Mehr Geld für Frontex

Auf die Katastrophe folgt die Katastrophe. Am Wochenende sind rund 800 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken, nun will sich die Europäische Union noch weiter abschotten. Schon der Zehn-Punkte-Plan der EU-Kommission ließ nichts Gutes erahnen. Was die Regierungschefs am Donnerstagabend beschlossen haben, unterscheidet sich nur geringfügig und wird die Probleme nicht lösen, vermutlich sogar verschärfen.

Das liegt an der verqueren Sicht der europäischen Regierungschefs: Sie wollen die Situation der Flüchtlinge gar nicht nachzuvollziehen. Sie wollen bloß die Bilder von toten Menschen vermeiden – und gleichzeitig die Festung Europa erhalten. Aus dieser Perspektive sind die beschlossenen Maßnahmen durchaus verständlich: Die EU gibt mehr Geld an die Grenzüberwachungsagentur Frontex, will die Boote der Fluchthelfer zerstören und mit afrikanischen Ländern zusammenarbeiten, um die Flüchtlinge so früh wie möglich von der Überfahrt abzuhalten. Praktisch macht das alles die Flucht aber nur gefährlicher und teurer. Darunter leiden die Flüchtlinge.

"Gipfel der Schande"

Dass so viele Menschen in marode und überfüllte Boote steigen, liegt daran, dass Europa alle Landwege dicht gemacht hat – mit meterhohen Zäunen. Die Flüchtlinge sehen keine Alternative zu der riskanten Überfahrt. Und dann stellt sich der EU-Ratspräsident Donald Tusk nach dem Krisengipfel hin und sagt: „Wir sind für die Flüchtlingstragödien auf dem Mittelmeer nicht verantwortlich, aber wir müssen mit den schlimmsten Konsequenzen fertig werden.“ Was er damit wohl sagen will? Dass die EU-Staaten am meisten leiden?

Was die Regierungschefs beschlossen haben, ist peinlich. Pro Asyl spricht von einem „Gipfel der Schande“. In vielen Medien ist zu lesen, es gebe mehr Geld für die Seenotrettung. In den offiziellen Beschlüssen ist das nicht so eindeutig. Finanziell aufgestockt werden die Seemissionen Triton und Poseidon der Grenzüberwachungsagentur Frontex, „so dass die Such- und Rettungsmöglichkeiten im Rahmen des Frontex-Mandats verbessert werden können“. Das Mandat ist aber eindeutig: Priorität hat die Kontrolle der Grenzen. Das hat Frontex-Chef Gil Arias-Fernández in einem Interview mit dem Tagesspiegel auch deutlich gesagt: „Frontex ist für die Überwachung der Grenzen zuständig und hat nicht den Auftrag, Flüchtlinge zu retten.“

Den Bock zum Gärtner gemacht

Jetzt soll der Bock also zum Gärtner gemacht werden. Das kann nicht klappen, selbst wenn Frontex offiziell ein neues Ziel bekäme. Wie sollen Grenzkontrolleure von heute auf morgen zu Seenotrettern werden? Die ganze Frontex-Struktur ist auf die Abschottung ausgerichtet, die Mitarbeiter haben die Ziele verinnerlicht. Hinzu kommt, dass Frontex vor der europäischen Küste patrouilliert, viele Boote aber schon vor der afrikanischen Küste in Seenot geraten.

Nötig wäre eine zivile Seenotrettung. Italien hatte vor rund zwei Jahren die Mission „Mare Nostrum“ gestartet, doch die EU-Staaten wollten nicht zahlen, im vergangenen Herbst wurde sie eingestellt. Nun gibt es keine Neuauflage. Dabei sterben so viele Menschen wie nie zuvor.

Boote zerstören, um zu helfen?

Die Europäische Union hat dafür einen Schuldigen gefunden: die Fluchthelfer, die immer nur als „Schlepper“ bezeichnet werden. Ihre Schiffe sollen künftig zerstört werden, bevor sie in See stechen. Das dürfte schon rechtlich schwierig sein: Dürfen Polizisten oder Soldaten aus der EU in nordafrikanischen Ländern einfach Schiffe zerstören? Vor allem aber hilft es den Flüchtlingen nicht, es schadet ihnen. Schließlich werden dann die Überfahrten noch teurer, werden möglicherweise noch schlechtere Boote genutzt.

Den Regierungschefs sind noch weitere Maßnahmen gegen Flüchtlinge eingefallen: Sie haben beschlossen, afrikanische Länder „verstärkt bei der Überwachung und Kontrolle ihrer Landgrenzen und der Landwege zu unterstützen“, europäische Beamte zu entsenden, die dort „Informationen über Migrationsströme sammeln“ und „ein neues Rückkehrprogramm für die rasche Rückführung illegaler Migranten aus den Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen aufzuerlegen“. Die Regierungschefs haben es sogar für nötig gehalten, darauf hinzuweisen, dass das Rückkehrprogramm „unter Achtung des Rechts, Asyl zu beantragen“ stattfinden werde. Wer hätte daran gezweifelt? Es geht ihnen doch nur um das Wohl der Flüchtlinge, oder?