Guatemala will Drogenhandel entkriminalisieren

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Guatemalas Präsident Pérez Molina will neue Strategien gegen Gewalt und Korruption diskutieren und zeigt sich von der Notwendigkeit der Legalisierung des Drogenshandels überzeugt, da dies die einzige Strategie sei, die die Mafia wirklcih treffen könnte. Die USA reagierten entsetzt auf seinen Vorschlag.
Guatemalas Präsident Otto Pérez Molina hat sich für eine Debatte zur Legalisierung des Drogenhandels ausgesprochen. Es sei an der Zeit, an einer neuen Strategie im Kampf gegen die Drogen zu arbeiten, um die Gewalt und Korruption in ganz Südamerika zu reduzieren.
Während eines Treffens mit seinem salvadorianischen Amtskollegen Mauricio Funes stellte Pérez die wachsende Bedeutung überregionaler Lösungen heraus: “Von den südamerikanischen Staaten, die mehrheitlich die Drogen produzieren, über Mittelamerika, durch das die Drogen transportiert werden, bis zu den Verbraucherstaaten, wie den USA”, müssten alle Länder mit einbezogen werden. Ob alle Drogen legalisiert oder zumindest die Konsumenten entkriminalisiert werden sollten, sagte der Präsident nicht.

Unterstütztung und Entsetzen!

Perez Vorschlag wurde von verschiedenen Organisationen begrüßt, die sich dem Kampf gegen Drogenkriminalität verschrieben haben. Unter anderem unterstützte “Global Commission on Drug Policy” die Idee, die Kommision wird vom ehemaligen brasilianische Präsidenten Fernando Henrique Cardoso geleitet. Die Kommission hatte schon im Juni des vergangenen Jahres eine Studie vorgestellt, die den weltweiten Kampf gegen Drogen als gescheitert darstellt. Gemeinsam mit dem kolumbianischen Ex-Präsidenten César Gaviria setzt sich Cardoso seitdem für ein Umdenken in der Politik und die Legalisierung des Drogenkonsums ein. Dadurch soll der organisierten Krimialität der Markt entzogen werden und die Menschen vor gestreckten Drogen geschützt werden.

Selbst der konservative kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos sprach sich zuletzt für einen Bruch mit der aktuellen Drogenpolitik aus. Er plädierte für eine amerikaweite Lösung, die allerdings mehr als unrealistisch ist. Seine Regierung sprach sich dafür aus, das Thema auf dem Gipfeltreffen der Organisation der amerikanischen Staaten im April erneut zu besprechen und Pläne zu entwickeln.

Mauricio Funes äußerte sich eher ablehnend zu Perez Plänen. Es sei zwar richtig, dass dadurch die Finanzstrukturen der Kartelle erheblich getroffen würden, gleichzeitig stehe man aber vor einem moralischen Problem, so der salavdorianische Präsident. “Wir können es nicht zulassen, dass unsere Jugendlichen und Kinder einen so leichten Zugang zu Drogen bekommen. Wir würden Zentralamerika in ein Paradies des Drogenkonsums verwandeln” so Funes gegenüber den Medien. Funes sprach sich jedoch auch dafür aus, Initiativen zur Sicherheit der Grenzen und zum Kampf gegen das organisierte Verbrechen zu ergreifen und scheint damit eher der wenig erfolgreichen mexianischen Lösung des Kampfes und der Gewalt folgen zu wollen.
Wie erwartet kam die schärfste Reaktion aus den Vereinigten Staaten. Die Regierung Obamas scheint vor allem auf die eigene Bevölkerung zu achten und sprach daher auch fast nur von dieser. Das “gemeinsame Drogenproblem eine große Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit der Gesellschaft darstellt” könnte eine Legalisierung nicht der richtige Weg sein. Kriminalität und Gewalt der transnationalen Organisationen und Banden ließen sich nicht durch die Legalisierung des Drogenhandels verhindern. Auch die Regierungen Mexicos oder Nicaraguas scheinen den USA folgen zu wollen.