Soziales Europa – war da was?

„Europa. Jetzt aber richtig!“, mit diesem Spruch mobilisiert der Deutsche Gewerkschaftsbund zum diesjährigen Tag der Arbeit. Jetzt aber richtig. Das klingt irgendwie wie die Grünen: „Perfekt ist Europa nicht. Aber ein verdammt guter Start“, oder: „Europa. Die beste Idee, die Europa je hatte“. Oder wie die SPD: „Ein Europa der Demokratie“. Leute, echt mal – wo bleiben die Inhalte? Demokratie ist ja gut, aber wofür? Was wollt ihr denn demokratisch durchsetzen? Hey, DGB: Wie geht Europa denn richtig?

Egal, Hauptsache proeuropäisch. Die Bewegung „Pulse of Europe“ hat das Niveau der Debatte vorgelegt: Europa ist irgendwie blau mit Sternchen, und entweder man ist dafür – oder man ist AfD. Rein oder raus. Die Linke kennt immerhin noch ein anderes Schlagwort: das „soziale Europa“. So heißt das bei der SPD, so heißt das bei der Linkspartei. So heißt das auch bei linken Gewerkschaftern um Hans-Jürgen Urban von der IG Metall, die 2012, zur Hochzeit der europäischen Austeritätspolitik nach der Finanzkrise, die Plattform „Europa neu begründen“ geschaffen haben. Während das Blockupy-Bündnis in Frankfurt erstmals gegen die Kürzungspolitik der Troika in Südeuropa demonstrierte, forderten die Gewerkschafter eine„europäische soziale Bürgerbewegung, die gegen die desaströse Krisenpolitik und für einen radikalen Politik- und Pfadwechsel antritt.“ Pfadwechsel, gut. Aber über welchen Pfad sprechen wir?

Zum 1. Mai ist beim DGB zu lesen: „Die sozialen Interessen der Bürgerinnen und Bürger, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen Vorrang haben vor den Interessen der Unternehmen.“ Von europaweiten Standards für gute Arbeitsbedingungen statt Dumping-Wettbewerb ist die Rede und von armutsfesten Mindestlöhnen. Europäischer Mindestlohn, stimmt, da war ja was. Auch SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil und Spitzenkandidatin Katarina Barley setzen sich dafür ein. Aber geht das so einfach?

Tatsächlich verbergen sich hinter dem Europäischen Mindestlohn einige Fragen. Zum einen unterbindet es der Vertrag von Lissabon – der „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ –, das Arbeitsentgelt in der EU zu regeln. In Artikel 153 heißt es zwar, die Union unterstütze ihre Mitgliedsstaaten auf den Gebieten der Verbesserung des Arbeitsschutzes, der Arbeitsbedingungen und der sozialen Sicherheit der Arbeitnehmer, sowie der Vertretung der Arbeitnehmerinteressen. Klingt alles schön sozial. Allerdings steht im selben Artikel unter Absatz 5: „Dieser Artikel gilt nicht für das Arbeitsentgelt, das Koalitionsrecht, das Streikrecht sowie das Aussperrungsrecht.“ Und der Mindestlohn dürfte das Arbeitsentgelt jawohl berühren. Im Rahmen der Verträge ist Heils Plan nach aktuellem Stand also gar nicht so einfach umsetzbar. Wie genau soll sein Plan dann aussehen? Will er die Verträge ändern? Wie geht das überhaupt? Oder ist ein rechtliches Konstrukt denkbar, das den Absatz 5 in Artikel 153 umgeht? Irgendwie unklar.

„Wir werden dafür einen Rechtsrahmen für Mindestlöhne und Grundsicherungssysteme entwickeln“, kündigte Heil Anfang diesen Jahres an. Er will die Initiative 2020 lancieren, wenn Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Aber Moment mal, wieso eigentlich dort? Das alleinige Initiativrecht für Gesetzesvorschläge hat nicht das Europäische Parlament, auch nicht der Rat, sondern die Europäische Kommission, die ihr Gesetzesvorhaben Parlament und Rat vorlegt. Rat und Parlament können die Kommission lediglich dazu auffordern, eine Gesetzesinitiative zu starten. Nach aktuellen Umfragen sieht es danach aus, als würde die Europäische Volkspartei noch immer die meisten Stimmen erhalten, der neue Kommissionspräsident könnte also Manfred Weber heißen. Der wiederum sprach sich im Streitgespräch mit der SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley jüngst gegen den europäischen Mindestlohn aus. „Wir können vielleicht auf europäischer Ebene versuchen, Gewerkschaften zu stärken“, lautet das größte Zugeständnis des Konservativen. Was soll das genau heißen? Irgendwie unklar.

Wann kommt die #Artikel153-Demo?

Wieso, fragt man sich, gibt es am 1. Mai dann keine #Artikel153-Demo? Die Generation der jungen YouTuberinnen hat doch vorgemacht, wie eine große Europäische Öffentlichkeit gegen einen Gesetzesartikel mobilisierbar ist, wenn erst einmal deutlich wird, dass er – in jenem Fall waren es die Upload-Regeln in der Urheberrechtsreform – alle in der EU lebenden Menschen betrifft. Müsste der Mindestlohn nicht genauso mobilisieren können? Vor allem, wenn man sich anschaut, wie er in den Nachbarländern geregelt ist. In absoluten Zahlen divergiert er 2019 von 286 Euro in Bulgarien bis zu 2.000 Euro in Luxemburg. Aber ein europäischer Mindestlohn kann sich nicht an absoluten Zahlen orientieren, er muss Medianeinkommen und Kaufkraft berücksichtigen. Vergleicht man den deutschen Mindestlohn auf dieser Ebene mit dem der Nachbarinnen, wird es für Gewerkschaften durchaus interessant. Deutschland liegt hier lediglich im Mittelfeld, hinter Portugal, Slowenien oder Frankreich. Der deutsche Mindestlohn macht noch nicht einmal die Hälfte des mittlern Einkommens aus.

Perspektivisch 60 Prozent sind jedoch für einen europäischen Mindestlohn im Gespräch. Auch der Europäische Gewerkschaftsbund spricht sich dafür aus. Doch nicht ohne Widerstände, und auch diese Debatte ist spannend: Als 1993 die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten aufforderte, vergleichbare Löhne sicherzustellen, indem sie nationale Mindestlöhne an ihre durchschnittlichen Lohnniveaus koppeln sollten, regte sich vonseiten vieler Mitgliedsstaaten Widerstand. Die Debatte verebbte. Bis zur Austeritätspolitik, mit der die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds auf die Krise reagierte. Die Politik eines „unsozialen Europa“ provozierte zweierlei Reaktionen: den Wunsch nach einem Exit, um dem Kürzungsdiktat zu entkommen auf der einen und den Wunsch nach dem Gegenentwurf eines „sozialen Europa“ auf der anderen Seite.

Osterweiterung und erhöhte Arbeitskraftmobilität, der Druck durch das deutsche Hartz-System und die Ausweitung des Niedriglohnsektors bewegten die Gewerkschaften schließlich dazu, die Debatte um einen Mindestlohn im Rahmen des "sozialen Europa" wieder aufzunehmen. 2007 formulierte der EGB im Sevilla-Manifest das Ziel „gemeinsamer Standards für eine Lohnuntergrenze“. Doch nicht alle Gewerkschaften unterstützen diese Forderung. Insbesondere die skandinavischen Gewerkschaften lehnen es ab, der EU die Befugnis für die Regelung eines Mindestlohns zu geben. Zu groß die Befürchtung, die Tarifautonomie dadurch auszuhebeln und sich selbst zu entmachten – in Schweden liegt der gewerkschaftliche Organisationsgrad bei etwa 70 Prozent, auch ein nationaler Mindestlohn wird hier abgelehnt. Und während eine Mindestlohnbindung von 50 bis 60 Prozent des durchschnittlichen Lohnniveaus in Deutschland eine Erhöhung des Mindestlohns bedeuten würde, ist dies angesichts der recht hohen Tariflöhne für schwedische Gewerkschaften uninteressant.

1,5 Prozent mehr Mindestlohn für alle

In Frankeich hingegen sieht es ganz anders aus. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad liegt bei gerade mal bei acht Prozent. Was die Mobilisierungsfähigkeit angeht, könnten sich deutsche Gewerkschaften bei ihren französischen Genossinnen, die immer wieder Hunderttausende auf die Straße bringen und sehr streikfreudig sind, jedoch durchaus etwas abgucken. Obwohl auch diese französischen Gewerkschaften die Gelbwesten-Bewegung zunächst verschlafen hatten und sich weigerten, zu den Kundgebungen zu mobilisieren. Zu den Kundgebungen jener Bewegung, die Macron innerhalb kürzester Zeit zu einer Mindestlohnerhöhung auf 10,03 Euro zwang und mehr erreichte als die Gewerkschaften. Ganz ab davon werfen die Gilets jaunes noch viel größere Verteilungsfragen auf. So fordern sie z.B. die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Deckelung hoher Löhne.

Das wären auch sinnvolle Forderungen in anderen europäischen Ländern. So nimmt in Deutschland etwa die Einkommensungleichheit seit zehn Jahren systematisch zu. Wieso schaffen es französische Bewegungen, den Mindestlohn weiter zu erhöhen, während sich in Deutschland niemand regt? Wieso hat die Debatte über den Mindestlohn bislang noch kaum europäische Öffentlichkeit bekommen, während dies bei Urheberrechtsreform und Klimapolitik spielerisch zu gelingen scheint? Selbst die Berliner Enteignungsdebatte wird europaweit diskutiert. Von einem „sozialen Europa“ wird schon seit Jahren geredet. Das politische Projekt dahinter bleibt noch immer: irgendwie unklar. Also, liebe Gewerkschaften, wann kommt die #Artikel153-Demo? Wann kommt die Forderung nach einer Änderung der Lissabon-Verträge zugunsten sozialer Sicherungen? Dürfen wir da noch etwas mehr erwarten? Kommt ihr mal raus zum 1. Mai?