Regierungswechsel in Polen-Willkommen zurück!

Nun ist es endlich geschehen: Knapp 2 Monate nach der Parlamentswahl wurde Donald Tusk schließlich als neuer Premierminister vereidigt. Nachdem die amtierende Regierung unter Führung der PiS-Partei im Zuge der Wahl am 15. Oktober ihre Mehrheit im Parlament verloren hatte, war ein Regierungswechsel bereits zu erwarten, zumal kein Bündnispartner gefunden werden konnte.

Trotz der schlechten Aussichten hat Präsident Andrzej Duda Mateusz Morawiecki am 6. November mit der Regierungsbildung beauftragt und damit die Regierungsbildung und eine demokratische Übergabe der Regierungsgewalt verzögert.

Da Duda Parteimitglied der PiS ist, war diese Entscheidung zu erwarten, wenngleich seine Mitgliedschaft derzeit ruht. An seinen Einstellungen und seiner Nähe zur PiS ändert dies natütlich nichts.
Durch die Verzögerung wurde Tusk zudem weniger Zeit für die Regierungsbildung eingeräumt.
Dennoch wurde bereits am 10. November der Koalitionsvertrag des Dreierbündnisses unterzeichnet.

Als das Parlament sich am 13. November schließlich zur ersten Sitzung versammelte, wurde der Oppositionelle Szymon Holownia Parlamentspräsident und die amtierende Regierung trat, wie zu erwarten, zurück.

Derweil stellte Morawiecki sein neues Kabinett zusammen, welches durch Duda am 27. November vereidigt wurde. Ohne parlamentarische Mehrheit musste die Regierung jedoch die Vertrauensfrage stellen.

Erwartungsgemäß scheiterte Morawiecki an der Abstimmung, sodass der Weg für Tusks Regierung frei wurde.

Dieser wurde schließlich mit 248 von 449 Stimmen das Vertrauen ausgesprochen, sodass Tusk als neuer Ministerpräsident vereidigt werden und das Kabinett seine Arbeit aufnehmen konnte.

Aufatmen in Europa?

Mit Tusk kommt kein Unbekannter: Von 2007 bis 2014 war er bereits Ministerpräsident und hatte dann bis 2019 das Amt des Ratspräsidenten inne.
Für die EU dürfte mit dem neuen alten Ministerpräsidenten vieles leichter werden, denn der jahrelange Rechtsstreit zwischen der EU und Polen dürfte angesichts des Bedarfs dieser finanziellen Mittel erstmal beigelegt werden.
Außerdem hat er angekündigt Polen werde "Anführer innerhalb der EU" werden. Ebenso wird es zu einer stärkeren politischen Annäherung auch zwischen Polen und Deutschland kommen.

Entgegen dem derzeit herrschenden Trend konnte Polen sich bei den Wahlen nun von einer autoritären und euroskeptischen Regierung lösen.

Herausforderungen

Bei all dem Jubel muss man dennoch realistisch bleiben und anerkennen, dass unter Tusk nicht alles leichter werden dürfte.
Beispielsweise bei der Migrationsfrage wird auch Tusk sich gegen den Zuzug weiterer Migranten nach Polen aussprechen, wie er bereits im Juli 2023 bekannte, zumal Polen bereits Einwanderungsland ist und die polnische Gesellschaft mehrheitlich
gegen die weitere Aufnahme Geflüchteter ist.


Innenpolitisch dürfte die Regierung von Seiten der PiS auf Widerstände stoßen. Zudem wird sie sich mit den Relikten der Regierung Morawiecki herumzuschlagen haben. Dies könnte durchaus anstrengend werden, denn die ehemalige Regierung hatte mit der Justizreform die Unabhängigkeit der Gerichte eingeschränkt, die staatlichen Medien unter eigene Kontrolle gebracht und Stimmung gegen die queere Community gemacht.
All dies hat seine Spuren hinterlassen und das Land sowie das polnische Volk tief gespalten.

Vor Tusk steht also eine große Herausforderung. Wird es ihm gelingen, das Land zu einen und sich den eigentlich doch so wichtigen Partnern wie Deutschland wieder anzunähern?