TTIP - Lobbykratie versus Demokratie

Merkel macht Druck Die Kanzlerin packt die Sporen aus. Plötzlich muss alles ganz schnell gehen.
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Hopp Hopp Hopp, Pferdchen lauf Galopp. Die Kanzlerin packt die Sporen aus. Plötzlich muss alles ganz schnell gehen. Bis zum Jahresende sollen die politischen Rahmenbedingungen abgeschlossen, in trockenen Tüchern sein. Es geht um TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership – das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und den USA. Bei einem Treffen mit Jean-Claude Juncker und dessen EU-Kommission betont die Kanzlerin zwar, dass europäische und deutsche Standards nicht berührt werden dürfen, dennoch soll alles jetzt sehr schnell über die Bühne.

Hilfreich zur Seite steht ihr der Vizekanzler, SPD-Vorsitzender und Wirtschaftsminister, Siegmar Gabriel. Dabei lässt der sich auch nicht durch innerparteiliche Kritik aus der Spur bringen. Da werden kritische Parteigenossen auch schon mal abgebügelt und beschimpft. Der Koalitionspartner SPD wird auf Linie gebracht. Das wäre doch gelacht, wenn die Kompetenz des Wirtschaftsministers von sozialdemokratischen Werten und Nörgeleien infrage gestellt würde. TTIP verspricht eine glorreiche Zukunft für die Beteiligten. So oder so ähnlich das Credo des Befürworters.

Ach ja? Selbst die Drei, bei uns durch die Medien geisternden Befürworter-Studien dazu (EU, Bertelsmann, Ifo-Institut) kommen, was den nach draußen transportierten Nutzen für alle angeht, zu spärlichen, ja mickrigen Ergebnissen. Nahezu übereinstimmend werden die Wachstumseffekte, resultierend aus einem dann in Kraft gesetzten Abkommen mit 0,48 (EU) und 0,38 (USA) Prozentpunkten berechnet. Das aber auch noch über einen Zeitraum von zehn Jahren. Also 0,048 Prozent pro Jahr, für die Eu und 0,038 Prozent für die USA. Ähnlich die Großartigkeit bei Beschäftigungseffekten. Hier kommen IFO- und Bertelsmann aufgrund unterschiedlicher Erhebungsmethoden zu unterschiedlichen Ergebnissen. Selbst der höhere Wert der Bertelsmänner bewegt sich dann aber doch immer noch in winzigen Bereichen. Sprich: nicht der Rede wert. Zumal das alles auch nur Prognosen sind, mit idealen Voraussetzungsparametern.

Warum aber nun die immer größer werdende Aufregung um TTIP? Was ist denn so falsch an der Sache? Eigentlich alles, sagen die Gegner. Das beginnt schon mit dem Aufsatteln. Die Gespräche und Verhandlungen wurden von Anfang an im Geheimen geführt. Nichts, was nicht sollte, drang nach außen. Die Zusammensetzung der Teilnehmer ist ebenso problematisch wie bezeichnend. An den Hinterzimmertischen sitzen Unterhändler der USA, der EU und eine unüberschaubare Menge Wirtschaftslobbyisten. Verbraucherschützer sind nur am Rande beteiligt.

Inzwischen wissen wir aber doch, dass dieses Handelsabkommen nur am Rande ein Handelsabkommen ist. Verhandelt und in Vertragsform gegossen werden ganz andere Dinge. Hier wirds dann problematisch. Hier treten die Kritiker auf den Plan. Zu Recht! Das Abkommen wird in erheblichem Maße gewachsene europäische Verbraucherstandards infrage stellen (siehe hier)Es wird europäische Gerichtsbarkeiten aushebeln (mehr dazu) . Es wird verhindern, dass demokratische Prozesse zur Findung und Zulassung von industriellen Eingriffen in die Natur stattfinden können. TTIP wird sich in kulturelle Bereiche mischen, wird arbeitsrechtliche Aufweichungen zum Nachteil von Arbeitnehmern möglich machen und in extrem demokratiefeindlicher Manier die Gesetzgebung der beteiligten Staaten diversen Konzernen an die Hand geben (Regulatorische Zusammenarbeit). Geheime Schiedsgerichte werden über Milliardenbeträge als Streitwert zwischen Staaten und Unternehmen entscheiden (Schiedsgerichte). Ohne jegliche demokratische Legitimation und ohne die Chance auf Widerspruchsoptionen.

Konkreter: Genfood und Hormonfleisch werden in unseren Supermarktregalen stehen. Die Gefahr mit krebserregenden Stoffen in Berührung zu kommen wird sich erhöhen (foodwatch-recherche). Unsere Daseinsfürsorge (Wasser, ÖPNV, Gesundheit) werden weiterer Privatisierung ausgesetzt, einhergehend mit Qualitätsverschlechterungen (Deutscher Städtetag). Fracking wird dann auch bei uns möglich. Es droht eine Rücknahme von stattgefundenen Bankenregulierungen (bericht br). Gewerkschaften und soziale Errungenschaften sind bedroht (verd.i).

Wer will so was? Wer will einen Staat der Konzerne? Uii, ja, das ist einfach. Das wollen die internationalen Großkonzerne, die auch jetzt schon das Geschehen auf „dem globalen“ Markt weitgehend bestimmen. Ein solches Abkommen sichert deren Macht. Es ermöglicht ihnen weitere Zugriffe auf Märkte unter gesellschaftlichen Regularien nach ihrem Gusto. Schöne neue Handelswelt. Unter dem Vorwand, es nutzt uns allen. Die Schwärme der von ihnen ausgesandten und höchst effizienten Lobbyisten machen ihren Job. In Washington, in Brüssel – und auch in Berlin.

Aber! Es gibt ihn. Den Widerstand. Und er wird größer. Millionen Menschen in Europa, aber auch der USA, wehren sich. Sie machen klar, dass hier alle Grenzen überschritten werden, dass sie nicht bereit sind, ein solches Projekt mitzutragen, zuzulassen. Der Widerstand wird nicht nachlassen, er wird größer. Und hat somit auch die Chance erfolgreich zu sein. Erfolgreich heißt: TTIP zu stoppen!

Es ist durchaus möglich, dass die Kanzlerin dies auch so wahrnimmt und deshalb nun die Sporen gibt. Sie will vorher durchs Ziel.

Hopp Hopp Hopp, Pferdchen lauf Galopp.

16:15 25.03.2015
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Geschrieben von

Frank Happel

Frank Happel, freier Journalist, Berlin
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Frank Happel

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