Asyl
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Spahn statt Wadephul als Außenminister? Friedrich Merz hat ein Problem
Rechte Medien stürzen sich auf Johann Wadephul, die SPD stellt sich hinter den CDU-Außenminister: Nach dessen Äußerungen zu Syrien rumort es in der Union heftig – doch eine Kabinettsumbildung würde Friedrich Merz in neue Bedrängnis bringen
Sahra Wagenknecht: „Die CDU will den Überwachungsstaat – das lehnen wir ab“
Beim Fünf-Punkte-Plan der CDU enthielt sich das BSW, stimmte zu einem weiteren Antrag mit Nein, beim Zustrombegrenzungsgesetz stimmte es zu: Wo sieht Sahra Wagenknecht in der Migrationspolitik Übereinstimmung mit der Union, wo nicht?
Aschaffenburg: Wie Friedrich Merz und Olaf Scholz mit dem Unerträglichen umgehen
Nach den Morden von Aschaffenburg tritt Olaf Scholz in Erfurt auf, während Friedrich Merz sich in Berlin ein Beispiel an Donald Trump nimmt
Demo für Kriegsdienstverweigerung: Ein Ukrainer und ein Russe schließen Frieden
Eine Demonstration für Kriegsdienstverweigerung als Menschenrecht zieht in Nürnberg zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dabei sind deutsche Friedensbewegte ebenso wie Pazifisten aus Israel, Belarus, Russland und der Ukraine
Asyl-Politik in Dänemark: Regierende Sozialdemokratie will keine Parallelgesellschaft
Partei- und Regierungschefin Mette Frederiksen bevorzugt strikte Maßnahmen bei der Asyl-Politik. Auch Migranten in Kopenhagen bekommen das zu spüren, wenn etwa das Problemviertel Mjølnerparken saniert wird. Viele müssen ausziehen
„Die Asylpraxis schürt Angst“
Wie Exil, Fremdheit und Diskriminierung in der Psyche nachwirken, untersucht der aus dem Iran stammende Historiker Mohammad Sarhangi. Sein Buch ist eine Melange aus wissenschaftlichen Fakten, literarischen Anleihen und eigener Geschichte
Alles, was Politiker uns über Migration erzählen, ist falsch: Zeit, sich ehrlich zu machen
Wir denken, die globale Migration nimmt ständig zu. Und dass Menschen vor der Armut zu uns fliehen. Beides stimmt nicht. Zeit, ein paar Dinge zurechtzurücken
Verschärfung in der Asylpolitik: Die Grenzen zu – und alle Fragen offen
Zurückweisen, Flüchtlingszahlen begrenzen, abschieben: Politiker*innen von Opposition und Ampel-Regierung überbieten sich derzeit mit immer härteren Maßnahmen. Die Frage aber ist: Kann sich Deutschland so einen Rechtsruck leisten?
Südlibanon: Vermutlich sind sogar die Vögel durch den Beschuss gestorben
Libanesische Orte an der Grenze zu Israel sind verwaist, vielfach in Schutt und Asche gelegt. Die einstigen Bewohner wurden zu Vertriebenen im eigenen Land, das nicht die Ressourcen hat, sie menschenwürdig unterzubringen und zu versorgen
Höher, schneller, weiter?
In der Debatte um Asylpolitik ist derzeit keine politische Forderung zu abstrus. Was bringen diese Ideen – und was nicht
Großbritannien: Premier Keir Starmer will Härte gegen rechtsextreme Randalierer zeigen
Wer sehen wollte, konnte erkennen, dass sich in britischen Städten die rechtsextreme und ausländerfeindlich Stimmung längst als Bewegung etabliert hat. Zeitungen, Fernsehsender und die konservativen Torys haben daran Anteil
Immigration: Deutschland spart sich die Integration – das Beispiel Sachsen
Die deutsche Sprache lernen, für eine Ausbildung qualifizieren, gesellschaftliche Integration voranbringen? Das ist für in Deutschland Angekommene immer weniger vorgesehen. In Bund wie Ländern schlägt der Sparkurs zu Buche
Polen: Ukrainische Migranten wollen keine Frontkämpfer sein
Die Regierung von Donald Tusk hat zu verstehen gegeben, Kiew bei der Rekrutierung ukrainischer Männer zu helfen, mit denen die Armee aufgefüllt werden soll. Wer keine gültigen Papiere mehr hat, muss mit Abschiebung rechnen
Was Kiews neues Mobilisierungsgesetz für Ukrainer in Deutschland bedeutet
Seit dem 18. Mai gilt in der Ukraine ein neues Mobilisierungsgesetz – mit gravierenden Folgen auch für im Ausland lebende Staatsbürger. Wie geht es für sie weiter?
Die Halle des Elends: Schrecken einer deutschen Erstaufnahmeeinrichtung
Ein harter Vorwurf steht im Raum: Geflüchtete in Hermsdorf sollen daran gehindert worden sein, für bessere Zustände in ihrer Unterkunft zu protestieren. Zwei Bewohner berichten vom Alltag in der als „Halle des Elends“ bekannten Einrichtung
Frauen in Afghanistan: Gefangen unter Taliban
Lehrerin, Medizinstudentin, IT-Expertin: Wie sehr die Frauen unter den Taliban leiden, können wir uns nur bedingt vorstellen. Kann die neue EU-Regelung dafür sorgen, dass Afghaninnen einfacher als Geflüchtete nach Europa kommen können?
Neues Wehrdienstgesetz soll ukrainische Armee personell aufstocken
Die Armee wird jetzt Bürger zwischen 25 und 60 rekrutieren. Wer sich verweigert, dem kann der Führerschein entzogen oder ein neuer Reisepass verwehrt werden. Konsequenz: Viele Ukrainer, die in den EU-Staaten leben, werden dort bleiben
Bezahlkarte für Geflüchtete: Unsere Regierung hält ein paternalistisches System aufrecht
Das Bundeskabinett hat es beschlossen: Für Geflüchtete soll eine „Bezahlkarte“ eingeführt werden, statt ihnen Bargeld zu geben. Da schwingt die alte Leier mit, dass arme Menschen nicht über sich selbst verfügen sollen
Migrationsdebatte: Die aufgeheizte Stimmung spielt den Rechten in die Hände
Migration begrenzen, besser noch verhindern: Rechts hat’s gesagt. Und die sogenannte Mitte hat jetzt etwas draus gemacht. Kathrin Gerlof kann angesichts des verschärften Asylrechts hierzulande nur den Kopf schütteln
Steffen Mau: „Was wäre, wenn wir morgen unsere Koffer packen müssten?“
Die Solidarität mit den Vertriebenen aus der Ukraine ist überwältigend – bis hinein in die AfD. Was ist anders als 2015? Ein Gespräch mit dem Soziologen Steffen Mau über die Willkommensbewegung 2.0
Diffamierung in Gesetzesform
Von „Anti-Abschiebe-Industrie“ bis hin zu gesetzlicher Repression – geht es nach Horst Seehofer, sollen Flüchtlingsorganisationen kriminalisiert werden
Was hilft im Mittelmeer?
Jede Woche prallen Welten und Weltanschauungen aufeinander, wenn Jakob Augstein und Nikolaus Blome aktuelle Geschehnisse reflektieren
Hart an der Grenze
Die Große Koalition will ihre „Transferzentren“ einführen. Sind die ein rechtsfreier Raum?
Schließt Europa mit Grenzen auch die Herzen?
Jede Woche prallen Welten und Weltanschauungen aufeinander, wenn Jakob Augstein und Nikolaus Blome aktuelle Geschehnisse reflektieren
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