Abgeordnete mögen Facebook

Netzgeschichten Wenn sich Parlamentarier vor lauter Social-Media-Hysterie das Netz von einer Facebook-Lobbyistin erklären lassen, wirft das peinliche Fragen auf

Felix Werdermann

Nachhilfe im Bundestag: Parlamentarier verschiedener Fraktionen haben sich im Umgang mit Facebook schulen lassen. Das weltweit größte soziale Netzwerk eignet sich prima, um Bürgernähe zu demonstrieren, Informationen zu verbreiten, und Wahlkampf zu führen. Nur: Wenn die Parlamentarier ausgerechnet die einzige Facebook-Lobbyistin Deutschlands als Nachhilfe-Lehrerin engagieren, hat das einen faden Beigeschmack.

Der Blog netzpolitik.org berichtete über eine Facebook-Schulung der CDU/CSU-Fraktion. Die Union bestätigte dies dem Freitag. Rund 40 Personen hätten an der 90-minütigen Veranstaltung teilgenommen. Auch andere Fraktionen sollen Nachhilfe-Unterricht bei Facebook genommen haben. Die grüne Fraktion lehnte laut Sprecher Michael Schroeren die Schulung ab, da man sie „nicht nötig“ habe.

Weiterbildung oder Werbung?

Wäre es nicht komisch, wenn andere Unternehmen mit solchen Methoden auf Abgeordnete zugingen? Was, wenn Maggi Kochabende im Bundestag veranstaltete? Oder Elmex Zahnputz-Workshops? Nun ließe sich argumentieren, dass die Nutzung von Facebook für einen Politiker wichtig sei. Trotzdem: Hier wird Werbung für einen einzelnen Konzern gemacht. Denn trotz Beinahe-Monopolstellung hat auch Facebook Konkurrenten – etwa MeinVZ oder alternative OpenSource-Projekte.

Klar ist, dass die Facebook-Nachhilfe mehr als eine reine Weiterbildungsmaßnahme ist. Schließlich bietet das US-Unternehmen anderen Bürgern keine kostenlosen Seminare an. Aber erstens sind Politiker gute Multiplikatoren. Wenn sie über Facebook kommunizieren, werden sich auch noch andere Menschen dort anmelden. Und zweitens sind die Parlamentarier nun mal kraft Amtes Entscheider.

Black Box Internet

Zwar heißt es bei der Unionsfraktion, der Workshop sei rein handwerklich gewesen. Etwas Werbung ist aber schon in einem bei netzpolitik.org veröffentlichtem Handout erkennbar, das von der Schulung einer anderen Fraktion stammen soll. Da liest man etwa: Daten seien bei Facebook „in einer sicheren, vertrauensvollen und bedeutenden Umgebung aufgehoben“. Die Methode ist subtil. Nehmen Abgeordnete oder ihre Mitarbeiter Hilfe in Anspruch, fühlen sie sich der Lobbyistin verbunden.

Warum gab es dennoch diese Schulungen? Es gibt kaum unabhängige Experten, die Einführungen anbieten. Und Social-Media-Wissen im Bundestag ist offenbar dringend nötig. Zwar erkennen viele Abgeordnete an, dass Facebook nützlich sein kann. Für viele ist das Internet aber immer noch eine Black Box.