Griechenland "droht" der Linksruck

In Griechenland wurden Neuwahlen ausgerufen. Das Scheitern der Verhandlungen zeigt, dass die griechischen Parteien sich nicht bedingungslos dem Diktat der EU unterwerfen. Die griechische Bevölkerung zeigt deutlich, dass sie erkennt, wessen Politik ihr wirklich nutzen würde, wenn man den Umfragen verschiedener griechischer Institute glaubt.

Die Wahl am vergangenen Sonntag hat einen starken Linksruck im griechischen Parlament gebracht. Bei der Neuwahl könnte er sich verstärken. Nach einer im Auftrag der Tageszeitung Ethnos erhobenen Umfrage übernimmt SYRIZA mit 27,7 Prozent weit vor der Nea Dimokratia mit 20,3 den Platz der stärksten Partei. Eine andere Umfrage sieht SYRIZA bei 23,8 und die Nea Dimokratia (ND) bei 17,4 Prozent. Bei den Wahlen am vergangenen Sonntag hatte SYRIZA 16,8 und die ND 18,8 Prozent erzielt.

Bis auf SYRIZA drohen allen anderen Parteien mehr oder weniger starke Verluste. Der sozialdemokratischen PASOK wird ein Abrutschen von 13,2 auf 12,6 bzw. 10,8 Prozent vorhergesagt. Die kommunistische KKE käme auf sechs bis sieben Prozent statt 8,5 am 6. Mai und wird wohl für ihre Ablehnung von jeder Form der Regierungsbeteiligung abgestraft. Die rechtskonservativen “Unabhängigen Griechen” würden zwischen 0,4 und 1,9 Prozentpunkte ihrer derzeitigen 10,6 Prozent verlieren. Die positivste Meldung ist aber das Abrutschen der neofaschistischen “Chrysi Avgi”. Diese könnte auf 5,7 bis vier Prozent abrutschen und damit deutlich an Stärke verlieren.

Die Entwicklung in Griechenland hing maßgeblich von der Demokratischen Linken ab, die die einzige Partei zu sein schien, die Neuwahlen noch verhindern konnte, sie schien daran allerdings kein großes Interesse zu haben. Da auch Vvangelos Venizelos (PASOK), mit seinem Vorschlag der Bildung einer Koalition aus seiner Partei, Nea Dimokratia, SYRIZA und Demokratischer Linker gescheitert ist, da SYRIZA sich an ihr Versprechen hält einer solchen Regierung nicht beizutreten. Vorvergangenen Freitag wurde die Möglichkeit einer Dreiparteienregierung aus Nea Dimokratia, PASOK und Demokratischer Linker diskutiert, v0n der sich sowohl Konservative als auch Sozialdemokraten begeistert zeigten.Konservative und Sozialdemokraten erklärten, wenn “SYRIZA ihre Verantwortung, an der Regierung teilzunehmen, definitiv nicht erfüllen wolle”, müsse zur Verhinderung von Neuwahlen eine Dreiparteienkoalition überlegt werden.

Die Spitzenpolitiker der Dimar, blieben ihre Linie treu, dass sie nur einer Regierung beitreten würden, die sich von dem undemokratischten Spardiktat verabschieden würde. Sie würden nur in eine »ökumenische Regierung« unter Einbeziehung auch der Linksallianz SYRIZA eintreten, so ließen SpitzenpolitikerInnen der Partei verlauten. In der griechischen Linken wurde aber befürchtet, dass die Demokratische Linke ihre Wahlversprechen noch aufgeben könnte, als Indiz dafür galten verschiedene Äußerungen der Partei. Auch die Aussagen von Nea Dimokratia und PASOK, nach denen es zu einer programmatischen Annäherung ihrer Parteien mit der Demokratischen Linken gekommen sei, dürften die linken Kräfte in Griechenland nicht beruhigt haben, wenn die Dimar ihrem Ziel am Ende auch treu blieb. Die Erklärung des Vorsitzenden Kouvelis er trete für eine “ökumenische Regierung mit Amtszeit bis zu den Wahlen zum Europaparlament 2014″ein, deren Ziele er als »Verbleib Griechenlands im Euro« und »schrittweise Loslösung vom Memorandum« beschrieb, sorgte für Verwirrung bei den anderen Parteien links der Mitte und es wurde mit einer Regierung gerechnet.

Die Demokratische Linke muss bei Neuwahlen mit Verlusten rechnen. Die Demokratische Linke ist eine Abspaltung des sozialdemokratischen Flügels der SYRIZA, sie war am vergangenen Sonntag erstmalig zu den Wahlen angetreten und hatte 6,1 Prozent erzielt. In den Umfragen werden ihr nun 4,2 bis 4,9 Prozent prognostiziert, ob sich die Ablehnung einer Regierung mit bürgerlichen Kräften positiv auswirken wird, kann bisher noch nicht gesagt werden.

Die KKE fordert schon vor Beginn der Verhandlungen Neuwahlen, bei denen die Griechen nochmal die Möglichkeit erhalten ihre Meinung zu zeigen und eine starke Regierung zu wählen. Auch wenn den Kommunisten Einbrüche vorhergesagt wurden, scheint sie zu ihrer Ankündigung zu stehen. Auch die Linksallianz SYRIZA sieht keine Alternative zu Neuwahlen. Ihr Fraktionsvorsitzender Alexis Tsipras betonte am Freitag die Notwendigkeit einer anderen Wirtschaftspolitik. Er verurteilte den Sozialabbau und die neoliberalen Ausschreitungen der Politik. Ein Bericht zur Lage der griechischen Wirtschaft wurde am Freitag veröffentlicht, der der SYRIZA noch mehr Stimmen bringen dürfte. Danach wird das Bruttoinlandsprodukt des Landes auch in diesem Jahr weiter sinken, und zwar um 4,7 Prozent. Die Wende und eine Verbesserung der Situation, soll nun 2013 eintreten, sie war ursprünglich für 2011 angekündigt, doch die “Experten”, die Griechenland diesen Sparkurs verschrieben haben, scheinen sich wieder einmal zu irren. Die Verhandlungen und der Druck der durch den griechischen Präsidenten aufgebaut wurde, konnte die Parteien links und rechts der Mitte nicht davon abhalten an ihren Wahlversprechen festzuhalten. Die Neuwahlen dürften einen deutlichen Sieg des linkssozialistischen Lagers bringen.

Ein Beitrag von der Freiheitsliebe