1957: Ein Janusgesicht

Zeitgeschichte Mit den Römischen Verträgen entsteht die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWG. Sie treibt nicht nur die Einigung, sondern bald auch die Spaltung Europas voran
1957: Ein Janusgesicht
Erinnerungen an die Unterzeichnung werden aufpoliert
Foto: Gerard Cerles/AFP/Getty Images

Insgesamt waren es drei Vereinbarungen, die einst mit den Römischen Verträgen getroffen wurden. Die erste galt der Gründung einer Freihandelszone, eben der EWG. Gleichzeitig einigte man sich über eine Europäische Atomgemeinschaft (Euratom), schließlich über die Schaffung gemeinsamer Organe für diese beiden sowie für die schon seit 1951 bestehende Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS/ Montanunion). Nach gängiger Lesart begann damit die Einigung Europas. Daran ist gleich zweierlei falsch. Es handelte sich nicht um einen Anfang, sondern um die Fortsetzung eines Weges, der bereits mehr als vier Jahrzehnte zuvor begonnen hatte. Außerdem war die Einheit, die dadurch gestiftet wurde, nur eine partielle, schrieb sie doch die bereits bestehende Spaltung Europas in Ost und West fest und vertiefte sie.

Es begann mit dem Ersten Weltkrieg. Er wurde nicht nur, aber auch um die supranationale Herrschaft über Europa geführt. Den deutschen Plan hierfür legte 1914 der deutsche Kanzler Theobald von Bethmann Hollweg vor: ein „mitteleuropäischer Wirtschaftsverband“ – eventuell bis Italien und Norwegen reichend – unter Führung des Reiches. Mit dem Ende des Kriegs wurde für einige Zeit diese nationalistische Version des Europa-Gedankens durch eine internationalistische ersetzt. Ihr Propagandist wurde der Graf Richard Coudenhove-Kalergi mit der von ihm 1924 gegründeten Paneuropa-Union. Sein Vorschlag betraf nicht die Gesamtheit dessen, was im geografischen Sinn als Europa galt, sondern reichte von Portugal bis Polen, schloss also Sowjetrussland ebenso aus wie ein von ihm erwogenes Britisches Bundesreich. Hier wurde sichtbar, was in diesem Zusammenhang inzwischen als „der Westen“ geläufig ist.

Nachdem 1945 das Deutsche Reich und mit ihm die Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten untergegangen war, wurde Coudenhove-Kalergi wieder aktuell. 1947 gründete er eine Europäische Parlamentarier-Union. Eine Rede Winston Churchills in der Zürcher Universität, in der dieser die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa vorschlug, soll von ihm inspiriert gewesen sein. Sie muss in Zusammenhang mit einem anderen Vorstoß des ehemaligen britischen Premierministers gesehen werden. Bei einer Rede in Fulton (USA) hatte er bereits am 5. März 1946 von einem „Eisernen Vorhang“ gesprochen, der in Europa niedergehe.

Spätestens nach einer dritten programmatischen Rede – diesmal des US-Präsidenten Harry S. Truman im März 1947 – war die europäische Integration eingerahmt in den Kalten Krieg und ein ausschließliches Projekt des „Westens“ unter Führung der Vereinigten Staaten. Der Europarat wurde im selben Jahr 1949 gegründet wie der Nordatlantikpakt (NATO). Immerhin gehörte auch das neutrale Schweden zu seinen Gründungsmitgliedern.

Konrad Adenauer forcierte eine Westintegration der Bundesrepublik in doppelter Weise. Er tat es durch die Teilnahme an einem transatlantischen Bündnis mit den USA und an der europäischen Integration, beides als Teil seiner Konfrontationsstrategie gegen die Sowjetunion. Diese sei durch den wirtschaftlich und militärisch überlegenen Westen aus Mitteleuropa hinauszudrängen. Durch einen eigenständigen Beitrag der Bundesrepublik auch zum Wettrüsten sollte die Bereitschaft der USA gefördert werden, sich weiter in Deutschland zu engagieren. Die BRD könne nur dann wieder mehr innen- und außenpolitische Souveränität gewinnen, wenn sie diese gleichzeitig an supranationale Organisationen delegiere und sich zugleich am Kalten Krieg beteilige. So wurde die Bundesrepublik zu einer treibenden Kraft der europäischen Integration.

Im Ruhrstatut vom 28. April 1949 hatten die Benelux-Staaten, Frankreich, Großbritannien und die USA eine Behörde zur Kontrolle der westdeutschen Schwerindustrie geschaffen. Die Sowjetunion wurde nicht daran beteiligt. Mit dem Petersberger Abkommen vom 22. November 1949 trat die Bundesrepublik bei. Dies war die erste Maßnahme einer westlichen übernationalen Wirtschaftskooperation. Da sie zunächst auf die Überwachung und Regulierung eines Teils der Rohstoffbasis früherer deutscher Waffenschmieden beschränkt war, hatte sie ein Janusgesicht: Rüstungskontrolle über einen einstigen Gegner im Zweiten Weltkrieg und Frontstellung gegen einen neuen Feind im Kalten Krieg.

Wechselspiel von Integration und Spaltung

1950 unterstützte Adenauer den gleichzeitigen Beitritt der Bundesrepublik und des vom ehemaligen Reich abgetrennten und mit Frankreich eng verbundenen Saargebiets zum Europarat. Die SPD Kurt Schumachers, die KPD, Konservative, die äußerste Rechte und eine neutralistische Linke bekämpften dies als nationalen Verrat: Damit werde der Verzicht auf einen Teil Deutschlands festgeschrieben. Wiedervereinigung sei eben nicht nur im Osten zu fordern, sondern auch im Westen.

Hilfe kam vom französischen Außenminister Robert Schuman: Am 9. Mai 1950 schlug er die Gründung einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion) durch die Beneluxstaaten, Frankreich und Deutschland vor. Die Produkte der Schwerindustrien dieser Staaten und des Saarlandes sollten in ihr zollfrei gehandelt, ihre Förderung und ihr Vertrieb durch eine Hohe Behörde reguliert werden. 1951 fanden sowohl die Gründung der Montanunion wie auch der Beitritt der BRD zum Europarat statt.

Durch die Römischen Verträge 1957 wurde die Montanunion territorial (um Italien) und inhaltlich (durch die Schaffung von Euratom zwecks transnationaler nichtmilitärischer Nutzung der Kernkraft) erweitert.

Damit war eine Art westliches Kerneuropa der Vereinigung nähergebracht und zugleich der Kontinent tiefer denn je gespalten. Die sechs EWG-Staaten gehörten der NATO an. Der Osten hatte sich inzwischen in einem Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) wie im Warschauer Pakt als seinem Militärbündnis organisiert.

Aber auch der kapitalistische Teil Europas war noch nicht geeint. Seit 1960 gab es neben der EWG die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA). Ab 1973 begann sie zu schrumpfen, als zunächst Dänemark und Großbritannien in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft übertraten. Später folgten Portugal, Finnland, Österreich sowie Schweden. Die EWG hatte sich als ein Wachstumszentrum erwiesen und wurde deshalb zum Magneten zuerst für eine Süd, nach dem Ende der sozialistischen Staatenwelt dann für eine Osterweiterung.

Damit aber wiederholte sich das Wechselspiel von Integration und Spaltung. Die Alt- und besonders die nach 1989 hinzukommenden Neumitglieder unterschieden sich in ihrer industriellen Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit. So bildete sich ein Gefälle zwischen der Mitte und dem Norden einerseits, dem Osten andererseits, überdies mit viel beklagter deutscher Schlagseite.

Montanunion und EWG waren in den 50er und 60er Jahren Zonen starker Regulierung gewesen: Produktion und Verteilung im Montan-, dann auch im Agrarbereich wurden dirigistisch organisiert. Das Jahr 1973, in dem die ersten EFTA-Staaten beitraten, gilt auch als das Datum des beginnenden „Erdrutschs“ (Eric Hobsbawm): vom relativ egalitären Wohlfahrtskapitalismus zum Marktradikalismus. Der ungezügelte Wettbewerb schafft Ungleichheit: innerhalb der einzelnen Mitgliedsstaaten und zwischen ihnen. Die Einheitswährung, der Euro, nimmt den schwächeren Marktteilnehmern die Möglichkeit, sich gegen überlegene Konkurrenz zu schützen. Der ungezügelte Marktexzess provoziert mittlerweile protektionistische Gegenbewegungen, die eine Abschottung der Europäischen Union nach außen und – verkündet von starken rechtspopulistischen Bewegungen – zwischen den einzelnen Staaten nahelegen. Auch das Gründungs-Charakteristikum von 1957, die Konfrontation gegen den Osten – jetzt: Russland –, ist erhalten geblieben: statt Einheit des Kontinents Fortsetzung seiner Spaltung.

06:00 25.03.2017
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