Gauck ist nicht Charlie sondern George

In Solidarity With a Free Press: Some More Blasphemous Cartoons (by Glenn Greenwald)

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Gauck ist nicht Charlie sondern George

George W. Bush am 10.11.2001:

“Every civilized nation here today is resolved to keep the most basic commitment of civilization: We will defend ourselves and our future against terror and lawless violence.(…) The terrorists call their cause holy, yet fund it with drug dealing.(…) We must speak the truth about terror. Let us never tolerate outrageous conspiracy theories concerning the attacks of September 11th – malicious lies that attempt to shift blame away from the terrorists themselves, away from the guilty.(…) As I told the American people, freedom and fear are at war. We face enemies that hate, not our policies,-but our existence – the tolerance and openness and creative culture that define us.(…) We know that evil is real, but good will prevail against it.”

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Am Nachmittag des 9.1.2015 wurden die mutmaßlichen Attentäter Said und Chérif Kouachi in einer Druckerei in Dammartin-en-Goële von Spezialkräften der Polizei getötet. Die Brüder hatten sich dort sieben Stunden verschanzt. Mehr als zwei Tage waren sie auf der Flucht, verfolgt von mehr als zehntausend Polizisten. Am Mittwoch hatten sie das Satiremagazin "Charlie Hebdo"angegriffen und dabei 12 Menschen getötet. Eine Geiselnahme in einem koscheren Supermarkt wurde ebenfalls durch die Polizei beendet. Die französische Polizei vermutet, dass sich der Supermarkt-Geiselnehmer Amedy Coulibaly, der ebenfalls bei dem Zugriff der Polizei getötet wurde, und die Charlie-Hebdo-Attentäter kannten. Noch sind die genauen Hintergründe der Attentate von Paris nicht geklärt. Schock und Anteilnahme sind die berechtigten Reaktion. Die abscheulichen Mordanschläge wurden weltweit geächtet, in den sozialen Netzwerken verbreitete sich unter dem Slogan "JeSuisCharlie" eine Welle der Solidarität mit Opfern und Angehörigen. Die Ermordung der Journalisten, die in ihrem Blatt den großen Weltrelegionen satirische Cartoons und Texte widmeten, wurde von vielen Kommentartoren als Anschlag auf die Meinungsfreiheit, bzw. die Grundfesten unserer demokratischen Gesellschaft gewertet. Die durchaus verständlichen und berechtigten Reaktionen dürfen allerdings nicht den Blick auf eine tiefergehende Problematik verstellen: Warum werden junge muslimische Männer, die den Freiheiten eines westlich geprägten Lebenswandels offensichtlich keinesfalls abgeneigt zu Mördern? Was sind ihre Motive? Wo können die Wurzeln des Fundamentalismus verortet werden? Hassen sie unsere Freiheit, wie Bush einst behauptete?

Bundespräsident Gauck betont in seiner Rede vom 9.1.2015 ebenfalls den Aspekt der Freiheit und der Demokratie:

Denn das abscheuliche Verbrechen, das in Paris geschah, das war ein Angriff auf die Freiheit – auf die Freiheit der Franzosen, auf die Freiheit der Europäer, auf die Freiheit der offenen Gesellschaft. Wir sind erschüttert und fassungslos. Aber jene, die solche Taten verüben oder damit sympathisieren, auch jene, die daraus Kapital schlagen wollen – ihnen allen sagen wir: Das Attentat erschüttert uns, aber es erschüttert nicht unsere Überzeugungen! Wir werden unsere Freiheit nicht einschränken, wir werden sie gebrauchen. Wir verteidigen gerade jetzt das freie Wort, die Demokratie, die ohne Pressefreiheit ihre Lebenskraft verliert.Wir stehen ein für die Versammlungsfreiheit und für die Religionsfreiheit – für die Freiheit insgesamt. Ich bin sicher: Unsere Demokratie ist stärker als der Terror. (...) Ich schließe mich all denen, den Millionen Menschen an, die auf der ganzen Welt bekennen:Wir sind Charlie!

Die erste Reaktion des britischen Premierministers David Cameron ist im selben Tenor verfasst:

"But as we do all these things, we must be very clear about one thing, which is we should never give up the values that we believe in and defend as part of our democracy and civilisation and believing in a free press, in freedom of expression, in the right of people to write and say what they believe."

Dass ausgerechnet Gauck und Cameron die Pressefreiheit hervorheben, offenbart ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Zur Erinnerung: Der britische Guardian wurde erst letztes Jahr gezwungen, Material des NSA-Whistleblowers Edward Snowden zu vernichten. Premierminister Cameron persönlich soll die Maßnahme, die Festplatten beim Guardian zu vernichten, angeordnet haben.

Gaucks Freiheitsbegriff endet ebenfalls wenn Whistleblower ihr Leben riskieren, wie sein Kommentar zu den Veröffentlichungen von Botschaftsdepeschen durch WikiLeaks verdeutlicht:

“Das kann ich nicht akzeptieren, dass das gefeiert wird, das ist ein elementarer Verlust von Recht.”

Ein elementarer Verlust von Recht ? Das Schicksal des mutmaßlichen Whistleblowers Bradley Manning, dem die Weltöffentlickeit schockierende Informationen über Verbrechen der US Army in völkerrechtswidrigen Kriegen verdankt und der unter folterähnlichen Bedingungen in Haft sitzt, thematiserte der Theologe nicht.

Stattdessen verteidigt Gauck einen gescheiterten Krieg, der vom Bush/Cheney-Regime unter der falschen Prämisse "war on terror" begonnen wurde und beschönigt die Realitäten am Hindukusch, das Erstarken von politischer Korruption, die Verquickung mit dem Drogenanbau und den verlorenen Kampf gegen den islamischen Fundamentalismus der Taliban und anderer Gruppierungen:

“Eines hätte ich jedenfalls vor: Darauf hinzuwirken, dass die Regierung ihre Politik besser erklärt. Beispiel Afghanistan: Warum sagen wir nicht in klaren Worten, was los ist? Dass unsere Soldaten dort im Auftrag der Vereinten Nationen Terrorismus bekämpfen und daneben noch eine Menge Gutes für die Menschen in Afghanistan tun."

Dass den Menschen in Afghanistan nicht nur Gutes widerfahren ist dürfte auch Gauck bekannt sein. Die zahlreichen Greultaten der westlichen Kriegsallianz, die gezielte Ermordung von Zivilisten in vielen Ländern werden vom US-Journalisten Jeremy Scahill in dessen Buch/Dokumentarfim "Schmutzige Kriege" beschrieben:

"Der Ausgangspunkt von Scahills Recherchen, der auch Koautor des Drehbuchs ist, ist ein nächtlicher Angriff auf eine Familienfeier im afghanischen Gardez. Unter den Toten sind zwei schwangere Frauen und ein Polizeioffizier, der sogar an Trainingsprogrammen der Amerikaner teilgenommen hatte. Scahill spricht mit verschiedenen Angehörigen, die ihm Videos von dem Fest in der dramatischen Nacht zu Verfügung stellen – die letzten Bilder der Verstorbenen. Ein Angehöriger erzählt, die Amerikaner hätten mit Messern Kugeln aus den Körpern der Opfer geschnitten. Sie wollten die Morde, die offenbar Resultat völlig falscher Informationen waren, vertuschen." (Zeit Online 2013)

Über die tatsächlichen Motive des Afghanistan Krieges, etwa den Bau der TAPI-Pipeline im Kontext der geostrategischen Planungen US-amerikanischer Think Tanks (PNAC) wird hingegen selten berichtet. Auch die ungeklärten Fragen des Anschlags vom 11.9.2011 werden lieber mit dem Argument "Verschwörungstheorie" abgetan. Dabei ist eines sicher:die offizielle Verschwörungstheorie der Regierung Bush entspricht nicht der Wahrheit.

Da anlässlich der aktuellen "Terrorwelle" und des "Blutbads von Paris" immer wieder auch auf den 11.9.2001 verwiesen wird, möchte ich nachfolgend in Kürze auf die Implikationen dieses geschichtsträchtigen Datums eingehen:

9/11 war der Ursprung und Beginn eines unendlichen Krieges, der den Terrorismus bekämpfen sollte, aber selber Terror verbreitete, zahllose Zivilisten tötete und in der Konsequenz neuen Terror provozierte. Dabei ist es kein Geheimnis, dass die USA in Kooperation mit Saudi-Arabien und Pakistan, den von G.W.Bush so vehement beklagten islamischen Extremismus im Kalten Krieg mit Milliarden Dollar gefördert hatte. Finanziert wurden die Bewaffnung und das Training fundamentalistischer “Freiheitskämpfer”, im Drogenhandel tätige Warlords (Gulbuddin Hekmatyar), jihadistische Lehrbücher für Schüler, der Tunnel Komplex von Tora Bora.Vieles deutet darauf hin, dass diese indirekte US-Unterstützung muslimischer Extremisten durch den pakistanischen Geheimdienst, bzw. das Militär nach dem Ende des Kalten Krieges nicht beendet wurde. Im Anschluss an den Abzug der Sowjets nahmen westliche Politiker keinen Anstoß an Verhandlungen mit muslimischen Fundamentalisten. Die strategisch wichtige Lage Afghanistans, als mögliches Transitland für Öl und Gas aus der Kaspischen Region begründete die US-Unterstützung für die Taliban, denen die Schaffung eines stabilen Umfeldes für den Pipeline-Bau durch Afghanistan zugetraut wurde. Ende der Neunziger kam es zu einer Kehrtwende in der US-Strategie. Weder der Sicherheitsrahmen für das Pipielineprojekt, noch eine amerikafreundliche Politik schien mit den Fundamentalisten machbar. Parallel zu diesem Richtungswechsel erörterten amerikanische, russische und indische Diplomaten bereits vor 2001 Planungen zum Sturz der Taliban. Dann kam der 11.September 2001 und Peter Struck befand, wir seien alle Amerikaner und empfahl Deutschlands Sicherheit zukünftig auch am Hindukusch zu verteidigen.

Jürgen Todenhöfer bezeichnete diesen von Deutschland unterstützten Krieg stets als Terrorzuchtprogramm. Den Taliban, die vor 9/11 im Zuge der TAP-Pipeline Planungen von den USA hofiert und unterstützt wurden, gelang es wieder Fuß zu fassen, unter den Augen der Nato boomt seither der Mohnanbau, von dem überwiegend Personen aus dem Regierungsumfeld profitieren. Die USA/CIA setzten Drogenhändler und Warlords auf ihre Gehaltslisten (darunter z.B. Ahmed Wali Karsai, den Bruder des Präsidenten), zahlten indirekt Schutzgelder an die Taliban um ihre Nachschubrouten zu sichern. Die Fähigkeiten der afghanischen Sicherheitskräfte wurden völlig überschätzt, die Trennung von Kampfmandat und Aufbaumission (OEF/ISAF) existiert nur auf dem Papier. Spezialkommandos, CIA und Söldnertruppen agieren jenseits parlamentarischer Kontrolle, deutsche Soldaten leisteten Beihilfe zu gezielten Tötungen und tolerierten/unterstützten geheime Einsätze amerikanischer Spezialkräfte in ihrem Einsatzgebiet. Geheimdienste nähren seit Jahren Zweifel am “Fortschritt” des Krieges, auch in Pakistan starben bei “gezielten” Drohnenangriffen Hunderte Zivilisten, im US-Militärknast Bagram wurden verschleppte Verdächtige gefoltert, 39% der Afghanen befürworteten 2010 laut Umfragen Anschläge auf NATO-Truppen, die Lage im Land war so schlecht wie seit 30 Jahren nicht mehr, erklärte das Internationale Rote Kreuz im selben Jahr.

Dass der Terror nun auch in einer europäischen Großstadt wie Paris Einzug hält ist eben auch die Konsequenz einer verfehlten Politik, die offen und verdeckt den islamischen Fundamentalismus unterstützt, bzw. deren Finanzquellen ignoriert, wie beispielsweise der Journalist Nafeez Ahmed immer wieder analysiert:

“The EU voted to ease an oil embargo on Syria to allow oil to be sold on international markets from these very al-Qaeda and ISIS controlled oil fields. European companies would be permitted to buy crude oil and petroleum products from these areas, with transactions being approved by the Syrian National Coalition. Due to damaged infrastructure, oil would be trucked by road to Turkey where the nearest refineries are located.(…) “The logical conclusion from this craziness is that Europe will be funding al-Qaeda,” said Joshua Landis at the time, a Syria expert at the University of Oklahoma. (…) It is now an open secret that Turkey, supposedly an ally in the US-led coalition, is directly sponsoring ISIS as part of a geopolitical gambit to crush Kurdish opposition groups. Just last week, Claudia Roth, deputy speaker of the German parliament, expressed her shock that NATO had done nothing about Turkey’s harbouring of an ISIS camp in Istanbul, facilitation of weapons transfers to the militants through its borders, and support for ISIS oil sales. But it’s not just Turkey. Saudi Arabia, UAE, Qatar and Kuwait have all been heavily implicated in the past – according to the CIA’s own classified assessments – in financing the most virulent extremist elements of the Islamist rebel groups in Syria. Yet they did this under a covert operations programme to destabilise the Assad regime that was coordinated primarily by the US and UK. This terror finance funnel has been conceded by many officials, including US vice president Joe Biden, General Jonathan Shaw, former assistant Chief of the UK Defence Staff, and former MI6 chief Richard Dearlove. But US government experts on terrorism financing have highlighted the ongoing role of both Qatar and Kuwait as particularly “permissive jurisdictions” where laws against fundraising for extremists are not enforced. Indeed, informed sources in the region have told me that fundraising for ISIS is still being done openly across the Gulf monarchies at state-run mosques. So the coalition that is currently supposed to be annihilating ISIS are the very same countries that essentially created ISIS, and some of them continue to support the network. Yet the US and UK have refused to exert any meaningful diplomatic or financial pressure whatsoever on these countries to change course.”

Als Motivation für seine Radikalisierung benannte Cherif Kouachi 2008 seine Empörung über die TV-Bilder der Folter Opfer im US-Gefängnis Abu Ghuraib. Dass darf keine Rechtfertigung seiner Taten sein. Auch die gescheiterte Integration, sowie die Perspektivlosigkeit vieler muslimischer Einwanderer in Frankreich rechtfertigt keine Mordanschläge. Trotzdem sollte nun langsam eine nüchterne Analyse der Ursachen für diese Taten erfolgen. Der Mordanschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo garantierte den Attentätern ein Höchstmaß an Aufmerksamkeit, wobei die sartirischen Cartoons eher ein Nebenschauplatz sind, wie weiter oben beschrieben.

Der Terror ist ein Teil von uns, hat Jacob Augstein gestern geschrieben und fordert, dass die Europäer klüger agieren als die USA nach dem 11. September 2001. Leider ignoriert auch Augstein die möglichen Ursachen der Gewalteskalation. Der sogenannte Kampf der Kulturen wird aktuell wieder in die Debatten eingeführt, Meinungsumfragen belegen rassistische Ressentiments auch in der deutschen Gesellschaft, der Islam droht unter Generalverdacht zu geraten. Es bleibt zu hoffen, dass die meinungsbildenden Institutionen einen kühlen Kopf bewahren und nicht dem "Kulturkampf" der Hardliner auf den Leim gehen, wie die bildungsfernen Demonstranten der sogenannten Pegida-Bewegung, die montags ihr "Fremdsein im eigenen Land" artikulieren.

Dazu gehört es auch kritische Fragen zu stellen:

War der Mann in Dammartin eine Geisel oder wußten die Attentäter nichts von dem versteckten Mitarbeiter in der Druckerei wie der Figaro und andere Medien und die Staatsanwaltschaft in Paris heute Abend berichteten ?

"Die von den Brüdern gehaltene Geisel ist frei. Es handelt sich Polizeikreisen zufolge um einen 26-jährigen Mann. Er blieb unverletzt. Französische Medien stellen inzwischen jedoch in Frage, ob es sich bei dem 26-Jährigen tatsächlich um eine Geisel gehandelt habe. Es wird berichtet, ein Angestellter der Druckerei, in der sich die beiden "Charlie Hebdo"-Attentäter verschanzt hatten, habe sich in einem Karton versteckt – ohne dass die beiden Kouachi-Brüder von seiner Anwesenheit wussten." (Welt Online 9.1.2015)

Warum ein verurteilter Islamist/Terrorunterstützer, der im Visier der Behörden stand, trotz aktueller Warnungen vor Terrorattacken, am helligten Tag, einen Anschlag auf eine unter Polizeischutz stehende Redaktion verüben konnte, wird sicher in den kommenden Tagen diskutiert werden. Vielleicht wird auch die Frage aufkommen warum die anlasslose, flächendeckende Überwachung unserer Kommunikation durch Geheimdienste mal wieder einen Terroranschlag nicht verhindern konnte, obwohl die mutmaßlichen Terroristen, wie im Fall von Kouachi, sogar im Visier der Behörden standen. Unbelassen dieser Tatsache fordern christdemokratische Politiker selbstverständlich auch in Deutschland nun die Vorratsspeicherung. Haben die Behörden/Geheimdienste erneut versagt ? Der rote Faden geheimdienstlicher Verwicklungen in geplante und vollzogene Terroranschläge, sowie sogenannte sting operations, wurden in der Vergangenheit weitestgehend von den Mainstreammedien ausgeblendet:

London: ” In an interview on Fox News, counterterrorism expert John Loftus claims that Haroon Rashid Aswat, named in recent reports as the mastermind of the 7/7 London bombings earlier in the month is actually an agent of the British intelligence agency MI6. Loftus says: “[W]hat’s really embarrassing is that the entire British police are out chasing [Aswat], and one wing of the British government, MI6 or the British Secret Service, has been hiding him.” (History Commons/Fox) ” Tony Blair will on Monday reject Conservative demands for a government inquiry into last week’s London bomb attacks, insisting such a move would distract from the task of catching the perpetrators.” (Financial Times)

Madrid: ” Some of the alleged Islamist perpetrators had reportedly been under surveillance by the Spanish police since January 2003. According to the Spanish newspaper El Mundo, 24 of the 29 alleged perpetrators were informers and/or controlled by the Spanish Police, Civil Guard and C.N.I. (“National Center of Intelligence”) from the time before the attacks.Two alleged perpetrators were Guardia Civil and Spanish police informants.Cell phones used in the bombings were unlocked in a shop owned by a former Spanish policeman who is not one of those accused in connection with the bombings.” (Wikipedia)

Oberschledorn/Sauerland-Zelle: ” Die Hintergründe der “Sauerland-Gruppe”, die 2007 Terroranschläge in Deutschland geplant haben soll, werden immer mysteriöser: Ein mutmaßlicher Kontaktmann des US-Geheimdienstes CIA spielte bei der Attentatsvorbereitung eine größere Rolle als bislang bekannt.” (Stern) ” Vor einem Jahr hatte die Festnahme von drei Terrorverdächtigen im Sauerland Deutschland aufgeschreckt. Sie sollen den größten Sprengstoffanschlag in der Geschichte der Bundesrepublik vorbereitet haben. Den Auftrag soll eine usbekische Terrororganisation namens”Islamische Jihad Union” (IJU) erteilt haben, eine hochgefährliche Truppe mit engen Kontakten zu Al Quaida. Jetzt erzählt ein usbekischer Geheimdienstoffizier in MONITOR Erstaunliches über die IJU. DieIslamische Jihad Union, die erstmals im Jahr 2004 mit Anschlägen in Erscheinung trat, sei damals vom usbekischen Geheimdienst (SNB) ins Leben gerufen worden. Den IJU-Anschlag im Frühjahr 2004 in der usbekischen Hauptstadt Tashkent habe der SNB selbst organisiert.(…) Der usbekische Überläufer Ikrom Yakubov:” Die Islamische Jihad Union ist vom usbekischen Geheimdienst ins Leben gerufen worden.” ” Mit Terroranschlägen wie in Taschkent habe der usbekische Diktator Karimov sein hartes Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung dem Westen gegenüber rechtfertigen und sich als wichtigen Partner in der Anti-Terror-Koalition empfehlen wollen. Mehrfach habe man deshalb Terror-Organisationen selbst gegründet.” (Monitor) ”

Der Münchner Islamistenprozess könnte eine sensationelle Wende nehmen: Einer der Anwälte beantragte die Einstellung des Verfahrens gegen seinen Mandanten. Begründung: Die Internet-Plattform, auf der die Angeklagten für islamistischen Terrorismus geworben hatten, sei zum Teil vom FBI gesteuert worden. Auch eine mögliche Verwicklung des israelischen Geheimdienstes Mossad wurde ins Spiel gebracht.(…) Er zitierte dabei aus neuen Dokumenten des US-Justizministeriums, die sich mit dem Internetz-Netzwerk befassen. Darin sei ein Benutzer mit dem Tarnnamen Said Ibn Abdullah al-Hanafi besonders aktiv gewesen. Er habe den deutschen Glaubensbrüdern Tipps zur Verschleierung ihrer Aktivtitäten gegeben und sie mit neuester Software versorgt. Nach Einschätzung des Anwalts handelt es sich – das gehe aus seiner Auswertung der US-Dokumente hervor – in Wahrheit um einen gewissen Joshua Devon. Dieser betreibe in den USA gemeinsam mit einer Frau namens Rita Katz die Site Intelligence Group: ein Institut, das in den USA zahlreiche Behörden vom FBI bis zur CIA mit Spezialwissen über islamistischen Terror versorgt habe. Rita Katz, so der Anwalt, sei eine Ex-Soldatin der israelischen Armee und vermutlich Mitarbeiterin des Mossad. Sie organisiere zahlreiche extrem zionistische Internet-Auftritte.” (Bayrischer Rundfunk)