Felix Werdermann
Ausgabe 0916 | 08.03.2016 | 06:00 8

Kosten für die Ewigkeit

Atomkraft Die Endlagerung von strahlendem Müll soll nur zum Teil von den Konzernen bezahlt werden, der Staat finanziert den Rest. Das ist eine gute Idee

Kosten für die Ewigkeit

Eines Tages könnte das alles uns gehören

Foto: Sean Gallup/Getty Images

Wenn das Endlager für Atommüll teurer wird als geplant, müssen die Steuerzahler dafür aufkommen und nicht die Verursacher des radioaktiven Abfalls. So wird es vermutlich demnächst in einem Gesetz stehen. Derzeit wird die Regelung hinter verschlossenen Türen ausgehandelt – zwischen einer Kommission, die das Wirtschaftsministerium eingesetzt hat, und den vier großen Energiekonzernen Eon, RWE, Vattenfall und EnBW.

Auf den ersten Blick sieht der Vorschlag hochgradig ungerecht aus, Linkspartei und Umweltschützer protestieren bereits. Doch bei genauerer Betrachtung ist die Idee gar nicht schlecht: Wenn die Konzerne aus der Finanzierung raus sind, werden sie auch keine Lobbyarbeit mehr betreiben gegen die Untersuchung weiterer Endlagerstandorte als Alternativen zu Gorleben. Dann könnte eine wirklich ergebnisoffene Suche endlich beginnen. Und das ist wesentlich mehr wert als ein paar Milliarden verschenkte Euro.

System mit Risiken

Die Politik handelt aus ganz anderen Motiven. Sie will sicherstellen, dass das Geld der Konzerne am Ende ausreicht. Bisher ist gesetzlich vorgeschrieben, dass die Unternehmen sämtliche Kosten übernehmen, für den Abriss der Kraftwerke sowie für Zwischen- und Endlagerung des Atommülls. Die Konzerne haben daher in ihren Bilanzen Rückstellungen gebildet: insgesamt rund 38 Milliarden Euro. Derzeit ist das Geld angelegt. Wenn es benötigt wird, soll es verfügbar sein. Dieses System ist allerdings mit erheblichen Risiken verbunden: Die Konzerne könnten pleitegehen. Suche und Bau des Endlagers könnten teurer werden als geplant. Die Konzerne könnten sich durch interne Umstrukturierungen aus der finanziellen Verantwortung stehlen.

Umweltschützer fordern daher schon seit Jahren einen staatlichen Fonds, in den die Unternehmen ihre Rückstellungen einzahlen müssen. Dort wäre das Geld sicher. Nun könnte diese Idee endlich Realität werden. Was selbst die Grünen in ihrer Regierungszeit nicht durchsetzen konnten, besorgen nämlich jetzt die Energiekonzerne. Seitdem sie in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken, merken selbst Koalitionspolitiker, dass eine Insolvenz nicht komplett abwegig ist. Dann wäre das Geld weg.

Die Kommission soll es richten

Also bastelt die Bundesregierung an einer Lösung. Das Wirtschaftsministerium hat eine Kommission eingesetzt, die einen Vorschlag erarbeiten soll. Die 19 Mitglieder repräsentieren politische Parteien oder gesellschaftliche Gruppen, vom Bundesverband der Deutschen Industrie bis zur Umweltstiftung WWF. Geleitet wird die Kommission von drei Politikern: Matthias Platzeck (SPD), Ole von Beust (CDU) und Jürgen Trittin (Grüne). Die Linke ist nicht vertreten. „Wir sind komplett außen vor“, schimpft der Abgeordnete Hubertus Zdebel.

Für die Bundesregierung hat die Kommission mehrere Vorteile: Sie kann ihren Meinungswandel mit den Kommissionsempfehlungen begründen. Durch die Einbindung verschiedener Gruppen ist eine stärkere gesellschaftliche Akzeptanz für den Vorschlag zu erwarten. Und Trittin hat Erfahrung im Verhandeln mit den Konzernen, er hat als Umweltminister den sogenannten Atomkonsens erarbeitet. Auch die Zukunft der Rückstellungen für die Endlagerung soll möglichst im Einvernehmen mit den Unternehmen geregelt werden.

Und da beginnen die Probleme. Eigentlich sollte die Kommission bis Ende Februar einen Abschlussbericht verfassen. Doch das hat nicht funktioniert. Zwischen den Sitzungen haben sich die drei Vorsitzenden nämlich mit den Vorstandschefs der Konzerne getroffen – und keinen Konsens gefunden. Anfang vergangener Woche hat die Kommission daher eine Verlängerung beschlossen, bis mindestens Mitte April soll weiter diskutiert werden.

Abriss der Werke

Aus Kreisen der Kommission ist zu hören, welche Lösung dort favorisiert wird: Die Rückstellungen für Abriss und Rückbau der Kraftwerke – ungefähr die Hälfte der 38 Milliarden Euro – sollen bei den Konzernen bleiben, aber etwas transparenter und sicherer werden. Die Rückstellungen für Zwischen- und Endlagerung hingegen sollen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds fließen. Bis zum Jahr 2022 sollen die Unternehmen das Geld in bar einzahlen, also nicht in Form von Unternehmensanteilen.

Strittig ist jedoch, was passiert, wenn die Endlagerung teurer wird. Ein Vorschlag sieht vor, dass die Konzerne bis zu einer bestimmten Grenze nachhaften müssen, beispielsweise bis zum Doppelten der eingezahlten Summe. Wenn es darüber hinausgeht, müsste der Staat finanziell einspringen. Ein anderer Vorschlag sieht vor, dass die Konzerne einmalig einen Risikoaufschlag zahlen und dann bei Kostensteigerungen komplett raus sind. Die Unternehmen wollen sich aber nicht auf einen solchen Deal einlassen, wie aus der Kommission zu hören ist. Sie wollen weder nachhaften noch einen Risikoaufschlag zahlen.

Kritik gibt es aber auch von anderer Seite. Der Linken-Politiker Zdebel will die Konzerne nicht aus der Haftung entlassen und sieht darin ein „milliardenschweres Steuergeschenk, das nur als illegale Subventionierung bezeichnet werden kann“. Der Umweltverband BUND findet ebenfalls klare Worte: „Die Haftung der AKW-Betreiber für die von ihnen verursachten radioaktiven Altlasten ist nicht verhandelbar.“ Auch bei den Grünen gibt es Gegenstimmen, etwa vom niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel.

Realistische Kosten

Doch wer so argumentiert, übersieht einen entscheidenden Punkt: Irgendwann wird es die Energieunternehmen nicht mehr geben, den Atommüll aber immer noch. Irgendwann muss der Staat sowieso zahlen. Und je eher der Staat das Geld bekommt, desto eher kann eine vernünftige Endlagersuche beginnen. Bis heute scheitert das daran, dass die Energieunternehmen ein finanzielles Eigeninteresse daran haben, Gorleben zum Endlager zu machen. Jede Untersuchung weiterer Standorte kostet sie zusätzliches Geld. Der Pro-Gorleben-Lobbyismus wird sofort aufhören, sobald der Staat die Kosten trägt.

Natürlich müssen für eine Übertragung der Verantwortung auf den Staat zunächst die Kosten für die Endlagerung realistisch angesetzt werden. Da hat Sylvia Kotting-Uhl, die atompolitische Sprecherin der Grünen, völlig recht: „Wenn sich die Energiekonzerne aus der Nachhaftung kaufen wollen, müssen sie dafür entsprechend bezahlen: Der Risikoaufschlag muss das Kostenrisiko dann tatsächlich abbilden.“ Doch das ist leichter gesagt als getan.

Das Wirtschaftsministerium hat eine Studie in Auftrag gegeben, die errechnen sollte, ob die momentanen Rückstellungen in Höhe von rund 38 Milliarden Euro ausreichen. Das hängt nicht nur von den tatsächlichen Kosten ab, sondern auch von der Höhe der Zinsen, die bis zum Bau des Endlagers noch hinzukommen. Je nach Szenario wurde ein Bedarf bis zu 77 Milliarden Euro errechnet. Vielleicht wird also doppelt so viel Geld benötigt, wie momentan zurückgestellt ist.

Wie die Kosten explodieren können, zeigt der Schacht Konrad, das geplante Lager für schwach- und mittelradioaktiven Müll. Einst wurde von 900 Millionen Euro für die Errichtung ausgegangen, inzwischen beziffert das Umweltministerium die erwarteten Kosten für den Bau auf mehr als das Dreifache. Und die realen Ausgaben können noch höher sein. Hinzu kommen die Kosten für die Einlagerung des Atommülls und die Stilllegung. Bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll gibt es sogar noch mehr Unsicherheiten. Nicht einmal der Standort ist klar. Je mehr Optionen geprüft werden, desto teurer wird es.

Die Politik täte daher gut daran, mit hohen Kosten zu rechnen. Sie muss die Finanzierungsfrage auch nicht mit den Konzernen absprechen. Die Politik kann einfach Gesetze beschließen. Fonds einrichten, Höhe der Einzahlungen bestimmen und dann mit der Endlagersuche beginnen. Der Co-Kommissionsvorsitzende Trittin hat sich bereits an die Unternehmen gewandt und öffentlich angekündigt: „Eine Einigung um jeden Preis wird es nicht geben.“

An die Zukunft denken

Die Politiker werden es ohnehin schwer genug haben, die Haftungsbefreiung für Energiekonzerne der kritischen Öffentlichkeit schmackhaft zu machen. Es ist schließlich das Eingeständnis, dass die deutsche Atompolitik versagt hat: Das Verursacherprinzip wird missachtet. Die Konzerne durften sich jahrelang eine goldene Nase verdienen und am Ende kann der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. Zur Wahrheit gehört auch, dass es für ein konsequentes Verursacher- und Vorsorgeprinzip ohnehin zu spät ist. Eigentlich hätte ein sicheres Endlager gebaut sein müssen, bevor überhaupt angefangen wurde, den Atommüll zu produzieren.

Die Wut der Bürger müssen die Politiker aushalten. Dafür ist ihnen der Dank kommender Generationen gewiss. Ihnen wird egal sein, ob die Konzerne ein paar Milliarden mehr oder weniger gezahlt haben. Sie wollen aber ein möglichst sicheres Endlager, ausgewählt ohne den Lobbyeinfluss der Industrie. Jetzt geht es darum, an die Zukunft zu denken.

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 09/16.

Kommentare (8)

Gitju 08.03.2016 | 10:51

Das sehe ich nicht so:

"der Staat finanziert den Rest. Das ist eine gute Idee"

Warum sollte das eine gute Idee sein? Am Beispiel RWE: die Aktionäre/Manager haben jahrelang Geld kassiert was das Unternehmen eigentlich nicht übrig hatte wenn die Kosten mit einkalkuliert worden wären. Jetzt soll der Steuerzahler dafür aufkommen? Das kann nicht wahr sein.

denkzone8 08.03.2016 | 17:48

atom/kern-kraft,ein politisches kind des krieges, jugendlicher des system-gegen-satzes war erst kein projekt der profit-macher.

westliche, demokratie-geleitete staaten leiteten die konzerne, die aus energie-bedarf gewinne generieren, erst an, sich der neuen, kapital-intensiven technologie zu bemächtigen.

ähnliche polit-ökonomische groß-projekte sollte man kennen aus der geschichte der kapitalistischen staaten-entwicklung:

der aufbau der englischen kriegs-marine zur entwicklung einer macht-politisch-gestützten kapital-wirtschaft.

wo immer staatliches engagement versäumte,private kapital-bildung in die selbständigkeit zu entlassen, waren die einsätze bald verspielt.

heute, wo staatliche einhegung der kapitalistischen atom-energie-wirtschaft bio-sozial geraten erscheint, muß mit allen mitteln ein ende herbeigeführt werden, wobei lasten-verteilung tatsächlich in die zweite reihe der polit.strategie gehört, aber nicht der überlegungen un-wert ist.

extrem-problem-reaktoren wie fessenheim können sogar weit-gehend gewünschte staatlich/gesellschaftliche aussöhnungen gefährden( im gau: beenden).

viele verbinden mit fukushima nicht den glücks-fall: die wind-richtung ersparte die umsiedlung von 50 mio japanern.

denkzone8 08.03.2016 | 18:34

aufruf zum fund-raising :

FILM-PROJEKT (ähnlich dem doku-drama über den englischen post-zug-raub 1963, die gentlemen bitten zur k....): 30 militante bemächtigen sich der steuer-zentrale eines europ.akw.

die massen-szenen wären für einige gegenden der eu ein schönes arbeits-beschaffungs-programm, daher ist mandats-sichernde unterstützung von abgeordneten zu erwarten.

i. ggstz. zu anderen katastrophen-filmen liegen teil-scripts/szenarios mit deutscher akkuratesse unter "bevölkerungs(vormals: katastrophen)-schutz" in amts-stuben vor. dennoch gebietet: überalterung und anderweitige engagements ehren-amtlicher helfer eine zeitnahe durchführung.

i.ggstz. zu havarien von kreuzfahrtschiffen mit maximal 6000 zu erwartenden opfern, kommt zur ausmaß-steigerung noch die haut- und heimat-nähe fürs publikum dazu.

ergänzungen des konzepts sind erbeten, schmähungen sind sinnlos: der initiator ist sich bewußt, daß er dafür in der hölle schmoren muß.

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Ehemaliger Nutzer 08.03.2016 | 22:18

Ich kann die Erzählung des Autors gut nachempfinden und sie als schlüssig auch in der Konsequenz nachvollziehen, die Versorgungsunternehmen nach fairem Finanzierungskonzept so früh wie möglich ihren Einfluss auf das Prozedere zu entbinden,

Einzig die enormen und vermeidbaren Kostensteigerungen durch den schwarz-gelben Austieg vom Ausstieg und die nochmalige überstürzte Kehrtwende mit dem Fukushima-Argument, die von dem Unternehmen schamlos eingefordert wurden und werden, habe ich in dem ansonsten gern gelesenen Beitrag vermisst.

Helmut Eckert 15.03.2016 | 11:28

Diese seltsame Schlussfolgerung des Autors haben die Bosse der Energiekonzerne wahrscheinlich schon vor 40 Jahren in ihre Geheimpapiere geschrieben. Ihnen war damals schon klar, die Folgekosten der Atomindustrie werden die Aktionäre nicht übernehmen wollen. Mit Beginn der Errichtung der ersten Atommeiler galt es, viel Profit zu generieren und den doofen Rest die Zecke zu vererben. Die Politik war sehr rührig, bis in die kommunalen Ebenen, die Profite der Konzerne zu sichern. Bevor das letzte Atomkraftwerk verschwunden sein wird, werden die derzeitigen Besitzverhältnisse sich völlig verändern. Der Umbau hat längst begonnen. Der Steuerzahler wird noch in 500- 1000 Jahren die Kosten tragen müssen. Selbst wenn es eine geeignete Endlagerung je geben wird, werden die Kontrollkosten weiter bestehen. Welch ein Wahnsinn, die Menschen erschaffen !

h.yuren 16.03.2016 | 13:16

Die Politiker werden es ohnehin schwer genug haben, die Haftungsbefreiung für Energiekonzerne der kritischen Öffentlichkeit schmackhaft zu machen. Es ist schließlich das Eingeständnis, dass die deutsche Atompolitik versagt hat: Das Verursacherprinzip wird missachtet. Die Konzerne durften sich jahrelang eine goldene Nase verdienen und am Ende kann der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden.

dass die politikerkaste mal wieder versagt hat, ist festzuhalten.

wenn man die folgekosten bedenkt und berechnet, wäre es an der zeit, konsequenzen zu ziehen und die politikerkaste geschlossen zu entlassen, damit das nächste staatsversagen möglichst unterbleibt.

der staat ist für den ernstfall konstruiert, für den krieg. darum ist er als erstes zu entsorgen. denn kriege sind entschieden teurer als alles andere. aber, wie das beispiel atomwirtschaft zeigt, sind die kosten der falschen politik unbezahlbar hoch.

mit den atomanlagen - die urananreicherungsanlage in gronau gehört mit in die gesamtrechnung - ist der staat als zu teuer zu entsorgen.

dass dieser staat brd auch die kosten für den anschluss der ddr den steuerzahlern aufgebürdet hat, wird gar nicht erwähnt, obschon die sogenannte wiedervereinigung eine altlast des nazionalismus war.

und für die netterweise noch als "landwirtschaft" bezeichnete chemische agroindustrie, vom staat incl. eu gepäppelt, verursacht ökologisch sehr hohe kosten jetzt und in zukunft. etc.

und welche kosten verursacht die völlig fehlgeleitete verkehrspolitik? die "billigfliegerei" ist in wirklichkeit sehr teuer, die autowirtschaft hat in den vergangenen jahrzehnten zigtausenden menschen das leben gekostet. der schrottberg jedes jahr ist ungeheuer teuer. ökologisch ist gar nichts daran. und schon wieder hat der staat bzw. die politikerkaste total versagt.

was für die usa und australien noch vielleicht sinn macht, weil die länder dünn besiedelt sind. hierzulande ist die autolobbypolitik total neben der spur. das sprittanken tut der gehirntätigkeit nicht gut.

die vermasselte atompolitik ist kein einzelfall von staatsversagen. an sowas wie die geheimdienste gar nicht zu denken. zu teuer und ineffektiv.