Janusz Biene
26.05.2010 | 16:20 71

Deutsches Interesse

Afghanistan Im Zweifel für den Export: Bundespräsident Köhler, die Bundeswehr am Hindukusch und die Außenpolitik auf Kriegspfad

Ein Zeichen wollte Bundespräsident Horst Köhler mit seinem Besuch im Feldlager der Bundeswehr im afghanischen Masar-i-Scharif setzen. Die Soldaten, erklärte Köhler, verdienten „Respekt und Anerkennung für das, was sie leisten“. Außerdem habe er mehr über die Stimmung der Truppe erfahren wollen. Köhlers Eindruck nach seiner zweistündigen Stippvisite: „Man ist insgesamt zuversichtlich, und das war dann doch auch ein gutes Ergebnis.“

Dumm nur, dass der Bundespräsident mit dieser Einschätzung ziemlich allein dasteht. Die Presse schreibt, er habe die Soldaten „irritiert“, ja sogar „verärgert“ und einen schlechten Eindruck hinterlassen. „Warum höre ich das nicht von Ihnen?“ – Dieser Satz Köhlers gegenüber Bundeswehrsoldaten, die nicht automatisch Siegeszuversicht verbreiten, wenn man sie danach fragt, wird das Staatsoberhaupt überdauern.

Der Misserfolg der Köhlerschen Mission – sie ist aber nur die eine Nachricht dieser Reise. Die weitaus brisantere war den meisten Medien keine Zeile wert.

Köhler nämlich hatte auf die Frage entgegnet, ob es eines klareren Bekenntnisses zum Afghanistaneinsatz bedürfe: „Meine Einschätzung ist, dass wir auf dem Wege sind zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch dieser Außenhandelsabhängigkeit wissen muss, dass im Zweifel ein militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren.“ Im Klartext: Deutschland muss bereit sein zur Durchsetzung nationaler, wirtschaftlicher Interessen Krieg zu führen. Punkt.

Von Brunnenbau zu Profit

Nun sind die Zeiten, in denen die Artikulation und Verfolgung nationaler Interessen anrüchig, gar ein Tabu war, längst Geschichte. Eine konsistente Außenpolitik bedarf einer Zielsetzung. Für Deutschland gelten aus Verantwortung vor der eigenen Geschichte aber zwei notwendige Bedingungen: Die Bundeswehr darf nur zur Verteidigung oder unter einem Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt werden. Zweitens sollten deutsche Interessen immer auch europäische Interessen sein.

Die Bonner Republik wusste diesen Prämissen zu entsprechen. Man strebte nach Westbindung, Ostverbindung, Wohlstand, Souveränität, Einheit und der Zivilisierung der internationalen Beziehung. Deutsche Außenpolitik war zurückhaltende Politik. Auslandseinsätze der Bundeswehr: ausgeschlossen.

In der „Berliner Republik“ ist vieles anders. Allein Wegmarken wie der Kosovokrieg 1999 und der Krieg in Afghanistan zeigen, dass sich die Pfade deutscher Außenpolitik wandeln.

Was sind die üblicherweise von der Bundesregierung vorgetragenen deutschen Interessen am Hindukusch? Wurde der Einsatz zwischen 2001 und 2006 von Rot-Grün und später der Großen Koalition noch mit der Herstellung von Sicherheit für Deutsche und Afghanen, der Demokratisierung Afghanistans, der solidarischen Partnerschaft mit den USA und der Verteidigung „westlicher“ Werten begründet, setzte sich 2009 und 2010 das spezifisch deutsche Sicherheitsinteresse gegen alle anderen Begründungen durch. Das allein ist ein diskussionswürdiger Wandel.

Horst Köhler hat nun eine weitere Akzentverschiebung vorgenommen – auf die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen deutscher Unternehmen in Afghanistan und anderswo. Das ist eine neue Qualität und im bundesrepublikanischen Afghanistandiskurs bisher ohne Entsprechung. Würde des Bundespräsidenten Vorstellung entsprochen, stünde Deutschland eine machtpolitische Resozialisierung und die Militarisierung der Außenpolitik bevor. Krieg für Profit? Horst Köhler wollte ein Zeichen setzen. Das ist ihm gelungen. Abmarsch!

Kommentare (71)

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novaesia 26.05.2010 | 19:53

Lieber Herr Biene,
lieber Herr Augstein,

schön, dass der Freitag über den Skandal informiert, aber ein wenig deutlicher hätte Ihr Kommentar doch ausfallen müssen.

Wenn schon der "Freitag" wie zuvor die "Süddeutsche" diesen Tabubruch nicht als solchen klar brandmarkt und mit keinem Wort auf den unglaublichen Angriff des Bundespräsidenten auf unser Grundgesetz eingeht, stehen wir wirklich kurz vor dem "Abmarsch".

Über die Option eines durch wirtschaftliche Interessen geleiteten Handelskrieg will ich nicht diskutieren. Das ist unverhandelbar. Und wenn gegen diese Grundsätze im Kosovo und in Afghanistan oder sonstwo verstoßen wird, sollte man das auch klar benennen und unsere Soldaten nicht weiter zur Generierung von Kriegsgewinnen missbrauchen.

Ausdrücke wie: "machtpolitische Resozialisierung" sind unerträgliche Verharmlosungen, von dem was hier geplant wird. Tatsächlich handelt es sich um "geopolitische ASOZIALISIERUNGEN" die egal ob in der Bonner oder der Berliner Republik eindeutig verfassungswidrig sind.

Das Interview Köhlers und die Reden einiger unserer Politiker, in denen die Deutschland oder die "christliche Kultur" "am Hindukusch" oder sonstwo verteidigt werden müsse, sowie die (Nicht)-Reaktionen der Medien erinnern erschreckend an die Zeit, in der Kaiser Wilhelms II seine "Hunnenrede" hielt:

de.wikipedia.org/wiki/Hunnenrede

Text-Gegenüberstellung des Deutschen Historischen Museums:

www.dhm.de/lemo/html/dokumente/wilhelm00/index.html

Horst Köhler ist als Bundespräsident nicht mehr haltbar er sollte umgehend auf das ihm verliehene Amt verzichten!

Lieber Herr Augstein,

auch auf die Gefahr hin, dass ich Sie mit diesem Hinweis nerve, glaube ich, Rudolf Augstein hätte sich nicht nehmen lassen, zu einer solch unheilvollen Entwicklung selbst das Wort zu ergreifen und klar Stellung zu beziehen. Ich hoffe, Sie ergreifen die Gelegenheit sich in einer der grundlegenden Frage unserer Gesellschaft klar zu positionieren.

Mit freundlichem Gruß

Ihr 68er

P.S.: Bei einer möglichen Veröffentlichung dieses Kommentars in der Printausgabe würde ich auch mit meinem bürgerlichen Namen zeichnen wollen. Kürzungen sind nur mit meiner Zustimmung gestattet.

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novaesia 26.05.2010 | 23:02

Wenn man ein wenig die Reden des Herrn Köhler zum Thema Sicherheitspolitik liest, erkennt man, dass ihn die nun offen formulierten Gedanken schon länger beschäftigen.

In seiner Rede auf der Kommandeurtagung der Bundeswehr am 10. Oktober 2005 in Bonn unter der Überschrift "Einsatz für Freiheit und Sicherheit" sagt er:

"Mich macht nachdenklich: Die Bundeswehr wird von einer Selbstverteidigungsarmee umgebaut zu - was eigentlich? einer Armee im Einsatz? einer Interventionsarmee?; der Deutsche Bundestag stimmt mehr als 40-mal dem Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland zu; aber die Deutschen wirken von all dem kaum berührt oder gar beeindruckt.

Gewiss, die Bundeswehr ist gesellschaftlich anerkannt; aber was heißt das eigentlich genau? Die Deutschen vertrauen der Bundeswehr, mit Recht, aber ein wirkliches Interesse an ihr oder gar Stolz auf sie sind eher selten. Noch seltener sind anscheinend der Wunsch und das Bemühen, den außen- und sicherheitspolitischen Wandel zu verstehen und zu bewerten, der da auf die Bundeswehr einwirkt..."

bzw.

"Weiter: Was bedeutet der sich durchsetzende erweiterte Sicherheitsbegriff für die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Bundeswehr? Der Bundestag hat wie erwähnt schon sehr oft dem Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland zugestimmt, aber noch nicht ein Mal den Verteidigungsfall festgestellt. Daran ist verfassungsrechtlich nichts auszusetzen, aber erfordert der Wandel der Bundeswehr und ihres Auftrags nicht doch verfassungspolitisch und vielleicht sogar verfassungsrechtlich einen bewussten neuen Konsens?"



Es scheint, die Anregungen des ehemaligen IWF-Präsidenten wurden von unserer friedliebenden Gesellschaft nicht so aufgenommen, wie er es sich gewünscht hat.

Leider kann man sich als Bundespräsident sein Volk nicht aussuchen.
RAJmue 26.05.2010 | 23:30

Sehr geehrter Herr Biene,

schön, dass Sie auf diesen Vorgang hinweisen.

Zwar ist es neu, dass sich ein führender formal (aber auch nur das) Verfassungsverpflichteter offen dazu bekennt, einen im Effekt semantisch erweiterten Begriff von "Verteidigung" einzuführen, der in der Konsequenz auch alle Aktionen des 20. Jh. inklusive derer Adolfs I. abzudecken vermag, Stichwort: Lebensraum im Osten, Beherrschung wichtiger Schifffahrtswege, der Nordsee usw., ohne die seinerzeit die Zukunft Deutschlands bekanntlich eine dunkle und dem Untergang zustrebende war. Doch ist inhaltlich die Sache nicht neu, sondern in den Dokumenten von "Think Tanks" des Auswärtigen Amtes, solchen der Bundeswehr (Weißbuch), programmatischen Äußerungen seitens sog. christlicher Parteien usw. längst dargelegt. Sie entspricht völlig einem sprachlich gereinigten neuen Großmachtstreben, gleich ob nationalistisch oder kapitalistisch oder beiderseits angetrieben, das faktisch auf eine neoimperiale und neokoloniale Politik angelegt ist, in der Dtl. teils auch als Stellvertretermacht für andere, eher in Verruf geratene Mächte dienen soll.

Dazu passt auch, dass inzwischen an einzelnen Universitäten Forschungsgruppen finanziert werden, die unter dem Signum der Forschung ideologische und planerische Hilfsdienste leisten, immer natürlich mit Trillern der Humanitäts Das gab es im 20. Jh. bereits reichhaltig in jeweils geeigneter ideologischer Passung, etwa in WK I, vor allem auch später, ich erinnere nur an die die schöne Zusammmenarbeit zwischen Reichssicherheitshauptamt u.ä. und akademischen Institutionen im Felde der Siedlungspolitik, auf die unlängst eine Ausstellung der DFG hinwies; analog das Feld der Medizin.

Interessant ist in diesem Zusammenhang eigentlich in der Hauptsache, dass die verfänglichen Stellen ganz oder weitgehend nachträglich, und zwar gezielt, aus Interview-Dokumentationen eliminiert wurden, sicher ein vorbildliches Exempel der Kooperation zwischen Massenleitmedien und Herrschaftsorgan. Vielleicht wird das Volk noch nicht ganz als reif für die Einsichten des Herrn K. Co. erachtet, aber hier wird die Qualitätspresse schon ggf. helfen.

Interessant ist auch, dass Herr Horst K. zum Anlass des Kirchentags die moralische und kulturelle Leitfunktion des Christentums betonte und dem Publikum mitteilte, wie gerne er seinen Enkeln aus der Bibel vorlese. Vielleicht denkt Herr Horst K. ja bereits weiter (soweit man bei diesen so oft geprobten Scheußlichkeiten, siehe die Darstellungen bei Karl Kraus oder Kurt Tucholsky, von "Denken" sprechen kann) und hat schon die nationalpädagogische moralische Aufrüstung für WK III im Sinn. Die Art der Ermunterung für die Soldaten und die väterliche Rede vom „guten Weg“ spräche dafür. "Siegen" und "Endsiegen" lernt man schließlich nur, wenn man keine Skrupel hat.

Mit freundlichen Grüßen

RAJ

Gold Star For Robot Boy 27.05.2010 | 00:53

Interessanterweise ist seit gestern wieder das ungekürzte Transkript des Interviews auf Deutschlandradio abrufbar, nachdem die brisante Aussage Köhlers zunächst nur als Audiofile verfügbar war.
community.zeit.de/user/john-lennon/beitrag/2010/05/24/bundespr%C3%A4sident-horst-k%C3%B6hler-krieg-im-interesse-des-au%C3%9Fenhandels
Dass die Hofberichterstatter von Spiegel, Zeit, taz, etc. diese verfassungswidrige Umdeutung des deutschen Engagements
am Hindukusch bislang ignorieren ist der eigentliche Skandal.

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Ehemaliger Nutzer 27.05.2010 | 00:59

"Krieg für Profit? Horst Köhler wollte ein Zeichen setzen. Das ist ihm gelungen. Abmarsch!"
Mir klingeln noch die mahnenden Worte zur Trauerfeier der im April gefallenen Soldaten in den Ohren: Die Bevölkerung stehe weder hinter ihren Soldaten noch nehme sie Anteil an deren Einatz. Das sei für die Soldaten sehr demoralisierend. Natürlich nimmt die Bevölkerung Anteil am Einsatz der Soldaten. Nicht umsonst schwindet die Zustimmung zum Afghanistaneinsatz mit jedem gefallenen Soldaten. Doch nun, da Herr Köhler fast schon borniert unverfroren deutlich ausspricht, was vielen ohnehin bewusst war, dürfte die Anteilnahme und das Interesse am Leben unserer Soldaten noch größer werden.
Dass der Einsatz in Afghanistan von Anfang an mehr wirtschaftlichen statt sicherheitspolitischen Interessen galt, ließ sich ertragen, als unserere Soldaten noch Brücken bauten statt Krieg zu führen. Doch nun da Herr Köhler auch noch offen ausspricht, warum unserere Männer und Frauen ihr Leben riskieren sollen, wüssten ich keinen einzigen Grund, warum nur ein einziger Soldat auch nur einen Tag länger in Afghanistan bleiben sollte.

mcmac 27.05.2010 | 11:27

Lieber Janusz Biene,
Liebe Freitag-Redaktion,

vielen Dank für diesen Beitrag! Endlich nimmt also die Presse Notiz von diesem außerordentlichen Vorgang. Ich sehe das als einen vorsichtigen Beginn Ihrerseits, der Sache weiter nachzugehen, denn: Die bewussten Äußerungen von Horst Köhler, immerhin der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, sind verfassungsrechtlich mindestens bedenklich und in ihrer Tragweite auch zutiefst unmoralisch.
Sie offenbaren eine Denkungsart, die in krassestem Widerspruch zu den in historischer Verantwortung verfassten Grundlagen unseres Staates steht. Das gab es meines Wissens und angesichts einer so überaus wichtigen aktuellen Frage wie der um Krieg oder Frieden bisher nicht in der Geschichte der Bundesrepublik.
Andererseits ist in diesem Zusammenhang auch der merkwürdige Umgang mit diesen äußerst brisanten Äußerungen Horst Köhlers durch die verantwortlichen Journalisten und Redakteure eine entsprechende Würdigung wert. Die Art der bisherigen Berichterstattung in dieser eminent wichtigen Angelegenheit war in ihrer Wirkung so, dass sie den Gegenstand eher verschleierte, als ihn klar und als das, was er ist und sein könnte, darzustellen. Ob das bewusst oder unbewusst geschah, ist nicht egal, zunächst aber zweitrangig.
Viel wichtiger erscheint mir, dass die Medien als „vierte Macht“ an dieser entscheidenden Stelle (an der Befürchtetes, Evidentes sich unwiderlegbar bewies und bestätigte - und das auch noch von allerhöchster Stelle ausging), versagt haben.
Ich würde mich freuen, wenn es Ihnen gelänge, in diesem Sinne und mit aller Konsequenz diese Sache weiter zu verfolgen und, so weit Ihnen das als Wochenzeitung mit relativ kleiner Redaktion möglich ist, darüber zu berichten.

Vielen Dank.

Janusz Biene 27.05.2010 | 11:46

Lieber 68er,

vielen Dank für Ihren ausführlichen Kommentar. Ich will – etwas in Eile und deshalb in aller Kürze – auf die zwei zentralen Punkte ihrer Kritik eingehen:

Der Begriff der „machtpolitischen Resozialisierung“ ist dem wissenschaftlichen Diskurs entnommen. Geprägt hat ihn der Frankfurter Politikwissenschaftler Gunther Hellmann. Grob gesagt, attestiert Hellmann, dass sich der außenpolitische Kurs der Bundesrepublik Deutschland in Richtung mehr Machtpolitik gewandelt habe.

Etwas genauer: Hellmann zeigt in seinen Analysen, dass bereits unter Bundeskanzler Helmut Kohl, aber spätestens mit dem Amtsantritt der rot-grünen Regierung, versucht worden sei, die Bundesrepublik rhetorisch geschickt als „selbstbewusste“ Nation neu zu positionieren. Wurde noch gegen Ende der 1980er Jahre aus einer historischen Verantwortung gegenüber der eigenen Geschichte eine Politik der Zurückhaltung abgeleitet, sprach Schröder nun wahlweise von einem „deutschen Weg“ und einer „selbstbewussten Nation“ Deutschland, einer „gewachsenen Verantwortung“ oder einer „neuen Verantwortung“, die eine Enttabuisierung des Militärischen notwendig mache.

In Hellmanns Worten hat „der Teufel einer drohenden ˈMilitarisierung deutscher Außenpolitikˈ, den SPD und Grüne nach der Vereinigung an die Wand malten, mit der ˈneuen Verantwortungˈ ein Engelsgewand angelegt“. Interessant ist weiterhin, dass nicht nur die politische Elite, sondern auch die deutsche Öffentlichkeit Deutschland in der Lage sähe, seine „nationalen Interessen“ stärker durchzusetzen und „Verantwortung“ in der Welt zu übernehmen. Das zeigt er anhand von Meinungsumfragen und folgert, dass „politische Führung und öffentliche Meinung in dieselbe Richtung marschieren“.

Der Begriff der „machtpolitischen Resozialisierung“ entstammt also der Wissenschaft, ist aufgrund dessen „nüchtern“, birgt aber eine gewisse Brisanz. Wichtig zu wissen ist, dass Hellmann eine Entwicklung, wie er sie mittels dieses Begriffs beschreibt, äußerst kritisch sieht.

Ich finde ihn angemessen, da er – neben dem Begriff der Militarisierung der Außenpolitik – eine adäquate, weil weder verharmlosende noch überzeichnete, Beschreibung einer gefährlichen Entwicklung, die sich über Jahre und Jahrzehnte vollzieht, beschreibt. Ein Indiz für beide Entwicklungen ist in Bezug auf die Sicherheitspolitik übrigens auch die Bezeichnung der Bundeswehr als Armee im Einsatz und das Anliegen zu Guttenbergs Einsätze wie den in Afghanistan zur Normalität werden zu lassen (www.stern.de/politik/ausland/bundeswehr-auslandseinsaetze-sollen-zur-routine-werden-1523244.html).

Ihre Kritik, dass nicht explizit auf die Gefahr eines Verstoßes gegen das Grundgesetz durch die Verfolgung einer wirtschaftsinteressengeleiteten Außenpolitik „mit dem Revolver in der Hand", ziehe ich mir an.

Allerdings ist es ja so, dass eine Praxis wie Köhler sie andeutet, nur dann gegen das Grundgesetz verstößt, wenn Deutschland unilateral agieren würde. Wird aber multilateral gehandelt, werden leicht Wege und Mittel zu finden sein auch eine Köhlersche Interventionsweise im Sinne des BVG-Urteils und damit des Grundgesetzes zu legitimieren. Nachzulesen hier: www.servat.unibe.ch/law/dfr/bv090286.html

Eilige Grüße,
Ihr Janusz Biene

SchmidtH. 27.05.2010 | 11:56

Deutlicher kann eigentlich nicht zutage treten, woran es diesem Lande vor allem mangelt.

Die Land ist unfähig sich ernsthaft zu erregen.
Künstliche Aufregung, eine Spezialstrecke unserer Medien, wird gepflegt, nur um von eigentlichen Themen abzulenken. Doch wenn es an das Eingemachte geht, unser GG konterkariert, ausgehöhlt wird, dröhnt uns das Schweigen entgegen.

20 Jahre nach der Einheit "sind wir wieder wer" und wollen, sollen es auch offensichtlich sein. Altes Denken erobert wieder die Köpfe, die Sprache militarisiert sich.
Doch wenn dem so ist, sollte dann nicht der Enthauptungsschlag gegen die eigentlichen Verursacher der Krise, egal ob in Wirtschaft, Finanzwelt, aber auch Politik, geführt werden?

Nie war die Chance größer als jetzt, also was hindert uns? Sollte die "friedliche Revolution in der DDR" je eine Revolution gewesen sein, dann darf doch wohl die Frage gestellt werden, warum sich ein Volk in einer Diktatur erhebt und die Mächtigen zur Kapitulation zwingt, dieses aber in einer Demokratie nicht möglich sein soll.

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novaesia 27.05.2010 | 12:39

Das war wohl eine erste Testrakete um zu schauen, wie die Öffentlichkeit reagiert.

Als Ergebnis können unsere Militärstrategen und Kriegswirtschaftler festhalten:

1. Die deutschen Medien haben wir weitgehend im Griff.

2. Die meisten Deutschen beschäftigt die Frage: Wer wird Nachfoger von Michael Ballack? mehr als die Frage weswegen wir eingentlich in der ganzen Welt Krieg führen.

3. Es gibt noch ein paar Ewiggestrige im Internet, die wir auch noch irgendwie auf Linie bringen müssen.

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novaesia 27.05.2010 | 12:46

Jetzt dürfte es auf den Weg gebracht sein. Den "Spiegel" lesen ja doch noch ein paar Leute, und den Deutschlandfunk hören offenbar noch ein paar kluge Köpfe, wenn sich wirklich so viele dort beschwert haben.

Interessant ist allerdings, dass sich nur die zweite Reihe der Politiker dazu äußert. Hatte gestern gesucht, ob Herr Gysi was dazu sagt oder gar ein Grüner Politiker aber da war nichts zu finden. Wobei man das bei den Grünen ja irgendwie auch versteht.

Jakob Augstein 27.05.2010 | 14:08

Ich will ja niemandem den Wind aus den empört geblähten Segeln nehmen - aber mir ist gar nicht klar gewesen, dass "wir" überhaupt nennenswerte wirtschaftliche Interessen in Afghanistan haben. Oder im Kosovo. Beides scheinen mir keine besonders lukrativen Außenhandelsmärkte für deutsche Produkte zu sein.
Die sogenannte Sicherung der Seewege vor dem Horn von Afrika ist da schon von anderem Kaliber. Darum, fürchte ich, kann ich mich am Entsetzen über Köhler nicht so recht beteiligen. Die Äußerung war unpassend, unangemessen, ungeschickt und unwürdig. Aber sie war keine unfreiwillige Enthüllung imperialer kapitalistischer Interessen. Wenn man sich mit denen befassen will, sollte man über die Zollpolitik im Agrarhandel reden oder über das internationale Finanzsystem - und das tun wir ja auch hier ausführlich und immer wieder.

Köhlers Äußerung sagt meiner Meinung nach weniger über vermeintlich wahre Gründe des deutschen militärischen Engagements im Ausland aus als über den sich wandelnden Bedeutungsgehalt des Militärischen in der deutschen Öffentlichkeit. Man geht inzwischen nachlässiger damit um. Das ist gefährlich.

mh 27.05.2010 | 14:22

afghanistan ist pipeline-relevant.

außerdem käme es der hieisigen mafia entgegen, wenn wir die drogenrouten frei halten. niedrigere preis, mehr H.

und dann haben wir noch wirtschaftliche interessen in also bei der atommacht pakistan, auf das afghanistan ausstrahlt.

der aufreger bei köhler ist doch hauptsächlich, dass wir statt diese debatte endlich zu führen uns nun darüber empören, dass mal wieder einer die wahrheit gesagt hat. ja, guten morgen, wegen sowas führt man krieg.

die frage ist doch eher, ob wir das als gesellschaft wollen ... und nicht, wie es margaret gorges und ihre kumpels befördern, ob wir es nur lieber nicht sagen wollen, weswegen wir krieg führen.

in letzterem fall, lieber JA, haben wir tatsächlich ein problem ... denn wir wollen alles tun, wenn man es nur politisch korrekt genug verkauft. da macht die berichterstattung des freitags mit der argumentation... wir können das nicht gewinnen.. genauso mit.

ein käfig voller selbstbetrüger, selbst bei denen, die dagegen sind.

mfg
mh

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novaesia 27.05.2010 | 15:41

Es geht ja nicht nur um die Handelsweges sondern auch um die nicht unbeträchtlichen Gewinne, die durch solche Kriege letztlich wieder in die Kassen deutscher Unternehmen (Infrastruktur, Waffenindustrie, Logistik, Humanitärer-Komplex) fließen:

www.manager-magazin.de/geld/artikel/0,2828,19924,00.html

Ich halte bei diesem Thema "empört geblähte Segel" angebrachter als den Schlaf unserer abgestumpften Medienprofis. Denn er hat ja nicht nur seine Aussagen zu den "deutschen Interessen" gemacht sondern beim gleichen Besuch noch den Siegeswillen der deutschen Soldaten in Frage gestellt.

Herr Köhler ist auch nicht irgendein Hanswurst sondern unser Bundespräsident, der nach seinem Amtseid eigentlich unsere Verfassung schützen soll.

Wenn ich mir die ganze Diskussion anschaue, frage ich mich dann doch, ob die Deutschen dereinst wieder Jammern, wenn als Reaktion wieder Bomben auf Dresden und Hamburg fliegen.

luggi 27.05.2010 | 15:47

Die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands als Bestandteil der EU liegen in den nördlichen Nachbarstaaten Afghanistans und heißen Erdgasfelder. Über welchen Weg geht die Transitreise des mittelasiatischen Gases. Um einen Transitweg wird seit 2001 militärisch gekämpft, das ist der über Afghanistan/Pakistan zum Indik. Wie weit das ganze sich schon entwickelt hat zeigen die ersten beiden Artikel im Spiegelfechter.
Spiegelfechter

Die nachfolgenden Artikel empfehle ich auch.

mcmac 27.05.2010 | 16:08

Sehr geehrter Jakob Augstein,

alles, was Sie im Einzelnen an dieser Stelle sagen, stimmt für sich genommen irgendwie („irgendwie links“). Ich meine jedoch, insgesamt betrachtet, spielen Sie dadurch die Bedeutung dieses Ereignisses herunter. Sie beachten nicht in Ihrer Argumentation z.B. die geostrategische Lage Afghanistans. Sie vergessen die (noch u.a. durch die Bundeswehr durch Befriedung zu schaffenden) Investitionsmöglichkeiten -auch für die deutsche Wirtschaft- in einem wieder aufzubauenden Afghanistan. Das hilft dann wiederum, Arbeitsplätze und Einkommen in Deutschland zu sichern... Ich glaube eher, dass das die Richtung war, in die Horst Köhler dachte, als er sich dazu äußerte.
Das ist vielleicht auch Nachlässigkeit bei der Anwendung von Begriffen und ihrer Bedeutung, unpassend, unangemessen, ungeschickt und unwürdig. (Und ob es eine freiwillige oder aber unfreiwillige Enthüllung imperialer (globaler), kapitalistischer Interessen ist, ist auch nicht von allergrößtem Belang, wenn es darum geht zu erkennen, dass es unzweifelhaft eine Enthüllung dieser Interessen ist.) Es ist, und das scheint mir das Wesentliche zu sein, eine neue Qualität im Spiel mit dem Feuer, nicht nur ein unglücklicher, missverständlicher verbaler Ausrutscher. Es geht also angesichts dessen, glaube ich, nicht lediglich um „empört geblähte Segel“ -“die Hütte brennt“ trifft es wohl eher.

(Die „Befriedung“ Afghanistans darf man auch nicht getrennt betrachten von seinem für die viel zitierte Sicherheit wesentlich relevanteren Nachbarn Pakistan, dessen Nachbar wiederum die regionale Supermacht Indien ist. China grenzt im übrigen auch an Afghanistan. Der Iran hat eine lange Grenze zu Afghanistan...)

claudia 27.05.2010 | 16:28

[zu Hellmann]
>>dass „politische Führung und öffentliche Meinung in dieselbe Richtung marschieren“.
Die öffentliche Meinung kann das, solange sie voraussetzt: "Meine Angelegenheiten gehen mich nichts an".

Schauen uns mal um in der Welt, dann finden wir ein paar Staaten, die schon lange keine "nationalen Interessen" mit "militärischen Auslandseinsätzen verteidigt" haben, höchstens mal ein paar Soldaten zur UNO delegiert.
Und schauen wir die Lebensverhältnisse an, dann stellen wir erstaunt fest, dass es den Leuten in Nichtkriegsstaaten besser geht als in den Kriegsstaaten.

Wenn ich das so sage, dann kippt die Meinung häufig vom Bellizismus zum Antimilitarismus.

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Und das Andere: 1979 war Afghanistan zwar auch ein armes Land, aber die Lebensverhältnisse waren besser als heute. (Das damalige "Argument", der laizistische Staat sei böse und die Kämpfer für einen strengen Kirchenstaat seien "Freiheitskämpfer" war auch schon so faul, dass es nur ernst nehmen konnte, wer sich eine psychische Deformation antat.)
Wer also etwas für gute Lebensbedingungen tun möchte, der müsste feststellen, dass es ein Fehler war, die Zerstörungskräfte gegen den damaligen Staat zu unterstützen. Dass man aus diesem Fehler lernen will und es künftig besser machen. Dass man alles tun wird, um die internationale Waffendealerei zu unterbinden. Die UNO mit einer gut ausgebildeten und zweckmässig gerüsteten Friedenserzwingungstruppe ausstatten. Und alles Andere abrüsten.
Und die "Friedensdividende", über die Anfang der 90er Jahre soviel geredet wurde, den Völkern zugute kommen lassen.
Es ist ein langer und schwieriger Weg bis dahin, aber man muss mal anfangen.

Aber genau darum geht es eben nicht.

Sondern um die Turkmenistan-Afghanistan-Pakistan-Pipeline (TAP). Die könnte ohne Krieg und wenn BRIDAS und UNOCAL nicht drum streiten würden längst gebaut sein. Nur hätte eine souveräne afghanische Regierung wahrscheinlich höhere Gebühren für die Pipeline verlangt. Und sie hätte wahrscheinlich beschlossen, dass die vermuteten Erdgaslager unter ihrer Regie exploriert und angezapft werden.

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>>Die sogenannte Sicherung der Seewege vor dem Horn von Afrika ist da schon von anderem Kaliber.
Und da könnte man schon wieder fragen: Warum soll nicht die UNO internationale Transportwege sichern, wenn sie denn wirklich gefährdet sind? Das wäre billiger.

Alien59 27.05.2010 | 16:55

@JA: da kann ich Ihnen so gar nicht folgen.
1. Wie schon einige Kommentatoren anmerkten, es geht da sehr wohl um wirtschaftliche Interessen, angefangen bei der Pipeline. Die Vorgeschichte mit der Konferenz in Berlin dürfte Ihnen ja bekannt sein.

2. Das, was der werte Herr BuPrä sagte, bezog sich, so wie ich es verstand, gerade nicht nur auf den Afghanistan-Krieg. Es wäre eine allgemeine Rechtfertigung, sich an Aktionen zu beteiligen, die nichts, aber auch gar nichts mehr mit Verteidigung der BRD zu tun haben, sondern lediglich der Wahrnehmung angeblicher deutscher Wirtschaftsinteressen dienen.

3. Der mindestens ebenso große Skandal bestand in dem Versuch, diesen Teil seiner Rede nach Möglichkeit der Öffentlichkeit vorzuenthalten.

Leif 27.05.2010 | 17:01

newsticker.sueddeutsche.de/list/id/992981

"Der Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, forderte nach den Äußerungen Köhlers eine Neuabstimmung des Bundestags über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Weder die Mandate noch die Verfassung deckten Wirtschaftskriege ab, argumentierte Ernst. Er erklärt weiter: «Köhler hat offen gesagt, was nicht zu leugnen ist. In Afghanistan riskieren Bundeswehr-Soldaten Gesundheit und Leben für die Exportinteressen riesiger Konzerne.»

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Ehemaliger Nutzer 27.05.2010 | 17:11

Afghanistan ist Pipeline relevant? Die Überlegung ist schon längst zur Relaität geworden. Die TAPI Pipeline ist bereits in Planung und Karzai hat seine Zustimmung schon vertraglich zugesichert. In Afghanistan geht es in erster Linie um die Sicherung der Ressourcen bzw. der Wirtschaftswege, sprich der Pipeline. Dafür muss die Region und die Regierung eben halbwegs kontrollierbar sein.

http://incogman.files.wordpress.com/2009/12/map_of_tapi_pipeline.jpg

mcmac 27.05.2010 | 17:21

Ja, es wirkt.
Allerdings vergessen sehr viele, die von spiegel-online abschreiben ( www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundespraesident-unter-beschuss-cdu-auf-distanz-zu-koehlers-wirtschaftskrieg-rhetorik;2589214 ) zwar nicht Thomas Oppermann und Frithjof Schmidt zu zitieren; sie "vergessen" aber dafür Klaus Ernst.
Deshalb hier und der Vollständigkeit halber (Quelle "Spiegel"):
`Linke-Chef Klaus Ernst meint, Köhler habe "offen gesagt, was nicht zu leugnen ist". In Afghanistan würden Bundeswehrsoldaten "Gesundheit und Leben für die Exportinteressen riesiger Konzerne" riskieren. Das sei "ein Krieg um Einfluss und Rohstoffe" und nicht das, was der Bundestag mit seinem Mandat abgedeckt habe.`

claudia 27.05.2010 | 18:00

>>«Köhler hat offen gesagt, was nicht zu leugnen ist. In Afghanistan riskieren Bundeswehr-Soldaten Gesundheit und Leben für die Exportinteressen riesiger Konzerne.»
So ist es. Wobei man ergänzen muss: "Export- und Rohstoffinteressen"

Theoretisch können Konzerne auch private Söldnertruppen in ihre Interessengebiete schicken. Aber die bekommen sie nicht von den Steuerzahlern finanziert.

gweberbv 27.05.2010 | 18:26

Was Köhler da erzählt, ist doch kalter Kaffee.

Natürlich sind die Verbindungen und Abhängigkeiten der BRD zum Rest der Welt zuvorderst wirtschaftlicher Natur. Selbst Flüchtinglingsströme, die im Falle von "Instabilität" in anderen Teilen der Welt über die unsere Landesgrenze branden, sind in erster Linie ein ökonomisches Problem.

Demgegenüber sind die Gefahren, die durch transnationalen Terrorismus ausgehen, äußerst gering. Ganz zu schweigen von der Vorstellung, dass irgendein Staat dieser Erde die BRD ernsthaft militärisch bedrohen könnte.

Und diese Trivialitäten hat unser Bundespräsident in seiner etwas unbeholfenen Art auszudrücken versucht: Stabilität (Afghanistan/Pakistan) und Sicherheit von Handelswegen (Horn von Afrika) liegen im Interesse der BRD und gehören damit zu den Aufgaben der Bundeswehr.

Ob diese Interessen mit der aktuellen Politik tatsächlich sinnvoll vertreten werden, steht natürlich auf einem anderen Blatt.

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novaesia 27.05.2010 | 19:15

Lieber Herr Biene,

zunächst vielen Dank für die ausführlich Anwort.

Hätten Sie den Begriff „machtpolitische Resozialisierung“ von Angang an in Anführungsstrichen benutzt, könnte ich Ihnen folgen. Das Wort "Resozialisierung" ist eindeutig positiv besetzt und bedeutet für mich, die Eingliederung in den gewollten Zustand.

Was den angeblichen Stimmungswandel in der Bevölkerung angeht, kann ich mich nur auf das verlassen, was ich in meinem Umfeld wahrnehme. Da gibt es sehr viele, die eben nicht glauben, dass unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt werden muss.

Unsere Interessen, die viele Menschen vertreten sehen wollen sind ja nicht nur der Freie Warenverkehr sonden eben auch das friedliche Miteinander, die Meinungsfreiheit, Bildungsfreiheit und die Freizügigkeit der Menschen.

Und selbst wenn wir irgendwann wieder beim "Hurra-Patriotismus" angelangt sind, bedeutet das ja noch nicht, dass das gut und richtig ist.

Ich weiss auch nicht, ob wirklich "leicht Wege und Mittel zu finden" sind, die Militäreinsätze für den Zugang zu Ressourcen oder für freie Handelswege verfassungskonform zu begründen. Ich glaube da unterschätzen Sie unsere Verfassungsrichter.

Was würde eigentlich in der Logik von Herrn Köhler passieren, wenn plötzlich die Chinesen sagen, wir können jetzt auch ohne euch und eure Waren, wir haben genug kopiert, vielen Dank, das war's?

Ist die WTO auch eine sicherheitspolitische Allianz?

Mit freundlichem Gruß

Ihr 68er

RAJmue 27.05.2010 | 19:25

Sehr geehrter Herr Augstein,

Ihrer Befürchtung, es gehe um eine „Gefahr“ im Umgang mit dem „Bedeutungsgehalt des Militärischen“, kann ich nur zustimmen.

Ihre sonstigen, abschwächenden Bemerkungen allerdings finde ich bis zu gewissem Maße an der Sache vorbeigehend. Afghanistan ist ja nur eine Art Probelauf und Einstieg. Die Militäraktionen finden ja nicht in einem virtuellen Raum statt, in dem einige Uniform- und Waffenabhängige ihre Befriedigung finden, sondern in einem geistigen und politischen Kontext, dessen Entwicklung über die Zeit bekannt und dessen Weiterentwicklung einigermaßen absehbar ist. Er reicht von der intellektuellen Revision deutscher Geschichte – gleich ob es sich im 20. Jh. um lauter gefühlte Präventivkriege handelte oder alle Beteiligten primär Verführte und Opfer waren – über andere Emanationen nationalwissenschaftlichen Histoknoppismus bis zu der Tatsache, dass man es offiziell nicht mehr als schamlos empfindet, in militärischer Montur und potsdamartiger Inszenierung in eine Kirche (ein Haus des Friedens, oder nicht?) einzumarschieren und seitens eines der Sprechhelden gar die „eigenen“ Toten zu verjesufizieren („für uns alle gestorben“, wenn auch nicht am Kreuz). So öffnet man sich fürs ganz Neue, jetzt Gute, das allerdings dem ganz Alten, je nach Bedarf Schlechten oder auch Guten, fatal ähnelt.

Selbstverständlich beruht die weltweite Machtverteilung wesentlich auf „Zollpolitik im Agrarhandel“, dem „internationalen Finanzsystem“ usw. Anderes, handfest Physisches wird allerdings vermutlich in Zukunft eine immer größere Rolle spielen. Wer durch „Abkommen“ geknebelt ist, kann sich ja auch wehren. Und dann? Es dürfte nicht abwegig sein, die Tatsache, dass ein Land wie die U.S.A., welches bekanntlich finanziell nicht wesentlich besser als beispielsweise Griechenland dasteht, nicht seinerseits so behandelt wird, unter Anderem auf das Faktum zurückzuführen, dass dieses Land über eine kleine Handvoll weltweiter Militärstützpunkte, Kriegsschiffe, Langstreckenflugzeuge, Nuklearwaffen usw. verfügt. Kaum etwas prosperiert so wie die Rüstungsindustrie, auch in Dtl., und dabei handelt es sich vermutlich nicht nur um eine neutrale Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Wer die Landkarte der NATO-Zugehörigkeiten und -Affinitäten um Russland herum mit dem Zustand von vor 25 Jahren vergleicht, wird auch nicht alleine die Wirkung wirtschaftlicher Abkommen sehen, sondern eine sehr konkrete militärische Einkreisungspolitik. Ähnliches wird offenbar unter Beteiligung der Bundesregierung zur Zeit gegenüber China anvisiert usw. Ausführungen in dem Auswärtigen Amt nahestehenden Publikationen belegen in genügender Zahl sowohl einen globalen Ausgriff als mittel- und langfristiges politisches Ziel als auch das Bestreben, die Bevölkerung entsprechend zu „erziehen“, da sie es noch an Folge- und Opferbereitschaft fehlen lasse.

In diesem Kontext muss man die Ausführungen des Herrn K. sehen. Unklugheit und Unwürdigkeit sehe ich nicht darin; offene Worte eines stets eifrig bemühten Nationalpädagogen sind willkommen, da sie klären und zur Persönlichkeit passen. Zur Zeit der Formulierung des Grundgesetzes war mit dem Begriff der „Verteidigung“ eine wohldefinierte Situation gemeint. Durch Ausweitung auf die Vertretung weltweiter „Interessen“ (zu denen natürlich nicht nur gehört, was man schon hat, sondern auch das, was man noch dazu haben möchte) ist dieser Begriff bereits jetzt faktisch ausgehöhlt. Wer „Sicherung der Handelwege“ zur Verteidigungsaufgabe erklärt, hat schon den abschüssigen Weg betreten und konnte dies auch mit der „Sicherung der Nordsee“ oder „Sicherung des Lebensraumes im Osten“ usw. tun, die seinerzeit ebenfalls vielen Bürgern enorm einleuchtete. Eine genaue Interpretation ist immer auch ein Schutzschild vor sich selbst.

Wer andererseits solche Interventionen nicht zum Verteidigungsfall, sondern zum Polizeieinsatz erklärt, muss erklären, warum sich das Hoheitsgebiet weltweit erstreckt; solche Erstreckungen nannte man m.W. bis vor Kurzem „imperial“ oder „kolonial“. In Leitblättern wie demjenigen, hinter dem immer ein sog. kluger Kopf steckt, wurde ja schon die „Neubewertung“ des Kolonialismus „angedacht“. „Failed states“ können in dieser Hinsicht eine Art Geschenk sein, wenn sie über Rohstoffe verfügen oder geostrategisch gut gelegen sind. Dass bei knapper werdenden Ressourcen und allen anderen sich ballenden Problemen, von den multiplen Folgen der Umweltzerstörung bis zur progressiven sozialen Antibalance, militärische Mittel den „Verträgen“ erst die nötige Überzeugungskraft geben und man hier gerne ganz vorne mitspielen möchte, scheint mir evident (siehe auch den aberwitzigen „Stolz“ auf die „Exportweltmeisterschaft“).

Hier auf die abwehrende Kraft residualer bürgerlicher Tugenden und Moral zu vertrauen, schiene mir leichtfertig. Der Firnis der Zivilisation hat sich oft als dünn erwiesen, auch im sog. Land der Dichter Denker, und trivialerweise vor allem, wenn es um den Wohlstand geht, den ja Herr K. auch prompt anzusprechen sich erlaubte. Man wird sehen, ob bei der Akkumulation und Verschärfung der weltweiten Krisen eine Politik des vernünftigen Ausgleichs erfolgen oder wenigstens angestrebt wird; ich sehe eher starke Anzeichen für das Gegenteil, der Rest ist PR made in Germany. Dies um so mehr, als m.E. die „Eliten“ einen Grad von Autonomie erreicht haben oder absehbar erreichen werden, der Ihnen eine eventuelle Opposition als irrelevant oder politisch kontrollierbar erscheinen lassen könnte.

Mit freundlichen Grüßen

RAJ

Janusz Biene 27.05.2010 | 20:06

Lieber mcmac,

vielen Dank für Ihren Kommentar. In der Tat handelt es sich hier um eine verstörende, aber im Lichte der Entwicklung seit der Wiedervereinigung wenig überraschende Perspektive. Die Kultur der Zurückhaltung in Verantwortung vor der deutschen Geschichte und in Verantwortung für den Frieden scheint für manchen nurmehr ein Lippenbekenntnis zu sein.

Die (Nicht-) Reaktion der übrigen Medien in dieser Angelegenheit hat mich auch sehr überrascht. Glücklicherweise wird das Thema mittlerweile doch breit behandelt, so dass es die Chance gibt den Diskurs über die Zukunft deutscher Außen- und Sicherheitspolitik zu führen.

Viele Grüße,
Janusz Biene

Janusz Biene 27.05.2010 | 20:17

Lieber RAJmue,

vielen Dank für Ihren Kommentar und den Hinweis auf das Weißbuch der schwarz-gelben Bundesregierung von 2006 (Link siehe unten). Die Debatte über die Rolle Deutschlands in der Welt, die Gefahr einer Militarisierung deutscher Außenpolitik und die Aufgaben/Einsatzbereiche der Bundeswehr dreht sich u.a. um den Begriff der "vernetzten Sicherheit" - übrigens eine Weiterentwicklung des Konzepts der "umfassenden Sicherheit" der rot-grünen Regierung.

Ihm liegt die Annahme zugrunde, dass eine Trennung zwischen zivilen und militärischen Bereichen überkommen sei und stattdessen eine systematische Abstimmung der zivilen, wirtschaftlichen und militärischen Fähigkeiten zu erfolgen habe.

Auf den ersten Blick scheint ein solches Verständnis von Sicherheit plausibel. Die große Gefahr ist aber, dass erstens die Außen-, Entwicklungs-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik militarisiert wird und zweitens Entwicklungen verschiedenster Art als sicherheitsrelevant eingestuft werden und einen (Kampf-) Einsatz der Bundeswehr nach sich ziehen können.

Ein mögliches Begründungsmuster dieser Art hat uns Bundespräsident Köhler am Samstag vorgestellt. Der Verteidigungsminister scheint einer Armee im Dauereinsatz ebenfalls nicht abgeneigt.

Die Debatte über die Entwicklung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik im Allgemeinen und die Rolle der Bundeswehr muss dringend öffentlich geführt werden. Es steht zu befürchten, dass die Salamitaktik der außenpolitischen Entscheidungsträger von der Wiedervereinigung bis heute - teilweise strategisch motiviert, teilweise äußeren Zwänge geschuldet - den traditionellen antimilitaristischen Konsens der Gesellschaft zersetzt und deutsche Militäreinsätze mehrheitsfähig macht.

Link zum Weißbuch: http://is.gd/crJaa

Viele Grüße,
Janusz Biene

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novaesia 27.05.2010 | 22:01

Nun, nach fast einer Woche berichtet auch die Tagesschau.

Und Minister von Guttenberg scheint auf die Debatte gewartet zu haben. Er relativiert zwar: die Aussage Köhlers sei nicht auf Afghanistan bezogen; die Sicherung von Ressourcen scheint für ihn aber eine Aufgabe der Bundeswehr zu sein:

www.tagesschau.de/multimedia/video/video712040_bcId-_ply-internal_res-flash256_vChoice-video712040.html

Wenn man die Rede von Guttenbergs zur Finanzierung der Bundeswehr hinzuzieht, fragt man sich bals, ob sich demnächst die Einsätze "volkswirtschaftlich rechnen" müssen:

www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E55DCC2FEB5C24899B80BAEB551482B4E~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Die Bundeswehr soll nach dem Gedanken des Grundgesetzes eine Verteidigungsarmee sein und das soll aus meiner Sicht auch so bleiben.

Janusz Biene 27.05.2010 | 22:33

Lieber 68er,

gut, ich hätte die machtpolitische Resozialisierung in Anführungszeichen setzen können, habe sie mir aber in diesem Zusammenhang zu eigen gemacht. Im Kontext des Artikels (insb. der Militarisierung) war ich davon ausgegangen, dass klar wird, dass eine solche Resozialisierung nicht in meinem Sinne ist. Das war wohl ein Missverständnis.

Um Missverständnisse zu vermeiden sei gesagt: Hurra-Patriotismus ist natürlich keine "gute" und "richtige" Sache.

"Leicht Wege und Mittel" um Auslandseinsätze der Bundeswehr zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interesse verfassungskonform zu begründen, könnten zum Beispiel so aussehen, dass der Einsatz humanitär begründet wird: "Wir haben eine Verantwortung für den Schutz dieses geknechteten Volkes".

Dieses Begründungsmuster dürfte weit höhere Zustimmung finden und etwaige wirtschaftliche Interessen könnten im Hintergrund verfolgt werden. Und es ist - wenn der Einsatz durch die Vereinten Nationen mandatiert ist und im Rahmen der VN oder NATO erfolgt - verfassungskonform. De facto ist es aber natürlich ein Missbrauch der Schutzverantwortung und der VN.

Viele Grüße,
Janusz Biene

Ellhard Behrends 27.05.2010 | 23:10

Mir kommt die Erinnerung an die „Bonner Republik“ etwas zu wehmütig daher, als wäre damals bereits die Artikulation nationaler Interessen noch etwas „Anrüchiges“ gewesen. Im Weißbuch 1983 heisst es:
„Die Bundesrepublik Deutschland hat von den EG-Mitgliedsstaaten das größte Außenhandelsvolumen und ist stärker in den Welthandel verflochten als andere westliche Industriestaaten. ... Krisenhafte Entwicklungen in der Dritten Welt können deshalb unmittelbar auf uns zurückschlagen. Unser Wohlstand und unsere Sicherheit sind in zunehmendem Maße von der Stabilität in der Dritten Welt abhängig. Die Vereinigten Staaten und andere Verbündete, die dazu in der Lage sind, bemühen sich daher um den Schutz der lebenswichtigen Handelswege und Rofstoffquellen gegen Übergriffe Dritter ...“
Der damalige Verteidigungsminister hieß Manfred Wörner, der damalige Kanzler hat uns ja angeblich die Deutsche Einheit gebracht. Und seitdem sind wir zu solchen militärischen Aktionen wieder selbst „in der Lage“.

misterl 27.05.2010 | 23:35

Lieber JA.

Die geistig sprachlichen Grundlagen für Angriffskriege zu Gunsten von Wirtschaftsinteressen (selbst als missverständliche Option) zu legen sind an sich kaum mit der Verfassung in Einklang zu bringen. Oder irre ich da?

Artikel 26
[Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges]

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

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Ehemaliger Nutzer 28.05.2010 | 00:30

jedenfalls wirbt die IHK Darmstadt auf ihrer homepage für Investitionen in Afghanistan. Sie führt, neben den zu erwartenden Wachtumsraten von 20% weitere Gründe, wie niedrige Produktionskosten etc auf. Die „Afghanistan Investment Support Agency“ wurde 2003 gegründet. Sie vergibt Lizenzen und ist aktiv an der Förderung von neuen Investitionen beteiligt.

Dort heißt es auch, es gebe zwar einige Sicherheitsprobleme, doch die Kapazitäten und die Leistungsfähigkeit der Sicherheitskräfte würden mit Hilfe der Internationalen Gemeinschaft fortlaufend verbessert. Es gibt de facto einen Zusammenhang zwischen wirtschaftlichen Interessen und dem Einsatz der Bundeswehr. Köhlers Ambitionen für den Afghanistan-Besuch ergeben sich m.E schlicht aus seiner Vita u.a. als geschäftsführender Direktor des IWF. Dass sich in diesem Interessenzusammenhang auch der Bedeutungsgehalt des Militärischen entsprechend anpassen sollte, wäre logisch konsequent.
... und gefährlich.

Onkel Wanja 28.05.2010 | 00:40

@68er:

Verfassungsbruch, Verfassungsbruch? Ach wie schrieb es doch Tucholsky mal über die Verfassungswirklichkeit in Deutschland: „Die Verfassung ist uns ein Jokus und hängt auf jedem Lokus!

Da hat einer mal ausgeplaudert, was ohnehin NATO- Militärstrategie ist.
Die Bundeswehr wird ja dafür umgerüstet.

Georg Schramm, der als Kabarettist ohnehin Herrn Köhler auf dem Kicker hat, hat bei einer der letzten Neues aus der Anstalt Sendungen eine Rede zum Tod von Bundeswehr Soldaten gehalten, der nichts hinzuzufügen ist: Einfach Brillant der Mann!

www.youtube.com/watch?v=-FD_L3igI2s

Red Bavarian 28.05.2010 | 02:33

SchmidtH. schrieb am 27.05.2010 um 09:56: »Sollte die "friedliche Revolution in der DDR" je eine Revolution gewesen sein, dann darf doch wohl die Frage gestellt werden, warum sich ein Volk in einer Diktatur erhebt und die Mächtigen zur Kapitulation zwingt, dieses aber in einer Demokratie nicht möglich sein soll.«

Der Kapitalismus ist das Opium für das Volk. In der kleinen Broschüre Der Linken 'Bundeswehr raus aus Afghanistan! - Warum Deutschland nicht am Hindukusch verteidigt wird' (Redaktionsschluss: Oktober 2009) gibt es das Kapitel 'Schlafmohnanbau' mit der Grafik 'Anteil Afghanistans am weltweiten Opiummarkt': 2001 = 11%, 2008 = 95%. Welch eine Symbolik.

Rahab schrieb am 27.05.2010 um 23:05: »klasse! 23h-nachrichten im dlr
das bundespräsidialamt erklärt, Köhler habe einsätze am horn von Afrika gemeint.«

Die Opiumsüchtigen werden es schon glauben. Ich dagegen muss mich mit Schwarzen Humor behelfen.

Margrit 28.05.2010 | 16:46

ja schon lustig, wie die Mehrheit der Medien regierungstreu nichts über diesen Besuch schreibt.
Schon die Bermerkung "warum höre ich das von Ihnen nich?" war eine absolute Frechheit unseren Soldaten gegenüber.
Aber dann wurde es eben tasächlich schlimm.
Was it denn in Aghanistan zu holen? Hat er BuPrä das auch gesagt? Und was ist denn so wichtig und so viel Wert, dass dafür jungen Soldaten sterben müssen?
Seit von Berlin aus regiert wird, herrscht bei den Politikern wieder Großmannssucht und Berlin, die Politik macht mehr und mehr den Eindruck einer geschlossenen Gesellschaft, das Volk hat draußen zu bleiben.
Die Regierung, der Reichstag zum Staat im Staat geworden und das halte ich für sehr gefährliche Entwicklung

claudia 29.05.2010 | 06:54

>>Hat eigentlich schon jemand darauf hingewiesen, dass die ganze Region um das Kaspische Meer 20% der Welt-Ölreserven enthält? Und ein Achtel der Erdgasvorkommen?
Und in Afghanistan wird auch Gas vermutet.
Der Hinweis auf die TAP setzt das ja voraus: Es muss etwas abzuleiten geben, wenn eine Pipeline geplant ist.
Da spielt offenbar auch der Streit zwischen Bridas und Unocal um die Pipelinetrasse eine Rolle. Bridas konnte nach Vetragsabschluss mit Taliban und Hekmatjar sofort mit dem Bau beginnen, Uncal wollte mit einem Weltbankkredit finanzieren, was aber eine international anerkannte Regierung in Aghanistan voraussetzte.
"Offiziell" hat sich Unocal 1998 zurückgezogen.
Andererseits steckt in der urspünglich argentinischen Bridas mittlerweile ziemlich viel chinesiches Kapital. Das könnte ja auch eine Rolle spielen.

"Russlands Bodenschätze" wurden übrigens auch 1914 als "deutsches Interessengebiet" gesehen.

Vielleicht könnte ja Gerhard Gazprom was dazu sagen.

Prince Charles 31.05.2010 | 18:02

Ersteinmal macht einen diese Nachricht sprachlos. Wie naiv muss einer sein, zu glauben, dass besagte Äußerungen nicht kontrovers diskutiert würden? Köhlers Dünnhäutigkeit ist sympathisch, er unterscheidet sich damit wohltuend von abgebrühten Berufspolitikern, die in einem solchen
Fall wohl brutalstmöglichst aufklären würden, was sie eigentlich wirklich gemeint haben und gut iss. Köhler dagegen erklärt mit Tränen in den Augen seinen Rücktritt. Eine solch emotionale Reaktion macht Köhlers Erklärung, es mangele an Respekt ihm gegenüber, auch recht
glaubwürdig. Dazu passt auch Köhlers langjähriges Engagement für den afrikanischen Kontinent. Der Mann hat offenbar Werte. Seine Unprofessionalität machte ihn beim "gemeinen Volk" beliebt. Insofern war er ein wenig die Princess Di der Deutschen Politik.

Den einzigen, alleinigen Grund für den Rücktritt in der (berechtigten) Kritik an Köhlers Äußerungen zu sehen, erscheint allerdings doch ein wenig fernliegend. Köhler war in den letzten Monaten kaum noch präsent - in die politische Debatte eingeschaltet hat er sich selten. Lang
vergessen die Zeiten, als er noch einigermaßen souverän die verfassungswidrigen Gesetze der Großen Koalition kassierte. Im Wochentakt.

Sehr treffend hat Heribert Prantl die Kritik an der Amtsführung des Bundespräsidenten auf den Punkt gebracht: Köhler als netter Nachbar, der freundlich am Gartenzaun grüßt.

www.sueddeutsche.de/cm/2.242/politik/bundespraesident-horst-koehler-der-mann-von-nebenan-1.23606#mailtofriend

Und nichts Substanzielles zu sagen hat. Vielleicht hat er sich das inzwischen selbst eingestehen müssen und die Konsequenzen gezogen. Und eine Gelegenheit gefunden, dies ohne allzu großen Gesichtsverlust zu tun. Vielleicht läuft er Herrn Koch ja bald in irgendeinem Flur in irgendeinem multinationalen Konzern über den Weg, der Herr Sparkassendirektor (frei nach Peter Zudeick).
Zumindest dem politischen Kabarett - ich denke hier insbesondere an die großartigen Köhler-Persiflagen von Florian Schröder - wird er fehlen.

www.florian-schroeder.com/sendung/swr.php

Fritz Teich 01.06.2010 | 10:39



Und nichts Substanzielles zu sagen hat.
>>

Er hat eine ganze Menge gesagt, jedenfalls angerissen, was reichen sollte, es hat nur keiner verstanden oder verstehen wollen. Es gibt keine politische Kultur mehr in Deutschland und er hat daran nichts aendern koennen. Bestres Beispiel sind die sogenannten "Linken" [tm]. Frueher konnte man jedenfalls glauben, der Geist stehe links, heute ist es nur noch der schlechte Geschmack.

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novaesia 01.06.2010 | 13:09

Liebe Pferde,

ich habe nichts eingemommen.

Wie ich jetzt erkenne, habe ich meine Freizeit damit vergeudet, mich an der von Herrn Köhler durch seinem Interview angestoßene Diskussion über "Militäreinsätze für Wirtschaftsinteressen" auf möglicherweise provokante Art zu beteiligen.

Durch seinen Rücktritt und die Art und Weise seines "Abgangs" hat er die Diskussion über die Auslandseinsätze leider wieder in den Hintergrund gedrängt.

Wieso es illegitim sein soll, darauf hinzuweisen, dass imperialistisch motivierte Kriege meistens auch negativ auf das eigene Land zurückschlagen, müssen Sie mir erklären. Oder denken Sie, solange man sich nur in der großen Allianz der NATO gegen schwächere Staaten wendet, wird uns schon nichts passieren?