Felix Werdermann
Ausgabe 2116 | 31.05.2016 | 06:00 16

Wind aus den Segeln genommen

Energiewende Die Bundesregierung will das Wachstum der Erneuerbaren bremsen. Das passt nicht zu den Klimazielen

In der Zeitung steht es schwarz auf weiß: „Regenerative Energien wie Sonne, Wasser oder Wind können auch langfristig nicht mehr als 4 Prozent unseres Strombedarfs decken.“ Es ist eine Anzeige für die Atomkraft, geschaltet von den großen Stromversorgern im Jahr 1993. Die Geschichte hat die Energiekonzerne eines Besseren belehrt.

Heute wird in Deutschland ungefähr ein Drittel des verbrauchten Stroms aus umweltfreundlichen Quellen gewonnen. Die Erneuerbaren erleben einen Höhenflug, die fossile Energieindustrie fürchtet um ihre Profite. Inzwischen reden Politiker offen davon, dass der Ausbau von Wind, Sonne und Wasser zu schnell vorangehe. Die Energiewende soll politisch ausgebremst werden.

In sechseinhalb Jahren wird voraussichtlich das letzte deutsche Atomkraftwerk abgeschaltet. Zudem muss Deutschland aus der Kohlekraft aussteigen, wenn die Klimaschutzziele erreicht werden sollen. Beides zusammen geht nur, wenn der Anteil der regenerativen Energien an der Stromproduktion weiter wächst. Entscheidend dafür ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz, kurz EEG. Im Herbst soll das Gesetz reformiert werden. Es ist wahnsinnig kompliziert, selbst Experten blicken kaum noch durch. Doch wer den Atom- und Kohleausstieg möchte, muss sich damit beschäftigen.

Gipfel der Unglaubwürdigkeit

Derzeit redet die Bundesregierung mit den Koalitionsfraktionen und den Ländern über die geplante Reform. Zwar muss das Gesetz nicht durch den Bundesrat, trotzdem wird ein Konsens gesucht. Vor wenigen Tagen hat sich Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten zu einem Gespräch getroffen – ohne Ergebnis. Nun ist für kommenden Dienstag ein weiterer Termin angesetzt, dort soll dann eine Entscheidung fallen.

Das Kampagnennetzwerk Campact warnt, die CDU wolle die Energiewende „abwürgen“. Mehr als 200.000 Bürger haben schon dagegen unterschrieben. Der Bundesverband Erneuerbare Energie fürchtet eine „Vollbremsung bei der Windenergie an Land“. Zehntausende Arbeitsplätze stünden „vor dem Aus“. Und die Grünen im Bundestag sprechen im Hinblick auf den Klimaschutz vom „Gipfel der Unglaubwürdigkeit“.

Problematisch ist vor allem der sogenannte Ausbaukorridor. Bisher steht im Gesetz, dass der Anteil der erneuerbaren Energien im Jahr 2025 zwischen 40 und 45 Prozent liegen soll. Es gibt also nicht nur ein Mindestziel, sondern auch eine Obergrenze. Bleiben diese Zahlen im Gesetz, würde der Ausbau deutlich behindert. Im vergangenen Jahr kamen 32,6 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen, im Vergleich zum Vorjahr ist das ein (ungewöhnlich starkes) Plus von mehr als fünf Prozentpunkten. Mit dem momentanen Korridor dürfte aber bloß noch ungefähr ein Prozentpunkt pro Jahr hinzukommen. Die Begriffe „abwürgen“ und „Vollbremsung“ beschreiben die Pläne also ziemlich treffend.

Wie absurd das Festhalten am bisherigen Ausbaukorridor ist, zeigt ein Blick in den geleakten Entwurf für einen „Klimaschutzplan 2050“, den das Umweltministerium momentan erarbeitet. Der Plan soll zeigen, wie Deutschland seine Klimaziele erreichen kann. Die Experten aus dem Umweltministerium widersprechen zwar nicht direkt den EEG-Plänen, doch wer sich die Zahlen im Entwurf genauer anschaut, kann leicht ausrechnen, dass im Jahr 2030 der Erneuerbaren-Anteil – auch wegen eines leichten Rückgang des Gesamtstrombedarfs – bei mehr als 60 Prozent liegen muss. Und dann soll er fünf Jahre vorher noch unter 45 Prozent sein?

Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) möchte trotzdem den aktuellen Korridor für erneuerbare Energien ins neue Gesetz übernehmen. „Wir dürfen uns nicht berauschen am Ausbau“, sagte er kürzlich bei einer Veranstaltung in Berlin. „Für die Verbraucher würde das sehr teuer werden.“ Schon jetzt koste es „Milliarden“, wenn überschüssiger Ökostrom nicht eingespeist werden kann, aber trotzdem von den Kunden über die EEG-Umlage bezahlt werden muss, weil die Vergütung des Ökostroms im Gesetz garantiert ist. Dieses Phänomen gibt es tatsächlich, allerdings ist es weitaus harmloser, als Gabriel behauptet. Im Jahr 2014 betraf das rund ein Prozent des EEG-geförderten Ökostroms, die Entschädigung betrug 82,7 Millionen Euro – also keinesfalls Milliarden. Pro Bürger ist das ein Euro im Jahr.

Ob daran die Akzeptanz der Energiewende hängt? Wohl eher an den Möglichkeiten, dass auch die Bürger direkt vom EEG profitieren können. Doch diese Möglichkeiten könnten mit der Reform deutlich eingeschränkt werden. Wenn Bürgergenossenschaften künftig Wind-, Biomasse- oder große Fotovoltaikanlagen bauen wollen, bekommen sie in der Regel keine feste Vergütung mehr, sondern sie müssen sich an Ausschreibungen beteiligen. Wer das billigste Angebot macht, erhält den Zuschlag. Die Regierung will zwar Ausnahmen für kleine Anlagen zulassen, insgesamt 80 Prozent der geförderten Strommenge soll jedoch ab kommendem Jahr über Ausschreibungen gefördert werden.

Prinzipiell kann ein solches System sinnvoll sein: Die Politik entscheidet nicht mehr über den Preis, sondern nur noch über die gewünschte Zubaumenge, der Markt regelt den Rest. Allerdings werden nicht unbedingt alle Projekte, die in der Ausschreibung gewinnen, auch umgesetzt, möglicherweise werden die Ausbauziele also verfehlt. Außerdem werden durch das neue System kleinere Akteure wie Bürgergenossenschaften abgeschreckt. Sie müssen schon für die Planung der Kraftwerke Geld investieren und wissen gar nicht, ob sie hinterher überhaupt eine Förderung bekommen. Große Konzerne haben kein Problem mit diesem Risiko, sie können hin und wieder ein Minusgeschäft verkraften. Doch für kleine Unternehmen kann das Risiko existenzbedrohlich werden.

Skeptische Genossenschaften

Es gibt bereits erste Erfahrungen: Für die Förderung von Fotovoltaik wurde das Ausschreibungssystem schon getestet. Die Bundesregierung argumentiert, dass dadurch Kosten gespart worden seien. In der Tat ist die Vergütung für den Sonnenstrom gesunken, allerdings werden die Anlagen auch erst später gebaut, in der Zeit fallen die Kosten voraussichtlich weiter. Vielleicht wurde also bei den Angeboten nur die erwartete Kostenentwicklung eingepreist.

Immerhin zwei Genossenschaften sind bei den Ausschreibungen zum Zug gekommen, doch der Genossenschaftsverband DGRV warnt: „Aus diesem Ergebnis kann nicht geschlussfolgert werden, dass Energiegenossenschaften auch bei zukünftigen Runden wieder Zuschläge erhalten.“ Schließlich seien die erfolgreichen Projekte zur Zeit der festen Vergütung begonnen, aber nicht rechtzeitig beendet worden. „Damit die Projektierungskosten nicht verloren sind, mussten die Projekte im Rahmen der Ausschreibungen geboten werden.“

Die Linksfraktion im Bundestag hält nicht viel vom Ausschreibungssystem im neuen EEG. Die energiepolitische Sprecherin Eva Bulling-Schröter spricht von einem „herben Schlag gegen die dezentrale und demokratische Entwicklung der Energiewende“. Wenn die Große Koalition jedoch so weitermacht, bleibt von der Energiewende bald gar nichts mehr übrig. Dabei müsste der Trend angesichts der Klimabeschlüsse von Paris umgekehrt werden: Der Umstieg auf Ökostrom gehört nicht gebremst, sondern beschleunigt.

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 21/16.

Kommentare (16)

na64 31.05.2016 | 07:57

Das ist ein lustiges und belustigendes Thema. 2001 wollte ich mich in diesem Bereich weiterbilden und nach 3 Monaten habe ich das sein lassen, da auch in diesen zu studierenden Unterlagen eine abkehr von alternativen Energieerzeugung gelehrt wurde. Das schönste Beispiel ist es das man Häuser autark ohne Abhängigkeit an der Stromnetzanbindung mit Strom versorgen könnte. Herr Söder ist und war auf diesem Gebiet der beste Münchhausen den ich hierbei kennengelernt habe. Kurz gesagt. Ein anderes Modell der Geldgewinnung ist nicht vorgesehen. Man will doch diese Abhängigkeiten erhalten um an neuer Technologie, wie Fusionsreaktoren im Weltgeschehen mitmischen und mithalten zu können. Es geht nicht um das Klima beim Wetter in diesem Gebiet der Energiegewinnung. Es geht vielmehr um den Anschluss am Weltgeschehen halten und mithalten zu können. Für mich ist das nur noch Realsatire.

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Ehemaliger Nutzer 31.05.2016 | 09:46

Um die Energiewende voran zu bringen, hatte am Beginn der GroKo die SPD auf entsprechende Erweiterungen der Zuständigkeiten des Wirtschaftsministerium bestanden. Damit wollte Gabriel punkten.

Das Ergebnis ähnelt dem Ansatz der Berlin-Brandenburger SPD-Regierungschefs, den Bau eines Großflughafens selber zu managen.

Nachdem die Kanzlerin das Interesse an Umwelt- und Klimapolitik verloren hat (- so wie sie an vielen zunächst gepushten Themen das Interesse verloren hatte, siehe Steuervereinfachung, Flüchtlinge ...), dümpelt das Energiethema zwischen einem überforderten schwankenden Minister Gabriel und der in dem Kohlelobbyland NRW eingebundenen Umweltministerin Hendricks; letztere interessiert sich nicht nur nicht für Klimafragen, sondern auch nicht für die Luftverschmutzung durch Pkw und Lkw.

Die Förderung von Wind und Solar durch Zwangsabnahme im Netz hat zu den notwendigen alternativen Strommengen geführt, allerdings - insbesondere bei Photovoltaik - zu hohen Kosten. (Und die Hoffnung, in Deutschland eine grosse PV-Industrie zu etablieren, ist krachend gescheitert.)

Dem Energie+Wirtschaftsminister ist es nicht gelungen, den lokalen Gaskraftwerke (- wichtig als Puffer) einen Platz im System zu halten, noch andere Speicherarten zu etablieren, auch bei dem Verteilnetz ist es kaum voran gegangen.

Der grösste Mangel der Energiepolitik scheint mir die Vernachlässigung des Energiesparens zu sein.

Beispielhaft kann man das im Verkehr sehen: Seit Jahrzehnten will man Güter von der Strasse auf die Schiene bringen - nichts geschieht. Es gibt keine politischen Vorgaben für die Bahn, keine Investitionen in Gütertrassen, keine ökonomischen Anreize für Verlader. Lkw-Verkehr ist zu billig.

Bei Pkw hat die Kanzlerin selbst in Brüssel für Entschärfungen der Verbrauchsvorgaben gesorgt, die Hybrid-Berechnungsmethode ist ein schlechter Witz, die Fokussierung auf Batterieautos bringt für den Klimaschutz nichts. Und dass die Pkw immer grösser und schwerer werden und damit der Energieverbrauch steigt, dient dem Profit der Autoindustrie: Big car, big profit.

Die SPD-Minister haben Klimaschutz immer mit anderen Energieerzeugern gedacht, nie mit Energieeinsparung.

Wenn nun die Förderung der Alternativen zurück gefahren wird, ist das grundsätzlich nicht falsch: In Wind und PV wird auch dann noch gut verdient. Was mich stört, sind die vielen ungeklärten Baustellen, z.B. beim Kohleausstieg, der dezentralen Netze, zeitlich differenzierter Energieverbrauchskonzepte, der kommunalen Gaskraftwerke.

Insgesamt ist die Energiewende ein von Merkel und Gabriel mit grossen Worten begonnenes und dann desinteressiert fallen gelassenes Thema.

h.yuren 31.05.2016 | 13:58

ceterum censeo: die könnens nicht und die wollens nicht mal. das wort politik oder politisch ist aus althellas gekommen, von dem übernommen, was in der polis spielte. wozu das geführt hat, ist im geschichtsbuch nachzulesen.

so dilettantenhaft und parteiisch wie einst in athen wird noch heute das gemeinwesen verwaltet. die oligarchen der konzerne möchten weiterhin zentral kassieren ohne die lästige konkurrenz der alternativen energien.

das merkel hat sich ja nicht aus innerster überzeugung jemals für die energiewende entschieden. sie hat ihre felle schwimmen sehen nach fukushima und kurzerhand den atomausstieg erklärt. es musste so schnell gehen, dass sie jetzt mit forderungen nach entschädigungen durch die atomstromer zu tun hat.

das wanken zwischen den wünschen der oligarchen und den wählern ist der seiltanz der politiker im amt. von diesen leutchen sind keine sachlich begründeten entscheidungen zu erwarten. so auch jetzt nicht. es bleibt beim taktieren und jonglieren - zu den höchstmöglichen preisen.

wozu das führen wird, ist im geschichtsbuch nachzulesen, kapitel altgriechische geschichte. dass damals die frauen noch nicht im geschäft waren, muss man nicht überbewerten.

miauxx 31.05.2016 | 23:18

"Der grösste Mangel der Energiepolitik scheint mir die Vernachlässigung des Energiesparens zu sein." Und ff.

So ist es!

"Insgesamt ist die Energiewende ein von Merkel und Gabriel mit grossen Worten begonnenes und dann desinteressiert fallen gelassenes Thema."

Am Ende geht es immer um ein kurzfristig gedachtes Protektorat der Wirtschaft. Mit der "Energiewende" ließen sich temporär Wähler gewinnen. Merkel entscheidet pragmatisch nach Stimmungslage. Damit ist sie zwar nicht allein auf der Welt, aber es zeichnet sie ja doch irgendwie auch besonders aus. Deutschland ist, war, nur scheinbar Vorreiter einer "Energiewende" - Sie nennen ja Kontrabeispiele in Ihrem Kommentar.

Was ich nur leider auch immer vermisse, ist eine konkrete wissenschaftlich fundierte Darlegung der Möglichkeiten für alternative Energienutzung. Es ist doch keineswegs so, dass, wenn man die, eine, "Energiewende" verstehen will, den Text des EEG verstehen können muss, wie uns Herr Werdermann weismachen will. Mit dem EEG-Text verstehe ich allenfalls den politisch verfassten Plan, die Technologien der Wind- und Sonnennutzung zur Stromgewinnung einzusetzen und zu verwerten. Aber ich erfahre nichts über die tatsächlichen, langfristigen Aussichten dieser Technologien als Alternativen zu fossiler Verbrennung und konventioneller Atomkraftnutzung. Denn wirklich nutzen tut uns am Ende nur eine Technikfolgen-Abschätzung, eine wirkliche Eruierung der Energiebilanz der sogenannten Alternativen sowie der tatsächlichen, in der Masse wirksamen Vorteile dezentraler Energie"erzeugung".

Wegen des kurzsichtigen politischen Agierens und der Gewinnmargen aufgrund verführerischer Subventionierung gab es so eben auch eine vorübergehende Goldgräberstimmung, die sich nun wegen des wirtschaftlichen Pragmatismus auf der einen und der relativen Unsicherheit auf der anderen Seite, wieder einebnet. Zugegebenermaßen wird ersteres, der wirtschaftliche Pragmatismus, überwiegen. Das ist Mist und ich finde es trotz meiner Bedenken gegenüber dem Status quo der "alternativen Energiegewinnung" freilich alles andere als gut. Aber es zeigt sich damit im Grunde doch ein- und dieselbe Seite der Medaille - es wird politikseitig nichts zu Ende gedacht bzw., nicht einmal der Versuch unternommen. Somit geht kurzgeschlossener Aktionismus am Ende immer baden.

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Ehemaliger Nutzer 01.06.2016 | 01:37

..."Am Ende geht es immer um ein kurzfristig gedachtes Protektorat der Wirtschaft. Mit der "Energiewende" ließen sich temporär Wähler gewinnen. Merkel entscheidet pragmatisch nach Stimmungslage"...

***** + ***** + *****

Du erinnerst dich an diese Fuckingweihnachtstage als man mit Idioten ueber armeniervoelkermorde Diskutieren musste?

Seit neuestem bekommt sogar Miauxx und Tlacuache Schuetzenhilfe von der KanzlerIN um den Volkszorn zu besaenftigen damit nicht noch mehr zu der AfD abwandern, Hauptsache Erdogan abwatschen...

P.S. ...und jetzt kommt Magda um die Ecke...

Besten Gruss

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Ehemaliger Nutzer 01.06.2016 | 08:53

"Am Ende geht es immer um ein kurzfristig gedachtes Protektorat der Wirtschaft. Mit der "Energiewende" ließen sich temporär Wähler gewinnen. Merkel entscheidet pragmatisch nach Stimmungslage."

Das sind m. E. zwar zutreffende Aussagen, die Gültigkeit ändert sich jedoch zeitlich. (Historisch betrachtet: änderten sich.)

Die Bedeutung des Klimawandels und die Einsicht, dass weder CO2-haltige Energieträger noch Kernkraft umweltverträglich nutzbar sind, war ja der Auslöser für solche grundlegenden Änderungen der Energiepolitik. Dass man aus Kohle und Erdöl heraus will, ist ja kein deutsches Phönomen, und mit der Distanz gegen Kernkraft setehen wir ja nicht ganz allein.

Mein Ärger als Wahlbürger in dem Energiebereich richtet sich gegen Merkel und Gabriel und Hendricks, weil sie sich gleichgültig und unvernünftig und ohne langfristiges Konzept vehalten. Sie könnten so viele Dinge besser machen - ohne Konflikte mit der Energie.

(Allerdings mit Teilen der Indsutrie, zB der Kohlelobby. Die sind wichtig für SPD, aber eigentlich uninteressant.)

rita 01.06.2016 | 09:18

Man muß Frauen in der Politik auch nicht überbewerten. Maan sieht ja wie sie Politik betreiben. Es gibt genug negative Beispiele.

Kriegsministerin, Umweltministerin, Familienministerin, sind die Paradebeispiele. Zuarbeit für die Herren, dazu zähle ich auch Frau Merkel. Diese Genderquote politisiert zeigt Frauen können noch besser unsozial regieren als Männer.

Die neuen Frauen der Politikler garantieren dafür dass sich nichts ändert, man hat ja viel zu verlieren.

Daß die erneuerbaren Energien nicht lange gefördert werden war von vorneherein abzusehen. Die Regierung hat lange genug guten Willen gezeigt, jetzt gehts wieder andersrum, wenn das Volk mault wird halt schnell mal wieder ein Gesetz geändert.

Der BGH ist ja dementsprechend gut aufgestellt.

ThomasF 01.06.2016 | 20:04

Wind stellt bis jetzt nicht mal 10% vom Strommix. Trotzdem ist die deutsche Kulturlandschaft über weite Flächen völlig ruiniert durch die abstoßenden Windräder. Wie Deutschland in 20 Jahren aussieht, will ich mir nicht vorstellen.

Und wie der doppelte Ausstieg aus Kohle und Atomkraft gelingen soll, und was das eigentlich bringt, wenn kaum ein anderes Land mitzieht: Das ist alles nicht zu Ende gedacht.

smukster 07.06.2016 | 05:09

Danke, guter Artikel. Fehlt noch einer über den aktuellen Stand was Speicherung angeht...

Einige der Probleme des neuen Systems können durch Vertragsstrafen bei nicht pünktlicher Fertigstellung recht leicht beseitigt werden. Bleibt die Frage kleinerer Genossenschaften - welche Grenze gilt denn für das Ausschreibungsverfahren?

Das Ausbauziel 40-45% dürfte allerdings in wenigen Jahren schon Makulatur sein; Gesetze werden noch stets im Laufe der Zeit umgeschrieben...

Anelim Aksnesej 08.06.2016 | 22:55

Danke für den Artikel. Ich persönlich bin über die erneuerbaren Energie-Genossenschaftsgründungen immer sehr froh.Außerdem bin ich für das strikte Lernen ab Kindergarten- Wie spare ich Strom?-Was brauche ich und worauf kann ich verzichten.Das hört sich vielleicht albern an aber dem Verzicht räume ich ein großes Einsparpotential ein.Und das kann ja nur besprochen,gelehrt und dann gelebt werden-wo-in Orten des Zusammenlebens Kindergarten,Schule....Und am Ende, die Atomkonzerne bekommen nur einen Erlass, wenn sie die erneuerbaren Energien maßgeblich fördern und das ohne Konkurrenzrituale.Zur Veranschaulichung ger Problematik kann ein Ausflug in die Regionen in Brandenburg unternommen werden,in denen sich das Wasser ocker-rot gefärbt hat.Ich gehe da jetzt nicht näher drauf ein.Die Kosten der Reinigung(entstanden durch Tagebau-Braunkohle)muß der Konzern übernehmen, der das verursacht hat und nicht wir.Und ich denke auch-Je höher die Ziele gesteckt werden, desto eher ist immer von einer Ergebnisverringerung auszugehen.Erst einmal wird die dicke S...,um das Dorf gejagt,dünner wird sie schon alleine.