Ein Tropfen Transparenz

TTIP Bundestagsabgeordnete dürfen nun Unterlagen zum transatlantischen Handelsabkommen einsehen – aber nicht darüber reden
Felix Werdermann | Ausgabe 05/2016 32
Ein Tropfen Transparenz
Für Sigmar Gabriel ist der Leseraum ein Schritt zur „besseren Akzeptanz“
Foto: Clemens Bilan/AFP/Getty Images

Es kommt nur selten vor, dass der Wirtschaftsminister die Presse zur Eröffnung eines Leseraums einlädt – und dass der Raum vor lauter Journalisten proppenvoll wird. Das dürfte am Thema liegen, dem transatlantischen Handelsabkommen TTIP. Ab dieser Woche dürfen Bundestagsabgeordnete und Mitglieder des Bundesrats die geheimen Verhandlungsdokumente einsehen – in einem extra eingerichteten Zimmer des Berliner Wirtschaftsministeriums. Sigmar Gabriel ist darauf mächtig stolz. „Wir haben lange debattieren müssen, um das durchzusetzen“, sagt er bei der Eröffnung des Leseraums. „Nur durch Transparenz kann die erforderliche bessere Akzeptanz für die Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA geschaffen werden.“

Doch von echter Transparenz kann keine Rede sein. Die Abgeordneten werden bei der Einsicht überwacht und sie dürfen die Öffentlichkeit nicht informieren. Sollten brisante Dokumente doch an die Presse durchgestochen werden, riskieren die Politiker empfindliche Strafen, und das Lesezimmer kann schnell wieder geschlossen werden.

Als „Hochsicherheitstrakt“ wird der Raum von der TTIP-kritischen Verbraucherschutzorganisation foodwatch bezeichnet. Doch nach Gefängnis sieht es dort gar nicht aus. Blauer Teppich, eine große Pflanze, hohe Fenster. Auf einem Tisch stehen Aktenordner, ein Buch über Europarecht, ein englisches Wörterbuch, dazu gibt es Kugelschreiber und leeres Papier. Acht Schreibtische mit je einem Computer sind zu einer Gruppe zusammengeschoben, auf den Rechnern – alle ohne Internet – sind die geheimen Unterlagen gespeichert.

Unter ständiger Aufsicht

Es handelt sich um rund ein Dutzend Dokumente, jeweils 5 bis 40 Seiten lang. Im Laufe der Verhandlungen sollen noch weitere Dokumente hinzukommen. Anders als bei den öffentlich zugänglichen Papieren lassen sich hier wirklich interessante Dinge erfahren: Die sogenannten konsolidierten Unterlagen beinhalten Textbausteine, die am Ende eins zu eins im Vertrag stehen könnten. Einige Passagen sind unstrittig, andere verdeutlichen die Position der EU oder die der USA. Man könnte von großer Transparenz sprechen. Wenn es die zahlreichen Einschränkungen nicht gäbe.

Die Abgeordneten dürfen den Raum nur an bestimmten Tagen zu bestimmten Zeiten und nur nach vorheriger Anmeldung nutzen. Keinen Zutritt haben ihre Mitarbeiter, die oft mehr vom Thema verstehen als die Abgeordneten selbst. Handys, Kameras, elektrische Geräte und Taschen müssen die Politiker in Schließfächern deponieren. Im Lesezimmer dürfen sie sich nur handschriftliche Notizen machen. Das Kopieren oder Abfotografieren der Dokumente ist verboten. Die Volksvertreter werden sogar permanent überwacht. In dem Merkblatt zur Einsichtnahme heißt es: „Die Aufsichtsperson im TTIP-Leseraum kann sich jederzeit von der Einhaltung der Nutzungsregelungen für die Einsichtnahme der Dokumente überzeugen.“ Und das, obwohl die Abgeordneten vorher noch extra unterschreiben, dass sie die Dokumente nicht weitergeben.

Die Unterlagen sind als „EU Restricted“ gekennzeichnet, das entspricht der niedrigsten deutschen Geheimhaltungsstufe „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“. Die Strafen können dennoch schmerzhaft ausfallen. Laut Bundestagsverwaltung fällt die Weitergabe möglicherweise unter den Paragrafen 353b, Absatz 2, des Strafgesetzbuchs. In dem Fall droht den Politikern eine Geldstrafe oder bis zu drei Jahre Haft.

Besonders absurd: Es ist unklar, was genau die Abgeordneten mit ihren Informationen anfangen dürfen und was nicht. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte auf Anfrage des Freitag: „Die Dokumente, die Abgeordnete lesen, helfen ihnen, ihre Position zu formulieren und die Bürger zu informieren. Sie dürfen natürlich über TTIP reden, wie es viele schon tun. Allerdings sollten die Verhandlungspositionen jedes Verhandlungspartners geschützt bleiben. Abgeordnete sollten zum Beispiel nicht aus vertraulichen Dokumenten zitieren oder Teile davon veröffentlichen.“ Beim Bundeswirtschaftsministerium hört sich das strenger an. Ein Sprecher sagte dem Freitag, die Dokumente seien lediglich „zur Meinungsbildung der Abgeordneten“. Die Politiker dürften „nicht öffentlich darüber reden“. Und so blieb auch dem Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nach dem Besuch des Leseraums nicht viel anderes übrig, als herumzudrucksen. „Ich kann nur so viel sagen: Meine Skepsis ist absolut bestätigt worden. Sie ist sogar noch deutlich größer. Das Hochproblematische ist allerdings, dass ich den Bürgern nichts darüber berichten darf und wir auch öffentlich nicht darüber diskutieren können.“

Hinzu kommt die Drohung der USA, die Weitergabe der Unterlagen an die nationalen Parlamente künftig zu verbieten, wenn gegen die Nutzungsbestimmungen im Leseraum verstoßen wird. Das Recherchebüro Correctiv zitiert aus einem Informationsschreiben der EU-Kommission: „Die USA haben darauf hingewiesen, dass sie die Genehmigung (…) in einem oder allen Mitgliedsländern widerrufen würden, falls eine unbefugte Veröffentlichung der Dokumente oder deren Inhalte erfolgen sollte.“

All das wird die Abgeordneten aber wohl kaum davon abhalten, die Texte heimlich an die Medien weiterzugeben, wenn sie den Inhalt für skandalös halten. Europaparlamentarier sowie Regierungsmitglieder der Nationalstaaten haben bereits seit längerem Zugang zu den Dokumenten und es gab schon undichte Stellen. Jetzt haben neben Deutschland auch elf weitere EU-Länder einen Leseraum für nationale Abgeordnete eingerichtet oder wollen dies tun. Bundeswirtschaftsminister Gabriel hält daher weitere Leaks für sehr wahrscheinlich. Doch wenn er darüber spricht, scheint ihn das nicht zu stören. Er hätte gerne mehr Öffentlichkeit in den Verhandlungen – in der Hoffnung, dass dann die diffuse Angst in der Bevölkerung verschwindet. Spielt also Transparenz bloß den TTIP-Befürwortern in die Hände? Das ist ein Irrglaube, denn das Abkommen wird nicht nur wegen der Geheimverhandlungen kritisiert, sondern vor allem wegen des Inhalts. Und je mehr darüber bekannt wird, desto leichter dürfte es den Gegnern fallen, öffentlichen Druck aufzubauen.

Das ist auch der Grund, weshalb der TTIP-Leseraum in Wirklichkeit nur wenig bringt. Wenn Oppositionsabgeordnete nach Einsichtnahme mit den Inhalten des geplanten Abkommens unzufrieden sind und etwas ändern oder den Vertrag verhindern wollen, dann bleibt ihnen nichts anderes, als an die Öffentlichkeit zu gehen. Das aber dürfen sie nicht. Kurz: Die Opposition wird ihrer einzigen Einflussmöglichkeit beraubt. Die Zivilgesellschaft bleibt sowieso außen vor. Nun haben innerhalb von 24 Stunden schon mehr als 20.000 Menschen eine Online-Petition unterzeichnet, die fordert, dass die Unterlagen für alle Bürger einsehbar sind.

Im Interesse Europas

Ist es denn um die Transparenz in deutschen Gesetzgebungsverfahren besser bestellt? Hierzulande sind die Entwürfe auch nicht öffentlich, solange sich die Ministerien absprechen. Erst hinterher bekommen Abgeordnete und Öffentlichkeit die Vorlage zu sehen. Das ist aber nicht vergleichbar, weil das Parlament den Entwurf der Regierung noch ändern kann, bevor er zum Gesetz wird. Bei internationalen Abkommen hingegen können sich die Volksvertreter – bei TTIP sind das womöglich sogar nur die Europaparlamentarier – am Ende lediglich zwischen zwei Optionen entscheiden: ja oder nein. Friss oder stirb.

Die EU-Kommission pocht dennoch auf Geheimhaltung im Verhandlungsprozess und appelliert an die Parlamentarier: „Wir sollten zusammenarbeiten, um den bestmöglichen Deal zu erreichen, statt die Verhandlungsposition der EU durch Durchstechen von vertraulichen Dokumenten zu untergraben, in denen zum Beispiel taktische Erwägungen stehen.“ Es gehe doch um „das beste Ergebnis im Interesse Europas“. Das aber dürften manche Politiker anders sehen. Warum sollten europäische Interessen per se besser sein als die US-amerikanischen? Vielmehr geht es bei TTIP um die Frage, ob sich Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschützer durchsetzen – oder die Lobbyisten der Großkonzerne.

06:00 04.02.2016

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