Wer repräsentiert hier welches Volk?

„Deutschland ist gespalten“, so moderierte Anne Will ihren Talk am Sonntagabend zur Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an. Sie bezog sich dabei unter anderem auf die Demonstrationen vom Wochenende: Auf der einen Seite gingen rund 5.000 Menschen „mit der AfD“ gegen die Flüchtlingspolitik, auf der anderen Seite fünfmal so viele Menschen für ein weltoffenes, tolerantes Deutschland auf die Straße. Ohne tiefer auf die Demonstrations-Mathematik eingehen zu wollen – Beobachter zählten 3.000 bis 4.000 AfD-Demonstranten und bis zu 70.000 Gegendemonstranten –, so ist doch in Frage zu stellen, inwiefern der Begriff „gespalten“ angesichts dieser Zahlenverhältnisse treffend ist. Zehntausende demonstrierten am Sonntag für Weltoffenheit, Toleranz, ein solidarisches Miteinander – so diffus dies erst einmal klingen mag.

Was aber dominiert nach dem Wochenende den politischen Diskurs? Der BAMF-Skandal, Andrea Nahles Aussagen zu sicheren Herkunftsländern, die Haltung der AfD zum Thema Antisemitismus. Und was dominierte in der ARD die Berichterstattung? Bilder von Hunderten Deutschlandfahnen. Zigtausende demonstrierten für andere Alternativen als die der AfD. Welche politischen Alternativen aber werden weiterhin diskutiert? Die der AfD.

In einem Interview mit der Passauer Neuen Presse, das einen Tag vor der rechten Demonstration für eine nationalistische „Zukunft“ des Landes erschien, erklärte Andrea Nahles: „Wir können nicht alle bei uns aufnehmen“. Alle? Wer will ernsthaft alle Geflüchtete in Deutschland aufnehmen? Die LINKE-Politikerin Halina Wawzyniak wies auf Twitter zurecht darauf hin, dass es sich bei diesem Satz um reine Demagogie handelt. Es kommen nur wenige Geflüchtete nach Deutschland. Die bei weitem meisten werden im Libanon, Jordanien, im Tschad, in der Türkei aufgenommen.

Bezeichnender Zeitpunkt für Nahles' Äußerungen

Eigentlich geht es in Nahles' Interview auch um etwas anderes. Es geht um die Erklärung der Maghreb-Staaten zu „sicheren Herkunftsländern“, die SPD wie auch CDU einfordern. „Wer Schutz braucht, ist willkommen“, sagte Nahles. Dann folgte eben jener Satz, der die Runde machte: „Aber wir können nicht alle bei uns aufnehmen. Dazu müssen sich auch die Grünen im Bundesrat bewegen.“ Das Interview erschien wohlgemerkt am 26. Mai – dem 25. Jahrestag des sogenannten „Asylkompromisses“, der das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ überhaupt erfand. Drei Tage nach dieser Bundestagsentscheidung 1993 zündeten in Solingen Neonazis das Haus einer Familie türkischen Hintergrunds an. Fünf Menschen verbrannten. Die geistigen Brandstifter für die rassistischen Anschläge dieser Zeit, sind sich kritische Historiker einig, saßen in Bonn.

Doch wer lernt schon aus der Geschichte? Vielleicht die 70.000 Menschen, die am Sonntag gegen rechten Hass auf die Straße gingen. Die ARD aber machte unbeirrt mit ihrem BAMF-Schwerpunkt weiter. Der Skandal: Rund 1.200 Fälle sollen in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zwischen 2013 und 2016 ohne ausreichende rechtliche Grundlage positiv entschieden worden sein. Zehntausende negative Asylbescheide werden seit Jahren regelmäßig von Gerichten kassiert, wen interessiert das schon, Asylbeantragende haben hierzulande schon lange keine Stimme mehr, die gehört wird. Aber 1.300 positive Bescheide, das bringt selbst Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht dazu, im „Bericht aus Berlin“ Aufklärung zu fordern: „Wir wollen natürlich, dass möglichst schnell diese Zustände behoben werden.“ Ob sie mit FDP und AfD für einen Untersuchungsausschuss stimmen würde? Da bleibt die LINKE-Politikerin vage.

Was wollen Nahles und Wagenknecht eigentlich für eine weltoffene, tolerante, liberale Gesellschaft tun? Wie wollen sie den Anliegen der 70.000, die am Sonntag auf der Straße waren, gerecht werden? Wir erfahren es nicht. Stattdessen hetzt der politische Diskurs weiter der Fokussetzung der Rechten hinterher, mit Unterstützung einiger Medien, die – wie die Tagesschau – nicht etwa mit Bildern der 70.000 titelten, sondern mit Deutschlandfahnen-dominierten Fotos der 3.000. Übernommen wurde dabei übrigens auch die Selbstbeschreibung der AfD als „Systemkritik“ ausübend. Bleibt abzuwarten, wann sich die Tagesschau als „Systempresse“ beschreibt.

Mobilisierungsfähigkeit der AfD: begrenzt

Aus der Zivilgesellschaft gab es am Sonntag ein kraftvolles Zeichen gegen Rechts. Es wurde deutlich gemacht, dass es nicht „das Volk“ ist, das am Hauptbahnhof demonstrierte – sondern dass es verschiedenste politische Vorstellungen in der Bevölkerung gibt. Die Anliegen der AfD werden dabei von einer Minderheit zwischen 10 und 14 Prozent getragen – und das vor allem auf dem Wahlzettel. Denn für die größte Demonstrationsanstrengung der AfD sind 3.000 - 4.000 Teilnehmer bundesweit nicht besonders viel. Die Mobilisierungsfähigkeit der AfD: begrenzt. Die Fähigkeit, den politischen und medialen Diskurs zu dominieren: grenzenlos.

Ein Slogan aus der Demokratiebewegung von 2011 lautet: „Sie repräsentieren uns nicht!“ In Deutschland ist er längst von Rechts gekapert. Vielleicht ist es an der Zeit, dass die linke, liberale Zivilgesellschaft ihn für sich entdeckt. Vielleicht wird es Zeit, dass sie nicht nur an Tagen von AfD-Märschen aktiv wird, sondern sich überhaupt wieder eine Stimme und Sichtbarkeit verschafft - seit der globalisierungskritischen Bewegung ist von ihr nicht mehr viel zu hören. Welche „Zukunft“ hat die liberale Linke für Deutschland und Europa im Sinn? Es ist Zeit für die linke Zivilgesellschaft, das zu formulieren, sich zu organisieren – und „ihre“ Parteien, die Linke, die Grünen, und vor allem die SPD dazu zu bringen, sie zu repräsentieren. Dafür müsste sie ihre Vorstellung einer "toleranten" Gesellschaft aber auch deutlicher formulieren als "gegen den Hass".