Noch mehr Abschottung

EU-Gipfel Seenotrettung wird es auch künftig nicht geben. Stattdessen sollen Flüchtlinge stärker abgeschreckt werden

Ausgabe 18/2015

Felix Werdermann | 2

Auf den ersten Blick scheint die Reaktion absurd: Hunderte Menschen ertrinken im Mittelmeer und als Konsequenz daraus wollen die europäischen Regierungschefs nun noch stärker gegen Flüchtlinge vorgehen. Verstehen kann das nur, wer sich der verqueren Sicht der Politiker bewusst ist: Sie wollen offenbar die Situation der Flüchtlinge gar nicht verstehen. Sie wollen nur Bilder von toten Menschen vermeiden – und gleichzeitig die Festung Europa erhalten.

Aus dieser Perspektive ist das, was vor wenigen Tagen auf der eilig einberufenen EU-Krisensitzung beschlossen wurde, durchaus nachvollziehbar: Die Grenzüberwachungsagentur Frontex bekommt deutlich mehr Geld, Fluchtboote sollen zerstört werden, zudem will die EU mit afrikanischen Ländern zusammenarbeiten, um Flüchtlinge möglichst früh von der Reise nach Europa abzuhalten. All dies macht die Flucht gefährlicher und teurer. Und das Massensterben wird weitergehen. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl spricht daher von einem „Gipfel der Schande“.

In vielen Medien war anschließend von einer beschlossenen „Seenotrettung“ zu lesen. In den offiziellen Verlautbarungen taucht dieser Begriff jedoch nicht auf. Finanziell aufgestockt werden sollen die Seemissionen Triton und Poseidon, „sodass die Such- und Rettungsmöglichkeiten im Rahmen des Frontex-Mandats verbessert werden können“. Priorität hat die Kontrolle der Grenzen, der Kampf gegen illegale Einwanderung. Das betont auch Frontex-Chef Gil Arias-Fernández immer wieder in Interviews.

Jetzt soll also offenkundig der Bock zum Gärtner gemacht werden. Das kann nicht klappen, selbst wenn Frontex offiziell ein neues Ziel bekäme. Wie sollen Grenzkontrolleure von heute auf morgen zu Seenotrettern werden? Die ganze Frontex-Struktur ist auf die Abschottung ausgerichtet, die Mitarbeiter haben dieses Ziel verinnerlicht. Hinzu kommt, dass Frontex bislang nur vor der europäischen Küste patrouilliert, viele Boote aber schon vor der afrikanischen Küste in Seenot geraten.

Nötig wäre eine zivile Seenotrettung. Italien hatte vor rund zwei Jahren die Mission Mare Nostrum gestartet, doch die EU-Staaten wollten nicht zahlen, im vergangenen Herbst wurde die Mission eingestellt. Neuauflage? Fehlanzeige.

Stattdessen widmen sich die europäischen Politiker nun ganz dem Kampf gegen die Fluchthelfer, die stets als „Schlepper“ oder „Schleuser“ bezeichnet werden. Sie sind die optimalen Sündenböcke, denen die Schuld für das Massensterben untergejubelt wird. Sie können sich nicht gegen Anschuldigungen wehren, weil ihre Arbeit verboten ist. Und ihr Image ist schlecht, weil sie mit der Flucht ihr Geld verdienen – aber wovon sollen sie sonst leben? Irgendwie müssen auch sie ihren Lebensunterhalt finanzieren, und vielleicht auch noch ihre Familien. Selbstverständlich gibt es skrupellose Abzocker, die Flüchtlinge gnadenlos betrügen. In der Illegalität gedeihen solche Geschäfte. Für die meisten Flüchtlinge bleiben die Fluchthelfer dennoch unverzichtbar. Dass sie in ihre überfüllten Boote steigen, liegt daran, dass Europa alle Landwege dicht gemacht hat. Wer Asyl bekommen will, kann nicht mal den Antrag stellen.

Kommissar mit Vorurteilen

Jetzt wollen die europäischen Regierungschefs aber nichts an dieser Situation ändern, sondern die Boote der Fluchthelfer ausfindig machen und zerstören lassen, bevor sie in See stechen. Das dürfte schon rechtlich schwierig sein: Dürfen Polizisten oder Soldaten aus der EU in nordafrikanischen Ländern einfach Schiffe zerstören? Vor allem aber schadet das den Flüchtlingen. Schließlich werden dann die Überfahrten noch teurer, nutzen die Menschen möglicherweise noch schlechtere Boote.

Auch die meisten anderen Punkte, die beschlossen wurden, richten sich gegen Flüchtlinge. Die EU-Regierungschefs haben entschieden, afrikanische Länder „verstärkt bei der Überwachung und Kontrolle ihrer Landgrenzen und der Landwege zu unterstützen“, europäische Beamte zu entsenden, die dort „Informationen über Migrationsströme sammeln“ und „ein neues Rückkehrprogramm für die rasche Rückführung illegaler Migranten aus den Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen aufzulegen“. Die Politiker haben es sogar für nötig gehalten, darauf hinzuweisen, dass das Rückkehrprogramm „unter Achtung des Rechts, Asyl zu beantragen“ stattfinden werde. Wer hätte daran gezweifelt?

Die Beschlüsse ähneln stark dem Zehn-Punkte-Programm, das die EU-Kommission kurz vor dem Krisengipfel vorgelegt hatte. Darin geht es ebenfalls um Abschottung statt um Hilfe. Das dürfte auch an dem Kommissar für Migration liegen: Dimitris Avramopoulos. Als der konservative Politiker noch Verteidigungsminister in Griechenland war, warnte er vor Flüchtlingsbewegungen: „Hinter all diesen Strömen könnten sich Nester zur Reproduktion von Gewalt verbergen und, ich zögere nicht, das zu sagen, manchmal auch von Terrorismus.“ Was soll man von so einem Politiker erwarten?

Wer den Flüchtlingen wirklich helfen will, muss verschiedene Maßnahmen verbinden: Ein Seenotrettungsprogramm kann das Schlimmste verhindern, die Landwege müssen jedoch auch geöffnet werden, damit Flüchtlinge das Asyl zumindest beantragen können. Die Anerkennungsquoten müssen deutlich steigen, sonst versuchen die Menschen anschließend, auf illegale Weise nach Europa zu kommen. Die Fluchtursachen in den Herkunftsstaaten sollte Europa natürlich auch bekämpfen. Dies darf jedoch keine Ausrede sein, um den Flüchtlingsschutz zu vernachlässigen.Langfristig gehören die Grenzen ganz geöffnet, nicht nur für Europäer, sondern für alle. Das wäre Gleichberechtigung.