Widerstand gegen Abschiebung ist legitim

Interview Der Schriftsteller und Aktivist Leonhard F. Seidl erklärt, warum der Protest gegen Abschiebung nicht nur legitim, sondern notwendig ist
Widerstand gegen Abschiebung ist legitim
Protest gegen die Abschiebung des Refugee-Aktivisten Patras Bwansi im September 2013. Knapp 5 Jahre später wird es noch immer als No-Go angesehen, dass Geflüchtete sich für ihre Interessen zusammen tun

Foto: imago/Christian Mang

Herr Seidl, sind Sie Teil der von Alexander Dobrindt angeprangerten „aggressiven Anti-Abschiebungsindustrie“?

Vermutlich. Ich habe im Mai letzten Jahres zusammen mit rund 300 Schülern und Aktivistinnen versucht, die Abschiebung eines jungen Mannes aus Nürnberg nach Afghanistan zu verhindern. Außerdem engagiere ich mich beim Bürgerasyl in Nürnberg und Fürth.

Was halten Sie von Dobrindts Wortwahl?

Sie alarmiert mich. Dobrindts rechtspopulistischer Vorstoß zeigt, dass es der CSU in der Diskussion um die Proteste gegen Abschiebung gar nicht um Recht geht.

Formal war die Abschiebung in Ellwangen aber doch rechtens, der Widerstand dagegen rechtswidrig?

Formal sind Widerstände gegen Abschiebung erst einmal rechtens. Artikel 7 der Menschenrechte erklärt ja die Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz – einem Gesetz, das Geflüchteten in Deutschland das Recht gibt, gegen einen ablehnenden Asylentscheid zu klagen. Nicht selten sind diese Klagen und Widersprüche erfolgreich, den Geflüchteten wird also Recht gegeben. Dobrindt aber geht es um Wählerstimmen. Zum Glück gibt es noch immer sehr viele, die sich in ihrer Solidarität für Geflüchtete nicht beirren lassen.

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Diese „Solidarität“ kritisierte nun auch der bayerische Innenminister, Joachim Herrmann. Im „Deutschlandfunk“ wirft er Flüchtlingsräten und Kirchen vor, rechtswidrig zu handeln, indem sie Geflüchteten Zuflucht vor der Abschiebung organisieren.

Ich halte auch diesen Widerstand gegen Abschiebung legitim.

Aber rechtswidrig ist er schon?

Es gibt in der deutschen Geschichte viele Momente, in denen es notwendig war – oder notwendig gewesen wäre –, sich dem bestehenden Recht zu widersetzen, weil es humanitären Grundsätzen entgegen stand. Dies ist solch eine Situation. Der Rechtsrutsch in der Gesellschaft droht, den Schutz aufzuweichen, der diesen Menschen zusteht.

Nach dem Gesetz steht diesen Menschen der Schutz nicht zu – jedenfalls nicht in Deutschland. Der Togoer in Ellwangen soll nach dem Dublin-Abkommen in das Land abgeschoben werden, über das er in die EU einreiste: nach Italien.

Diese Menschen fliehen aus ihren Herkunftsländern doch mitunter deshalb, weil ihnen die Industrieländer die ökonomische und ökologische Grundlage für eine humanitäre Zukunft rauben. Wir müssen, auch in Deutschland, Verantwortung für die Folgen der jahrelangen ausbeuterischen Wirtschaftspolitik der Länder der nördlichen Halbkugel gegenüber dem Süden übernehmen.

Können Sie konkreter werden?

Konzerne privatisieren in afrikanischen Ländern das Wasser, die EU fischt die Gewässer vor den Küsten leer und zerstört die lokale Fischerei: das ist globaler Kapitalismus, von dem der Norden profitiert, durch den der globale Süden in Armut gehalten wird. Wenn Menschen vor dieser Armut fliehen, sollten sie hier genauso ein Bleiberecht haben, wie wenn sie vor Krieg oder Verfolgung fliehen.

Von uns Blockierenden ging keine Eskalation aus

Bei Ihrem Protest gegen die Abschiebung vergangenes Jahr haben Sie versucht, dieses Recht durchzusetzen. Waren Sie erfolgreich?

Ja und nein. Asef, der junge Afghane, ist noch immer in Deutschland. Am Abend der versuchten Abschiebung fand ein Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul statt. Er durfte vorerst bleiben. Mitte Januar entschied dann die Ausländerbehörde, das Asylverfahren neu aufzurollen.

Was hatte der Widerstand gegen die Abschiebung für juristische Konsequenzen?

Es gab eine Verurteilung eines Aktivisten wegen Widerstands gegen Vollzugsbeamte, ein weiterer ist angeklagt, gegen andere wird noch ermittelt. Ich reiche zudem gerade eine Feststellungsklage gegen den Polizeieinsatz ein, weil die Polizei mich – so viel zum Thema „rechtsfreier Raum“ – rechtswidrig von einer grundrechtlich geschützten Versammlung entfernt hat. Ohne dies, wie es gesetzlich notwendig wäre, vorher dreimal anzukündigen.

Sie meinen die Räumung der Blockade, die sich um das Polizeiauto gebildet hatte. Die Polizei ist aber doch grundsätzlich beauftragt, eine staatliche Entscheidung – in diesem Falle die Ablehnung des Asylantrags – durchzusetzen?

Die Rechtmäßigkeit der versuchten Abschiebung ist umstritten – das Landgericht Nürnberg-Fürth sprach eine Rüge aus, weil dem jungen Mann, Asef, der Ablehnungsentscheid über seinen Widerspruch erst am Tag der Abschiebung zugestellt wurde, und hob die Abschiebehaft auf.

Bei den Protesten sollen, im Gegensatz zu der Aktion in Ellwangen, Polizisten verletzt worden sein, mehrere Demonstranten sind deswegen vor Gericht.

Von uns Blockierenden ging keine Eskalation aus. Wir haben zivilen Ungehorsam ausgeübt, gewaltfrei. Ich nenne das Macht durch Nicht-Kooperation: Wir haben die Autorität der Machthabenden in Frage gestellt, nicht aber die Ausübenden dieser Macht, die Polizistinnen und Polizisten, angegriffen.

Die Polizei sprach von neun verletzten Beamten.

Natürlich möchte ich nicht, dass Polizisten verletzt werden. Aber wenn ein Polizeieinsatz scharf kritisiert wird, erhöht sich stets die Zahl der verletzten Polizisten. Häufig wird gemeldet, wenn sie ihr eigenes Pfefferspray abbekommen. Die Gewalt ging in Nürnberg von der Polizei aus. Sie hat die friedliche Sitzblockade durch Anwendung von Gewalt – in die Augen drücken, Köpfe verbiegen, Schlagstock-, Hunde- und Pfefferspray-Einsatz – aufgelöst. Gegen die Polizei wird jedoch nur noch in einem Fall ermittelt.

Nochmal: Ist es nicht die Aufgabe der Polizei, die Abschiebung durchzusetzen?

Sicher – wir wissen aber auch, dass sich immer weniger Freiwillige bei der Polizei finden lassen, diese unmenschliche, gewaltvolle Aufgabe durchzuführen. Und bei der Durchführung geht es immer um Verhältnismäßigkeit.

Die Polizei wirft jedoch sowohl den Aktivist*innen in Nürnberg, als auch den Geflüchteten in Ellwangen vor, gewalttätig gewesen zu sein. Wieso wird hier so hochgeschaukelt?

Es wird um Deutungshoheit gerungen: der Protest gegen Abschiebung soll delegitimiert werden, weil die Empörung über den brutalen Polizeieinsatz, mit dem Abschiebungen einher gehen, in Nürnberg doch ziemlich groß war. Die Polizei verwendet dabei bewusst Begriffe wie „Gewalt“ oder „rechtsfreier Raum“, die gewisse Bilder entstehen lassen.

Schlag ins Gesicht der solidarischen Gesellschaft

Wurde Ihnen nach Ihrer Blockade auch vorgeworfen, einen rechtsfreien Raum geschaffen zu haben?

Nein. Der Protest der Schüler*innen in Nürnberg wurde als legitimer angesehen als der Widerstand im Flüchtlingslager in Ellwangen. Er hat bundesweit für Aufsehen, Anerkennung und Nachahmer gesorgt. Ich werde heute noch bei Lesungen auf mein Engagement gegen diese Abschiebung angesprochen. Viele Leute finden es richtig, was wir getan haben, und zollen mir dafür Respekt.

Wieso zollen weniger Menschen den Geflüchteten in Ellwangen für ihre Solidatität mit ihrem togoer Lager-Mitbewohner Respekt

Dass Geflüchtete sich für ihre Interessen zusammen tun, wird als No-Go angesehen – sie sollen die Bittsteller bleiben, als die sie von der CSU dargestellt werden.

Woher kommt diese Einstellung?

Geflüchtete werden nicht mehr als Individuen gesehen, ihnen wird das Recht auf politische und soziale Forderungen und auf ein menschenwürdiges Dasein abgesprochen. Wir erleben eine Entmenschlichung Geflüchteter durch die Sprache. Begriffe, die früher noch in Anführungszeichen gesetzt wurden, etwa „Flüchtlingswelle“ – hier werden die Flüchtlinge als Naturkatastrophe dargestellt – werden inzwischen ohne Anführungszeichen verwendet. Das wirkt sich auf das Menschenbild der Bevölkerung aus – mit Ausnahme jener Menschen, die unmittelbaren Kontakt zu Geflüchteten haben und ihre Leiden und Nöte mitbekommen.

Genau diesen Kontakt will Innenminister Seehofer nun verhindern: Mit den Anker-Zentren soll der Kontakt zur Bevölkerung vermieden, eine Integration von Flüchtlingen vor ihrer Abschiebung verunmöglicht werden. Welche Auswirkungen werden diese Zentren haben?

Menschen zu internieren, ist eine Form von Gewalt. Durch solche Zentren steigt der Druck auf die Geflüchteten, das kann zu mehr Aggression und Gewalt führen, und das wiederum zu mehr staatlicher Repression und zu größerem Rassismus. Diese Anker-Zentren sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich in der Unterstützung von Geflüchteten und für eine solidarische Gesellschaft engagieren.

Auch in der LINKEN ist umstritten, ob es ein Recht auf Einwanderung geben soll. Was halten Sie davon, dass in einer linken Partei über die Legitimität von Abschiebung diskutiert wird?

Ich bin als Schriftsteller aus gutem Grund in keiner Partei. Parteien befinden sich tendenziell in mehr oder minder gefestigten Machtstrukturen und in Bayern augenblicklich im Wahlkampf. Daher ist ein außerparlamentarisches Korrektiv so wichtig – und in diesen Tagen notwendiger denn je.

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12:40 08.05.2018

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