Das Geschäft mit dem Ausspähen

Spionage-Software Eine britische Firma bot Mubaraks Regierung Software zum Ausspähen ihrer Kritiker an. Blogger fordern nun, den Handel mit Trojanern wie Rüstungsexporte zu beschränken

Felix Werdermann

Ein Geheimdienst ohne Geheimnisse – für jede Diktatur dürfte das ein Albtraum sein. Die Demokratiebewegung in Ägypten lässt diesen Traum gerade Realität werden. Nachdem das Gebäude der Staatssicherheit gestürmt wurde, haben Aktivisten zahlreiche Dokumente ins Internet gestellt. Mit dabei ist auch ein Verkaufsangebot aus dem Juni 2010 über eine Ausspäh-Software mit dem Namen Finfisher.

Ein britisches Unternehmen wollte der ägyptischen Diktatur beim Aushorchen der Regimekritiker helfen. Gamma International UK Limited heißt es und sitzt im englischen Andover. (Zusatz vom 11.03.2011, 17.15 Uhr: Zunächst hatten mehrere deutsche Webseiten wie tagesschau.de und auch der Freitag gemeldet, es handle sich um die Gamma International GmbH mit Firmensitz in München. Die Rechtsanwaltskanzlei Schertz Bergmann, die die Gamma International GmbH vertritt, stellte klar, dass es sich um zwei rechtlich unabhängige Firmen handelt.)

Die angebotene Software sollte etwa 330.000 Euro kosten und kann angeblich nicht nur E-Mails mitlesen und Skype-Telefonate aufzeichnen, sondern auch Mikrofone und Kameras an Laptops heimlich aktivieren. Auf die Computer soll das Programm über einen Trojaner kommen, der als Update üblicher Software getarnt ist.

Lizenz zum Spähen

Als Erster berichtete Felix von Leitner auf Fefes Blog über das Angebot. Dann schlug Blogger Frank Rieger vor, dass man den Ägyptern Berater und Software der Stasi-Unterlagen-Behörde kostenlos zur Verfügung stellen solle, damit die Akten aufgearbeitet werden können. Außerdem diskutierte die Blogosphäre, ob es nicht eine EU-weite gesetzliche Regelung zum Export solcher Software geben müsste. In Deutschland verbietet der Paragraf 202c das Entwickeln und Verbreiten von Computerprogrammen, die dazu dienen, unbefugt Daten auszuspähen. Nur: Ist der ägyptische Geheimdienst rechtlich „befugt“, Regimekritiker zu überwachen?

Blogger Fefe hat dazu eine klare Meinung: „Trojaner und Spionagesoftware sind eine Bedrohung für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte überall und müssen daher genau so geächtet werden wie Streubomben und Antipersonenminen.“ Der Vergleich hinkt zwar etwas: Durch Ausspähprogramme wird niemand direkt getötet. Und sobald eine Diktatur gestürzt ist, lässt sich die Software problemlos verbannen.

Dennoch: Ausspähsoftware wird immer bedeutsamer, wenn Revolten erstickt werden sollen. Insofern sollten für das Geschäft damit EU-weit tatsächlich ähnliche Regeln gelten wie für den Waffenexport. Anders als etwa bei klassischen Wanzen, die man ja in hoher Stückzahl ordern muss, reicht auch schon ein einziges Programm, um die gesamte Bevölkerung auszuspionieren. Für den Export in Diktaturen hilft daher nur ein komplettes Verbot.