Revolutionäre Perspektive in einem gespaltenen Widerstand – Syrien

Immer wieder hören wir von der Bombardierung syrischer Städte und der Ermordung von syrischen AktivistInnen, die naheliegende Reaktion wäre die Forderung nach eifner militärischen Schwächung des Assadregimes, so wollen es uns auch die Medien weiß machen. Die brennende Frage ist aber, welche Kräfte wir in Syrien unterstützen können, wenn wir weiteres Blutvergießen verhindern wollen.

Um eine Antwort auf die Frage der Unterstützung der syrischen Revolutionäre zu finden, ist eine Auseinandersetzung mit der Geschichte des syrischen Aufstandes wichtig. Zu Beginn der Proteste gegen das das Regime Assads wurde nicht dessen Absetzung gefordert. Die Proteste begannen in der Stadt Daraa, welche auch heute noch eine Hochburg des syrischen Widerstands ist. Die Proteste zielten vor allem darauf ab, die verfassungsgemäß festgelegte Alleinherrschaft der Baath-Partei abzuschaffen und andere Artikel der Verfassung außer Kraft zu setzen oder umzuformen. Als Assad auf diese berechtigten Forderungen mit Bestechungsversuchen und Gewalt reagierte, wandelte sich die Stimmung der Menschen im Land.

Die syrische Opposition wird in Deutschland als einheitlicher Block dargestellt, eine Darstellung, die mit den realen Gegebenheiten wenig bis nichts gemein hat. So forderte der syrische Nationalrat, der im Zentrum der medialen Berichterstattung liegt und sich vor allem aus konservativen und islamischen Gruppen bildet, die Bewaffnung der Opposition. Eine Abspaltung des Nationalrates fordert sogar eine Flugverbotszone, ähnlich dem libyschen Model, und somit eine Bombardierung. Das nationale Widerstandskomitee, das vor allem aus linken sozialistischen Gruppen,sowie Arbeiterorganisationen besteht, hat die Situation analysiert und daraus den Schluss gezogen, dass die Bewaffnung von verschiedenen kleinen Milizen nicht zum Sturz des Regimes führen kann. Sie haben erkannt, dass eine erfolgreiche Revolution nur aus der gesamten Gesellschaft kommen kann und ein Bürgerkrieg kontraproduktiv ist. Statt Gewalt mit Gegengewalt zu beantworten wird der Versuch gemacht, den Nachschub an Munition für die reguläre syrischen Armee den zu unterbinden. Dafür setzt die Organisation vor allem auf eine Zusammenarbeit mit China und Rußland, welche immernoch Waffen an die syrische Armee liefern.

Die syrische Opposition ist sich nicht nur uneinig in der Art wie sie die Revolution erfolgreich beenden will, sie hat auch unterschiedliche Ziele nach deren Ende. So setzt der Nationalrat auf einen eher islamischen Staat, während das Widerstandskomitee auf einen sakulären und sozialen Staat setzt. Einig sind sich alle oppositionellen Gruppen aber darüber, dass sie ein Ende des Regimes und seiner Gewalt fordern.

Im Gegensatz zu der deutschen Regierung und den kriegsbefürwortenden Kräften in Deutschland ,sollten die linken Kräfte nicht den Fehler begehen zu denken, dass alle revolutionären Organisationen gleich sind und alle Mittel gerechtfertigt zur Lösung des Konfliktes. Ohne Zweifel muss allerdings die Solidarität mit allen Revolutionären in Syrien sein, eine Solidarität, die aber nicht mit einer bedingungslosen Unterstützung aller Forderungen gleichgesetzt werden darf. Unterstützung sollte vor allem der syrische Oppositionsrat erhalten, der versucht den Konflikt zu lösen ohne dabei auf eine Eskalation der Gewalt zu setzen. Die Mobilisierung der Massen in Syrien sollte von Deutschland aus unterstützt werden, unser Einsatz sollte dabei auch einem Stop aller Waffenlieferungen an das syrische Regime dienen.