Der verklagte Atomausstieg

Investitionsschutz Der Vattenfall-Konzern fordert von der Bundesregierung eine Milliarden-Entschädigung für das Abschalten der AKWs. Die Öffentlichkeit erfährt davon fast nichts
Exklusiv für Abonnent:innen | Ausgabe 46/2013

Die Entscheidung könnte Deutschland teuer zu stehen kommen. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima beschloss im Bundestag eine ganz große Koalition den Atomausstieg. Was die meisten Abgeordneten von Union, FDP, SPD und Grünen wohl nicht wussten: dass es bei der Weltbank in Washington D.C. ein internationales Schiedsgericht gibt, das im Geheimen tagt und Deutschland zu einer Milliardenstrafe verurteilen kann. Genau das versucht der Energiekonzern Vattenfall derzeit zu erwirken. Am 31. Mai 2012 wurde die Klage beim International Centre for Settlement and Investment Disputes (ICSID) registriert.

Es geht um rund 3,7 Milliarden Euro und um die Frage, ob ein demokratisch gewähltes Parlament über die Energiepolitik der Bundesrepublik entscheidet oder ein Schiedsgericht,