Widerstand ist zweckvoll

Die Globalisierungskritik schien schon in Vergessenheit geraten zu sein. Nun erlebt sie ein Comeback. Die Empörung über ungerechte Handelsbeziehungen treibt die Leute wieder auf die Straße. Am Samstag haben nach Veranstalterangaben rund 250.000 Menschen aus ganz Deutschland in Berlin demonstriert. Ihr Protest richtet sich gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA sowie gegen den Vertrag CETA zwischen der EU und Kanada.

Das Thema klingt zunächst ziemlich trocken. Internationale Wirtschaftspolitik ist abstrakt und kompliziert. Aber die Folgen sind ganz konkret und betreffen uns alle. Noch vor zwei Jahren hätte das wohl niemand geglaubt: Nun ist innerhalb kürzester Zeit eine große Bürgerbewegung gegen TTIP entstanden.

Die Märchen der Befürworter

Woran liegt das? Die Befürworter des Abkommens haben dazu abenteuerliche Theorien entwickelt. Märchen Nummer eins: Die Bevölkerung sei zu wenig informiert und habe Angst. Richtig ist: Wenn niemand weiß, was genau im Vertrag steht, dann erscheint das vielen verdächtig. Allerdings gibt es durchgestochene Papiere. Zudem ist das Problem unvollständiger Information alleine die Schuld der Unterhändler. Sie könnten schließlich sämtliche Dokumente veröffentlichen und so zu Aufklärung beitragen.

Märchen Nummer zwei: Die TTIP-Kritiker seien ideologisch verbohrte Freihandelsgegner. Richtig ist: Auch die negativen Folgen eines unregulierten Freihandels spielen als Argument eine Rolle. Allerdings geht es bei TTIP um viel mehr. Die Kritik richtet sich nämlich auch gegen Sonderrechte für Konzerne, gegen die Einschränkungen des politischen Handlungsspielraums. Kurz: Es geht darum, die Demokratie zu verteidigen.

Märchen Nummer drei: Hinter dem Protest stehe eine „Empörungsindustrie“; das behauptet zum Beispiel die Unionsfraktion im Bundestag. Richtig ist: Die Bewegung wird von vielen Organisationen getragen, zur Demo mobilisiert ein breites Bündnis von DGB über Greenpeace bis zum Deutschen Kulturrat. Allerdings geht es den Vereinen und Verbänden nicht ums Geld, sondern um die Sache. Es gibt einen einfachen Grund, weshalb der Protest so stark werden konnte: TTIP gefährdet die gesellschaftlichen Errungenschaften in vielen Bereichen – Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz, Umweltschutz, Datenschutz.

Arrogant und intransparent

Auftrieb bekommt die Bewegung aber auch von den Verhandlern des Abkommen selbst, durch ihre Arroganz und Intransparenz. Lange haben die Bürger von den Inhalten der Verhandlungen nur über durchgestochene Papiere in den Zeitungen erfahren. Dann hat die EU-Kommission eine Transparenzoffensive verkündet. Nun veröffentlicht sie zwar Positionspapiere der EU. Doch die Meinung der USA fehlt immer noch – wie auch die Entwürfe für die einzelnen Kapitel des Abkommens. Für die Öffentlichkeit ist es nach wie vor unmöglich, sich ein vollständiges Bild zu machen.

Die EU-Kommission setzt derweil alles daran, die Kritik zu unterdrücken. Die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA hat mehr als drei Millionen Unterschriften gesammelt. Obwohl sie ohnehin unverbindlichen Charakter gehabt hätte, wurde die Aktion von der Kommission schon bei der Registrierung abgelehnt. Angeblich sei das Verhandlungsmandat zu TTIP ein interner Vorbereitungsakt. Zudem könne eine Bürgerinitiative zwar darauf hinwirken, einen Rechtsakt wie CETA zu erlassen; nicht aber, ihn zu unterlassen. Der Streit wird nun vor dem Europäischen Gerichtshof ausgetragen.

Keine faulen Kompromisse

Die Protestbewegung hat durchaus Chancen, die Abkommen zu stoppen. Vor wenigen Jahren stand der bereits ausgehandelte ACTA-Vertrag zur Bekämpfung von Produktpiraterie in der Kritik. Nach europaweiten Protesten stimmte das EU-Parlament schließlich dagegen. Das Vorhaben war vom Tisch.

Auf den Widerstand gegen TTIP reagiert die EU-Kommission jetzt mit Zugeständnissen bei den umstrittenen Schiedsgerichten. Wenn ein Konzern künftig einen Staat wegen entgangener Profite auf Schadensersatz verklagt, soll der Konzern bei der Auswahl der Richter nicht mitentscheiden dürfen. Die Verhandlungen sollen öffentlich und alle Dokumente zugänglich sein. Bislang ist das aber nur ein Vorschlag, den USA und EU-Staaten noch akzeptieren müssen. Doch selbst wenn es so käme: Es bleiben grundlegende Probleme. Eine Paralleljustiz würde eingeführt, die ausländische Konzerne bevorzugt, Staaten zu Millionenstrafen verdonnert und so demokratische Entscheidungen faktisch aushebelt.

Ähnlich gefährlich für die demokratische Selbstbestimmung ist die „regulatorische Kooperation“, eine Art Frühwarnsystem für Konzernlobbyisten. Bevor ein europäisches Gesetz erlassen wird, müssen die US-Behörden und die möglicherweise betroffenen US-Unternehmen informiert werden. Zudem sollen die Regierungen regelmäßig eine Liste mit künftigen Vorhaben vorlegen. Gleiches gilt umgekehrt für Gesetze in den Vereinigten Staaten. Und wenn die Lobbyisten frühzeitig intervenieren, wird es schwierig, Regulierung durchzusetzen. All das zeigt: Die Protestbewegung sollte sich nicht mit Kompromissen bei den Schiedsgerichten zufrieden geben. TTIP und CETA müssen weg.

Die Freihandelsabkommen sind übrigens längst nicht alles. Die EU und die USA werden später versuchen, diese Regeln den Entwicklungsländern aufzudrücken. Um das zu verhindern, muss die Bewegung gegen TTIP zu einer Bewegung für gerechten Welthandel werden.