Asyl

Arbeitpflicht und 80 Cent Stundenlohn für Geflüchtete: Des Herrgotts Täuschung

Arbeitpflicht und 80 Cent Stundenlohn für Geflüchtete: Des Herrgotts Täuschung

Meinung Die CDU setzt auf Arbeitspflicht und Dumpinglöhne für Geflüchtete. Diese Idee ist irre, aber die Strategie dahinter ist noch fataler

Bezahlkarte für Geflüchtete: Unsere Regierung hält ein paternalistisches System aufrecht

Bezahlkarte für Geflüchtete: Unsere Regierung hält ein paternalistisches System aufrecht

Kolumne Das Bundeskabinett hat es beschlossen: Für Geflüchtete soll eine „Bezahlkarte“ eingeführt werden, statt ihnen Bargeld zu geben. Da schwingt die alte Leier mit, dass arme Menschen nicht über sich selbst verfügen sollen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist jetzt eine Partei – mit Schönheitsfehler

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist jetzt eine Partei – mit Schönheitsfehler

Gründung Fabio De Masi und Thomas Geisel als Spitzenkandidaten für das Europaparlament, Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali als Parteispitze, deutliche Ansagen in der Migrations- und Sozialpolitik: Das „BSW“ will 2024 zu vier Wahlen antreten

Wehrfähige Ukrainer dürfen bleiben: Der Widerspruch in der deutschen Solidarität

Wehrfähige Ukrainer dürfen bleiben: Der Widerspruch in der deutschen Solidarität

Meinung Um der Ehrlichkeit die Ehre zu geben: Wer ständig neue Waffen schickt, sollte auch Kriegsdienstvermeider zurück in ihre Heimat schicken, damit sie diese Waffen bedienen. Alles sonst ist ohne Logik

Diplomatie: Wie ein Talib durch Europa tourt

Diplomatie: Wie ein Talib durch Europa tourt

Meinung Politisch Verfolgte aus Afghanistan haben es schwer in die EU zu gelangen. Für Taliban wie Abdul Bari Omar hingegen ist es einfach. Denn entgegen aller Behauptungen ist das Regime längst diplomatisch anerkannt

Belarus/Polen: Unterwegs mit Aktivisten, die in Europas letztem Urwald Flüchtlingen helfen

Belarus/Polen: Unterwegs mit Aktivisten, die in Europas letztem Urwald Flüchtlingen helfen

Reportage Ein hoher Grenzzaun und tausende Soldaten können nicht verhindern, dass immer mehr Flüchtlinge über Belarus und die Putin-Lukaschenko-Route in die EU kommen. In den Wäldern von Białowieża in Polen kämpfen Aktivistinnen um deren Leben

Geflüchtete und ihr Ankommen in Deutschland: Sehr schwierig. Kann aber gut werden

Geflüchtete und ihr Ankommen in Deutschland: Sehr schwierig. Kann aber gut werden

Integration Sumayya flüchtete aus Syrien und hat es geschafft, als Ingenieurin in Deutschland einen Job zu finden. Aber so etwas gelingt viel zu selten. Eine Berliner Initiative will das ändern

Asylrechtexperte zu Abschiebungen: „Olaf Scholz simuliert Entschlossenheit“

Asylrechtexperte zu Abschiebungen: „Olaf Scholz simuliert Entschlossenheit“

Interview Olaf Scholz will „endlich in großem Stil abschieben“. Heiko Habbe kennt das Asylrecht als Experte aus der Praxis – und erklärt, was der Bundeskanzler von der SPD unterschlägt

Migrationsdebatte: Die aufgeheizte Stimmung spielt den Rechten in die Hände

Migrationsdebatte: Die aufgeheizte Stimmung spielt den Rechten in die Hände

Bundesregierung Migration begrenzen, besser noch verhindern: Rechts hat’s gesagt. Und die sogenannte Mitte hat jetzt etwas draus gemacht. Kathrin Gerlof kann angesichts des verschärften Asylrechts hierzulande nur den Kopf schütteln

Draußen vor der Praxistür: Wer hilft den traumatisierten und mittellosen Patientinnen?

Draußen vor der Praxistür: Wer hilft den traumatisierten und mittellosen Patientinnen?

Meinung Im Gesundheitssystem tobt ein Verteilungskampf, der es in sich hat. CDU-Chef Friedrich Merz versucht, das für sich zu nutzen – mit krassen Mitteln. Mit dem Ziel, Neid und Ressentiments anzufachen, und: zur AfD aufzuschließen

„Illegale“ Einreisen? Warum die Statistik juristisch in die Irre führt

„Illegale“ Einreisen? Warum die Statistik juristisch in die Irre führt

Migration Die Zahl der unerlaubten Einreisen ist stark gestiegen. Doch in vielen Fällen ist die Grenzüberquerung ohne Papiere nicht strafbar. Wie mit der Statistik Stimmung gemacht wird – bis zu Behörden, Gerichten und dem Bundesinnenminsterium

Beschlagnahmung an der Grenze: Was russische Medien über den deutschen Zoll berichten

Beschlagnahmung an der Grenze: Was russische Medien über den deutschen Zoll berichten

Meinung Russen und Russinnen, die in die EU einreisen, müssen nicht nur um ihr Auto fürchten, sondern unter anderem auch um ihr Smartphone. Diese Praxis an der Grenze spielt der Propaganda des Kreml in die Hände

Mythen über das Bürgergeld: Nein, hier bekommt niemand so schnell Geld vom Staat

Mythen über das Bürgergeld: Nein, hier bekommt niemand so schnell Geld vom Staat

Kolumne Armutsbetroffen Unsere Autorin ärgert sich über die Behauptung, dass Menschen nach Deutschland kommen, um sich direkt in die soziale Hängematte zu legen. Aus eigener Erfahrung weiß sie: So einfach ist das alles nicht

Abgeschnittene Wurzeln: Leben als osteuropäische Spätaussiedler in Deutschland

Abgeschnittene Wurzeln: Leben als osteuropäische Spätaussiedler in Deutschland

Identität Unsere Autorin ist aus Siebenbürgen nach Deutschland migriert. Lange dachte sie, ihre Geschichte zählt nicht als Fluchterzählung – doch das ist falsch. Christa Roth über ein schizophrenes Selbstverständnis

Alle auf das Asylrecht: Wie die Migrationsdebatte verroht

Alle auf das Asylrecht: Wie die Migrationsdebatte verroht

Rechtsruck Geht es um Flucht und Asyl, war die CDU nie besonders christlich. Doch inzwischen geht es ans Eingemachte: Internationales Recht wird infrage gestellt. Fachleute sehen sich bei der Verteidigung der Menschenrechte in der Defensive

Niederlande: Der Abgang von Premier Mark Rutte war überfällig

Niederlande: Der Abgang von Premier Mark Rutte war überfällig

Meinung Als Chef der rechtsliberalen Partei VVD verschaffte der Noch-Premier einem Establishment Geltung, gegen das eine populistische Rechte jederzeit vom Leder ziehen konnte, auch wenn sich deren Auffassungen längst in der VVD etabliert haben

Frankreichs martialische „Operation Wuambushu“ für ein verschärftes Migrationsgesetz

Frankreichs martialische „Operation Wuambushu“ für ein verschärftes Migrationsgesetz

Insel Mayotte Emmanuel Macron und sein Innenminister Gérald Darmanin sorgen in einem französischen Überseedepartement für Massenausweisungen, die an Deportationen grenzen. Beobachter sehen das als Vorspiel für ein neues, schärferes Migrationsgesetz

Tödliche Flucht nach Europa: Die Paten von Pylos

Tödliche Flucht nach Europa: Die Paten von Pylos

Meinung Die Europäische Union hat sich entschieden: Für einen erbarmungslosen Umgang mit Menschen auf der Flucht. Und es sind diejenigen, die sonst das liberale Hohelied auf Europa singen, die seine Brutalität nun institutionalisieren

Inhumanes Asylrecht, Katar-Gas – Hartz IV: Das können nur die Grünen

Inhumanes Asylrecht, Katar-Gas – Hartz IV: Das können nur die Grünen

Meinung Wenn die Grünen regieren, ist alles drin: Erst Hartz IV und Kosovo-Krieg, jetzt unsoziale Heizungsgesetze, Auflösung des EU-Asylrechts, Gas aus Katar. Annalena Baerbock und Robert Habeck schaffen, was die CSU nicht hinbekam

Von Annalena Baerbock bis Nancy Faeser: Das unerträgliche Marketing zum EU-Asyl-Kompromiss

Von Annalena Baerbock bis Nancy Faeser: Das unerträgliche Marketing zum EU-Asyl-Kompromiss

Meinung „Asylkompromiss“? Das gab es doch schon einmal – 1993. Wie die Pläne der EU-Innenminister Europa entwerten und Grüne wie Sozialdemokraten das verkaufen

Europas Innenminister feiern sich für „historischen“ Asylkompromiss

Europas Innenminister feiern sich für „historischen“ Asylkompromiss

EU Die Innenminister der Europäischen Union wollen es sich erleichtern, Geflüchtete schnell des Kontinents zu verweisen. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni reist jetzt mit Ursula von der Leyen und Mark Rutte nach Tunesien

Von Lisa O'Carroll | The Guardian
Pazifisten aus der Ukraine, Russland und Belarus wollen enger zusammenarbeiten

Pazifisten aus der Ukraine, Russland und Belarus wollen enger zusammenarbeiten

Konferenz Am Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerer treffen sich Pazifistinnen und Pazifisten aus der Ukraine, Russland und Belarus in Berlin. Sie fordern den Schutz der Kriegs- und Militärdienstverweigerer aller Länder

Durchbruch bei der Asylreform: Europa macht dicht

Durchbruch bei der Asylreform: Europa macht dicht

Migration Die EU-Asylreform rückt in greifbare Nähe. Was menschenrechtlich nicht passt, wird passend gemacht. Welche Änderungen kommen und warum das erst der Anfang einer völligen Entrechtung sein dürfte

Falsche Spionageabwehr: Deutschlands Abschottungspolitik gegen Russen

Falsche Spionageabwehr: Deutschlands Abschottungspolitik gegen Russen

Meinung Mit restriktiven Einreiseregeln und der Ablehnung von Asylanträgen versucht Deutschland, Russen abzuhalten. Grund dafür ist die Angst vor Spionen. Doch dieser Kurs beruht auf irrigen Annahmen von tatsächlichen Wegen in den Schengen-Raum