„Der Protest wirkt“

Interview Den Sieg über TTIP zu feiern, wäre verfrüht. Trotzdem hat der breite Widerstand dagegen schon viel erreicht, sagt der Soziologe Oliver Nachtwey
„Der Protest wirkt“
Tschüs, TTIP! So mächtig sind die neuen Protestbewegungen

Montage: der Freitag, Material: John MacDougall/AFP/Getty Images, Roberto A. Sanchez/iStock

Soziale Proteste bringen in Deutschland nur selten Massen auf die Straße. Beim Widerstand gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA ist das anders. Für den 17. September hat nun ein breites Bündnis erneut zu Demonstrationen in sieben deutschen Großstädten aufgerufen. Zeit für ein Gespräch mit dem Protestforscher Oliver Nachtwey über die Mobilisierungskraft des TTIP-Widerstands und die Lehren daraus.

der Freitag: Herr Nachtwey, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel spricht davon, dass TTIP gescheitert sei, die französische Regierung will die Verhandlungen stoppen. Hat der kapitalismuskritische Protest jetzt einmal einen Sieg davongetragen? Das hatten wir ja schon länger nicht mehr.

Oliver Nachtwey: Wir haben es in jüngster Zeit schon öfter gesehen, dass Kapitalismuskritik von außen in den politischen Betrieb eingespeist wurde. Gerade in den USA haben sich die Ideen der Occupy-Bewegung sehr stark im Wahlkampf von Bernie Sanders, aber auch in dem von Hillary Clinton widergespiegelt. Im nächsten Jahr haben wir Bundestagswahlen, in Frankreich wird ein neuer Präsident gewählt – da werden jetzt auch vom Establishment Forderungen aufgenommen. Nur von einem Sieg der Kapitalismuskritik zu sprechen, würde doch zu weit gehen. Man sieht aber, dass Proteste Themen in die Öffentlichkeit bringen.

War es das denn mit TTIP?

So schnell noch nicht, da werden auch trojanische Pferde aufgestellt. Der SPD-Vorstand hat sich gerade hinter das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA gestellt. Man verabschiedet sich von TTIP, das in Europa bei der Bevölkerung extrem unbeliebt ist, nur um mit CETA ein im Grunde ähnliches Programm zu etablieren.

Ohne den öffentlichen Widerstand wären die umstrittenen Schiedsgerichte in den TTIP-Verhandlungen aber so beschlossen worden, wie sich das viele Konzerne gewünscht hätten.

Auf jeden Fall. Insofern war das schon ein erfolgreicher Protest. Nur der Kompromissvorschlag der EU-Kommission bei den Schiedsgerichten, sie durch ein öffentliches Investitionsgericht zu ersetzen, nimmt zwar die Kritik an der geheimen Paralleljustiz auf. Aber die Logik, dass TTIP genauso wie CETA Konzernen ermöglicht, Staaten im Hinblick auf ihre zukünftigen Gewinne zu verklagen, ist damit noch lange nicht aufgehoben.

Beim TTIP-Protest fällt auf, dass er gesellschaftlich so breit ist – von sehr linken Globalisierungskritikern über die Gewerkschaften bis hin zu Richtern, die sich dagegen engagieren.

Es sind zwei Dinge interessant: zum einen die gesellschaftliche Breite des Protests. Zum anderen ist er genuin transnational. In der Vergangenheit hatte man häufig das Problem, dass europäische Proteste von einer großen Ungleichzeitigkeit getragen wurden. In einem Land gab es Leute auf der Straße, im anderen nicht. Die Proteste wurden stark von den nationalen Kulturen geprägt. Das ist bei TTIP und CETA anders. Diese Abkommen betreffen alle Länder gleichzeitig und in gleichem Maße. Sie haben Auswirkungen auf alle Lebensbereiche, aber der neuralgische Punkt, an dem sich alles verdichtet, ist die Frage der Demokratie und der Transparenz.

Zur Person

Oliver Nachtwey, Jahrgang 1975, ist Soziologe und Fellow am Institut für Sozialforschung in Frankfurt am Main. Vor kurzem ist von ihm Die Abstiegsgesellschaft. Über das Aufbegehren in der regressiven Moderne (Suhrkamp) erschienen

Foto: Privat

TTIP ist damit zum Symbol für Entwicklungen geworden, die nicht auf die konkreten Regelungen des Abkommens beschränkt sind, sondern darüber hinausreichen – ein Symbol für Entdemokratisierung und Durchökonomisierung aller Lebensbereiche.

Ja, TTIP hat diese konkrete Ebene. Aber es stellt auch die große, symbolträchtige Frage nach der Demokratie an sich. Und in dieser Frage können sich alle Bürger wiederfinden. Insofern ist der TTIP-Protest ein großer Motor für eine europäischen Sozialbewegung. Hier ist es gelungen, eine wirkliche europäische Öffentlichkeit herzustellen.

An welche Vorläufer konnte der Protest dabei anschließen?

Die TTIP-Bewegung gehört in die Linie der globalisierungskritischen Bewegungen der neunziger und nuller Jahre. Der Protest gegen die Welthandelsorganisation WTO 1999 in Seattle war zusammen mit dem Aufstand in Chiapas ja die Geburtsstunde der Globalisierungskritik. Und in Seattle konnte man auch schon diesen breiten Protest sehen – den amerikanischen Stahlarbeiter neben den Feministinnen des Pink Block und indigenen Bevölkerungsgruppen.

Welche Rolle spielt eine Kampagnenorganisation wie Campact?

Campact ist das deutsche Äquivalent zu MoveOn in den USA. Das sind beides Organisationen, die sich als professionelle Protestorganisatoren verstehen. Und ohne Campact wäre diese Dimension des TTIP-Protests in Deutschland so nicht denkbar. Allein was sie jetzt für eine Logistik für die Großdemostrationen am 17. September aufstellen, ist beeindruckend. Man sollte sie aber nicht zur reinen Protestmaschine stilisieren – das sind neue Formen der Politik-Artikulation. Die Kampagne von Bernie Sanders, die sehr erfolgreich war, wurde von verschiedenen Ablegern von MoveOn getragen. Das heißt: Die progressive Politik wird in den nächsten Jahren auch in Deutschland sehr stark von solchen Organisationen getragen werden.

Die Breite des Protests führt aber auch dazu, dass das Bündnis, das für den 17. September zu den Demos aufgerufen hat, sich dagegen wehren musste, dass die AfD als Teil des Bündnisses mitlaufen wollte. Die Kapitalismuskritik kommt ja nicht nur von links.

Das ist richtig. Die Konstellation der Postdemokratie, in der Konzerne an Gesetzen mitschreiben und Politiker vor allem auf die Interessen von Wirtschaftslobbys achten, ist ein Zustand, gegen den auch der neue Nationalismus anrennt. Von Pegida bis zur AfD gibt es eine rechte Kritik an der marktkonformen Demokratie. Nur setzt diese nicht auf die Souveränität der Bürger, sondern auf nationalstaatliche Souveränität, auf die Reetablierung eines abgeschotteten Nationalstaats. Das ist das Moment von Pegida. Man steht der Globalisierung gegenüber und sagt: „Ich versuche dieser Unsicherheit zu begegnen durch eine Stabilisierung von Identität.“ Und diese Identität ist national definiert.

Die AfD hat dann wiederum dem Anti-TTIP-Bündnis vorgeworfen, es sei undemokratisch, wenn man die Partei ausschließe.

Bei dem Begriff Demokratie geht mittlerweile vieles durcheinander. Die Berliner Politik und die EU-Institutionen unterlaufen sehr häufig die Demokratie im Namen der Demokratie – und das führt zu einer normativen Verwilderung. Angela Merkel sagt, die Demokratie solle sich den Märkten unterordnen. Und die Pegida-Demonstranten schimpfen dann auf das Establishment, weil es sich undemokratisch verhält, wollen aber selber stattdessen: Putin.

Pro & Contra: Was Anhänger und Gegner sagen

Wachstum Die Verfechter der Freihandelsabkommen erwarten, dass durch den Abbau von Handelshemmnissen bei TTIP und CETA die Kosten für Waren und Dienstleistungen sinken. Daher werde die Nachfrage steigen, die Wirtschaft wachsen. Da so auch die Nachfrage nach Arbeitskräften steige, soll dies zu höheren Löhnen führen. Das Münchner IFO-Institut prognostiziert für TTIP bis zu 500.000 neue Jobs in den USA und der EU. Kritiker entgegnen, dass die positiven Effekte grotesk überbewertet werden. Das Wachstum werde unter der Nachweisgrenze liegen – und statt Jobs zu schaffen, werden TTIP und CETA vor allem in Europa welche kosten. Der verschärfte Wettbewerb führe zu Druck auf die Tarifbindung, einer härteren Sparpolitik öffentlicher Haushalte und einer Ausweitung des Niedriglohnsektors.

Schiedsgerichte Besonders umstritten in den Verhandlungen ist der Investorenschutz. Ausländische Konzerne, die ihre Gewinne durch politische Entscheidungen eines Staats in Gefahr sehen, sollen dagegen vor einem Schiedsgericht klagen können. Während die USA in den TTIP-Verhandlungen bisher an diesem Plan festhalten, will die EU-Kommission mittlerweile statt geheimer Schiedsgerichte lieber ein Investitionsgericht, das „demokratischen Prinzipien und öffentlicher Kontrolle“ unterliege. In beiden Fällen warnen Kritiker aber vor dem Entstehen einer Paralleljustiz. Außerdem könnten auf diese Weise demokratische Entscheidungen durch Großkonzerne torpediert werden.

Umweltstandards Sowohl die EU-Kommission als auch der US-Handelsbeauftragte Michael Froman versichern, dass TTIP nicht zu einer Absenkung beim Umweltschutz führen soll. Vielmehr, so die Argumentation der Befürworter, könnte die neue Freihandelszone zum Maßstab für hohe internationale Standards werden und andere Länder dazu bewegen, nachzuziehen. Das Umweltbundesamt, die Fachbehörde für Umweltschutz in Deutschland, weist in einem Positionspapier aber darauf hin, dass die Standards in den USA und der EU sehr unterschiedlich sind und eine „nicht sachgerechte“ Anpassung erhebliche Umweltrisiken berge.

Verbraucherschutz Um den Handel zu erleichtern, sollen bei TTIP Regulierungen, Standards und Zulassungsverfahren vereinheitlicht werden. Verbraucherschützer bezweifeln aber, dass das amerikanische und das europäische System kompatibel sind. Und dass eine Angleichung nicht zu einer Absenkung der Standards führt, Symbol dafür ist das Chlorhuhn. Während die US-Geflügelindustrie Hühnchen mit einem Chlordioxid-Bad desinfiziert, ist dieses seit 1997 in der EU verboten. Prinzipiell gilt in der EU das Vorsorgeprinzip, in den USA das Nachsorgeprinzip – das bedeutet, dass dort vor allem darauf gesetzt wird, entstandenen Schaden wieder zu beseitigen. Dieser Unterschied führt zum Beispiel bei Kosmetika dazu, dass in der EU 1.328 Stoffe auf der Verbotsliste stehen, in den USA dagegen nur elf.

Kommunen Der Widerstand gegen TTIP kommt nicht nur von NGOs und den Menschen auf der Straße – auch viele Kommunen wehren sich gegen das Abkommen. Sie befürchten, dass sie durch TTIP gezwungen werden könnten, Bereiche des öffentlichen Sektors wie Müll, Strom, Wasser, Krankenhäuser oder Universitäten zu privatisieren. Beim Umweltschutz könnte TTIP ebenfalls Bereiche regeln, die sonst in die Zuständigkeit der Kommunen fallen. Mehr als 200 Gemeinden und Städte haben sich deshalb bereits zu TTIP-freien Kommunen erklärt. Auch um dagegen zu protestieren, dass sie kein Mitspracherecht bei den Verhandlungen haben.

Kann sich aus dem TTIP-Protest etwas politisch Weiterführendes entwickeln, oder ist der rein auf dieses Abkommen beschränkt?

In der Vergangenheit war es so, dass Bewegungen langfristig dann erfolgreich waren, wenn sie es geschafft haben, ihre Anliegen zu stabilisieren – durch die Bildung von Organisationen, die in die Öffentlichkeit hineinwirken. Bei Attac und Campact, die beide ja aus der Globalisierungskritik stammen, wurde die Protestform nun bereits institutionalisiert.

Und lässt sich für die Linke aus dem TTIP-Protest etwas lernen?

Unbedingt. Er zeigt: Wenn man es gut macht, lassen sich sehr, sehr viele Menschen in Deutschland mobilisieren. Die TTIP-Demo von vergangenem Oktober mit 250.000 Teilnehmern in Berlin zählt zu den größten Protestkundgebungen der jüngeren Geschichte. Das zeigt das Potenzial, wenn man versucht, ein linkes Spektrum anzusprechen, und das nicht auf die Kanäle einer Partei beschränkt.

Ist das eines der Probleme?

Ich habe schon den Eindruck, dass die Parteien zu sehr darauf schauen, dass sie selbst nicht zu weit in den Schlamassel reingezogen werden. Vorvergangenes Wochenende gab es in Berlin etwa eine schöne Demonstration gegen die AfD. An der haben 6.000 Menschen teilgenommen …

… das hätte man sich auch größer vorstellen können.

Genau. Ich frage mich schon: Wo bleibt der Aufstand der Demokraten? Warum geht man da nicht in die Offensive und sagt: „Wir machen das jetzt mit den anderen Parteien zusammen“?

Viele, die sich beim TTIP-Protest engagieren, stehen den etablierten Parteien kritisch gegenüber.

Es ist ein Merkmal unserer Zeit, dass die Distanz zwischen den Protesten auf der Straße und den Parteien sehr groß ist. Das war in den 1970er Jahren noch ganz anders. Heute sind Parteien für viele Menschen schlicht Netzwerke zum persönlichen Fortkommen, aber keine Orte mehr, an denen man noch die Gesellschaft verändern kann.

Diese Distanz zu verringern, wäre wichtig ...

Unbedingt. Auch weil das mehr Schlagkraft entwickeln würde. Dem steht aber entgegen, dass sich viele dieser Proteste wie Occupy als strikt basisdemokratisch verstehen. Die Kritik an der repräsentativen Demokratie ist in vielen Punkten total berechtigt, aber es wäre ein großer Fehler, die repräsentative Demokratie damit gleich abzuwickeln. Occupy ist auch daran gescheitert, dass man gesagt hat: „Wir wollen keinen Verein gründen, der unsere Ideen weiterträgt – und Protestlern die Zelte stellt. Das wäre ja eine Form der Repräsentation.“ Das war ein schönes Ansinnen, hat aber auch dazu geführt, dass nach der Räumung des Camps nichts übriggeblieben ist.

In Ihrem Buch „Die Abstiegsgesellschaft“ kritisieren Sie, dass der Linken die Zukunft abhandengekommen ist. Dass sie sich zu oft nur auf ein Früher-war-alles-besser bezieht. Bei TTIP könnte man auch sagen: Da geht es nur darum, etwas zu verhindern.

Das ist natürlich eine Gefahr bei diesen Protesten – dass sie nur dagegen sind. Was in linken Kreisen jetzt wieder stärker diskutiert wird, ist die Idee von Commons, von einem neuen Gemeineigentum. Die Idee einer solidarischen Gemeinwirtschaft, die jenseits von etatistischen oder autoritären Varianten ökonomischer Vergesellschaftung liegt. Aber was dem bisher noch fehlt, ist diese Erzählung, hinter die sich alle stellen können. Da hatten es die alten Bewegungen im 19. Jahrhundert leichter. Man hat auch damals nicht nur für den Sozialismus gestreikt, aber die Alltagskämpfe waren doch durchwirkt von einer Vision der besseren Gesellschaft. Und dieses Element, das nach vorne trägt und Hoffnung gibt, fehlt heute. Stattdessen hat man den Eindruck, man kämpft nur, um die Apokalypse gerade noch abwehren zu können.

Welche Folgen hat das?

Man kommt gar nicht mehr richtig dazu, zu überlegen: Wollen wir das bewahren? Man darf die Vergangenheit auch nicht heller malen, als sie war. Früher wurde mit Arbeitsmigranten auch sehr schäbig umgegangen. Frauen sollten am Herd bleiben, in den Fabriken ging es autoritär zu. Der Einzelne hatte viel weniger Autonomie. Daher führt der Blick nach hinten die Linke in ein strategisches Dilemma.

Inwiefern?

Man hat das Gefühl, sich gegen die neoliberalen Angriffe verteidigen zu müssen, neigt dabei aber dazu, die Vergangenheit zu sehr zu idealisieren. Wenn man in Zukunft erfolgreich sein will, braucht man ein Leitbild einer besseren Gesellschaft, das konkret sein muss. Nur wie das aussehen soll, kann ich nicht sagen. Ich stehe auch nicht auf dem Feldherrenhügel.

06:00 16.09.2016
Aboanzeige Artikel Aboanzeige Artikel

Kommentare 15

Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community
Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community
Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community
Avatar
Avatar
Ehemaliger Nutzer | Community