteuert und Hunderttausende dort per Flugzeug hingekarrt werden, muss auch die Sicherheit des zivilen Lebens dort gegeben sein.
Ansonsten müssten auch (Pauschal) Reisen nach Kolumbien, Mexiko oder Detroit sofort eingestellt werden, da dort jeden Tag bestimmt mehr Menschen (auch Unschuldige) sterben als in Tunesien.
Auch der Pilot eines Abschiebefluges würde entsprechend angeklagt (zuerst die Fluggesellschaft, danach bestimmt er auch), wenn er aus humanitären Gründen den zugewiesenen Luftkorridor oder begründeten Notfall verlassen würde.
Deshalb trifft die ukrainische Luftleitstelle ja auch keine fachliche Schuld, als sie MH17 den vorgesehen Korridor über dem Donbass zuwiesen. Natürlich wussten Sie, das dort am Boden gekämpft wird. Und auch der Pilot hatte keine Befugnisse, diese Anweisungen zu ignorieren.
Und wenn vor Israel ein Seesturm herscht und ein Schiff der israelischen Marine kentert, so muß die Leitstelle in Zypern oder Alexandria auch nach dem aus nautischen Gründen nächstgelegenen sicheren Hafen suchen, und die Rettungsschiffe dorthin senden. dabei sit es unerheblich, ob dies Beirut oder Gaza sind. das die Soldaten dort eventuell gelyncht werden ist ein anderes Kapitel und liegt nicht in der Verantwortung der Leitstelle.
Meint hier irgendjemand ein Bauer am Kilimandscharo oder ein Fischer am Niger ist so naiv und glaubt, er könne ohne fremde Hilfe in einem überladen Gummiboot das Mittelmeer schadlos überqueren? Er braucht die Hilfe von Schleppern und dazu gehören eben auch die von NGOs betriebenen sogenannten Seenotrettungen. Warum fährt man nicht z. B. an die westafrikanischen Küste und schafft dadurch Chancengleichheit und trocknet den SchlepperSumpf und die Todesroute durch die Sahara aus?
Seit Jahrhunderten werden brutalst Afrikaner durch Araber in Ostafrika und durch Amerikaner in Westafrika eingefangen und als Sklaven ausgebeutet. Heute werden sie teils vertrieben, aber mehr durch Verlockung mit einem angeblich leichteren, besseren Lebens zu uns gelockt. Nur ist das Versprochene leider nur Fiktion und sie werden wieder als Arbeitssklaven in den untersten Gesellschftsschichten landen.
Der afrikanische Kontinent braucht diese Wirtschafts- und politischen Flüchtlinge selbst. Wer soll denn sonst dort den notwendigen Wandel erzwingen und durchführen, wenn nicht eine junge Avantgarde?
Der afrikanische Kontinent ist der einzige Kontinent, der aus eigener Kraft und eigenen Ressourcen das 21. Jahrhundert meistern könnte. Aber irgend jemand ist dagegen. Das dürften wohl wir von Nordamerika, Europa, Asien und Arabien sein, um unsere imperiale Lebensweise weiter auskosten zu können!
Guter Artikel. Gefaellt mir. Die deutsche Flagge fuer die Aquarius waere wenigstens ein Anfang! Stoppt das Sterben im Mittelmeer! Es ist barbarisch Schiffbruechige ertrinken zu lassen!