Entsetzen, aufregen, weitermachen

Österreich Nach dem Leichenfund in der Nähe von Wien ist die Empörung groß. Die Ursache für die Tragödie ist die Ignoranz der Politik

Ausgabe 36/2015

Franz Schandl | 3

Die toten Geflüchteten werden aus dem Kühlwagen zur Obduktion abtransportiert

Foto: Vladimir Simicek/AFP/Getty Images

Mit den 71 Toten, die in einem Kühlwagen auf der österreichischen Ostautobahn in Parndorf (Burgenland) gefunden wurden, erreichte der Horror unmissverständlich die europäischen Metropolen. Die Peripherie dringt ins Zentrum vor. Was folgte, war vielfach eine inszenierte Betroffenheit: Ganz Österreich war bestürzt, die Kirchenglocken läuteten, man zelebrierte Trauerminuten. Inzwischen kontrollieren Polizisten verstärkt an der Grenze zu Ungarn. Über einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres wird laut nachgedacht. Heinz-Christian Strache (FPÖ) schreit nach Stacheldraht, und an den Schlepperrouten läuft eine „Aktion scharf“.

Die Krisen multiplizieren sich, und die Politik kriegt nichts mehr in den Griff. Politiker wirken wie ratlose, ja hilflose Agenten ihrer Sprüche, die sie andauernd ablassen, und die schon niemand mehr hören kann. Politik scheint abgedankt zu haben. Dafür hat man in den Schleppern das Böse ausgemacht, das es fortan zu erledigen gilt. Freilich verwechselt man da permanent Ursache und Folge. Schlepperei ist nicht der Fluchtgrund, sondern das Fluchtmittel. An ihr werden bloß Symptome bekämpft. Wenn es legal nicht möglich ist, nach Österreich zu kommen, dann muss man es illegal versuchen. Nichts anderes geschieht. Ohne Schlepper sind die Flüchtlinge schlechter dran als mit ihnen. Solange Schutzsuchenden aus Kriegsgebieten keine legale Möglichkeit zur Einreise offensteht, sind sie auf Fluchthelfer angewiesen.

Die Politik der Abschreckung wird nicht greifen, da mag der Ton auch noch so martialisch sein. Großbritanniens Einwanderungsminister James Brokenshire etwa brachte es unlängst auf den Siedepunkt, als er an die Adresse der Illegalisierten unmissverständlich appellierte: „Wir werden Maßnahmen ergreifen, um Sie am Arbeiten, am Mieten einer Wohnung, am Eröffnen eines Bankkontos oder Autofahren zu hindern.“ In Ungarn überlegt man ernsthaft, Flüchtlinge für längere Zeit zu internieren, schon jetzt behandelt man die dort Gestrandeten mit Mundschutz und Gummihandschuhen, als sei die Pest im Anzug. Mit solchen Mitteln dreht man nur an der Eskalationsspirale. Der Zusammenhang ist offensichtlich: Je mehr Staaten Menschen illegalisieren, desto krimineller wird das Fluchtwesen.

Schlepper sind in diesem Spiel lediglich die letzten Erfüllungsgehilfen eines globalen Gesamtirrsinns. Ihre ökonomische Basis ist das fortschreitende Elend dieser Welt. Darauf blühen ihre Geschäfte, und sie blühen blendend. Wenn sich eine Schleusung von Syrien nach Österreich auf bis zu 12.000 Euro beläuft, dann wird daran ersichtlich, dass die Flüchtenden einerseits Hab und Gut veräußern, andererseits (was immer vergessen wird) ein kräftiger Finanztransfer nach Europa stattfindet, einmal mehr umgekehrte Entwicklungshilfe geleistet wird.

Für viele (nicht nur) in Osteuropa ist der Menschenschmuggel eine hervorragende, wenn auch riskante Möglichkeit, an Geld zu kommen, das ansonsten der Markt für sie nie hergeben würde. Das Business richtet sich nach Angebot und Nachfrage, handelt nach marktwirtschaftlichen Kriterien ganz auf der Ebene der „westlichen Werte“. Staatliche Auflagen und Restriktionen erhöhen die Preise, während scharfe Konkurrenz die Qualität der Dienstleistung mindert. Vor allem die völlig unprofessionellen Gelegenheitsschlepper werden zu einem massiven Problem.

Sorglosigkeit nimmt zu, wenn es ums schnelle Geld geht. Dabei sterben Menschen nicht nur im Mittelmeer, sondern zusehends auf den Landwegen in die Europäische Union. So gesehen ist der mit der Todesfracht abgestellte Lkw ein Signal, ja ein deutlicher Signifikant. Ein absehbarer, noch dazu.

System Traiskirchen

Das verordnete Entsetzen hingegen demonstriert die Ignoranz der Empörten. „Ja, darf es das denn geben?“, fragen diese und sagen: „Das darf doch nicht wahr sein!“ Darüber wollen die Statements nicht hinauskommen. Standardsätze wie „Ich bin erschüttert – das ist eine unvorstellbare Tragödie“ (Kanzler Werner Faymann) sind selbst unerträglich, weil ihre Urheber sich partout nicht vorstellen können, was wir uns zweifellos vorzustellen hätten. Sollte hier wirklich der Schock tief sitzen und nicht bloß geheuchelt sein, dann ist das Folge einer kollektiven Erkenntnisverweigerung. Das herrschende Asylchaos konnte nur entstehen, weil man nicht sehen wollte, womit schon länger zu rechnen war.

Insgesamt hat man hierzulande wenig anzubieten. Das System Traiskirchen, wo Leute in ein zu kleines Erstaufnahmelager gepfercht werden und viele auf dem Boden schlafen müssen, gibt doch recht treffend den Zustand der Republik wieder. Mehr den mentalen als den sozialen, denn Wohnungen, Nahrungsmittel, Medikamente gäbe es genug. Allein in Wien stehen gut 35.000 Wohnungen leer. Die meisten Gemeinden sträuben sich kategorisch, Flüchtlinge aufzunehmen. Daran wird auch ein Durchgriffsrecht des Bundes nichts ändern. Nach wie vor gehen die meisten davon aus, sie hätten mit alledem nichts zu schaffen.

Der Süden marschiert

Entsetzen, aufregen, weitermachen – mehr fällt nicht ein. Die EU hat keine Antworten, sie hat noch nicht einmal die richtigen Fragen gestellt. Das gilt für die Nationalstaaten ebenso wie für Regionen und Kommunen. „Sollen doch die anderen“, geben sie unisono zu verstehen. Die einen wollen es nicht wahrhaben und die anderen glauben, es autoritär abwehren zu können. Beides greift daneben, es verschlimmert nur die Situation. Diese globalisierte Welt muss vielmehr als eine Welt erkannt werden. Man muss von diesem kulturalistischen und oft rassistisch aufgeladenen „Wir und Die“ (Huntington) wegkommen. Alles andere ist ein Realismus jenseits der Wirklichkeiten.

Der Süden flieht in den Norden. Oder anders formuliert: Er marschiert ein. Die implizite Rache solcher Regionen besteht darin, nicht einfach auszubluten, sondern sich auf den Weg zu machen, dorthin, wo die Zustände halbwegs stabil erscheinen, wo Geschäft und Recht noch funktionieren. Keine Mauern und keine Gitter, keine Hürden und kein Stacheldraht, keine Meere und keine Heere werden die Flüchtlinge unter den gegebenen Umständen mehr aufhalten. Auch keine Massenabschiebungen. Wer nichts mehr zu verlieren hat als sein eigenes Leben, wird dieses einsetzen. Solange der Planet so verfasst bleibt, wie das aktuell der Fall ist, werden die Menschen auf der Flucht vielleicht zu bremsen, aber sicher nicht aufzuhalten sein.