Volkspartei mit leeren Händen

SPD Im November 1959 verabschiedeten die Sozialdemokraten ihr Godesberger Programm. 50 Jahre später sucht die Partei wieder nach dem Ausweg aus einer Misere

Hans-Peter Waldrich

Vom 13. bis 15. November 2009 treffen sich Sozialdemokraten in Dresden, um nach einen historischen Wahldebakel und in einer tiefen Parteikrise über etwas zu beraten, was dieser Tage gern Neuanfang genannt wird. Vor genau 50 Jahren, vom 13. bis 15. November 1959, tagte schon einmal ein richtungsweisender Parteitag der Sozialdemokraten, damals in der Stadthalle von Bad Godesberg. Ein Rückblick.

„Ballast“ abzuwerfen, so hatte es schon 1953 Carlo Schmid, einer der Väter des Godesberger Programms der SPD, im Bayerischen Rundfunk gefordert. Zwei Bundestagswahlen hintereinander hatte die SPD verloren, eine dritte Niederlage stand bevor. Anstatt, so wie erwartet, ganz selbstverständlich als Arbeiter- und Arbeitnehmerpartei die Mehrheit zu erhalten, war sie von den Unionsparteien unter Konrad Adenauer grandios geschlagen worden. Und während das Wirtschaftswunder anrollte, eroberten die CDU/CSU in den Bundestagswahlen 1957 sogar die absolute Mehrheit.

Parteisymbole und Marxismus als "Ballast"

Das war nicht nur ein Schock, es war absolut widersinnig. Hatte sich die Partei nicht unbestreitbare Verdienste im Widerstand gegen die Nazis erworben? Waren nicht viele Sozialdemokraten, so wie Kurt Schumacher, malträtiert und krank aus KZs und Gefängnissen heimgekehrt? Und war es nach dem Krieg nicht eine weit verbreitete Überzeugung gewesen, dass der Kapitalismus abgewirtschaftet hatte, der doch ganz offensichtlich Steigbügelhalter der Nazis gewesen war, von Zwangsarbeit profitiert und am Krieg gut verdient hatte?

Unterdessen jedoch wollte davon kaum jemand mehr etwas hören. Die ersten Wohlstandswellen waren über das Land gerollt, und an den Litfasssäulen konnte man lesen, dass alle Wege des Marxismus nach Moskau führen (CSU 1953). Um im politischen Konzert auf Bundesebene ernsthaft mitspielen zu können musste also, so schien es jedenfalls, alles beseitigt werden, was dem Erfolg hinderlich war. Und da hieß es, sich von der Vergangenheit zu trennen, die zunehmend als Ballast empfunden wurde.

Carlo Schmid dachte zunächst an bestimmte Parteisymbole und Gepflogenheiten wie die rote Fahne, die Anrede als „Genosse“, das parteiübliche Duzen. In einer Atmosphäre eines zunehmend hysterischer werdenden Antikommunismus war es darüber hinaus einfach Ruf schädigend, wenn man sich weiterhin auf den Marxismus berief, eine Theorie, die auch der Todfeind im Osten für sich reklamierte.

Gründliche programmatische Abkehr

Die programmatische Umwälzung, die nun 1959 auf dem Parteitag in Bad Godesberg zu ihrem Abschluss kam, konnte nicht gründlicher sein: Der analytisch-kritische Ansatz gegenüber dem Kapitalismus und damit der Gedanke der Systemüberwindung wurde aufgegeben. Das Eigentum an Produktionsmitteln wurde als wichtig, ja als fördernswürdig anerkannt. Das betraf auch das Finanzkapital, dessen problematische Stellung noch im Heidelberger Programm von 1925 herausgestellt worden war.

Sucht man einen bedeutsamen Unterschied zu den damaligen Vorstellungen der bürgerlichen Parteien, so findet man ihn allenfalls im Gedanken der Konjunkturpolitik, wofür die von Karl Schiller eingeführten Formel stand: „Wettbewerb soweit wie möglich, Planung soweit wie nötig!“ Die SPD kam zu der seltsamen Überzeugung, dass der beste „Sozialismus“ eigentlich nichts anderes als ein gelenkter Kapitalismus sei, damals noch weichgespült durch den Begriff der „sozialen Marktwirtschaft“. Darüber hinaus setzte man auf den „stetigen Wirtschaftsaufschwung“ und war sich nicht zu schade, dies durch den Titel des 1957 erschienen Buches von Ludwig Erhard auszudrücken: Wohlstand für alle.

Ein „dritter Weg“?

Dieser Wohlstand kam. Doch gleichzeitig trat auch hervor, was aus den kapitalistischen Strukturbedingen notwendig folgte. Zum Beispiel die Vermögenskonzentration: Nach dem 1968 veröffentlichten so genannten Krelle-Gutachten verfügten 1,7 Prozent der Haushalte über 70 Prozent des Produktivvermögens. Oder die Krisen: Anfänglich (1966/67) war da noch etwas mit den keynesianischen Rezepten zu machen. Schließlich fügte sich die SPD den Verhältnissen, die eben nicht so sind, und gab auch diese auf.

Um einiges später konnte es dann geschehen, dass ein sozialdemokratischer Bundeskanzler zusammen mit einem Labour-Premierminister ein Papier verfasste, das Punkt für Punkt ein neoliberales Programm war. Für besseres Marketing sparte man jedoch nicht mit dem Attribut „sozialdemokratisch“, ja man verkaufte waschechte Reaganomics als „Dritten Weg“. Aber das war ja auch der gleiche Bundeskanzler, von dem Peter von Oertzen sagte: „Schröder glaubt, wenn ein Vorstandsvorsitzender nett zu ihm ist, hat er den Klassenkampf gewonnen“.

Dabei liegt der Gedanke eines dritten Weges durchaus auf der Linie des älteren sozialdemokratischen Denkens. Auch das Godesberger Programm enthält in dieser Hinsicht noch den einen oder anderen Hinweis. „Der Arbeitnehmer muss aus einem Wirtschaftsuntertan zu einem Wirtschaftsbürger werden“, steht da. Und: „Sozialismus wird nur durch die Demokratie verwirklicht, die Demokratie durch den Sozialismus erfüllt.“

Spuren der Wirtschaftsdemokratie

Doch dazu müsste die neoliberale Umverteilung von unten nach oben gebremst werden, denn nicht nur Einkommen wird hier umverteilt, sondern auch Macht. Zunehmend verwandelt sich diese Gesellschaft in eine Plutokratie, in der eine kleine Gruppe Privilegierter sowie eine verunsicherte Mittelschicht einer wachsenden Klasse von Underdogs gegenüber steht, die nur noch unwillig alimentiert und ansonsten zum Teufel gewünscht wird. Die SPD-Führungsriege, auch Aufsteiger wie etwa Franz Müntefering, gehören selbst zu dieser Elite. In Regierungsverantwortung und auch im Parlament hat diese SPD-Mannschaft kräftig zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen.

Nun steht sie SPD mit leeren Händen da. Aus welchen Quellen will sich die SPD auf ihrem Parteitag in Dresden erneuern? 1959 konnte man in SPD-Dokumenten noch den folgenden Satz lesen: Die kapitalistische Welt kann keine wirkliche Freiheit gewähren, „ohne sich selber und ihr Wesen aufzugeben.“ Doch diese Bemerkung stand im Stuttgarter Entwurf zum Godesberger Programm – und wurde gestrichen. Heute würde sie in der SPD vielleicht noch nicht einmal mehr verstanden.