Kosten für die Ewigkeit

Wenn das Endlager für Atommüll teurer wird als geplant, müssen die Steuerzahler dafür aufkommen und nicht die Verursacher des radioaktiven Abfalls. So wird es vermutlich demnächst in einem Gesetz stehen. Derzeit wird die Regelung hinter verschlossenen Türen ausgehandelt – zwischen einer Kommission, die das Wirtschaftsministerium eingesetzt hat, und den vier großen Energiekonzernen Eon, RWE, Vattenfall und EnBW.

Auf den ersten Blick sieht der Vorschlag hochgradig ungerecht aus, Linkspartei und Umweltschützer protestieren bereits. Doch bei genauerer Betrachtung ist die Idee gar nicht schlecht: Wenn die Konzerne aus der Finanzierung raus sind, werden sie auch keine Lobbyarbeit mehr betreiben gegen die Untersuchung weiterer Endlagerstandorte als Alternativen zu Gorleben. Dann könnte eine wirklich ergebnisoffene Suche endlich beginnen. Und das ist wesentlich mehr wert als ein paar Milliarden verschenkte Euro.

System mit Risiken

Die Politik handelt aus ganz anderen Motiven. Sie will sicherstellen, dass das Geld der Konzerne am Ende ausreicht. Bisher ist gesetzlich vorgeschrieben, dass die Unternehmen sämtliche Kosten übernehmen, für den Abriss der Kraftwerke sowie für Zwischen- und Endlagerung des Atommülls. Die Konzerne haben daher in ihren Bilanzen Rückstellungen gebildet: insgesamt rund 38 Milliarden Euro. Derzeit ist das Geld angelegt. Wenn es benötigt wird, soll es verfügbar sein. Dieses System ist allerdings mit erheblichen Risiken verbunden: Die Konzerne könnten pleitegehen. Suche und Bau des Endlagers könnten teurer werden als geplant. Die Konzerne könnten sich durch interne Umstrukturierungen aus der finanziellen Verantwortung stehlen.

Umweltschützer fordern daher schon seit Jahren einen staatlichen Fonds, in den die Unternehmen ihre Rückstellungen einzahlen müssen. Dort wäre das Geld sicher. Nun könnte diese Idee endlich Realität werden. Was selbst die Grünen in ihrer Regierungszeit nicht durchsetzen konnten, besorgen nämlich jetzt die Energiekonzerne. Seitdem sie in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken, merken selbst Koalitionspolitiker, dass eine Insolvenz nicht komplett abwegig ist. Dann wäre das Geld weg.

Die Kommission soll es richten

Also bastelt die Bundesregierung an einer Lösung. Das Wirtschaftsministerium hat eine Kommission eingesetzt, die einen Vorschlag erarbeiten soll. Die 19 Mitglieder repräsentieren politische Parteien oder gesellschaftliche Gruppen, vom Bundesverband der Deutschen Industrie bis zur Umweltstiftung WWF. Geleitet wird die Kommission von drei Politikern: Matthias Platzeck (SPD), Ole von Beust (CDU) und Jürgen Trittin (Grüne). Die Linke ist nicht vertreten. „Wir sind komplett außen vor“, schimpft der Abgeordnete Hubertus Zdebel.

Für die Bundesregierung hat die Kommission mehrere Vorteile: Sie kann ihren Meinungswandel mit den Kommissionsempfehlungen begründen. Durch die Einbindung verschiedener Gruppen ist eine stärkere gesellschaftliche Akzeptanz für den Vorschlag zu erwarten. Und Trittin hat Erfahrung im Verhandeln mit den Konzernen, er hat als Umweltminister den sogenannten Atomkonsens erarbeitet. Auch die Zukunft der Rückstellungen für die Endlagerung soll möglichst im Einvernehmen mit den Unternehmen geregelt werden.

Und da beginnen die Probleme. Eigentlich sollte die Kommission bis Ende Februar einen Abschlussbericht verfassen. Doch das hat nicht funktioniert. Zwischen den Sitzungen haben sich die drei Vorsitzenden nämlich mit den Vorstandschefs der Konzerne getroffen – und keinen Konsens gefunden. Anfang vergangener Woche hat die Kommission daher eine Verlängerung beschlossen, bis mindestens Mitte April soll weiter diskutiert werden.

Abriss der Werke

Aus Kreisen der Kommission ist zu hören, welche Lösung dort favorisiert wird: Die Rückstellungen für Abriss und Rückbau der Kraftwerke – ungefähr die Hälfte der 38 Milliarden Euro – sollen bei den Konzernen bleiben, aber etwas transparenter und sicherer werden. Die Rückstellungen für Zwischen- und Endlagerung hingegen sollen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds fließen. Bis zum Jahr 2022 sollen die Unternehmen das Geld in bar einzahlen, also nicht in Form von Unternehmensanteilen.

Strittig ist jedoch, was passiert, wenn die Endlagerung teurer wird. Ein Vorschlag sieht vor, dass die Konzerne bis zu einer bestimmten Grenze nachhaften müssen, beispielsweise bis zum Doppelten der eingezahlten Summe. Wenn es darüber hinausgeht, müsste der Staat finanziell einspringen. Ein anderer Vorschlag sieht vor, dass die Konzerne einmalig einen Risikoaufschlag zahlen und dann bei Kostensteigerungen komplett raus sind. Die Unternehmen wollen sich aber nicht auf einen solchen Deal einlassen, wie aus der Kommission zu hören ist. Sie wollen weder nachhaften noch einen Risikoaufschlag zahlen.

Kritik gibt es aber auch von anderer Seite. Der Linken-Politiker Zdebel will die Konzerne nicht aus der Haftung entlassen und sieht darin ein „milliardenschweres Steuergeschenk, das nur als illegale Subventionierung bezeichnet werden kann“. Der Umweltverband BUND findet ebenfalls klare Worte: „Die Haftung der AKW-Betreiber für die von ihnen verursachten radioaktiven Altlasten ist nicht verhandelbar.“ Auch bei den Grünen gibt es Gegenstimmen, etwa vom niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel.

Realistische Kosten

Doch wer so argumentiert, übersieht einen entscheidenden Punkt: Irgendwann wird es die Energieunternehmen nicht mehr geben, den Atommüll aber immer noch. Irgendwann muss der Staat sowieso zahlen. Und je eher der Staat das Geld bekommt, desto eher kann eine vernünftige Endlagersuche beginnen. Bis heute scheitert das daran, dass die Energieunternehmen ein finanzielles Eigeninteresse daran haben, Gorleben zum Endlager zu machen. Jede Untersuchung weiterer Standorte kostet sie zusätzliches Geld. Der Pro-Gorleben-Lobbyismus wird sofort aufhören, sobald der Staat die Kosten trägt.

Natürlich müssen für eine Übertragung der Verantwortung auf den Staat zunächst die Kosten für die Endlagerung realistisch angesetzt werden. Da hat Sylvia Kotting-Uhl, die atompolitische Sprecherin der Grünen, völlig recht: „Wenn sich die Energiekonzerne aus der Nachhaftung kaufen wollen, müssen sie dafür entsprechend bezahlen: Der Risikoaufschlag muss das Kostenrisiko dann tatsächlich abbilden.“ Doch das ist leichter gesagt als getan.

Das Wirtschaftsministerium hat eine Studie in Auftrag gegeben, die errechnen sollte, ob die momentanen Rückstellungen in Höhe von rund 38 Milliarden Euro ausreichen. Das hängt nicht nur von den tatsächlichen Kosten ab, sondern auch von der Höhe der Zinsen, die bis zum Bau des Endlagers noch hinzukommen. Je nach Szenario wurde ein Bedarf bis zu 77 Milliarden Euro errechnet. Vielleicht wird also doppelt so viel Geld benötigt, wie momentan zurückgestellt ist.

Wie die Kosten explodieren können, zeigt der Schacht Konrad, das geplante Lager für schwach- und mittelradioaktiven Müll. Einst wurde von 900 Millionen Euro für die Errichtung ausgegangen, inzwischen beziffert das Umweltministerium die erwarteten Kosten für den Bau auf mehr als das Dreifache. Und die realen Ausgaben können noch höher sein. Hinzu kommen die Kosten für die Einlagerung des Atommülls und die Stilllegung. Bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll gibt es sogar noch mehr Unsicherheiten. Nicht einmal der Standort ist klar. Je mehr Optionen geprüft werden, desto teurer wird es.

Die Politik täte daher gut daran, mit hohen Kosten zu rechnen. Sie muss die Finanzierungsfrage auch nicht mit den Konzernen absprechen. Die Politik kann einfach Gesetze beschließen. Fonds einrichten, Höhe der Einzahlungen bestimmen und dann mit der Endlagersuche beginnen. Der Co-Kommissionsvorsitzende Trittin hat sich bereits an die Unternehmen gewandt und öffentlich angekündigt: „Eine Einigung um jeden Preis wird es nicht geben.“

An die Zukunft denken

Die Politiker werden es ohnehin schwer genug haben, die Haftungsbefreiung für Energiekonzerne der kritischen Öffentlichkeit schmackhaft zu machen. Es ist schließlich das Eingeständnis, dass die deutsche Atompolitik versagt hat: Das Verursacherprinzip wird missachtet. Die Konzerne durften sich jahrelang eine goldene Nase verdienen und am Ende kann der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. Zur Wahrheit gehört auch, dass es für ein konsequentes Verursacher- und Vorsorgeprinzip ohnehin zu spät ist. Eigentlich hätte ein sicheres Endlager gebaut sein müssen, bevor überhaupt angefangen wurde, den Atommüll zu produzieren.

Die Wut der Bürger müssen die Politiker aushalten. Dafür ist ihnen der Dank kommender Generationen gewiss. Ihnen wird egal sein, ob die Konzerne ein paar Milliarden mehr oder weniger gezahlt haben. Sie wollen aber ein möglichst sicheres Endlager, ausgewählt ohne den Lobbyeinfluss der Industrie. Jetzt geht es darum, an die Zukunft zu denken.