Die Entdeckung des Neuen

Schröder und Müntefering hatten einen Grund, sich für vorgezogene Neuwahlen zu entscheiden: Die Agenda 2010 wird auch bis Herbst 2006 die Massenerwerbslosigkeit nicht senken. Ein Programm zur Senkung der Kosten der Arbeitslosigkeit kann nicht zu einer Senkung der Arbeitslosigkeit führen. Ja, wenn der neoliberale Köhler-Glaube wahr würde, dass jede Senkung der Staatsquote zu einer Belebung der privaten Investitionen führt! Das wird er aber ganz gewiss nicht. Da könnte die SPD auch ab sofort einen Wahlkampf unter dem Motto führen "Das Gleiche aber besser" - wärmer, sozialer, mit mehr Herz und mehr Schlitzohrigkeit! Und sie hätte auch die Chance zu einer Oppositionspolitik, die das erwartbare Scheitern der anderen gnadenlos geißeln könnte.

In dieser Situation hat sich der Münchener Soziologe Ulrich Beck mit einer wichtigen Frage zu Wort gemeldet: "Was zur Wahl steht" versteht er im Unterschied zu dem, "was zur Wahl gestellt wird". Die Politik der Neuen Mitte war bekanntlich mit dem Hype der "New Economy" verbunden, in welcher sich der Kapitalismus selbst von allen Widersprüchen hatte befreien sollen. Ihr damaliger soziologischer Vordenker umreißt jetzt noch einmal ein Programm von möglichen "politischen Unterscheidungen" (Luhmann), durch die er auch nach dem Ende dieses Hypes etwas Wichtiges zu sagen hätte. Abgesehen von gelegentlichen Hinweisen auf größere und kleinere Übel und der Rede von der "historischen Rechtfertigung der Schröderschen Reformpolitik" fordert Beck, dass sich "die ... Deutschen selbsttätig verändern müssen", also nichts Geringeres als eine "Reformation von unten".

Der Ausgangspunkt seiner Überlegungen ist immer wieder, "dass sich in allen Weltgegenden eine große Verwandlung vollzogen hat", so dass es zu einer "Tiefenkrise der Deutschland AG" gekommen ist. Wie Gregor Samsa in Kafkas Parabel sei Deutschland dabei der "Sinn für seine Lage, für die Wirklichkeit ... in verhängnisvoller Weise abhanden" gekommen. Daran würde auch ein Regierungswechsel nichts ändern. Dagegen will Beck "die unendlich schwere Entdeckung des Neuen, einschließlich der darin enthaltenen neuen schmerzhaften Handlungsmöglichkeiten" angehen. Nur verfügt er nicht über die Instrumente, um dies auch zu tun: Seine These etwa vom "Kapitalismus ohne Arbeit" beruht auf dem Unverständnis, wie in der kapitalistischen Produktionsweise die Ersetzung von Arbeit und die Ausbeutung von Arbeit unauflöslich miteinander zusammenhängen - und ist in globaler Perspektive empirisch falsch. "Vollbeschäftigung", also ein politisch durchgesetzter Abbau der auf die Konkurrenz unter den ArbeitnehmerInnen drückenden Massenerwerbslosigkeit einer ›industriellen Reservearmee‹ bleibt ein dringendes Anliegen jeder Politik, die überhaupt noch unter den "Individuen" die spezifischen Interessen der Klasse der abhängig Beschäftigten aufgreifen kann und will.

Nicht minder windschief gerät ihm seine These von einer "Gesellschaft des Weniger" als Alternative zum bisherigen "Deutschland des Mehr": Er glaubt wohl wirklich, dass die "Reichen heute auch ohne Ausbeutung reicher werden" können. Auch sein Vorschlag, angesichts der realen Transnationalisierungsprozesse - statt auf eine wirksamere Organisation der entsprechenden gewerkschaftlichen Kampf- und Solidarisierungsformen - einfach auf die "wachsende Gegenmacht der Verbraucher" zu setzen, lässt sein ganzes Unverständnis der transnational reorganisierten, marktvermittelten Kapitalherrschaft erkennen. Selbst sein Einsichts-Flash, dass in dem Nein zur EU-Verfassung eine demokratische Absage an "das Nomenklatura-Europa" lag, versinkt gleich wieder im Dunkel der Klage über das "Fehlen einer Großen Erzählung der Europäisierung". Dem gemäß fällt auch der von Beck empfohlene "Blick"- und "Horizontwechsel" blass aus: Ganz richtig stellt er fest, dass neoliberale Politik die wirklichen Probleme nicht angeht und auf jedes Scheitern nur mit der Forderung reagiert, die Dosis zu erhöhen. Aber es bleibt völlig unklar, wie Beck die von ihm formulierte strategische Hauptaufgabe wirksam anzugehen vorschlägt: "Im Prinzip ist die Aufgabe einfach: Man muss es dem globalisierten Kapital und den transnationalen sozialen Bewegungen nachtun: Nur in einer Politik über Grenzen hinweg können die scheinbar nationalen Probleme gelöst werden". Das ist zwar unbestreitbar, aber enthält keine erkennbare Handlungsanweisung.

So unkonkret geht es weiter: "Auf der Suche nach einem neuen globalen Vertrag müssen Staaten, mobiles Kapital und soziale Bewegungen im Gegeneinander ihre Machtchancen und Rollen neu bestimmen". Dass jede Krisenlösung auf der Durchsetzung eines neuen Kräfteverhältnisses, früher sagte man Klassenkompromiss, zwischen den wichtigsten gesellschaftlichen Akteuren beruht, wissen wir spätestens seit Gramsci. Die Frage bleibt aber offen, wie eine emanzipatorische Linke weltweit, in Europa und in Deutschland die politische Kraft aufbringen kann, diese Aufgabe auch wirklich in Angriff zu nehmen.

Becks konkretester Wahlaufruf ergeht in eigener Sache: Es gehe darum, dem "Spuk" des "Exzellenz-Modulierungs-Effizienz-Wahns", der in einer "Koalition von Postmoderne und Neoliberalismus" die deutsche Universität zu zerstören drohe, "mit unserem demokratischen Nein bei dieser Wahl ... ein Ende [zu] bereiten". Auch das ist überzeugend - aber was kann das bei dieser Wahl konkret heißen?

Die Erfolg versprechende Kandidatur der Linkspartei hat bis in die CDU/CSU hinein linke Kräfte dazu angestachelt, sich wieder zu Wort zu melden. Das verspricht eine spannende politische Auseinandersetzung. Vor allem, wenn es gelingt, die falsche Alternative zwischen einer "Partei der Bewegung" und einer "Partei der Beharrung" zurückzuweisen, wie sie die intelligenteren Kritiker der Linken formuliert haben. Niemand kann dafür sein, dass alles so bleibt oder gar wieder so wird wie zur Zeit der Nachkriegsblüte des Kapitalismus. Der Kampf geht nicht darum, den ungeheuren Vergesellschaftungsschub zu leugnen und als solchen zu bekämpfen, den das Kapital weltweit im Kampf um seine Entfesselung von den Kompromissen der Kalten-Kriegs-Epoche in Gang gesetzt hat.

Was perspektivisch zur Wahl steht, ist entweder die Wiedergewinnung der Fähigkeit, die Richtung dieser Bewegung durch demokratische Politik zu gestalten oder aber die Vertiefung der Strukturkrise: Ein Kurswechsel in die Richtung einer neuen politischen Verfasstheit der gesellschaftlichen Machtverhältnisse, welche einer Politik der sozialen, ökologischen, demokratischen und auch realökonomischen Nachhaltigkeit wieder einen erkennbaren Sinn verleihen kann oder eine Fortsetzung des gegenwärtigen, neoliberal dominierten Weges. Letzterer führt immer tiefer hinein in die internationale und innergesellschaftliche Polarisierung, in die gewaltsame Abkoppelung ganzer Länder und die soziale Ausschließung neuer "gefährlicher Klassen".

Ein erster Schritt in diese Richtung ist bei den kommenden Bundestagswahlen in der Tat möglich: nämlich den Prozess der systematischen Entwertung des allgemeinen Wahlrechts zu stoppen, durch den ganze soziale Gruppen immer tiefer in die Wahlenthaltung getrieben werden. Diesmal werden viele wieder wählen. Einen zweiten Schritt muss dann die kommende Legislaturperiode bringen: Indem die Linken in allen Parteien und in den sozialen Bewegungen ohne Becks Halbheiten um Konzepte wetteifern, aus denen eine neue Alternative des 21. Jahrhunderts erwachsen kann - in Deutschland, in Europa und weltweit.

Ulrich Beck:. Was zur Wahl steht. Suhrkamp, Frankfurt am Main 2005, 80 S., 7 EUR