Es kommt nur selten vor, dass der Wirtschaftsminister die Presse zur Eröffnung eines Leseraums einlädt – und dass der Raum vor lauter Journalisten proppenvoll wird. Das dürfte am Thema liegen, dem transatlantischen Handelsabkommen TTIP. Ab dieser Woche dürfen Bundestagsabgeordnete und Mitglieder des Bundesrats die geheimen Verhandlungsdokumente einsehen – in einem extra eingerichteten Zimmer des Berliner Wirtschaftsministeriums. Sigmar Gabriel ist darauf mächtig stolz. „Wir haben lange debattieren müssen, um das durchzusetzen“, sagt er bei der Eröffnung des Leseraums. „Nur durch Transparenz kann die erforderliche bessere Akzeptanz für die Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA geschaffen werden.“
Doch von echter Transparenz kann keine Rede sein. Die Abgeordneten werden bei der Einsicht überwacht und sie dürfen die Öffentlichkeit nicht informieren. Sollten brisante Dokumente doch an die Presse durchgestochen werden, riskieren die Politiker empfindliche Strafen, und das Lesezimmer kann schnell wieder geschlossen werden.
Als „Hochsicherheitstrakt“ wird der Raum von der TTIP-kritischen Verbraucherschutzorganisation foodwatch bezeichnet. Doch nach Gefängnis sieht es dort gar nicht aus. Blauer Teppich, eine große Pflanze, hohe Fenster. Auf einem Tisch stehen Aktenordner, ein Buch über Europarecht, ein englisches Wörterbuch, dazu gibt es Kugelschreiber und leeres Papier. Acht Schreibtische mit je einem Computer sind zu einer Gruppe zusammengeschoben, auf den Rechnern – alle ohne Internet – sind die geheimen Unterlagen gespeichert.
Unter ständiger Aufsicht
Es handelt sich um rund ein Dutzend Dokumente, jeweils 5 bis 40 Seiten lang. Im Laufe der Verhandlungen sollen noch weitere Dokumente hinzukommen. Anders als bei den öffentlich zugänglichen Papieren lassen sich hier wirklich interessante Dinge erfahren: Die sogenannten konsolidierten Unterlagen beinhalten Textbausteine, die am Ende eins zu eins im Vertrag stehen könnten. Einige Passagen sind unstrittig, andere verdeutlichen die Position der EU oder die der USA. Man könnte von großer Transparenz sprechen. Wenn es die zahlreichen Einschränkungen nicht gäbe.
Die Abgeordneten dürfen den Raum nur an bestimmten Tagen zu bestimmten Zeiten und nur nach vorheriger Anmeldung nutzen. Keinen Zutritt haben ihre Mitarbeiter, die oft mehr vom Thema verstehen als die Abgeordneten selbst. Handys, Kameras, elektrische Geräte und Taschen müssen die Politiker in Schließfächern deponieren. Im Lesezimmer dürfen sie sich nur handschriftliche Notizen machen. Das Kopieren oder Abfotografieren der Dokumente ist verboten. Die Volksvertreter werden sogar permanent überwacht. In dem Merkblatt zur Einsichtnahme heißt es: „Die Aufsichtsperson im TTIP-Leseraum kann sich jederzeit von der Einhaltung der Nutzungsregelungen für die Einsichtnahme der Dokumente überzeugen.“ Und das, obwohl die Abgeordneten vorher noch extra unterschreiben, dass sie die Dokumente nicht weitergeben.
Die Unterlagen sind als „EU Restricted“ gekennzeichnet, das entspricht der niedrigsten deutschen Geheimhaltungsstufe „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“. Die Strafen können dennoch schmerzhaft ausfallen. Laut Bundestagsverwaltung fällt die Weitergabe möglicherweise unter den Paragrafen 353b, Absatz 2, des Strafgesetzbuchs. In dem Fall droht den Politikern eine Geldstrafe oder bis zu drei Jahre Haft.
Besonders absurd: Es ist unklar, was genau die Abgeordneten mit ihren Informationen anfangen dürfen und was nicht. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte auf Anfrage des Freitag: „Die Dokumente, die Abgeordnete lesen, helfen ihnen, ihre Position zu formulieren und die Bürger zu informieren. Sie dürfen natürlich über TTIP reden, wie es viele schon tun. Allerdings sollten die Verhandlungspositionen jedes Verhandlungspartners geschützt bleiben. Abgeordnete sollten zum Beispiel nicht aus vertraulichen Dokumenten zitieren oder Teile davon veröffentlichen.“ Beim Bundeswirtschaftsministerium hört sich das strenger an. Ein Sprecher sagte dem Freitag, die Dokumente seien lediglich „zur Meinungsbildung der Abgeordneten“. Die Politiker dürften „nicht öffentlich darüber reden“. Und so blieb auch dem Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nach dem Besuch des Leseraums nicht viel anderes übrig, als herumzudrucksen. „Ich kann nur so viel sagen: Meine Skepsis ist absolut bestätigt worden. Sie ist sogar noch deutlich größer. Das Hochproblematische ist allerdings, dass ich den Bürgern nichts darüber berichten darf und wir auch öffentlich nicht darüber diskutieren können.“
Hinzu kommt die Drohung der USA, die Weitergabe der Unterlagen an die nationalen Parlamente künftig zu verbieten, wenn gegen die Nutzungsbestimmungen im Leseraum verstoßen wird. Das Recherchebüro Correctiv zitiert aus einem Informationsschreiben der EU-Kommission: „Die USA haben darauf hingewiesen, dass sie die Genehmigung (…) in einem oder allen Mitgliedsländern widerrufen würden, falls eine unbefugte Veröffentlichung der Dokumente oder deren Inhalte erfolgen sollte.“
All das wird die Abgeordneten aber wohl kaum davon abhalten, die Texte heimlich an die Medien weiterzugeben, wenn sie den Inhalt für skandalös halten. Europaparlamentarier sowie Regierungsmitglieder der Nationalstaaten haben bereits seit längerem Zugang zu den Dokumenten und es gab schon undichte Stellen. Jetzt haben neben Deutschland auch elf weitere EU-Länder einen Leseraum für nationale Abgeordnete eingerichtet oder wollen dies tun. Bundeswirtschaftsminister Gabriel hält daher weitere Leaks für sehr wahrscheinlich. Doch wenn er darüber spricht, scheint ihn das nicht zu stören. Er hätte gerne mehr Öffentlichkeit in den Verhandlungen – in der Hoffnung, dass dann die diffuse Angst in der Bevölkerung verschwindet. Spielt also Transparenz bloß den TTIP-Befürwortern in die Hände? Das ist ein Irrglaube, denn das Abkommen wird nicht nur wegen der Geheimverhandlungen kritisiert, sondern vor allem wegen des Inhalts. Und je mehr darüber bekannt wird, desto leichter dürfte es den Gegnern fallen, öffentlichen Druck aufzubauen.
Das ist auch der Grund, weshalb der TTIP-Leseraum in Wirklichkeit nur wenig bringt. Wenn Oppositionsabgeordnete nach Einsichtnahme mit den Inhalten des geplanten Abkommens unzufrieden sind und etwas ändern oder den Vertrag verhindern wollen, dann bleibt ihnen nichts anderes, als an die Öffentlichkeit zu gehen. Das aber dürfen sie nicht. Kurz: Die Opposition wird ihrer einzigen Einflussmöglichkeit beraubt. Die Zivilgesellschaft bleibt sowieso außen vor. Nun haben innerhalb von 24 Stunden schon mehr als 20.000 Menschen eine Online-Petition unterzeichnet, die fordert, dass die Unterlagen für alle Bürger einsehbar sind.
Im Interesse Europas
Ist es denn um die Transparenz in deutschen Gesetzgebungsverfahren besser bestellt? Hierzulande sind die Entwürfe auch nicht öffentlich, solange sich die Ministerien absprechen. Erst hinterher bekommen Abgeordnete und Öffentlichkeit die Vorlage zu sehen. Das ist aber nicht vergleichbar, weil das Parlament den Entwurf der Regierung noch ändern kann, bevor er zum Gesetz wird. Bei internationalen Abkommen hingegen können sich die Volksvertreter – bei TTIP sind das womöglich sogar nur die Europaparlamentarier – am Ende lediglich zwischen zwei Optionen entscheiden: ja oder nein. Friss oder stirb.
Die EU-Kommission pocht dennoch auf Geheimhaltung im Verhandlungsprozess und appelliert an die Parlamentarier: „Wir sollten zusammenarbeiten, um den bestmöglichen Deal zu erreichen, statt die Verhandlungsposition der EU durch Durchstechen von vertraulichen Dokumenten zu untergraben, in denen zum Beispiel taktische Erwägungen stehen.“ Es gehe doch um „das beste Ergebnis im Interesse Europas“. Das aber dürften manche Politiker anders sehen. Warum sollten europäische Interessen per se besser sein als die US-amerikanischen? Vielmehr geht es bei TTIP um die Frage, ob sich Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschützer durchsetzen – oder die Lobbyisten der Großkonzerne.
Kommentare 31
whistleblower oder peeping tom? skandal-enthüller oder voyeur sein, das ist hier die frage.
zwei reaktions-möglichkeiten werden unseren volks-vertretern gnädigst zugestanden:
sich still-schweigend an obszönem zu ergötzen (aber: der kavalier genießt und schweigt).
und die straf-bewährte verletzung der privilegierten komplizen-schaft ( sicherheits-technisch sehr schwer-gemacht).
für die dignität eines demokratisch vom volk gewählten ist beides: eine ohr-feige.
das groß-kapital stellt die vor-konstitutionelle praxis der arkanen,autoritären fürsten-politik wieder her: die nur gott rechenschafts-pflichtigen machen ihre (geheim-)verträge über die köpfe der unter-tanen. mit dem unterschied, daß damalig übliche vertrags-brüche, heute die herrschaften(und das meint: das steuer-volk) spürbare ein-bußen kosten wird.
ein fach-männisch-kritischer blick aus der steuer-zahler-perspektive wird aus-geschlossen, weils (1) die vertrau-lich-keit der verhandelnden stören würde.(2)..ein teil der wahrheit könnte die betroffene öffentlichkeit möglicher-weise ver-un-sichern.
aller-sub-missest(alleruntertänigst) kommentiert von denkzone8.
Die rechte SPD-Sozialdemokratie im Steinbruch des Kapitals:
Die werktätige Klasse, die differenzierte wert- und mehrwertschöpfende und an den gesellschaftlichen Produktions- und Reproduktionsmitteln eigentumslose Bevölkerungsmehrheit wird zur privaten TTIP-Verfügungsmasse des transatlantischen Finanz- und Monopolkapitals deklariert.
Info.-Empfehlung:
Sebastian Haffner: Der Verrat 1918/1919 -- als Deutschland wurde, wie es ist
danke für den blick auf die verdeckten karten.
die herren in brüssel und washington möchten nicht bei ihrer herrschaftlichen arbeit gestört werden. das war schon immer so. das us- und eu-verständnis von demokratischen verfahren wäre was für den anfangsunterricht der politikdarsteller.
die hackordnung muss eingehalten werden, sonst gibts einen harten schlag mit dem schnabel auf den kopf.
ein schönes trauerspiel, das uns betroffenen da vorgeführt wird.
"Das ist ein Irrglaube, denn das Abkommen wird nicht nur wegen der Geheimverhandlungen kritisiert, sondern vor allem wegen des Inhalts. Und je mehr darüber bekannt wird, desto leichter dürfte es den Gegnern fallen, öffentlichen Druck aufzubauen."
Wenn Sie sich da mal nicht irren. Gabriel ist ein Katastrophe da kann ich mich nur Varoufakis anschließen, aber dass der sich so stur verhält, wie man es eigentlich nur von rechtslastigen oder despotischen "Demokraten" erwartet spricht doch auch für sich: Das Wahlvolk interessiert das nicht weiter. Gabriel schert sich einen Teufel um die Meinung der 3.284.289 (aktueller Stand) Menschen die bereits die Europäische Initiative gegen TTIP und CETA unterschrieben haben. Es intesseiert ihn auch weiter nicht, dass die SPD in den Umfragewerten weiter auf Talfahrt ist, weil er sowieso davon ausgehen kann, dass es für die nächste Groko reichen wird. Warum sollte er sich für den "öffentlichen Druck" der da angeblich entsteht?
Eine Katastrophe bleibt das nach wie vor. Weil es die Demokratie zerstört und weil es Europaa kaputt macht. Jetzt interessieren sich die Wähler noch nicht dafür und Gabriel zieht sein Ding durch. Aber irendwann werden die Menschen die Folgen dieser "Politik" zu spüren bekommen und sich noch weniger für die "Werte" begeistern lassen, die in so einer Haltung zum Ausdruck kommen. Die Tatsache, dass dieser Mann SDP Parteivorsitzender und "Kanzlerkandidat" (drei Mal laut gelacht!) sein kann, ohne dass es pareteiintern erkennbar andere Kräfte gibt, geschweige denn seine Person in Frage gestellt wird, zeigt wie schlimm es um die Demokratie bestellt ist in Deutschland. Fürchterlich dieser Mann! Fürchterlich dieser Katzbuckel vor den Interessen der Konzerne und der amerikanischen Investoren! Fürchterlich der Verrat, den die SPD seit Schröder an denen begeht, die sie einmal groß gemacht haben!
Wie kann man bei soviel Transparenz auf die Idee kommen, die hätten was zu verbergen?
Heute ist das TPP unterzeichnet worden. Eine ganz kurze Agentur- und Radiomeldung hier, in den USA geht es vermutlich völlig im Vorwahlkampf unter. Ratifiziert ist damit noch lange nichts.
Und die SPD spielt weiter ihr doppeltes Spiel: Sie kann sich nicht dagegenstellen, aber.
«Doch von echter Transparenz kann keine Rede sein.
( ... )
Hinzu kommt die Drohung der USA, die Weitergabe der Unterlagen an die nationalen Parlamente künftig zu verbieten, wenn gegen die Nutzungsbestimmungen im Leseraum verstoßen wird. »
Dazu Die Zeit:
"TTIP-Leseraum : Bitte sagen Sie jetzt nichts!
Unsere Abgeordneten dürfen nun zwar lesen, was in den geheimen TTIP-Dokumenten steht. Darüber reden aber dürfen sie nicht. Wie lächerlich ist das denn?"
Es gibt noch eine dritte Möglichkeit
Bevor ich mich lächerlich mache, lehne ich das Angebot ab.
Die EU ist noch niemals eine politische Union gewesen, sondern hat es bisher gerade einmal zur Wirtschafts.Union geschafft, zu einer Freihandelszone für Waren und Dienstleistungen - die Freizügigkeit für Bürger und Bürgerinnen besteht teilweise für den Arbeitsmarkt und vollständig für den touristischen Markt.
Die "Sozialen Angelegenheiten" bleiben nationaler Besitzstand.
Nicht einmal die Freihandelszone der EU funktioniert ordentlich, denn eine Freihandelszone auf Gegenseitigkeit und Augenhöhe achtet auf ausgeglichene Handelsbilanzen.
Die Berliner Republik Deutschland BRD hat das nicht getan, sondern 2005 mit den Hartz.Gesetzen einen Billiglohnsektor gegen den Willen der eigenen Bürger und Bürgerinnen eingerichtet, mit dem sie die vermeintlichen EU-Partner preislich unterbietet und deren Wirtschaft ruiniert.
Der Außenbeitrag der BRD lag 2015 bei 236 Milliarden Euro.
Mit einem TTIP wird dieses Problem nicht behoben, sonder verschärft.
Der augenfälligste Mangel im Arrangement liegt in der Örtlichkeit: ein Leseraum in einem Ministerium, zu dem die Abgeordneten sich gefälligst hinbemühen sollen, wenn sie etwas wollen.
Die Dokumente gehören in den Bundestag.
In der Tat ein wichtiger Aspekt, der aufgrund des Platzes leider keinen Einzug in den Artikel mehr gefunden hat. Also Gabriel hat gesagt, er hätte den Leseraum gerne im Bundestag gesehen, aber das habe die EU-Kommission nicht gewollt. Die EU-Kommission sagt dazu: Kein Kommentar.
Nun ja - es gibt auch einen falschen Stolz. Das habe ich dabei im Hinterkopf. Aber bevor ein Parlament so verächtlich behandelt wird, sollte man den Verhandlungen (meinethalben auch bedauernd) den Rücken kehren.
Ich bin mir ziemlich sicher, hinterher geht das.
«Die Dokumente gehören in den Bundestag.»
NEIN!
Bei diesen Bedingungen gehört der Scheiß rundweg abgelehnt.
,Völkerrechtswidrige Kriege, Deutschland beteiligt sich. Fracking trotz katastrophaler Folgen, siehe Rotenburg/Niedersachsen, Deutschland folgt der US-Order. Genetisch veränderte Moskitos in Brasilien ausgewildert trotz Warnungen von Wissen- schaftlern, jetzt reistente Viren, genetisch verändert. Die USA sind nicht mehr zu retten. Und wir in Europa, sind wir es noch, unsere Politiker sind es nicht. Und sie können uns auch nicht retten. Retten wir uns? Oder sind wir Blind, Taub Und ver(D) stummt.
TTIP wird längst schon umgesetzt, siehe die nächste Order der USA, bargeldloses Zahlen. So kann man kontrollieren wie und was gekauft wird, was USA nicht passt kann nicht mit Karte bezahlt werden, wir werden immer mehr versklavt, bevormundet vom transatlantischen Kapital das macht was es will. Unserer Regierung vertraue ich schon lange nicht mehr.
So ist es!
Klasse, der Hinweis auf Haffner! Er ist viel zu selten noch im Gespräch.
Kein Grund zu Großbuchstaben, Heinz. Eine Mehrheit des gewählten Parlaments will darüber verhandeln. Das halte ich für falsch, aber ich messe nicht alles mit meinem Maß.
Die Großbuchstaben waren nur ein persönlicher Aufschrei.
Im Prinzip bestimmt nicht der Deutsche Bundestag allein über das TTIP, sondern andere Parlamente, deren Länder nicht so viel davon profitieren werden, wie Deutschland, sondern die mit Sicherheit verlieren werden, wie sie bereits heute gegen Deutschland verlieren (siehe weiter oben).
Ich erinnere mich noch sehr gut an die Abstimmung der Bundesversammlung zum Verfassungsentwurf der EU; die hatten sich trefflich selbst gefeiert - und dann hatten klarsichtige Voll.Europäer mit einem Referendum den Entwurf gekippt.
Bereits heute steht fest, wer bei TTIP verliert, vorwiegend Südeuropa, das bereits heute wirtschaftliche Probleme hat.
Stichwort Omerta
dazu weiß wiki zb:
"Omertà
Omertà [omerˈta] bezeichnet im engeren Sinne die Schweigepflicht der Mitglieder der Mafia und ähnlicher krimineller Organisationen gegenüber Außenstehenden und ist Teil des Ehrenkodex der Organisation. Eine Person, welche dagegen verstößt und insbesondere mit den Behörden zusammenarbeitet, wird Pentito (it.: „Reuiger“ und „Geständiger“) genannt.
Im erweiterten Maße erwartet die Mafia dieses ungeschriebene Gesetz des Schweigens auch von Nichtmitgliedern, betroffenen Opfern und potentiellen Zeugen. Insbesondere auf Sizilien ist es deshalb in der Bevölkerung verankert, sich nicht als Zeuge zur Verfügung zu stellen. Beschuldigte klären aus diesem Grund auch unberechtigte Verdächtigungen nicht auf, sondern akzeptieren stattdessen sogar eine fälschliche Verurteilung oder Bestrafung.
„Cu è surdu, orbu e taci, campa cent’ anni ’mpaci“
„Wer taub, blind und stumm ist, lebt hundert Jahre in Frieden.“
– sizilianisches Sprichwort
Inhaltsverzeichnis
1 Etymologie2 Funktion3 Adaptionen in Film, Musik, Literatur und Spiel4 Quellen 4.1 Literatur4.2 Einzelnachweise 5 Weblinks
Etymologie
Die Etymologie von Omertà ist unklar. Sowohl der Camorra-Begriff der Unterordnung und Demut (umiltà) wird als Ursprung genannt – omertà (oder omirtà) bedeutet in süditalienischen Dialekten umiltà – als auch die sizilianische Bezeichnung für den Mann: „omu“.[1] Das Wort ist in diesem Sinn seit etwa 1800 nachweisbar.
Ursprünglich bedeutet Omertà als Bestandteil eines archaischen, männlichen Ehrbegriffs, dass man „seine Dinge selbst regelt“: „Für Gerechtigkeit, Ehre und Rache muß ein Mann schon selber sorgen.“ [2]
Funktion
Die Omertà verbietet es Mitgliedern der Vereinigung, mit Nicht-Angehörigen über interne Angelegenheiten zu sprechen. Der in der Öffentlichkeit wahrgenommene Teil dieser Regel bezieht sich auf die beobachtbare Aussageverweigerung gegenüber staatlichen Organen, insbesondere Polizei und Justiz, d. h., es werden nicht nur keine Aussagen über die Aktivitäten der Organisation gemacht, sondern die Existenz der Gruppe oder die Zugehörigkeit wird verschwiegen oder sogar aktiv verleugnet.
“Never open your mouth, unless you’re in the dentist’s chair.”
„Mach nie deinen Mund auf, außer du sitzt auf dem Zahnarztstuhl.“
– Sammy "The Bull" Gravano[3]
Das Schweigeprinzip der Omertà geht aber über diese Abschottung nach außen hinaus und ist auch eine Abschottung nach innen, d. h., auch innerhalb der Organisation verfügen rangniedrige Mitglieder nie über vollständige Informationen. Da die Kommunikationswege streng hierarchisch sind, d. h. die Befehlskette grundsätzlich nicht umgangen wird, unterstützt die Omertà diese Abschottung nach oben.
„Jeder einzelne ist eine Wand, die den Kerl weiter oben schützt. Angenommen, sie wollen mit Tamelo [Enrico „Henry“ Tameleo: Unterboss der Patriarca-Familie] ein Geschäft machen. Mit Tamelo kann man (direkt) kein Geschäft machen. Man muss mit jemandem weiter unten das Geschäft machen. Wir stellen uns jetzt eine Wand vor. Wenn Sie zu mir kommen, bin ich die Wand. Weiter kommen Sie nicht. Wenn ich mit Ihnen ein Geschäft mache und danach mit Tamelo, würden Sie nie davon erfahren. Sie können mich der Polizei ausliefern, aber nie Tamelo, weil ich nicht reden würde …“
– Vincent Teresa [4]
Durch die Verhinderung von Informationen beschränkt die Omertà das Problem des Gefangenendilemmas. Um die Omertà durchzusetzen, wird ein Verstoß gegen diese Schweigepflicht in der Regel mit dem Tod geahndet; außerdem ist ein Inhaftierter sich bewusst, dass seine Angehörigen zwar (oft) während seiner Haft versorgt werden, aber auch als Geiseln zu betrachten sind, die in Form einer Kollektivhaftung bestraft werden können.
“In the circle in which I travel, a dumb man is more dangerous than a hundred rats.”
„In den Kreisen, in denen ich verkehre, ist ein dummer [en: „dumb“ = urspr. „stumm“ aber auch – wie hier – „dumm“] Mann gefährlicher als hundert Ratten [en: „rat“ = urspr. „Ratte“ aber auch – wie hier – „Verräter“].“
– Joe Valachi: Zitat in der Herald Tribune am 27. September 1963 nach einer Anhörung vor dem US-Senat
Adaptionen in Film, Musik, Literatur und Spiel
1968: Der Tag der Eule: italienischer Film, in dem ein Polizist an der Omertà scheitert und resigniert1990: Good Fellas – Drei Jahrzehnte in der Mafia: Biografischer Film über den Pentito Henry Hill1999: Jagged Alliance 2 (Computerspiel): Name des Heimatdorfes der Rebellen, in dem das Spiel beginnt2000: Mario Puzo: Omertà. Random House. New York 2000.2002: Mafia (Computerspiel): 10. Level2003: Katatonia: Omerta auf dem Album Viva Emptiness2004: Lamb Of God: Omerta auf dem Album Ashes of the Wake2004: Omerta ist ein textbasiertes Mehrspieler-RPG, basierend auf der Geschichte des legendären Don Barafranca.[5]2004: Diablo: Musikstück Omerta auf dem Album Eternium der finnischen Metallband2007: Die Sopranos: Mafiaserie von HBO2008: Omertà, ein Album des Rappers Fard2010: Mafia II2010: The Town – Stadt ohne Gnade2010: Fallout: New Vegas: "Omerta" ist in diesem Videospiel der Name einer kriminellen Familie, die einen Nachtclub betreibt.2012: Adrenaline Mob: Omertà ist der Titel des Debütalbums.2013: Omerta – City of Gangsters Videospiel (Wirtschaftssimulation)2014: Castle: Krimiserie Folge Bluteid (Staffel 7, Folge 10)
Quellen
Literatur Anton Blok: The Mafia of a Sicilian Village, 1860-1960. A study of violent peasant entrepreneurs. Reissued. Waveland Press, Prospect Heights IL 1988, ISBN 0-88133-325-5 (Original 1974).Humbert S. Nelli: The Business of Crime. Italians and Syndicate Crime in the United States. The University of Chicago Press Chicago IL u. a. 1981, ISBN 0-226-57132-7 (Original 1976).Letizia Paoli: Mafia Brotherhoods. Organized Crime, Italian Style. Oxford University Press, Oxford u. a. 2003, ISBN 0-19-515724-9.Rick Porrello: The Rise and Fall of the Cleveland Mafia. Corn Sugar and Blood. Barricade books, New York NY 1995, ISBN 1-56980-058-8.Gaia Servadio: Mafioso. A history of the Mafia from its origins to the present day. Secker & Warburg, London 1976, ISBN 0-436-44700-2. Einzelnachweise
Stefan Gron: Von Ehrenmännern und Geheimnisträgern (PDF; 104 kB)
Stefan Gron: Von Ehrenmännern und Geheimnisträgern (PDF; 104 kB)
http://www.contextmag.com/archives/200102/Impact.asp?process=print (Memento vom 22. März 2006 im Internet Archive) Wiseguy Wisdom auf www.contextmag.com (englisch)
Dagobert Lindlau: Der Mob. dtv, München 1989, S.74, ISBN 3-455-08659-4
Omerta (Browsergame)
zu 'Ndrangetha weiß wiki weiter:
’Ndrangheta
Die ’Ndrangheta (Betonung: Ndràngheta) ist die Vereinigung der kalabrischen Mafia, deren Aktionsradius heute ganz Europa, Nord- und Südamerika sowie Russland und Australien umfasst. Mit geschätzten 53 Milliarden Euro Jahresumsatz (2013) gilt die ’Ndrangheta als mächtigste Mafia-Organisation Europas. Wichtigste Einnahmequelle heute sind der Drogenhandel und die Müllentsorgung.[1][2][3]
Die Wurzeln der Organisation reichen weit zurück. Im 19. Jahrhundert entstand sie aus Briganten und Rebellen in den Städten Platì und San Luca. Das Einkommen bestritt man vornehmlich aus Erpressungen und Entführungen. Die Herkunft des Namens ist nicht ganz geklärt. Er könnte aus dem in Teilen Süditaliens gesprochenen griechischen Dialekt Griko stammen und verwandt sein mit griechisch ἀνδραγαθία andragathía „Heldentum, Tugend“ oder ἀνδράγαϑος andrágathos „helden-, tugendhaft“, zusammengesetzt aus ἀνήρ anér (Genitiv ἀνδρóς andrós) „Mann“ und ἀγαθóς agathós „gut“. Die Auslassung von Anfangsvokalen ist in süditalienischen Dialekten ein häufiges Phänomen.
Inhaltsverzeichnis
1 Geschichte2 Organisation3 Die sieben Prinzipien4 Exkommunikation aller Mitglieder5 Aktivitäten im Ausland6 Literatur7 Filme8 Weblinks9 Einzelnachweise
Geschichte
Schon 1861 stießen Beamte des neuen italienischen Nationalstaates in Kalabrien auf die Existenz dieser Geheimorganisation. Damals schon erschien die ’Ndrangheta bestens organisiert. Doch alle Versuche des Staates, ihre Macht zu zerstören, schlugen fehl. Die Mitglieder der ’Ndrangheta sind durchweg blutsverwandt. Traditionell waren vor allem Entführungen und Schutzgelderpressungen die hauptsächlichen Einnahmequellen.
Auch unter der faschistischen Herrschaft Mussolinis gelang es nicht, diesen kriminellen Organisationen das Handwerk zu legen, auch wenn die italienische Mafia damals insgesamt unter großen Druck geriet. Nach dem Zweiten Weltkrieg passten sich die Organisationen schnell den neuen Zeiten an. Von einer Regionalregierung der ’Ndrangheta, die sozusagen die Organisation nach dem „Führerprinzip“ regiert, gehen die Justizstellen jedoch nicht aus. Vielmehr ist es eine dezentrale Führung nach „föderalem“ Prinzip; eine viel stärkere Rolle als bei der sizilianischen Mafia und der Camorra spielen dabei, wie gesagt, verwandtschaftliche Bindungen zwischen den Mitgliedern der einzelnen lokalen Gruppen. Über Jahrzehnte profitierte die ’Ndrangheta davon, dass sie von den staatlichen Stellen als harmloser als die sizilianische Cosa Nostra und die neapolitanische Camorra erachtet wurde. Bis in die 1990er Jahre war die Cosa Nostra in der Tat die mächtigste Mafia-Organisation, doch als diese nach 1992 unter immer stärkeren Verfolgungsdruck geriet, konnte die ’Ndrangheta in vielerlei Hinsicht ihren Platz einnehmen. Das führte nicht zuletzt dazu, dass die ’Ndrangheta zuletzt 2005 den für sie unbequemen Politiker Francesco Fortugno vor einem Wahllokal erschoss.
1998 nahm die deutsche Polizei einen Auftragsmörder des Clans, Giorgio Basile, fest. Er sagte seitdem mehrfach gegen die Organisation aus. Ermittlungen, die 2010 zur Festnahme zahlreicher Mitglieder der ’Ndrangheta führten, ergaben, dass sich mittlerweile eine der Mafia vergleichbare Kontrollgruppe gebildet hat. Eine spezielle Gruppe innerhalb der Organisation sollen die im italienischen Norden tätigen Mitglieder darstellen (Lombardia).[2]
Trotzdem versuchte der italienische Staat immer wieder, Herr der Lage zu werden. Beispielsweise stürmten 2003 insgesamt über 1000 Polizisten das Dorf, wobei 131 Verdächtige festgenommen wurden. Am 17. Juli 2007 konnte ein einflussreicher Führer eines ’Ndrangheta-Clans, Giuseppe Bellocco, im Rahmen einer großangelegten Aktion gefasst werden.[4]
Ermittlungen im Zusammenhang mit den Mafiamorden von Duisburg am 15. August 2007 zeigten, dass die ’Ndrangheta auch in Deutschland, insbesondere in Nordrhein-Westfalen mittlerweile über feste Stützpunkte verfügt.[5]
Einen der ranghöchsten Führer der Organisation hat die italienische Polizei am 19. Februar 2008 in Reggio Calabria festgenommen.[6]
Die italienische Polizei fasste im April 2010 in Reggio Calabria den siebzigjährigen Giovanni Tegano, ein führendes Mitglied der ’Ndrangheta. Tegano, der 17 Jahre lang auf der Flucht war, gehörte zu den 30 meistgesuchten Verbrechern Italiens. Seit 1995 war nach ihm mit einem internationalen Haftbefehl gefahndet worden. Wegen Mordes, Waffenschmuggels und Bildung einer verbrecherischen Vereinigung war er in Abwesenheit zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden.
Am 13. Juli 2010 wurden 300 ’Ndrangheta-Mitglieder beim größten Polizeieinsatz seit 15 Jahren verhaftet. Bei der Razzia mit etwa 3000 Justizbeamten wurde auch der mutmaßlich höchste ’Ndrangheta-Anführer Domenico Oppedisano gefasst. Das zuständige Gericht in Reggio Calabria verurteilte 93 Angeklagte zu Haftstrafen von insgesamt 568 Jahren, darunter den 65-jährigen angeblichen Mafia-Boss Giuseppe Commisso zu 14 Jahren und 8 Monaten und den 81-jährigen Domenico Oppedisano, der nach Angaben der Justiz der „Hüter der Regeln“ der kriminellen Gruppierung war, zu zehn Jahren Haft.[7]
Am 19. November 2011 endete in Mailand ein Massenprozess gegen 119 Mitglieder der ’Ndrangheta mit 110 Schuldsprüchen. Nach Ansicht des Gerichts betrieben sie in über 15 regionalen Organisationen kriminelle Geschäfte. Zentrum der Aktivitäten war das Bauwesen. Zudem versuchten sie Einfluss auf die Politik zu nehmen. Die höchste Strafe von 16 Jahren erhielt Alessandro Manno.[8]
Am 11. Oktober 2012 wurde bekannt, dass nach fast 20 Jahren Flucht einer der letzten Mafia-Bosse der ’Ndrangheta gefasst wurde: Domenico Condello wurde in einem Vorort der Provinzhauptstadt Reggio Calabria verhaftet.[9]
Am 30. Januar 2016 wurden in einem Betonbunker nahe Maropati hat die Polizia di Stato die seit mehreren Jahren gesuchten Bosse der ’Ndrangheta, Giuseppe Crea und Giuseppe Ferraro gefasst. Der 37-jährige Crea war seit 10 Jahren auf der Flucht, der 48-jährige Ferraro 18 Jahre.[10][11]
Organisation
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/0/0c/ItalyCalabria.png/220px-ItalyCalabria.png Kalabrien in Italien https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/c/c5/Reggiocalabria_mappa.png/220px-Reggiocalabria_mappa.png Metropolitanstadt Reggio Calabria
Nach Erkenntnissen europäischer Drogenermittler stellt die ’Ndrangheta die bedeutendsten Gruppen im europäischen Kokain-Handel, noch vor den kolumbianischen Drogenkartellen. Die Dominanz der ’Ndrangheta ist vor allem darauf zurückzuführen, dass es ihr gelang, Teile des Geschäfts an sich zu reißen, als die sizilianische Cosa Nostra in den 1990er Jahren unter Druck geriet. Weitere wesentliche Ertragsquellen sind Waffenhandel, Geldwäsche und Erpressungen. Das Zentrum der Organisation liegt nach wie vor in Kalabrien in der Metropolitanstadt Reggio Calabria und der Provinz Crotone. Ähnlich wie in Sizilien die Kleinstadt Corleone gibt es auch in Kalabrien ein Dorf, das als Hochburg der ’Ndrangheta bezeichnet wird: Platì am Fuße des Gebirges Aspromonte. Das Dorf soll unterirdische Gänge und Kammern mit getarnten oder versteckten Türen haben, die den Mitgliedern des Clans ein Verschwinden bei Gefahr ermöglichen.
Die ’Ndrangheta zählt aktuell vermutlich etwa 7.000 Mitglieder und umfasst etwa 90 Clans oder Cosche (benannt nach dem sizilianischen Wort für die Artischocke, die als Symbol für den Zusammenhalt stehen soll) wie etwa die Familie Tegano. Im Vergleich zur Cosa Nostra basiert die Mitgliedschaft in der ’Ndrangheta weit stärker auf Blutsverwandtschaft, die einzelnen Mitglieder nennen sich ’ndrinu und der Clan selbst ’ndrina. Der Blutsverwandtschaft ist auch ein größerer Zusammenhalt zu verdanken: Bislang sind erst 157 Kronzeugen aus dieser Organisation ausgestiegen (zum Vergleich: In Sizilien sind es etwa 390).
Sie gilt heute als das wirtschaftlich stärkste Syndikat und setzt vermutlich rund 53 Milliarden Euro um, das sind etwa 2,7 Prozent des italienischen Bruttoinlandsprodukts.[12] Der Drogenhandel stellt dabei die größte Einnahmequelle dar, an zweiter Stelle folgt illegale Müllentsorgung. Geringere Bedeutung haben heutzutage noch Schutzgelderpressung, illegales Glücksspiel, Menschenhandel, Prostitution und Markenfälschung[1][13]. Durch Auswanderer hat die ’Ndrangheta „Zweigstellen“ in Europa, Nord- und Südamerika, aber auch in Russland, Kanada und Australien. Die Organisation ist mit 400 Führungsfiguren in 30 Ländern aktiv. Insgesamt sind weltweit rund 60.000 Menschen in die Aktivitäten der 'Ndrangheta verwickelt.
In einer konfiszierten Mafia-Villa in Reggio Calabria widmet sich das Museo della ndrangheta der Dokumentation und Erforschung der ’Ndrangheta.
Die sieben Prinzipien
Nach diesen Regeln funktioniert die ’Ndrangheta angeblich:[14]
Umiltà – Demut gegenüber anderen (sogenannten „Ehrenwerten“ und der Bevölkerung)Fedeltà – Uneingeschränkte Treue, deren Bruch mit dem Tod bestraft wirdPolitica – Geheimsprache zwischen den „Ehrenwerten“, bei der die Wahrheit zu sagen das oberste Gebot istFalsa Politica – Sprache gegenüber Polizisten und Verrätern, die nie die Wahrheit erfahren dürfenLa Carta – Alle wichtigen Ereignisse werden aufgeschriebenIl Lapis – Der Boss ist verpflichtet, eine geheime Chronik zu führenIl Coltello – (wörtlich: Das Messer) Die Interessen der Organisation stehen an erster Stelle und werden mit Androhung des Todes beschützt
Die Anwendung der Prinzipien bedeutet Efferatezza (dt. Grausamkeit) gegenüber den Betroffenen, da deren Menschenrechte missachtet werden.
Exkommunikation aller Mitglieder
Nach dem Mord und der Verbrennung eines Dreijährigen in einem Auto exkommunizierte Papst Franziskus alle Mitglieder der ’Ndrangheta (Excommunicatio ferendae sententiae), weil sie „die Straße des Guten verlassen hätten“ bei seiner Rede in der Stadt Cassano all’Ionio in der süditalienischen Region Kalabrien, der Hochburg dieser Mafia-Organisation.[15]
Aktivitäten im Ausland
Mittlerweile hat die ’Ndrangheta ihre Heimat auch verlassen und ist global tätig; dabei sind vor allem Deutschland und die Benelux-Staaten besonders stark betroffen. Die als Mafiamorde von Duisburg bekannt gewordenen Verbrechen vom August 2007, bei denen sechs Italiener getötet wurden, erregten großes Medieninteresse. Sie waren die ersten Morde dieses Ausmaßes, die die ’Ndrangheta im Ausland verübt hatte.[16] In einem Spiegel-Interview vom 19. August 2008 sprach ein Pate allerdings davon, dass es sich bei den Morden um keine Fehde handelte, sondern eine Abspaltung innerhalb der Gesellschaft verhindert werden sollte.[17] Um Nicola Di Girolamo, der ’Ndrangheta treu zu Diensten, bei der Wahl 2008 in den römischen Senat zu hieven, hatte sich die kalabrische Mafia-Organisation vornehmlich in Stuttgart von Italienern Blanko-Wahlzettel beschafft und zugunsten des angeblichen Auslandsitalieners Di Girolamo gefälscht.[18]
Ein Zentrum der deutschen 'Ndrangheta ist auch die Gastronomie in Erfurt, deren Hauptakteure aus dem Dorf San Luca stammen und Verbindungen nach Duisburg haben.[19]
Literatur
Enzo Fantò (Hrsg.): Massomafia. ’Ndrangheta, politica e massoneria dal 1970 ai giorni nostri. Koinè, Rom 1997, ISBN 88-8106-010-8.Stefano Morabito (Hrsg.): Mafia, ’Ndrangheta, Camorra nelle trame del potere parallelo. Gangemi, Rom 2005, ISBN 88-492-0896-0.Letizia Paoli: Mafia Brotherhoods – Organized Crime, Italian Style, Oxford: UP 2003, ISBN 0-19-515724-9.Andreas Ulrich: Das Engelsgesicht. Die Geschichte eines Mafia-Killers aus Deutschland. Goldmann, München 2007, ISBN 978-3-442-12973-7.Gudrun Dietz: Die ’Ndrangheta. Wiley-VCH, Weinheim 2011, ISBN 978-3-527-50455-8.
Filme
Das dunkle Business der ’Ndrangheta. Dokumentation, Frankreich, 58 Min., Regie: Agnès Gattegno, Produktion: BFC Productions, arte France, Erstsendung: 16. Dezember 2008,[20]Das Gesetz des Schweigens – Auf den Spuren der Mafia in Italien. Dokumentation, 2008, 45 Min., Regie: Antje Pieper.Deutschland im Visier. Das geheime Netz der kalabrischen Mafia. Dokumentation, Deutschland, Italien, 2008, 45 Min., Regie: Christian Gramstadt und Markus Rosch, Produktion: BR, Erstsendung: 2. April 2008,[21]’Ndrangheta – Das blutige Business einer Mafia. Frankreich, 2008, 90 Min., Regie: Corradino Durruti, Produktion: arte, Erstausstrahlung: 5. Juni 2008,[22]Im Netz der Mafia – Auf den Spuren der Mörder von Duisburg. Dokumentation, Deutschland, 2008, 45 Min., Regie: Ulrike Brödermann und Philipp Zahn, Produktion: ZDF, Erstsendung: 19. August 2008,[23]Uomini d’onore. Dokumentation, Italien, 2009, 72 Min., Regie: Francesco Sbano. Die Dokumentation ist im Jahre 2009 auch auf DVD erschienen.Operation weiße Weste – Der Vormarsch der Mafia in Europa. Dokumentation, Deutschland, Italien, 2015, 52 Min., Regie: Edgar Wolf und Max Löschner, Produktion: ZDF.Die Frauen der Mafia, Originaltitel: Women of Ndrangheta Dokumentation, 2016, 45 Min.
Weblinks
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/4/4a/Commons-logo.svg/12px-Commons-logo.svg.pngCommons: 'Ndrangheta – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien „Das Mafia-Kolosseum zu Stuttgart“, Kontext Wochenzeitung, 15. Mai 2011, Die ’Ndrangheta in Stuttgart„Im Schattenreich der Krake“, Süddeutsche Zeitung, 3. Februar 2006, Reportage über die ’NdranghetaKleine Zusammenfassung (Memento vom 16. Januar 2006 im Internet Archive) und Kurzprofile führender Bosse der ’Ndrangheta„Duisburger Blutfehde. Grausames Ende einer Geburtstagsfeier“, Stern, 15. August 2007, mit Fotostrecke„Die herrschenden Zirkel Süditaliens“, Die Zeit, 19. August 2007Interview: Mafia-Jäger Cortese über die ’Ndrangheta, die tageszeitung, 21. Februar 2011Dokumentation: „Das dunkle Business der ‘Ndrangheta“ (Memento vom 25. Februar 2011 im Internet Archive) auf spotting.at, 19. März 2011Kritik in cosmopolis.ch des Kronzeugen-Buches Metastasen zur ’Ndrangheta`Ndrangheta – Das blutige Business einer Mafia, Video von arte France aus dem Jahre 2008 im Internetportal YouTube (Länge 1.26:51 h)
Einzelnachweise
SPON/Reuters: Kalabrien – Polizei schnappt Mafia-Boss in Bunker, 10. Mai 2009
Annette Langer, Kampf gegen die ’Ndrangheta – Polizei nimmt Hunderte Mafiosi fest, Spiegel Online vom 13. Juli 2010.
Studie zur 'Ndrangheta: Kalabrische Mafia scheffelt 53 Milliarden Euro im Jahr, 27. März 2014
„Italienische Polizei verhaftet Mafiaboss Bellocco. Eine zehnjährige Flucht ist zu Ende“ → Erläuterung, tagesschau, 17. Juli 2007
Tobias Piller: 'ndrangheta auch in Deutschland stabil. In: FAZ.net. 14. August 2008, abgerufen am 7. August 2015.
„Super-Boss“ der kalabrischen Mafia festgenommen. (Memento vom 9. Juni 2007 im Internet Archive) AFP, 19. Februar 2008
Massenprozess in Italien: Richter verurteilt Mafiosi. In: Spiegel Online. 9. März 2012, abgerufen am 7. August 2015.
110 Mafiosi in Mailänder Massenprozess verurteilt. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 20. November 2011, abgerufen am 21. November 2011 (deutsch).
Seit 20 Jahren gesuchter Mafia-Boss gefasst T-Online, gesichtet 11. Oktober 2012
Ndrangheta in Süditalien: Polizei spürt Mafia-Bosse im Bunkerversteck auf. N24.de, 30. Januar 2016, abgerufen am 30. Januar 2016.
'Ndrangheta, scovati in un bunker e arrestati i superlatitanti Ferraro e Crea. ilmessaggero.it, 30. Januar 2016, abgerufen am 30. Januar 2016.
Ndrangheta-Umsatz übertrifft Deutsche Bank und McDonalds. In: ZEIT Online. 27. März 2014, abgerufen am 8. April 2014.
'Ndrangheta setzte 2013 mehr um als McDonald's und Deutsche Bank
dazu die Grafik unter „Treue bis in den Tod. Die sieben Prinzipien der ’Ndrangheta“, Spiegel Online, 15. August 2007
Hamburger Abendblatt: Papst Franziskus sieht Mafiosi als exkommuniziert an
„Italienische Regierung: Morde von Duisburg eine Mafia-Fehde“, Deutsche Welle, 15. August 2007
Pate der Mafia – In Deutschland fühlen wir uns sehr wohl, Spiegel, 19. August 2008
„Das Mafia-Kolosseum zu Stuttgart“, Kontext Wochenzeitung, 15. Mai 2011, Die ’Ndrangheta in Stuttgart
"Erfurter Gruppe" organisiert 'Ndrangheta-Geldwäsche, in: MDR Thüringen, 4. November 2015
Inhaltsangabe von arte, hier aufrufbar seit dem 3. September 2011
Inhaltsangabe (Memento vom 15. April 2008 im Internet Archive) der ARD
Inhaltsangabe von arte
Inhaltsangabe des ZDF
Laut Klaus Ernst von "Die Linke" werden Abgeordnete durch die Verfahrensweise der Akteneinsicht zur Abgabe aller Aufzeichnungsgeräte gezwungen sowie dem Verbot von Notizen ausgesetzt (es handelt sich um Unterlagen auf Englisch mit Fachtermini aus der Ökonomie) und damit meiner Meinung nach entmündigt. Die Entmündigung ist damit die des Wählers in dessen Auftrag die Abgeordneten Einsicht und Transparenz einfordern. Zur Transparenz gehört es auch schwierige Texte nachvollziehen und analysieren zu können, um darüber mit Sachkenntnis abzustimmen, und nicht nur anzuglotzen. Letzteres hätte nicht mehr als das Niveau von Museumsbesuch oder einer Führung durch Schlösser ohne jede Erklärung. Kenntis von der Sache kann man das auch nicht mehr nennen, man stimmt als Abgeordneter ergo in völliger Sachunkenntnis ab.
Politischen Willensbildung wird damit zur Modenschau, zur Ware degradiert. Die gibts natürlich erst später zum Festpreis und mit Zwang zum Kauf. Der Bundestag ist pervertiert zum Abnickverein für ausserparlamentarische Interessengruppen, die sich Regierungen halten.
Gehts eigentlich noch undemokratischer?
Fürchterlich dieser Mann! Fürchterlich dieser Katzbuckel vor den Interessen der Konzerne und der amerikanischen Investoren! Fürchterlich der Verrat, den die SPD seit Schröder an denen begeht, die sie einmal groß gemacht haben!
Ich stimme Ihrer Wut zu _ nie verstanden warum Gabriel in die SPD-Spitze gelang. Zu beobachten ist leider, dass nicht nur in D sondern in nahezu allen EU-Ländern die Sozialdemokratischen Parteien eine derart grottenartige Politik betreiben, dass im Wahlverhalten z.g.T. aus Protest ein extremer Rechtsruck erfolgt. Der wird hier in D mit dem Tingeltangel-Kurs der CDU|CSU noch einigermaßen abgefedert _ doch was sich die SPD davon verspricht, bleibt ihr Geheimnis...
Bisher störte nur das Volk, jetzt stören sogar die Abgeordneten. So ist das in einer globalen Wirtschaftsdiktatur.
und ent-hüllungen,gerichtet an die betroffene öffentlichkeit, sind, wenn diese taub ist, nur bemüht, nicht wirksam.
opposition, widerstand gegen das regime ist systematisch eingelullt und nur noch äußerst schamlos-brutales wird verständnis-los wahr-genommen.
Soweit ich weiß, ist bis heute nicht klar, ob die nationalen Parlamente in Europa überhaupt abstimmen. Die Bundesregierung vertritt diese Position, die EU-Kommission war zumindest vor rund anderthalb Jahren einer anderen Meinung. Ob sich inzwischen was geändert hat, weiß ich nicht. Im Prinzip ergibt es nicht allzu viel Sinn, den Parlamenten die Dokumente zukommen zu lassen und sie dann nicht abstimmen zu lassen. Außer man sagt, die Parlamente geben der Regierung eine Empfehlung.
Im Prinzip ja, aber zumindest das EU.Parlament stimmt formal ab.
Die Abgeordneten des EU.Parlamentes leben ja nun wirklich nicht im luftleeren Raum, sondern sind in die Parteien ihrer Herkunftsländer eingebunden.
Selbst, wenn diese Abgeordneten so knalltütig sein sollten, ein TTIP zu verabschieden, das sie wohl genau so wenig kennen, wie ihre Kollegen und Kolleginnen in den nationalen Parlamenten, besteht immer noch die Möglichkeit, dieses TTIP via Verfassungsgericht und EU.Gerichtshof anzuzweifeln.
In einige EU-Staaten leben Voll.Europäer, die über so einen Schwachsinn, wie das TTIP via Plebiszit selbst abstimmen dürfen - im Gegensatz zur Berliner Republik Deutschland BRD, wo die Minder.Europäer dieses Recht nicht haben.
Wer diesen Politikern noch glaubt unjd soviel Text schreibt ist mit dem Klammerbeutel gepudert. Da ist jedes Wort umsonst.
Einspruch
Ganz umsonst ist das nicht, was wir hier schreiben, das ist ja nicht für das elende Polit.Personal, sondern für Menschen, die diese Texte zufällig lesen und sich noch überzeugen lassen, daß die Marionetten der Wirtschaftslobby nichts weiter sind, als nützliche Idioten.
Nur eins fuchst mich wirklich, die Spesen für diese Sitzenbleiber in den Parlamenten sind viel zu hoch.
ein vom Volk gewähltes Parlament macht sich zum Hampelmann. Mehr ist dazu nicht zu sagen.
solche "abgeordnete" kann man getrost "in der Pfeife rauchen".
Zum Glück gibt es ja ein Widerstandsrecht für jeden, wenn verfassungswidriges verabredet wird.
@felix werdemann: Ihr Beitrag zeigt - wir leben in einer lupenreinen Demokratie..... und die tumbe Volksmasse glaubt das auch!
@alf harzer: ...und wie soll das Widerstandsrecht hier in Deutschland-Merkelland aussehen?
Die Einrichtung des Gabriel´schen "emergency room" bestätigt nun erst recht den Verdacht, dass TTIP den global agierenden Konzernen und Investoren den barrierefreien Zugang zu den Konsumenten beiderseits des Atlantiks sichern soll und dies noch unumkehrbar und ohne Beteiligung der Bürger. Angesichts des viel grösseren EU-Marktes ist klar wer davon mehr profitiert, zumal der US-Markt bereits von den Billig-Ländern in Südamerika und Südostasien beliefert wird. Auch haben die europäischen Konzerne sich bereits blutige Nasen in den USA geholt und würden auch in Zukunft den Kürzeren ziehen. Die dazu vorhandenen Datenströme laufen in den Glasfaserkabeln unter dem Atlantik vorwiegend von Ost nach West und über ihm die Waffenlieferungen für die zweckdienlich neu aufgebaute Nato-Ostfront nur von West nach Ost.
Gabriel würde hunderttausende Arbeitsplätze in der EU auf dem Gewissen haben und Brüssel den weiteren Verlust an Vertrauen seiner Konsumenten. Nicht zuletzt wäre die Ökobilanz durch Luft-und Meeresverschmutzung langfristig katastrophal.
Statt einer weiteren Globalisiereung durch TTIP wäre es besser über eine "Kontinentalisierung" nachzudenken.