„Ich bin für einen Kurswechsel“

Interview Verdi-Chef Frank Bsirske diskutiert mit Jakob Augstein über Rot-Rot-Grün, den Mindestlohn und die Lokführer
Jakob Augstein | Ausgabe 05/2015 3
„Ich bin für einen Kurswechsel“
Im Berliner Maxim-Gorki-Theater: Frank Bsirske und Jakob Augstein

Foto: Jonas Ludwig Walter für der Freitag

Fast alle Länder der Europäischen Union haben ihn schon lange, seit Jahresanfang hat ihn nun auch Deutschland: den gesetzlichen Mindestlohn. Eine Bezahlung unter 8,50 Euro ist jetzt in der Regel verboten – es gibt jedoch Ausnahmen für Jugendliche, Auszubildende, Praktikanten und Langzeitarbeitslose.

Jakob Augstein: Der Mindestlohn ist wenige Tage in Kraft, schon sind aus der Union stimmen zu hören, die mehr Ausnahmen wollen. Unter anderem soll für Minijobber die Dokumentationspflicht abgeschafft werden. Ist das so schlimm? Es geht doch um Gerechtigkeit und nicht um Bürokratie.

Frank Bsirske: Der gesetzliche Mindestlohn bringt für 3,7 Millionen Menschen bessere Löhne und Schutz vor maßloser Lohndrückerei. Diesen Erfolg gilt es jetzt zu sichern und gegen Bestrebungen zur Umgehung des Mindestlohns zu verteidigen.

Und mal abgesehen davon, dass die Arbeitgeber seit mehr als 20 Jahren durch das Arbeitszeitgesetz verpflichtet sind, auf Höchstarbeitszeiten, Pausen und Ruhezeiten zu achten – Minijobs waren schon bisher durch den Wegfall der Arbeitszeitbegrenzung im Zuge der Hartz-Reformen ein Einfallstor für krasses Lohndumping. Minijobbern steht aber nicht nur für die arbeitsvertraglich vereinbarte Zeit der Mindestlohn zu, sondern wie allen anderen Beschäftigten auch für jede Überstunde. Deshalb müssen die Arbeitszeiten selbstverständlich auch hier dokumentiert werden.

Angela Merkel hat angekündigt, dass sie die Erfahrungen mit dem Mindestlohn auswerten und dann eventuell nachbessern will. Was ist daran verkehrt?

Wenn Überprüfen heißt, die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns sicherzustellen, Missbrauch zu verhindern und den vom Gesetz gewollten Schutz der Beschäftigten vor Armutslöhnen dauerhaft zu gewährleisten, ist dagegen gar nichts zu sagen.

Es kommt nicht häufig vor, dass die Politik die Wünsche der Gewerkschaften erfüllt. Beim gesetzlichen Mindestlohn ist es Ihnen gelungen. Was war das Erfolgsrezept?

Letztlich haben wir den Kampf gewonnen, weil es gelungen ist, die Frage des gesetzlichen Mindestlohns als das herauszuarbeiten, was sie ist: eine Frage der Moral. Am Ende waren 80 Prozent der Bevölkerung für den Mindestlohn. Die Leute wollen eben nicht in einer Gesellschaft leben, in der Menschen trotz Vollzeitarbeit angewiesen sind auf Sozialhilfe, weil der Lohn zum Leben nicht reicht.

Frank Bsirske, 62, ist seit 2001 Vorsitzender der damals neu gegründeten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Zuvor war er Chef der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV). Bsirske ist außerdem Mitglied in der Partei Bündnis 90 / Die Grünen

Die Gewerkschaften werden in der öffentlichen Wahrnehmung aber weniger mit dem Mindestlohn verbunden, sondern mehr mit der Debatte über Spartengewerkschaften. Immer wieder heißt es, diese handelten rein egoistisch.

Bei der Piloten-Vereinigung Cockpit, dem Marburger Bund und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, GDL, kann man durchaus beobachten, dass sich durchsetzungsstarke Gruppen entsolidarisieren und von der Verantwortung für die Gesamtbelegschaft nichts mehr wissen wollen. Die wenden sich hin zu einer Haltung, dass erst einmal sie selbst kommen.

Ich habe mich gefreut über den Lokführerstreik. Wenn schon die großen Gewerkschaften nicht durch Streiks verhindern, dass das Lohnniveau so absackt, dann müssen es halt die kleinen machen. Vielleicht können anschließend die großen Gewerkschaften davon lernen.

Das suggeriert, wir hätten uns gegen Lohnniveausenkungen nicht zur Wehr gesetzt. Verdi hat in den letzten Jahren aber 500 Millionen Euro für die Unterstützung von Streiks aufgewendet, wir haben 2009 zur Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes den längsten und intensivsten Streik durchgeführt, den es in Deutschland während der Finanzmarktkrise gegeben hat.

Trotzdem haben sich Spartengewerkschaften herausgebildet, die dem DGB ernsthafte Konkurrenz machen.

Ich glaube, wir sind gut beraten, darüber nachzudenken, was unser eigener Anteil daran gewesen ist. Wir müssen uns durchaus an die eigene Nase fassen. Aber es waren auch Arbeitgeber wie die Lufthansa, die mit Cockpit-Tarifverträgen die Streikmacht der ehemaligen ÖTV-Gewerkschaft brechen wollten und sich anschließend wunderten, dass die Beschäftigten in den schmucken Uniformen tatsächlich ihre eigenen Interessen durchsetzen.

Wünschen Sie sich die Tarifeinheit? Dann verhandelt nur noch eine Gewerkschaft mit den Arbeitgebern.

Ich bin kein Befürworter des geplanten Tarifeinheitsgesetzes. Wir sollten diese Frage nicht juristisch, sondern politisch in der Gewerkschaftsbewegung und in den Belegschaften angehen. Da haben wir gute Chancen, denn ich habe den Eindruck, dass es der GDL-Spitze weniger um die Lohninteressen der Lokführer geht, sondern mehr darum, den Machtkampf mit der Eisenbahn- gewerkschaft EVG auszutragen, die in den letzten Jahren durchgängig bessere Tarifabschlüsse gemacht hat als die GDL.

Drei Viertel der Deutschen halten Gewerkschaften für unverzichtbar, trotzdem laufen Ihnen die Mitglieder davon. Woran liegt das? Sagen die Leute, Gewerkschaften könnten wichtig sein, aber nicht die Gewerkschaften, die wir hier sehen?

Dem widerspricht die hohe Zustimmung zu den Tarifergebnissen der Gewerkschaften. Ich erkläre mir die Entwicklung so: Viele sagen, Gewerkschaften sind notwendig, und wenn sie ordentliche Tarifabschlüsse erzielen, machen sie das, wofür sie da sind. Aber mit mir hat das nichts zu tun, dafür sind die ja da. Sobald diese Haltung jedoch zur Handlungsmaxime für viele wird, bleibt Gewerkschaftsarbeit wirkungslos: Wenn bloß 14 von 1000 Beschäftigen streiken, können die da stehen, so lange sie wollen. Das nimmt niemand wahr.

Eigentlich werden Gewerkschaften jetzt mehr denn je gebraucht. Das Lohnniveau in Deutschland ist gesunken oder es stagniert. Die soziale Ungleichheit steigt. Aber die Leute gehen nicht in die Gewerkschaften. Liegt das daran, dass Sie keine politischen Visionen mehr vorgeben?

Sie vermischen hier etwas. Von 2000 bis 2010 sind die Reallöhne um drei Prozent gesunken. Mittlerweile sind sie wieder leicht gestiegen, wir sind nun bei minus 0,7 Prozent, wenn man alle Arbeitnehmer betrachtet. Aber dort, wo die Gewerkschaften Tarifverträge machen, ist im selben Zeitraum das Reallohnniveau um mehr als sechs Prozent gestiegen. Das Problem sind also die Branchen, in denen die Arbeitnehmer nicht in der Lage sind, Tarifverträge durchzusetzen. Das ist besonders ausgeprägt im Dienstleistungsbereich. Ein Großteil der Beschäftigungsverhältnisse ist befristet, die Verträge werden immer wieder neu verlängert. Gleichzeitig gibt es eine enorm hohe Fluktuation. Unter diesen Bedingungen ist es unglaublich schwierig, gewerkschaftliche Organisationen aufzubauen.

Prekäre Beschäftigungsverhältnisse können von der Politik bekämpft werden. Wenn wir einen Politikwechsel wollen, kann das in Deutschland ohne Rot-Rot-Grün nichts werden, oder?

Ich bin für einen Kurswechsel, keine Frage. Aber ich halte mich mit parteipolitischen Positionierungen zurück. Schließlich ist Verdi eine unabhängige Organisation und nicht der verlängerte Arm irgendeiner Partei.

Sehen Sie denn eine Chance, dass uns nach der Wahl 2017 eine neue Regierung beglückt?

Schauen Sie nach Thüringen. Was wir dort erleben, ist ein Stück Normalisierung von Koalitions-Konstellationen. Das ist sicher nicht verkehrt.

Wie viel kann die Politik eigentlich ändern an der sozialen Ungleichheit? Die Grünen sind mit einem anständigen Steuerkonzept in die vergangene Bundestagswahl gegangen und haben vom Wähler einen auf die Mütze bekommen.

Aber doch nicht wegen des Steuerkonzepts. Die Grünen lagen bei 13 Prozent, der Absturz kam mit dem Veggie-Day und dem Eindruck, dass das eine Partei sei, die die Menschen bevormunden möchte. Korrekt ist jedoch, dass es der Union gelungen ist, die Steuerpolitik der Opposition zu diskreditieren. Bei den Wählern ist der Eindruck entstanden, die Grünen wollten die breite Masse der Bürgerinnen und Bürger zusätzlich belasten. Eigentlich ging es jedoch darum, reiche Erben, die Besitzer großer Vermögen und die Bezieher von Spitzeneinkommen stärker zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen heranzuziehen.

Hätten Sie den Grünen zur Seite springen sollen?

Die Gewerkschaften sollten für eine gerechte Steuerpolitik werben – was wir übrigens seit langem tun. Dazu müssen wir stets deutlich machen, dass es nicht ums Wegnehmen geht, sondern um die Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben, vor allem Investitionen in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur. In einer gerechten Gesellschaft müssen starke Schultern eben auch mehr tragen.

Der nächste Salon „Cultur Jamming – Ein Gespräch mit den Yes Men“ mit Mike Bonanno und Andy Bichlbaum findet am 8. Februar 2015 im Berliner Gorki-Theater statt. Beginn: 11 Uhr. Weitere Informationen auf freitag.de/salon

06:00 08.02.2015
Geschrieben von

Jakob Augstein

Journalist und Gärtner in Berlin
Schreiber 0 Leser 179
Jakob Augstein

Ausgabe 08/2020

Hier finden Sie alle Inhalte der aktuellen Ausgabe

Testen Sie jetzt den Freitag!

Der Freitag ist eine Wochenzeitung, die für mutigen und unabhängigen Journalismus steht. Wir berichten über Politik, Kultur und Wirtschaft anders als die übrigen Medien. Überzeugen Sie sich selbst, und testen Sie den Freitag 3 Wochen kostenlos!

Kommentare 3