Deutsche Polizei trainiert mit Paramilitärs

Soziale Proteste Bei den Blockupy-Protesten im vergangenen Jahr war der harte Polizeieinsatz auch von bürgerlichen Medien und SPD und Grünen kritisiert wurden.
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Bei den kommenden Protesten dürfte sich daran wenig ändern, denn die deutsche Polizei trainierte inzwischen mit französischen Paramilitärs um soziale Proteste zu unterbinden.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, erklärte dazu: ”Neben einer Hundertschaft der saarländischen Bereitschaftspolizei waren auch jeweils eine Hundertschaft der Compagnies Républicaines de Sécurité (CRS) sowie der Gendarmerie mobile beteiligt. In der Antwort der Bundesregierung heißt es wörtlich: „Als Übungsgrundlage wurde ein Aufzug mit Zwischen- und Abschlusskundgebung in Anlehnung an das Demonstrationsgeschehen der sogenannten ‚Blockupy Aktionstage“ zugrunde gelegt.‘

Die CRS sind in Frankreich für ihr häufig brutales Vorgehen bekannt. Sie sind, genauso wie die Gendarmerie, eine kasernierte Einheit. Bei der Gendarmerie handelt es sich zudem eine Truppe, die über eine militärische Struktur und feste Verbindungen zum Militär verfügt. Sie wird auch in Auslandsmissionen mit militärischem Charakter eingesetzt.

Ich halte es für ungeheuerlich, dass deutsche Polizisten mit solchen Paramilitärs die Bekämpfung von Demonstrationen wie „Blockupy“ oder anderer legitimer Protestaktionen üben. Das „Blockupy“-Bündnis als gleichsam militärischen Gegner zu behandeln, ist vollkommen unangemessen. Das Demonstrationsrecht darf nicht durch die gezielte Brutalisierung der Polizei eingeschränkt werden.“

Blockupy ist ein Demo-Bündnis, das in Frankfurt, der Hauptstadt des europäischen Bankenwesens, bereits spektakuläre Proteste organisiert hat, um Widerstand gegen die Bankenrettungen auf Kosten der einfachen Menschen in Europa aufzubauen. Die paramilitärische CRS, die an den gemeinsamen Trainings teilnahm, ist bekannt für ihre Brutalität. Bereits 2010 prügelten französische Polizisten in Deutschland auf Anti-Castor-AktivistInnen ein, möglich ist das aufgrund der Solidaritätsklausel im Lissabon-Vertrag der EU.

14:03 22.03.2014
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